Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Vereinfachtes Berufungsverfahren - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers - Rückkehr zum Sachantrag - Erledigungsfeststellung - Klageänderung

• Judicialis

  VwGO § 91; ; VwGO § ... 101 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 142; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; MRK Art. 6 Abs. 1; ; UN-Pakt Art. 14 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grundlagen und Folgen der einseitigen Erledigungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug; Erledigungserklärung, einseitige - des Klägers und Rückkehr zum Sachantrag; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 404
• NJ 1998, 549
• DVBl 1998, 795 (Ls.)

Wird zitiert von ... (232)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Über die Berufung kann durch Beschluß nach § 130 a VwGO auch dann entschieden werden, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergangen ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83).

  Auch im Fall ihrer Anwendbarkeit auf den Verwaltungsprozeß enthalten diese Vorschriften keine Garantie eines jeweils mit mündlicher Verhandlung verbundenen Rechtsmittelzuges (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - ).

• BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

  nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Die einseitige Erledigungserklärung führt nur dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem ursprünglichen Klaganspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 2 C 18.87 - ; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - ).

  Ebensowenig wie der Übergang vom Sachantrag zur Erledigungserklärung oder zum Erledigunngsfeststellungsantrag den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO unterworfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 ), war im vorliegenden Verfahren die Rückkehr vom Erledigungsfeststellungsantrag zum Sachantrag an die Voraussetzungen des § 91 VwGO gebunden.

• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 17.92

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Er kann auch zunächst die Feststellung der Erledigung der Hauptsache beantragen, um die Berechtigung seiner Erledigungserklärung überprüfen zu lassen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - mit zahlreichen Nachweisen), und sodann - wenn sich seine Auffassung, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt, als unzutreffend erweist - sein ursprüngliches Sachbegehren erneut zur Entscheidung stellen oder wie hier zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO übergehen.

  Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers ist die Rechtshängigkeit des Sachbegehrens auch dann nicht entfallen, wenn der "Hauptsacheantrag" nicht zugleich mit der Erledigungserklärung ausdrücklich als Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 105.67 - ; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - BVerwG 4 B 211.87 - ; Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - ).

 
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Im vorliegenden Falle ist das Berufungsgericht unter Mitwirkung von drei Berufsrichtern aufgrund eingehender und sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte im Hinblick auf das Alter des Klägers rechtlich gehindert war, ihn als Beamten in den Bundesdienst zu übernehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 15.78 Buchholz 232 § 15 Nr. 11>), und daß sie eine darauf gerichtete Zusage, die nach Auffassung des Berufungsgerichts in der Einstellungsmitteilung vom 7. Juni 1993 enthalten gewesen sein soll, zurücknehmen durfte.
• BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87

  Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers ist die Rechtshängigkeit des Sachbegehrens auch dann nicht entfallen, wenn der "Hauptsacheantrag" nicht zugleich mit der Erledigungserklärung ausdrücklich als Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 105.67 - ; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - BVerwG 4 B 211.87 - ; Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - ).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

  Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Die einseitige Erledigungserklärung führt nur dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem ursprünglichen Klaganspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 2 C 18.87 - ; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 4 S 2666/95

  Einseitige Erledigungserklärung ohne hilfsweise Aufrechterhaltung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  BVerwG 2 C 4.97 VGH 4 S 2666/95.
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl, u.a. BVerwG, Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ; Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - ; Urteil vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - ).
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

  Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Gegen die Gültigkeit des § 130 a VwGO bestehen im Hinblick auf das Gebot nach Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, und auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - m.w.N.).
• BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 29.90

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl, u.a. BVerwG, Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ; Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - ; Urteil vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - ).
• BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 18.87

  Anrechnung der Rentenabfindung (VBL-Rente) auf die Beamtenversorgung - Einordnung …
• BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

  Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer …
• BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 27.90

  Übereinstimmende Erledigungserklärung - Erledigung - Berufungsverfahren - …
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
• BVerwG, 10.12.1958 - V C 144.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

  Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• BVerwG, 20.07.1972 - IV CB 13.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 105.67

• VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

  Die zunächst statthafte isolierte Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Auflage wurde nach deren Aufhebung durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 15. Juni 2015 und die dadurch eingetretene Erledigung (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gemäß § 173 VwGO i. v. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigerweise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog umgestellt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668).

  Das setzt zunächst voraus, dass sich die Nebenbestimmung nach Klagerhebung erledigt hat, der Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; BayVGH, U. v. 14.1.1991 - 2 B 90.1756 - NVwZ-RR 1991, 519).

