Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.12.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99   

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https://dejure.org/1999,2160
BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99 (https://dejure.org/1999,2160)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1999 - 4 B 4.99 (https://dejure.org/1999,2160)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1999 - 4 B 4.99 (https://dejure.org/1999,2160)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 91 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1109
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

    Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist seitens des Revisionsgerichts nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz

    Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.; Beschluss vom 11. Dezember 2003, a.a.O. Umdruck S. 12 f.).
  • BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20
    Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist seitens des Revisionsgerichts nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.) oder wenn im konkreten Fall Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beziehungsweise Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebieten.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.12.1998 - 4 B 119.98   

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https://dejure.org/1998,6478
BVerwG, 28.12.1998 - 4 B 119.98 (https://dejure.org/1998,6478)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.1998 - 4 B 119.98 (https://dejure.org/1998,6478)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 1998 - 4 B 119.98 (https://dejure.org/1998,6478)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 173; ZPO § 227 Abs. 1
    Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2131
  • NVwZ 1999, 1109 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 877 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 14.01.2009 - L 2 U 106/08

    Anspruch auf Anerkennung von Folgen eines Arbeitsunfalls und auf eine

    Beträgt die Zeit zwischen dem vorgesehenen Verhandlungsbeginn und dem tatsächlichen Beginn mehrere Stunden, so kann ein Verlegungsantrag begründet sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 28. Dezember 1998, 4 B 119/98; BFHE 121, 132 m.w.N.).
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