Rechtsprechung
BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Abwägung - Abwägungserhebliche Belange - Baustellenlärm - Baulogistikzentrum
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; Baustellenlärm; Baulogistikzentrum
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist Baustellenlärm abwägungserheblicher Nachteil? (IBR 1999, 431)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 30.10.1998 - 2 A 7.95
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 1335 (Ls.)
- NVwZ 1999, 1335 Ls.
- NVwZ 1999, 986 (Ls.)
- NJ 1999, 499
- DÖV 1999, 882 (Ls.)
- BauR 1999, 878
- ZfBR 1999, 225
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin, 30.10.1998 - 2 A 7.95
Vorfeld der Planverwirklichung; Immissionsträchtige Maßnahmen; Fortschreitender …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
OVG Berlin vom 30.10.1998 - Az.: OVG 2 A 7.95 -.BVerwG 4 BN 6.99 OVG 2 A 7.95.
Das Normenkontrollgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 30. Oktober 1998 (teilweise abgedruckt in DÖV 1999, 162) zurückgewiesen, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 - BGBl I S. 686 - ) fehle.
- BVerwG, 13.12.1996 - 4 NB 26.96
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Die Rüge, das Normenkontrollgericht weiche von den beiden oben bereits erwähnten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts sowie von seinen Beschlüssen vom 9. Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 - NVwZ 1995, 895) und vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 115 - NVwZ 1997, 682) ab, ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt.Die Beschwerde beschränkt sich darauf, eine längere Passage aus dem Beschluß des Normenkontrollgerichts drei Zitaten aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - (…a.a.O.) gegenüberzustellen; sie arbeitet jedoch keinen Rechtssatz aus dem Beschluß des Normenkontrollgerichts heraus, der von einem Rechtssatz aus der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 14. Februar 1991 BVerwG 4 NB 25.89 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 - NVwZ 1991, 980) ausgeführt, ein Nachteil sei im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (a.F.) "durch" die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die vom Antragsteller angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Rechtsvorschrift tatsächlich und rechtlich zuzuordnen sei. - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Die Rüge, das Normenkontrollgericht weiche von den beiden oben bereits erwähnten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts sowie von seinen Beschlüssen vom 9. Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 - NVwZ 1995, 895) und vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 115 - NVwZ 1997, 682) ab, ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt. - BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
In dem Beschluß vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68 - DVBl 1992, 1437) heißt es in diesem Sinne, ein Nachteil "durch" die Rechtsvorschrift liege vor, wenn die Beeinträchtigung durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintrete, dieser Rechtsakt jedoch in der angegriffenen Norm bereits als vom Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt sei.
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320
Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
2.3.1 Lärmbelästigungen aus Baustellenlärm, die im Zuge des Vollzugs des Bebauungsplanes auftreten, sind grundsätzlich nicht in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG vom 12.3.1999 -4 BN 6.99 -ZfBR 1999, 225).Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (BVerwG vom 12.3.1999 a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15
Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133 S. 9). - BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133 S. 9).
- BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
Die Beschwerde meint, diese entscheidungserhebliche Begründung weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wie sie im Beschluss des Senats vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133) zusammengefasst worden sei. - OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
Soweit die Antragstellerin auf Beeinträchtigungen der Nachbarschaft mit Lärm- und Feinstaubimmissionen und Erschütterungen insbesondere während der Bau- und Abrissphase verweist, zählen solche Beeinträchtigungen zu typischen zeitlich begrenzten Realisierungsmaßnahmen des Bebauungsplans, deren Umsetzung und Ausführung einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015 - 4 VR 2.15, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.03.1999 - 4 BN 6.99, juris Rn. 6 zu Belastungen durch eine Baustelleneinrichtung). - VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
Zwar gehören Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und die Abwicklungsfragen der Umsetzungsphase und der Ausführungsplanung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…so für Standsicherheitsfragen: HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 29;… vgl. auch HessVGH, U.v. 15.9.2004 NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 29; für Immissionsbelastungen während der Bauphase / Baulärm etc.: BVerwG, B.v. 12.3.1999, B.v. 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 24.3.2009 -1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 a.a.O. juris Rn. 30;… für die Oberflächenentwässerung: BVerwG, Bv. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18). - OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …
Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, B. v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 -, ZfBR 1999, 225 = BRS 62 Nr. 49 = BauR 1999, 878).". - VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben bzw. diesen ein nach Lage der Dinge ungelöstes Opfer abverlangt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.1988 - 4 N 1.87 - Beschluss vom 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - Urteil vom 1.9.1999 - 4 BN 25/99 - vgl. auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg BauGB § 1 RdNr. 215 m.w.N.). - VGH Hessen, 13.03.2014 - 4 C 2148/11
Baurecht: Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans "InNatura Eppstein 2020"
