Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 22 A 2455/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,479
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 22 A 2455/96 (https://dejure.org/1997,479)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.1997 - 22 A 2455/96 (https://dejure.org/1997,479)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 (https://dejure.org/1997,479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 318
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

    Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich

    Demgegenüber wird eine Steuerpflicht nur für solche Hundehalter bejaht, die einen Hund ausschließlich zu nicht gewerblichen Zwecken halten (so etwa OVG NW, Urteil vom 23.1.1997, NVwZ 1999, 318).
  • VG Trier, 15.05.2008 - 2 K 976/07

    Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung

    Sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40/93 -, veröffentlicht in JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -, veröffentlicht in JURIS; OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, veröffentlicht in JURIS).
  • BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

    Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person;

    In der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1997 - OVG 22 A 2455/96 ) ist die Möglichkeit, eine juristische Person zur Hundesteuer heranzuziehen, bislang verneint worden.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1998 - 22 A 194/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,6415
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1998 - 22 A 194/98 (https://dejure.org/1998,6415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.07.1998 - 22 A 194/98 (https://dejure.org/1998,6415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juli 1998 - 22 A 194/98 (https://dejure.org/1998,6415)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Prüfer (Bewertungsmängel) - Zahl der Prüfer; Übertragung der Korrektur auf Dritte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hochschule; Prüfungsordnung; Vordiplom; Anzahl der Prüfer; Bewertung durch einen Prüfer; Bewertung von Arbeiten durch wissenschaftliche Mitarbeiter; Vorkorrektur von Arbeiten; Mündliche Ergänzungsprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 305
  • NVwZ 1999, 318 (Ls.)
  • DVBl 1999, 562 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 14 A 2154/08

    Auslegung von nach förmlicher Bescheidung über ein Prüfungsergebnis schriftlich

    OVG NRW, Urteil vom 6.7.1998 - 22 A 194/98 -, NJW 1999, 305 = WissR 199, 82.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 B 1378/13

    Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.1989 - 7 B 104.89 -, NVwZ 1990, 65; OVG NRW, Urteil vom 6.7.1998 - 22 A 194/98 -, NJW 1999, 305 (306).

    2009, 222 (224); Urteil vom 6.7.1998 - 22 A 194/98 -, NJW 1999.305 (308), begründet dies keinen Anspruch auf Neubewertung, selbst wenn dem Zweitprüfer nicht alle Prüfungsarbeiten des Klausurtermins zu Vergleichszwecken vorgelegen haben sollten.

  • VG Karlsruhe, 20.02.2018 - 11 K 992/16

    Wirksamkeit der Abnahme von Gesellenprüfung nur bei ordnungsgemäßer Bestellung

    In der prüfungsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die fehlerhafte Besetzung einer Prüfungskommission einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, der zur Rechtswidrigkeit der Prüfung führt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.1990 - 9 S 3071/88 - juris, Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.07.1998 - 22 A 194/98 - NJW 1999, 305, 307; VG Berlin, Beschl. v. 07.06.2005 - 12 A 1549/04 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.12.2013 - 14 B 1277/13 - juris, Rn. 10 ff.).

    Dies wurde beispielsweise in dem Fall angenommen, in dem ein einzelner Prüfer nicht wirksam durch den Prüfungsausschuss hierzu bestellt wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.07.1998 - 22 A 194/98 - NJW 1999, 305, 307).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 B 1277/13

    Wiederholung einer Klausur oder einer Neubewertung der Klausur bei fehlerhafter

    Soweit das beschließende Gericht die Auffassung vertreten hat, die Neubewertung durch einen neuen Prüfer sei nur rechtmäßig, wenn alle Prüfungsarbeiten eines Termins von allen dazu berufenen Prüfern bewertet würden, um sicherzustellen, dass der individuelle Prüfungsmaßstab eines jeden Prüfers gleichermaßen auf jede der Bearbeitungen angewandt wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.12.2008 - 14 A 2154/08 -, NWVBl. 2009, 222 (224); Urteil vom 6.7.1998 - 22 A 194/98 -, NJW 1999.305 (308), ist dies schon deshalb nicht einschlägig, weil im Gegensatz zu den dort entschiedenen Fällen einer rechtswidrigen Regelung zur Beseitigung des Zweiprüferprinzips hier zur Bewertung der in Rede stehenden Klausuren in dem Termin vom 28. September 2012 gemäß § 16 Abs. 5 Satz 2 PO für den Regelfall nur ein Prüfer berufen war.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 14 A 2097/06