  Dies ist nur dann anzunehmen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 113 Rn. 136;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2016, § 113 Rn. 89).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung

  Ergeht jedoch in der ersten Instanz aufgrund eines von den Beteiligten erklärten Einverständnisses eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, kann im Berufungsverfahren gleichwohl eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO ergehen, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Folge hätte (BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 -, juris, RdNr. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

  Eignung eines Stellplatzes

  Eine - nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige - Klageänderung ist in dem Übergang auf den nunmehr gestellten Antrag gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 ZPO nicht zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 405;… Urt. v. 10.4.1997 - 2 C 38.95 - DVBl 1998, 191).

 
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

  Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entfällt ein Verschulden des Beamten, wenn ein Kollegialgericht dessen Rechtsansicht bestätigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76 - BGHZ 73, 161 ; 97, 97 ; BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 111/97 - NVwZ 1998, 878; ebenso BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668 = JZ 1999, 89).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08

  Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen

  Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit Blick auf die beabsichtigte Schadensersatzklage scheidet schließlich auch deshalb aus, weil diese Klage offensichtlich aussichtslos ist (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und 22. Januar 1998, ZBR 1998, 316; Beschluss vom 9. März 2005, 2 B 111.04, Juris).

  Die Indizwirkung der Bewertung durch ein Kollegialgericht für das behördliche Verschulden, entfällt dabei nicht schon dadurch, dass die gerichtliche Würdigung materiell-rechtlich fehlerhaft ist bzw. nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1998, a.a.O.; Urteil vom 27. Februar 2003, DVBl. 2003, 1548).

• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

  Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113) als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - NVwZ-RR 2003, 166) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Ein Verschulden der für eine Behörde handelnden Beschäftigten ist regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht - wie hier der Verwaltungsgerichtshof - ihr Verhalten als objektiv rechtmäßig gewertet hat (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 Nr. 145 S. 46 m.w.N., vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 4 S. 7 [in BVerwGE 80, 127 insoweit nicht abgedruckt], vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 250 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 17 sowie Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - BVerwG 2 B 73.96 - Buchholz 232 § 8 Nr. 52 S. 5 jeweils m.w.N. und 14. März 1997 - BVerwG 2 B 93.96 - ZBR 1997, 229 = DÖD 1997, 249).

  Dass der Verwaltungsgerichtshof sein Berufungsurteil mit zusätzlichen selbständig tragenden Erwägungen begründet hat, steht der schuldausschließenden Wirkung seiner Billigung des Behördenverhaltens als rechtmäßig nicht entgegen (vgl. auch Urteil vom 22. Januar 1998, a.a.O. S. 17).

• BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Der Gesetzgeber hat nämlich - wie sich aus dem Zusammenhang mit § 84 Abs. 2 VwGO erschließt - das vereinfachte Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO nur unter der Voraussetzung zugelassen, dass in erster Instanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder dem Berufungskläger jedenfalls eröffnet war (…ebenso: Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 1999, § 130 a Rn. 6;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 130 a Rn. 42;… Happ in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 130 a Rn. 6; Roth, EuGRZ 1998, 495 ; zur Zulässigkeit einer Entscheidung nach § 130 a VwGO nach Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz vgl. Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 = NVwZ 1999, 404; Beschluss vom 9. Juni 1999 - BVerwG 9 B 257.99 - ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …

  Hiermit kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht begründet werden, wenn die beabsichtigte Schadensersatzklage offensichtlich aussichtslos ist (vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003, NVwZ 2004, 104, und vom 22. Januar 1998, NVwZ 1999, 404; ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 B 92.1635 -, juris).

  Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile vom 3. Juni 2003 und 22. Januar 1998, a.a.O.) als insbesondere auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 18. November 2004, NVwZ-RR 2005, 152, und vom 2. April 1998, NVwZ 1998, 878) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden treffe, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").

  Selbst wenn die Würdigung des erstinstanzlichen Gerichts materiellrechtlich fehlerhaft wäre, könnte nach diesem Urteil von dem nach § 839 Abs. 1 BGB erforderlichen Verschulden nicht ausgegangen werden, da eine unrichtige Entscheidung nicht die Indizwirkung ausschließt, die der Bewertung durch ein Kollegialgericht nach materiellem Recht im Hinblick auf ein Verschulden nach § 839 Abs. 1 BGB zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …

  Der Rechtsstreit ist im Beschwerdeverfahren nunmehr auf die Feststellung beschränkt, ob die Hauptsache erledigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2001 - 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1680; Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, NVwZ 1999, 404; Urteil vom 25.04.1989 - BVerwG 9 C 61.88 -, NVwZ 1989, 862; Urteil vom 27.02.1969 - VIII C 37.67, VIII C 38.67 -, BVerwGE 31, 318; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1996 - 1 S 2856/95 -, VBlBW 1996, 418; Beschluss vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05 -, VBlBW 2006, 285; Beschluss vom 26.05.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747; BayVGH, Beschluss vom 01.12.2003 - 3 CE 03.2098 -, NVwZ-RR 2004, 623).