Die betroffenen Anwohner können gegebenenfalls Rechtsschutz gegen besondere Belastungen erhalten, indem sie sich unmittelbar gegen die Art und Weise der Durchführung der Bauarbeiten wenden (BVerwG, Beschluss vom 12.03.1995, Az.: 4 BN 6/99, zitiert nach Juris Rdnr. 6). - VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048
Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt
Die Einrichtung der Baustelle einschließlich ihrer Ein- und Ausfahrt stellt einen gegenüber der Bauleitplanung selbständigen Akt dar; Betroffene können gegebenenfalls Rechtsschutz erhalten, indem sie sich unmittelbar hiergegen wenden (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - juris Rn. 6;… vgl. auch B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 20;… B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 NE 20.2322 - juris Rn. 17, B.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - juris Rn. 99 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 30.6.2021 - 1 KN 54/19 - juris Rn. 41;… OVG NW, B.v. 20.1.2020 - 7 B 961/19.NE - juris Rn. 12 f. m.w.N.;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - juris Rn. 30;… Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautsberger, BauGB, Stand Mai 2021, § 1 Rn. 197).Es ist somit hier ausgeschlossen, sie als unumgänglich mitgeplante Folgemaßnahme der Bebauungsplanung anzusehen (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 9.7.1992 - 4 NB 39/91 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 NE 20.2322
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05
Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 7 B 961/19
Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs …
- VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2024 - 7 B 350/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 5 S 2617/05
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für ein Fachmarktzentrum in …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 KN 54/19
Abwägung; Auslegung; Greifvogelzucht; Oberflächenentwässerung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 D 230/21
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438
Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 10a B 437/00
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren)
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- VG Würzburg, 28.02.2013 - W 5 K 11.770
Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 7 B 1370/22
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 7 D 48/19
Rechtmäßige Erschließung eines Baugebiets durch den Kreisverkehr
Rechtsprechung
BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rückübertragung von Grundstücken - Enteignung von Grundstücken auf Grund der Verurteilung durch das sowjetische Militärtribunal - Durchbrechung der Rechtskraft durch die Wiederaufnahme eines Verfahrens
- grundeigentum-verlag.de
Wiederaufnahmeverfahren; Restitutionsklage; Urkunde; russische Kassationsentscheidung; Sondergericht
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 7; ; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; ; VwGO § 153; ; ZPO § 580 Ziff. 6; ; ZPO § 580 Ziff. 7 Buchst. b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 02.12.1998 - 1 K 531/97
- BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1884 (Ls.)
- NVwZ 1999, 1335
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58
Restitutionsklage
Auszug aus BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99
Eine Durchbrechung der Rechtskraft ist dann nicht gerechtfertigt (vgl. BGHZ 30, 60). - BVerwG, 16.06.1960 - III C 301.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99
Ein - noch auf der Grundlage des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes ergangenes - Urteil (Urteil vom 16. Juni 1960 - BVerwG III C 301.58 - BVerwGE 10, 357) beantwortet diese Frage lediglich für das Revisionsverfahren. - BVerwG, 30.06.1992 - 5 B 99.92
Soziale Belange im Sinne der Härtebestimmung des § 91 Abs. 3 des …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 66.99
Hat das vorinstanzliche Gericht Tatsachen, die vorliegen müßten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Fragen sich in einem Revisionsverfahren stellen könnten, nicht festgestellt, so kann die Revision im Hinblick auf diese Fragen nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43).
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme; …
Gleiches gilt, wenn die Urkunde erst nach der Entscheidung des Tatsachengerichts errichtet wurde (Beschluss vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 32 - juris Rn. 7).Aus dem Argumentationspapier der DFS kann sich ein Restitutionsgrund schon deshalb nicht ergeben, weil es erst im Jahr 2010 und damit nach dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 entstanden ist; es kann die Vollständigkeit der damaligen Entscheidungsgrundlage nicht in Frage stellen (vgl. Beschluss vom 7. Juli 1999 a.a.O.).
- VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15 Die Restitutionsklage bezieht sich, wie bereits der Wortlaut des § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO verdeutlicht, ausschließlich auf Urkunden, die bereits zur Zeit des Vorprozesses vorhanden waren und nicht auf solche, die erst nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz oder nach dem rechtskräftigem Abschluss des Vorprozesses errichtet worden sind, denn in den zuletzt genannten Fällen beruhte das Urteil auf einer vollständigen Tatsachengrundlage, so dass eine Durchbrechung der Rechtskraft von vornherein nicht gerechtfertigt wäre (…BVerwG, Urt. v. 16. März 1965 - BVerwG III C 122/64 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 07. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 - juris;… BGH, Urt. v. 29. April 1959 - IV ZR 311/58 -, zit. nach beck.online;… BGH, Urt. v. 14. Februar 1952 - IV ZR 137/51 -, juris Rn. 18;… Peters in: BeckOK VwGO, 60. Ed. 1. Januar 2022, § 153 VwGO Rn. 40;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 153 VwGO Rn. 12).
Dieser Rechtsbegriff ist weit auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 07. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 -,1 juris [zu einem sowjetischen Urteil];… Kautz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 153 VwGO Rn. 12) und er umfasst jedenfalls Urkunden nach den §§ 415 ff. ZPO, die schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen enthalten und durch deren Vorlage ein Urkundenbeweis nach § 420 ZPO geführt werden kann.