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Genehmigung des Rücktritts vom dritten

    - 22 A 194/98 -, NJW 1999, 305, ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - 14 B 1236/04

    Anspruch auf Neubewertung einer Klausur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - 14 E 664/03 - vom 20. März 2003 - 14 A 4330/02 - vom 14. Dezember 2001 - 14 A 1130/01 - und vom 20. September 2001 - 14 A 3334/01 - Urteil vom 6. Juli 1998 - 22 A 194/98 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2011 - 6 A 781/10

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Klage eines

    Mit diesem wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 1998 - 22 A 194/98 - sowie vom 16. Dezember 2008 - 14 A 2154/08 - abgewichen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2001 - 14 A 3334/01

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung

    Nicht anders als in dem vom 22. Senat des erkennenden Gerichts zur gleichen Problematik entschiedenen Fall - vgl. OVG Münster, Urteil vom 6. Juli 1998 - 22 A 194/98 -, NJW 1999, 305 = WissR 32 (1999), 82 - geht auch hier die DPO davon aus, daß die Prüfer vorab für die Prüfung vom Prüfungsausschuß bestellt werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 DPO).
  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2011 - 4 L 848/11

    Auslaufender Diplomstudiengang; Vertrauensschutz; staatlich anerkannte

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1998 - 22 A 194/98 - Aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs von mehr als sieben Monaten seit der Klausur "Betriebliche Steuerlehre II" ist eine mündliche Ergänzungsprüfung, die den Leistungs- und Wissensstand zum Zeitpunkt dieser Klausur ermitteln soll, nicht mehr möglich.
  • VG Oldenburg, 25.04.2002 - 12 A 842/00

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung zum Wirtschaftsprüfer

    Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung mit anderen Prüfungskandidaten ist ein Prüfungskandidat nicht befugt, sich auf eine Anfechtungsklage gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung zu beschränken und auf eine Neubewertung zu verzichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1998 - 22 A 194/98 -, NJW 1999, 305, 308; Zimmerling-Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 570).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.1998 - B 1 S 477/98   

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https://dejure.org/1998,5510
OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.1998 - B 1 S 477/98 (https://dejure.org/1998,5510)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.07.1998 - B 1 S 477/98 (https://dejure.org/1998,5510)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - B 1 S 477/98 (https://dejure.org/1998,5510)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verordnung über Feldes- und Förderabgabe ; Rechtmäßigkeit; Nachschulungsanordnung; Vollziehbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 442
  • NVwZ 1999, 318 (Ls.)
  • NZV 1999, 269
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an einem wegen

    Ob die Anordnung rechtmäßig ergangen ist, ist für die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 Abs. 3 StVG hingegen nicht maßgebend (vgl. MüKoStVR, 1. Auflage 2016, StVG § 2a Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.7.1998 - B 1 S 477/98 -, juris Rn. 3 f.; VG des Saarlandes, Beschl. v. 18.9.2014 - 6 L 1080/14 -, juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 11 CS 11.2109

    Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

    Die Frage der Rechtmäßigkeit der Teilnahmeanordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG wird im Anfechtungsprozess gegen eine aufgrund von § 2a Abs. 3 StVG ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr geprüft (OVG Saarlouis vom 21.9.1989 NZV 1990, 87; OVG Magdeburg vom 8.7.1998 NJW 1999, 442).
  • VG Karlsruhe, 13.02.2008 - 9 K 4351/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Statthaftigkeit des

    Dass die Anordnung neben ihrer Vollziehbarkeit auch rechtmäßig ist, verlangt § 2 a Abs. 3 nicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.07.1998 - B 1 S 477/98 - juris).
  • VG Saarlouis, 18.09.2014 - 6 L 1080/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem zuvor

