Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98   

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https://dejure.org/1999,155
BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98 (https://dejure.org/1999,155)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 C 23.98 (https://dejure.org/1999,155)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 (https://dejure.org/1999,155)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Terrorismusvorbehalt; Asylgrundrecht; aktive Unterstützung terroristischer Organisationen; terroristische Mittel; Funktionärstätigkeit für die PKK; Abschiebungsschutz; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung.

  • Wolters Kluwer

    Eingrenzung des Asylgrundrechts durch einen "Terrorismusvorbehalt"; Fortsetzen des politischen Kampfes mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik; Erstmalige Aufnahme von politischem Kampf mit terroristischen Mitteln in Deutschland; Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation; Vorliegen einer aktiven Unterstützung des Terrorismus; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 103 Abs. 1; AsylVfG 28; AuslG § 51 Abs. 3; StGB § 129 a
    Türkei, Kurden, Straftäter, terroristische Vereinigung, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Ausbürgerung, Exilpolitische Betätigung, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Asylausschluss, Revision, Rechtliches Gehör, Situation bei Rückkehr, Strafverfolgung, Politmalus, Staatsschutzdelikte, Menschenrechtswidrige Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1; GFK Art. 1 A; AuslG § 51
    Asylrecht; Ausländerrecht - Terrorismusvorbehalt; Asylgrundrecht; aktive Unterstützung terroristischer Organisationen; terroristische Mittel; Funktionärstätigkeit für die PKK; Abschiebungsschutz; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  • nomos.de PDF, S. 61 (Kurzinformation)

    Ausländerrecht/Asylgrundrecht/Terrorismusvorbehalt/Gefahr für innere Sicherheit/Funktionärstätigkeit für PKK

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 12
  • NVwZ 1999, 1349
  • NJ 1999, 552
  • NJ 2001, 280
  • DVBl 1999, 1209
  • DÖV 1999, 876
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht geklärt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Verfolgung politischer Ziele anzusehen sind (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).

    Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt(Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ) - sog. Terrorismusvorbehalt.

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).

    Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.; Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).

  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat.
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