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage …
Damit wird deutlich, dass diese Voraussetzung die Restitutionsklage als einen außerordentlichen Rechtsbehelf vor einer missbräuchlichen Ausdehnung sichern soll (BGH, Urteil vom 28.05.1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245; BSG, Urteil vom 21.04.1959 - 2 RU 293/56 - BSGE 9, 266; BGH, Urteil vom 29.04.1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60; BGH; Entscheidung vom 14.12.1966 - IV ZR 241/65 - BGHZ 46, 300; BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 334/72 - BSGE 38, 207;… juris Rz. 10; BGH, Beschluss vom 14.11.1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260;… juris Rz. 5; BGH, Urteil vom 06.07.1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000;… juris Rz. 19; BGH, Urteil vom 08.02.1984 - IVa ZR 203/81- VersR 1984, 453; KG Berlin, Urteil vom 15.11.1984 - 12 U 1150/84; BGH, Urteil vom 07.11.1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380;… juris Rz. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.1994 - 5 U 325/94 - NJW-RR 1995, 1278;… juris Rz. 18 und 23; BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 - NJW 1999, 82;… juris Rz. 9; BVerwG, Beschluss vom 07.07.1999 - 8 B 66/99 - NJW 2000, 1884;… juris Rz. 7; BFH…, Beschluss vom 08.07.1999 - III B 22/99 - BFH/NV 1999, 1628;… juris Rz. 9; OLG Köln, Urteil vom 31.03.2004 - 6 U 158/03 - BB 2004, 1134;… juris Rz. 10).
- BVerwG, 28.01.2003 - 7 B 73.02
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens im …
Dessen Unterschiede zu einem Revisionsverfahren stehen einer solchen Übertragung entgegen (vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 1999 BVerwG 8 B 66.99 NVwZ 1999, 1335). - VGH Hessen, 23.05.2017 - 10 C 1501/16
Restitutionsklage
Selbst wenn man davon ausgeht, dass das strafgerichtliche Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 22. März 2016 angesichts eines grundsätzlich weit auszulegenden Urkundenbegriffs eine andere Urkunde in diesem Sinn sein kann, scheidet sie gleichwohl als Restitutionsgrund aus, weil sie erst nach Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils vom 26. Februar 2014 ergangen ist, also im Berufungsverfahren nicht hätte benutzt werden können (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 8 B 66/99 - NVwZ 1999, 1335; BGH, Urteil vom 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - NJW-RR 1991, 380; OLG Köln, Urteil vom 31. März 2004 - 6 U 158/03 - BB 2004, 1134;… Baumbach u. a., ZPO, 74. Aufl., § 580, Rn. 15;… Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 580, Rn. 16a). - VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.439
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
Eine Durchbrechung der Rechtskraft ist dann nicht gerechtfertigt (BVerwG, B.v. 7.7.1999 - 8 B 66.99 - NVwZ 1999, 1335). - VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 1601/16 Dieser Rechtsbegriff ist weit auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 07. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 -, juris Rn. 7 [zu einem sowjetischen Urteil];… Kautz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 153 VwGO Rn. 12) und er umfasst jedenfalls Urkunden nach den §§ 415 ff. ZPO, die schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen enthalten und durch deren Vorlage ein Urkundenbeweis nach § 420 ZPO geführt werden kann.
- OLG Naumburg, 17.05.2005 - 11 U 135/04
Feststellung eines Menschenrechtsverstoßes durch den EGMR als Restitutionsgrund …
Es fehlt von vornherein jede Entscheidungskausalität, weil die Urkunde dem Richter im früheren Verfahren noch nicht vorgelegen haben konnte, sodass seine Entscheidung auf (damals) vollständiger Tatsachenbasis beruht (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1999, 8 B 66/99 = NJW 2000, 1884). - BFH, 28.01.2003 - VIII B 62/02
NZB - Verfahrensfehler
b) Das anhängige Verfahren gibt dem Senat keine Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes die Zulassung der Revision rechtfertigt (…bejahend Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl., § 153 Rz. 2; offen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 7. Juli 1999 8 B 66/99, NJW 2000, 1884, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 1335). - BVerwG, 14.09.2022 - 7 B 18.21
Zulässigkeit des vollumfänglichen Ausschlusses einer Konzernbürgschaft im Rahmen …
Daran fehlt es, wenn die Vorinstanz Tatsachen nicht festgestellt hat, die vorliegen müssten, damit sich die aufgeworfene Rechtsfrage stellt (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 8 B 66.99 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 32 S. 2). - BVerwG, 08.01.2001 - 8 B 244.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Bayern, 08.12.2010 - 5 ZB 10.2635
Ein für die Restitutionsklage an sich ausgeschlossenes Beweismittel (hier: …
- OLG Dresden, 01.04.2004 - 16 U 297/04
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Restitutionsklage …