    (VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 9 K 4351/07 - a.a.O. unter Hinweis auf OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.07.1998 - B 1 S 477/98 - bei JURIS).
  • VG Braunschweig, 29.07.2003 - 6 B 275/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Für die nach dem Gesetz zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG kommt es ebenso wie bei der ganz ähnlich gelagerten Entziehung nach § 2 a Abs. 3 StVG (vgl. dazu etwa OVG Magdeburg, Beschl. vom 08.07.1998 - B 1 S 477/98, NVZ 1999, 269 m. w. Nw.) nicht darauf an, ob die vollziehbare (und im vorliegenden Fall zwischenzeitlich sogar unanfechtbar gewordene) Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar rechtmäßig war.
  • VG Bayreuth, 04.09.2018 - B 1 S 18.881

    Fristversäumnis zur Vorlage eines Nachweises über Nachschulungsanordnung

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist es nicht notwendig und vom Gesetz auch nicht gewollt, dass im Rechtsmittelverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe inzident die Rechtmäßigkeit der Nachschulungsanordnung geprüft wird (OVG Sachsen-Anhalt, B.v 08.07.1998 - B 1 S 477/98 - juris Rn. 3 - 5, ebenso VG Karlsruhe, B.v. 13.02.2008 - 9 K 4351/07; OVG Magdeburg, B.v. 08.07.1998 - B 1 S 477/98 - juris; BayVGH B.v. 07.11.2011 - 11 CS 11.2109 - juris).
  • VG München, 16.05.2013 - M 6a S 13.1267

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist es nicht notwendig und vom Gesetz auch nicht gewollt, dass im Rechtsmittelverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG inzident die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG geprüft wird (vgl. zu all dem: OVG LSA, B.v. 8.7.1998 - B 1 S 477/98 - juris zur gleichlautenden Vorschrift des § 2 a Abs. 3 StVG; Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, StVG § 4 Rn. 37, § 2a Rn. 15).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.05.1998 - 10 L 5677/96   

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https://dejure.org/1998,7068
OVG Niedersachsen, 07.05.1998 - 10 L 5677/96 (https://dejure.org/1998,7068)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.05.1998 - 10 L 5677/96 (https://dejure.org/1998,7068)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 10 L 5677/96 (https://dejure.org/1998,7068)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 515
  • NVwZ 1999, 318 (Ls.)
  • MMR 1999, 52 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 29.01.2007 - 7 BV 06.764

    Kein Anspruch auf mehr und "bessere" Radiosendezeit für Bund für Geistesfreiheit

    Nur so lässt sich nämlich der mit der Vorschrift verfolgte Zweck erreichen, den Rundfunk im Interesse einer "freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung" (Präambel des RStV) vor einer einseitigen Ausrichtung oder Instrumentalisierung durch mächtige gesellschaftliche Interessengruppen zu schützen (vgl. BVerfG vom 16.6. 1981, BVerfGE 57, 295/322; NdsOVG vom 7.5. 1998 NJW 1999, 515/516; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, RdNr. 6 zu § 7).
  • VerfGH Berlin, 16.06.1993 - VerfGH 19/93

    Keine ausdrückliche Gewährleistung eines Grundrechts auf Pressefreiheit durch die

    Die Ableitung eines ungeschriebenen Grundrechts aus anderen, geschriebenen Grundrechten bedarf vielmehr konkreter normativer Anhaltspunkte, wie die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1993 - 55/92 - (NJW 1999, 515) für den Menschenwürdeschutz angenommen hat.
  • VG Schwerin, 22.06.2011 - 6 A 316/10

    Beanstandung von Wahlwerbesendungen im Vorfeld einer Bundestagswahl durch die

    Letzteres erfasst nämlich auch Wahlwerbung (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 07.05.1998, Az. 10 L 5677/96, juris Rn. 24).

    Zum anderen würde ein Verzicht auf das Verbot, Werbung politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art als nicht statthaft anzusehen, die Gefahr begründen, den Rundfunk einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen auszuliefern und der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 73, 118, 153; 83, 238, 296) erhobenen Forderung zuwiderlaufen, die Breite des Programmangebotes und die Meinungsvielfalt auch im Bereich eines privaten Rundfunkveranstalters zu sichern" (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.05.1998, Az. 10 L 5677/96, juris Rn. 28 ff.).

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