Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.07.1999 - 20 AS 99.40032   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4557
VGH Bayern, 21.07.1999 - 20 AS 99.40032 (https://dejure.org/1999,4557)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.07.1999 - 20 AS 99.40032 (https://dejure.org/1999,4557)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 20 AS 99.40032 (https://dejure.org/1999,4557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht: Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen gemäß BADV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1131
  • NZBau 2000, 216 (Ls.)
  • DÖV 1999, 1013
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 25.02.2010 - 8 AS 10.40003

    Vergabe von Bodenabfertigungslizenzen für den Flughafen München

    Ein solcher Einfluss dürfte auch regelmäßig auszuschließen sein, weil die Voten der Anzuhörenden von der Behörde nicht ungeprüft übernommen werden dürfen (vgl. BayVGH vom 21.7.1999 NVwZ 1999, 1131).

    Ausschlaggebend für die Einhaltung dieser Grundsätze sind die von der Behörde aufgestellten Zuschlagskriterien; sie stellen die Verbindung her zwischen der Ausschreibung, bei der sie zu veröffentlichen sind, und der Auswahlentscheidung, der sie zugrunde zu legen sind (vgl. Ziffer 2.2 Satz 2 lit. i, Ziffer 2.3 Abs. 5 Satz 5 Auswahl-Richtlinie; BayVGH vom 21.7.1999 a.a.O. S. 1132).

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof in einem früheren Verfahren Bedenken geäußert hat, auch qualitative Aspekte in ein "starres Bewertungssystem zu pressen" (vgl. BayVGH vom 21.7.1999 a.a.O. S. 1132), sind diese vor dem Hintergrund zu sehen, dass der damaligen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine Auswahlentscheidung der Behörde mit äußerst vagen Kriterien zugrunde lag.

    Es wäre zwar unzulässig, wenn das Ministerium die Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV von den Voten der Anzuhörenden abhängig machen würde (vgl. BayVGH vom 21.7.1999 a.a.O. S. 1133).

    Anders als in dem von der Antragstellerin angeführten Fall (vgl. BayVGH vom 21.7.1999 a.a.O.) hat es nicht "die objektiven Kriterien gänzlich fallengelassen und seine Entscheidung allein von den Voten der Anhörungsberechtigten abhängig gemacht".

  • VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

    Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt

    Durch die Kriterien wird das Verfahren objektiviert, ihre Anwendung stellt sicher, dass die Behörde bei der Auswahl nicht auf subjektive Präferenzen, sondern allein auf die von den Kriterien erfassten objektiven Gesichtspunkte abstellt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 20 AS 99.40032 -, juris Rn. 24).

    Derart unbestimmte Kriterien sind unter Transparenzgesichtspunkten als problematisch zu erachten, da sie dem Auftraggeber eine nahezu uneingeschränkte Freiheit bei der Auswahl der Bewerber einräumen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 20 AS 99.40032 -, juris Rn. 30).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11

    Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung;

    Da die Auswahl-Richtlinie vorgibt, dass die Verfahren sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt werden müssen, kommt es bei der Auswertung der Voten jedoch allein auf die Sachgründe an, die hinter der geäußerten Akzeptanz oder Ablehnung eines Bewerbers stehen (gegen die vergaberechtliche Zulässigkeit des Abstellens auf eine nicht weiter begründete Beurteilung des jeweiligen Bewerbers: VGH München, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 20 AS 99.40032 - NVwZ 1999, 1131, juris Rn. 33 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 20 D 38/10

    Sachgerechte Zuschlagskriterien im Zusammenhang mit der Auswahl der Dienstleister

    So im Ergebnis wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 20 AS 99.40032 -, NVwZ 1999, 1131 (1133) = juris, Rn. 30.
  • VGH Bayern, 25.02.2010 - 8 AS 10.40000

    Vergabe von Bodenabfertigungslizenzen für den Flughafen München

    Es hat hierbei auf die mitgeteilten objektiven Erfahrungswerte abgestellt und nicht lediglich die Voten der Anzuhörenden ungeprüft übernommen (vgl. hierzu BayVGH vom 21.7.1999 NVwZ 1999, 1131).
  • VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

    Zuständigkeit der Vergabekammer

    Ihr liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zugrunde, so wie auch bei anderen spezialgesetzlich geregelten vergaberechtlichen Verfahren nach § 19c LuftVG und § 7 i.V.m. Anlage 2 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste (BGBl. 1997, I, S. 2885, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.1999, NVwZ 1999, 1130 f. und VGH München vom 21.07.1999, NVwZ 1999, 1131 ff.) oder nach § 13a PBefG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 S. 3 PBefG vom 15.12.1995 i.V.m. den Vorschriften des 1. Abschnitts der VOL/A (BGBl. I, S. 1705, vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.04.1998, LKV 1999, 31 ff.; BVerwG, Beschluss vom 06.04.2000, NVwZ 2001, 320 ff.; vgl. auch Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl. 2001, § 97 Rdnr. 16).
  • VGH Hessen, 07.04.2006 - 12 Q 114/06

    Zuständigkeit der Luftfahrtbehörde für die Auswahl von Anbietern von

    Für den Rechtsstreit ist auch die erstinstanzliche Zuständigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO gegeben, denn die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs eines Verkehrsflughafens dar (BayVGH, 21.07.1999 - 20 AS 99.40032 - Niedersächs. OVG, 24.06.1999 - 12 M 2094/99 - Hess.VGH, 27.05.1999 - 2 Q 4634/98 - Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand: Februar 2005, § 19c Rdnr. 52; aA VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 8 S 1242/02 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

    Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, NVwZ 2013, 507; OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2016 - 20 D 95/13.AK -, ZLW 2017, 179 und vom 25. Januar 2011 - 20 D 38/10.AK -, ZfBR 2011, 495; Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 1276/13.T -, juris, und Beschluss vom 7. April 2006 - 12 Q 114/06 -, ZLW 2006, 637; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. August 2013 - 1 Es 2/13 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 20 AS 99.40032 -, NVwZ 1999, 1131; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 12 M 2094/99 -, NVwZ 1999, 1130.
  • OVG Hamburg, 16.08.2013 - 1 Es 2/13

    Über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am

    Grundsätzlich besteht kein besonderes öffentliches Interesse oder überwiegendes Drittinteresse am Vollzug eines schon jetzt erkennbar rechtswidrigen Verwaltungsakts (vgl. VGH München, Beschl. v. 21.7.1999, 20 AS 99.40032, NVwZ 1999, 1131, 1132).
  • VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

    Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung für die Erbringung von

    Gerichtliche Entscheidungen, die zu abweichenden Kriteriensystemen ergangen sind, können ebenfalls nicht ohne Weiteres herangezogen werden (BayVGH, B.v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - juris Rn. 25; vgl. auch BVerwG, B.v. 18.3.2016 - 3 B 16.15 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit

  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

    Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Auswahlentscheidung, Auswahlrichtlinien,

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 8 S 1242/02

    Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH für Streit um Auswahl eines

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045

    Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043

    Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für

  • VGH Bayern, 25.01.2013 - 22 A 13.40000

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung auch gefährlicher

  • VK Südbayern, 21.03.2000 - 120.3-3194.1-02-02/00

    Nicht ordnungemäß durchgeführtes VOF-Verfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht