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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97   

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OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97 (https://dejure.org/1998,3007)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.05.1998 - 12 A 12501/97 (https://dejure.org/1998,3007)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 (https://dejure.org/1998,3007)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung von EWG-Richtlinien; Abgabenbescheid; EU-rechtswidriger Verwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 198
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95

    Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Erst im Anschluß an das nach Klageerhebung ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - (BVerwGE 102, 39 = Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 16), aus dem im übrigen für die Frage der Fristenhemmung nichts abzuleiten ist, begehrte die Klägerin die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Gebührenbescheides.

    Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht sei vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (a.a.O.) abgewichen, indem es dem Satzungsgeber die grundsätzliche Kompetenz zuerkannt habe, von den gemeinschaftsrechtlichen EG-Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen abzuweichen.

  • BVerwG, 26.08.1977 - VII C 71.74

    Gemeinschaftsrecht - Verfügung einer nationalen Behörde - Fristversäumnis - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat hierzu in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1997 - 5 SN 275.97 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rewe (NJW 1977, 495) und das dazu ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1977 - 7 C 71.74 - (NJW 1978, 508) entschieden, die Emmott'sche Fristenhemmung sei im Falle der Festsetzung von Fristen für die Rechtsverfolgung im abgabenrechtlichen Bereich wegen des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit nicht anwendbar.

    Auch ein Verstoß gegen das Recht der europäischen Gemeinschaft stellt nicht allein wegen des Ranges oder der Bedeutung der verletzten Bestimmung des Gemeinschaftsrechts einen besonders schwerwiegenden Fehler dar (vgl. BVerwG NJW 1978, 508;… Sachs, a.a.O. § 44 Rdnr. 106; Stadie in NVwZ 1994, 435, 436).

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Der Europäische Gerichtshof führte unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (unter anderem das Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Slg. 1976, 1989 - Rewe = NJW 1977, 495) aus, daß es mangels einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten sei, die Verfahrensmodalitäten für die Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, sofern diese Modalitäten nicht ungünstiger seien als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht beträfen, und nicht so ausgestaltet seien, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräume, praktisch unmöglich mache.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat hierzu in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1997 - 5 SN 275.97 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rewe (NJW 1977, 495) und das dazu ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1977 - 7 C 71.74 - (NJW 1978, 508) entschieden, die Emmott'sche Fristenhemmung sei im Falle der Festsetzung von Fristen für die Rechtsverfolgung im abgabenrechtlichen Bereich wegen des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit nicht anwendbar.

     
  • BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53

    Berichtigung eines Berufungsurteils

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Da die Berichtigung nach § 118 Abs. 1 VwGO jederzeit und damit auch noch nach Einlegung von Rechtsmitteln vorgenommen werden kann (vgl. BGHZ 18, 350, 356), ist die Beklagte jedenfalls nicht gehindert, einen solchen Antrag beim Verwaltungsgericht zu stellen.
  • BVerwG, 16.07.1968 - VI C 1.66

    Verweisung an das zuständige Gericht des zuständigen Gerichtszweiges - Aufhebung …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Berücksichtigt werden können alle Bestandteile des Urteils, also auch der Tenor (vgl. BVerwGE 30, 146).
  • BFH, 21.03.1996 - XI R 36/95

    Keine "Emmott'sche Fristenhemmung" bei richtlinienwidriger Auslegung und …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Soweit die Klägerin - außerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO - weiter gerügt hat, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. März 1996 - XI R 36.95 - (BB 1996, 1370 = BFHE 179, 563) ab, trifft dies ebenfalls nicht zu.
  • BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54

    Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Die Bestimmung läßt deutlich erkennen, daß dadurch nicht die Kostenentscheidung selbst der Anfechtung entzogen sein soll, sondern daß nur aus prozeßwirtschaftlichen Erwägungen die selbständige und alleinige Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig sein soll (vgl. BGHZ 17, 392, 397 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 99 ZPO).
  • BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61

    Entscheidung des Gerichts i.R. teilweiser Erledigung der Hauptsache auch über die …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die oberen Gerichte von Rechtsmitteln zu entlasten, die ausschließlich wegen der Kosten eingelegt werden (BVerwG, DVBl 1963, 522).
  • BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94

    Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März1997 - 3 NB 3.94 - hingewiesen hat, in der es heißt, ein Verstoß gegen § 24 des Fleischhygienegesetzes - FlHG -, der die Gebührenfestsetzung nur unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erlaube, stelle eine Verletzung von Bundesrecht dar und habe daher nach Art. 31 GG die Nichtigkeit zur Folge, kann sie hieraus nichts herleiten.
  • OVG Hamburg, 20.02.1997 - Bs IV 19/97

    Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Ernsthafte Zweifel; Zulassung der …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
    Da die Zulassung der Berufung nur in Betracht kommt, wenn der Antragsteller geltend macht und darlegt, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis unrichtig ist, genügt es nicht, wenn einzelne Begründungselemente in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unzutreffend sind (OVG Hamburg, NVwZ 1997, 1231; Niedersächsisches OVG, NVwZ 1997, 1225, OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1998, 193; Günther in NVwZ 1998, 472, vgl. hierzu auch die Abhandlung von Berkemann in DVBl 1998, 446, 454).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97

    Darlegung ernstlicher Zweifel; Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …

  • EuGH, 17.07.1997 - C-114/95

    Texaco

  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86

    Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige …

  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …

    Jedoch müssen auch Anfechtungsklagen gegen nichtige Bescheide die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO wahren (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 7 LB 84/11

    Nichtigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit erlassenen Widmungsverfügung

    Diese muss daher nicht vorrangig erhoben werden, insbesondere nicht, wenn die Erfolgsaussichten eines Anfechtungsantrages wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist gem. § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO zweifelhaft sind (OVG Koblenz, Beschl. v. 12.05.1998 - 12 A 12501/97 - NVwZ 1999, 198;… Sodan, in: ders./Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 23).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …

    Alle späteren Zuschriften der Klagebevollmächtigten können nur insoweit in die tatsächliche und rechtliche Würdigung einbezogen werden, als sie sich als bloße Erläuterung und Verdeutlichung solcher Gesichtspunkte darstellen, die bereits innerhalb jeweils offener Frist in einer dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden Weise vorgetragen wurden (BayVGH, B.v. 21.4.1998 - 8 ZB 97.3443 - BayVBl 1998, 221; OVG RhPf, B.v. 12.5.1998 - 12 A 12501/97 - NVwZ 1999, 198;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 99;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 50).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95   

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https://dejure.org/1998,2554
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95 (https://dejure.org/1998,2554)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 (https://dejure.org/1998,2554)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 1998 - 5 A 216/95 (https://dejure.org/1998,2554)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 44 Abs. 2 GG; §§ 70, 55 StPO
    Auskunftsverweigerungsrecht vor Untersuchungsausschuß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 80
  • NVwZ 1999, 198 (Ls.)
  • DVBl 1998, 1355
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86

    Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95
    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 85.78 -, DÖV 1981, 300; OVG Berlin, Urteil vom 30. Oktober 1969 - OVG V B 22.69 -, DVBl. 1970, 293, 294; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 1986 - 5 A 200/85 -, DVBl. 1986, 476; OVG NW, Beschluß vom 2. September 1986 - 15 B 1849/86 -, DÖV 1987, 113; OVG NW, Beschluß vom 23. September 1986 - 15 B 2039/86 -, NVwZ 1987, 608; vgl. auch Klenke, Zum Konflikt zwischem parlamentarischem Enqueterecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen, NVwZ 1995, 644, 647 f.

    Die Vorinstanz hat zutreffend das Vorliegen der sonstigen Sachurteilsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage, vgl. OVG NW, Beschluß vom 23. September 1986, a.a.O., S. 609, bejaht.

  • BGH, 30.05.1972 - 4 StR 180/72

    Tatrichter - Angaben eines Zeugen - Verlöbnis - Eidliche Versicherung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95
    vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - 4 StR 180/72 - NJW 1972, 1334.
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95
    vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 u.a. -, BVerfGE 38, 105, 116.
  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

    Die Verwaltungsgerichte haben allerdings ihre Zuständigkeit für Rechtsbehelfe von Bürgern gegen sie betreffende Beschlüsse von Untersuchungsausschüssen der Landesparlamente regelmäßig bejaht (BayVGH vom 19.5.1978 VGH n. F. 34, 1; BVerwG vom 21.11.1980 BayVBl 1981, 214; vom 19.5.1988 BVerwGE 79, 339/340; OVG NRW vom 24.3.1998 NJW 1999, 80; OVG Berlin vom 1.6.2001 DVBl 2001, 1224;… SaarlOVG vom 3.8.2010 - 3 B 205/10 - juris Rn. 66 ff.; vgl. auch VerfGH vom 25.6.1992 VerfGHE 45, 89/95 m. w. N.; zur bundesgesetzlich vorgesehenen Sonderzuständigkeit des BGH nach § 36 Abs. 1 PUAG Prehn, NVwZ 2013, 1581).

    Solchen Zeugen steht aber nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 BV i. V. m. Art. 14 Abs. 1 UAG, § 55 StPO das Recht zu, Auskunft auf Fragen zu verweigern, bei deren Beantwortung für sie die Gefahr bestünde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden (vgl. BVerfG vom 1.10.1987 BVerfGE 76, 363/387; BGH vom 19.2.1960 BGHSt 17, 128; OVG NRW NJW 1999, 80;… Peters, Untersuchungsausschussrecht, Rn. 333 ff.; Kölbel/ Morlok, ZRP 2000, 217; Kramer, ZRP 2001, 386;… Lucke, Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand, 2009, S. 187 ff.).

  • BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"

    Das betrifft aber nicht alle Streitigkeiten, die mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses in Zusammenhang stehen (vgl. BVerfGE 67, 100 ff.; 76, 363 ff.; 77, 1 ff.; BVerwG NJW 1988, 1924 ff.; 2000, 160 ff.; HbgVerfG NVwZ 1996, 1201 ff.; OVG Münster NVwZ 1990, 1083 m. Anm. Kästner JuS 1993, 109 ff.; NJW 1999, 80 f,; FG München NVwZ 1994, 100 ff.; vgl. auch Richter, Privatpersonen im parlamentarischen Untersuchungsausschuß 1991 S. 24 ff.; S. 124 ff.).
  • BGH, 16.12.2021 - StB 34/21

    Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln …

    d) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass sonstigen Betroffenen nach Beendigung der Ausschusstätigkeit unter Umständen noch eine Rechtsmittelmöglichkeit zustehen kann oder Verpflichtungen aus dem Untersuchungsverfahren zu erfüllen sind (vgl. allgemein BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178/86 u.a., BVerfGE 77, 1, 38; OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 216/95, NJW 1999, 80; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 5/28 Qs 16/86, NVwZ 1989, 997;… Waldhoff/Gärditz, PUAG, § 36 Rn. 52;… weitergehend für den Parlamentspräsidenten als "Nachlassverwalter eines jeden Untersuchungsausschusses" Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 967).
     
  • BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07

    Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); …

    Seiner Zustellung bedurfte es im vorliegenden Fall zur Ingangsetzung der Revisionsbegründungsfrist entgegen der Auffassung des Landgerichts jedoch nicht (BGH NStZ 1989, 584; NJW 1999, 80; vgl. zum anders gelagerten Fall der Berichtigung der Gründe eines der Revision unterliegenden Urteils BGHSt 12, 374).
  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2678/98

    Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an …

    vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2676/98

    Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen …

    vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2495/98

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Deutschen …

    vgl. dazu zum Beispiel Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2677/98

    Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an …

    vgl. dazu zum Beispiel Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks.

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …

    Dies entspricht der einhelligen Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.03.1998, NJW 1999, 80 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …

    Dies entspricht der einhelligen Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.03.1998, NJW 1999, 80 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 239/95

    Ladung zur Vernehmung als Zeuge ; Voraussetzungen eines …

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