  7 Die Umstellung stellt eine zulässige Antragsänderung dar, denn der Übergang vom Sachantrag zur Erledigungserklärung oder zum Erledigungsfeststellungsantrag ist nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO unterworfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, NVwZ 1999, 404; Urteil vom 25.04.1989 - BVerwG 9 C 61.88 -, NVwZ 1989, 862).

  Zwar wird grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen in einem Klageverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klagabweisungsantrags eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen (BVerwG, Urteil vom 13.11.2006 - 6 C 22.05 -, NVwZ-RR 2007, 330; Beschluss vom 29.07.2003 - 1 B 291.02 -, NVwZ 2004, 353; Urteil vom 12.03.2001 - 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1680; Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, ZBR 1998, 316; Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 2010, § 113 Rn. 62 ff.;… Schmidt, in Eyermann/Schmidt, VwGO, 2010, § 113 Rn. 112 ff.).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254

  Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15

  Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261

  Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09

  Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
• VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 28 K 12588/17

  Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99

  Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …
• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
• BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98

  Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …
• VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 25 K 2375/19
• BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20

  Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen …
• BVerwG, 02.04.2008 - 8 C 7.07

  Bruchteilsrestitution; Mittel des Unternehmens; Änderung der Kapitalstruktur; …
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Entscheidung des …
• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B

  Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene Beitragsrückstände …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 10 A 3087/07

  Sachbescheidungsinteresse für Bauvoranfrage
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616

  Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
• BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07

  Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

  Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …
• BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 56.98

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Aufhebung einer Versetzungsverfügung …
• VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …
• VG Düsseldorf, 16.10.2012 - 2 K 5387/11
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung
• OVG Thüringen, 23.11.2005 - 4 KO 877/01

  Benutzungsgebührenrecht; Einwohnergleichwert als Maßstab bei der …
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• VGH Hessen, 19.01.2011 - 6 A 400/10

  Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08

  Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtiges Arzneimittel
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 9 S 1253/17

  Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01

  Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines …
• VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
• VG Bremen, 17.07.2020 - 2 K 2193/17
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

  Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 109.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision; Rechtsgrundsätzliche …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 30.12

  Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung
• VG München, 20.07.2010 - M 16 K 10.1583

  Jahrmarkt; verkaufsoffene Sonntage; Beanstandung einer gemeindlichen Verordnung
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 243/02

  Beamter Hinzuverdienst; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sonderurlaub; …
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; …
• OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 B 255/19

  Widerruf einer Erledigungserklärung
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 20.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 102.00

  Durchführung einer Untätigkeitsbeschwerde - Maßgeblichkeit der Entscheidung des …
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 15.06.2001 - 2 B 5.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines berechtigten …
• BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 101.00

  Beurlaubung für das Studium der Humanmedizin - Durchführung der Wahl einer …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 34.00

  Beförderung eines Soldaten - Vernichtung eines in rechtswidriger Weise zustande …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98

  Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen an einen Beigeordneten eines …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• VG Freiburg, 30.09.2015 - 1 K 1163/14

  Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr
• VG Berlin, 12.12.2014 - 7 K 242.13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
• VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

  Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368

  Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; …
• OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02

  Einlagenrückforderungen eines atypischen stillen Gesellschafters bei …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 20.01

  Teilnahme am Lehrgang "Feldwebel des Sanitätsdienstes" - Aufhebung der …
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775

  Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; …
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 46.08

  Eignung; Verwendung; Verwendungsaufbau; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung.
• BVerwG, 03.05.2004 - 6 B 17.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Revisionsrechtliche …
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 76-81.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 34.99

  Feststellung der Verletzung von staatsbürgerlichen Rechten sowie Rechten nach dem …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 2 ZB 08.2773

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 8 BV 07.2045

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Luftsicherheitsrechtliche …
• VGH Bayern, 03.02.2005 - 22 ZB 05.61

  Untätigkeitsklage; Erledigungsrechtsstreit; Erledigendes Ereignis; …
• OVG Bremen, 10.12.2001 - 1 D 203/01

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" - Städtebauliche …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
• BVerwG, 30.07.2019 - 1 B 58.19

  Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 27.99

  Effektiver Rechtsschutz im Fall truppendienstlicher Erstmaßnahmen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

  Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2019 - 1 L 100/18

  Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung
• VG Oldenburg, 13.02.2013 - 11 A 4220/12

  Rinderhaltung; Anbindung; Beleuchtung; Lichtverhältnisse; trockene Liegefläche
• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19

  Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …
• BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20

  Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Normenkontrollverfahren - außer Kraft …
• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 11 A 200/20

  Unzulässigkeit eines Asylantrags aufgrund Zuständigkeit eines anderen Staates …
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 13.08
• BVerwG, 17.11.2006 - 1 B 224.06

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, vereinfachtes …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13

  Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 2 L 118/08

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck …
• BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
• BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05

  Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 7 A 1744/97

  Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebes)
• BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 84.04

  Rechtswidrig unterbliebene Beförderung - Erledigung des Rechtsstreits durch …
• VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402

  Heranziehung zu Verbandsbeiträgen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2019 - 10 LB 167/18

  Dublinverfahren, mündliche Verhandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 88.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00

  Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00

  Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00

  Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 86.00

  Reserveoffizierlehrgang der Heeresfliegertruppe - Ausbildung zum Offizier des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1999 - 2 A 12143/98

  Gleichbehandlung bei Schwerbehinderung - Schadensersatzanspruch wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22

  Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
• VGH Hessen, 06.10.2021 - 9 A 1440/18

  Zur Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess
• BVerwG, 14.03.2005 - 2 B 87.04

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 110.04

  Rechtswidrig unterbliebene Beförderung - Erledigung des Rechtsstreits durch …
• VG Stuttgart, 10.10.2001 - 7 K 4709/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1; eheliches Kind
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00

  Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00

  Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00

  Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00

  Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00

  Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
• VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3224

  Zur Verteilung von Ausschusssitzen in kommunalen Vertretungskörperschaften
• OVG Hamburg, 20.10.2017 - 3 Bf 152/16

  Schiffsausrüstung; Feuerschutzanzüge; abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 4.15

  Dauer der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik - Bildung einer Totalschicht
• VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
• VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

  Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 85.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer Beschwerde …
• VGH Hessen, 27.11.2003 - 3 N 2444/02

  Beabsichtigter Untersuchung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Umwelt und …
• BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 45.99

  Verhältnis der Kompetenzen von Facharzt und Schiffsarzt im Hinblick auf die …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter …
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 2 B 372/09

  Neuorganisation der Bundespolizei; Dienstpostenübertragung; Anordnungsgrund
• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 86.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung einer Revision wegen …
• OVG Bremen, 06.12.2002 - 1 A 363/02

  Erledigungserklärung; Einseitige Erledigungserklärung; Rücknahme der …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 43.99

  Voraussetzungen des Feststellungsinteresss im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 9 S 588/19
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 11 K 3374/17

  Klage gegen Exmatrikulation; Erledigung; fehlerhafte Regelung zur Besetzung der …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 34.19

  Berücksichtigen des Vortrags eines Asylsuchenden zu einer individuellen …
• VG München, 15.02.2017 - M 9 K 15.5262

  Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 9 B 1.15

  Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797

  Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 1 A 1125/09

  Kein isolierter Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Aufstellung eines …
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00

  Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
• BVerwG, 16.03.1999 - 2 B 47.98

  Mitbestimmung des Personalrats für die Fortsetzung des Zurruhesetzungsverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 803/21

  Einseitige Erledigungserklärung unter Widerspruch des Antragsgegners
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2020 - 1 L 91/19

  Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4
• VG Hamburg, 28.01.2020 - 17 K 2383/19

  Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau …
• OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 5 B 1476/12

  Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 5744/09
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 42.00

  Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit als Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger - …
• BVerwG, 06.06.2000 - 9 B 143.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des rechtlichen …
• VG Arnsberg, 23.02.2023 - 12 K 2675/22
• OVG Sachsen, 07.03.2018 - 3 B 386/17

  Ladenöffnung; einseitige Erledigung; Anlass; Sonntag
• VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1171/06

  Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 81.99

  Begriff des Feststellungsbegehrens im Sinne des § 43 Abs. 1 und des § 113 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 11 A 2893/20

  Androhung der Abschiebung eines international schutzberechtigten Anerkannten nach …
• BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 8.03

  Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97

  Beamter; dienstliche Beurteilung; Pensionierung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 06.06.2000 - 9 B 142.00
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 30.00

  Zulässigkeit eines Wehrbeschwerdeverfahrens bei auf Übertragung der …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 434.19
• VG München, 11.02.2014 - M 3 K 12.3507

  Entlassung aus der Schule; Bedrohung eines Mitschülers; Taschenmesser mit 8 cm …
• BVerwG, 07.08.2002 - 2 B 24.02

  Annahme eines Verschuldens eines Dienstherrn in der Verwaltung wegen …
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 70.01

  Antrag auf Umwandlung eines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit in das eines …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 10.01

  Möglichkeiten eines Soldaten zur Durchsetzung einer Beförderung und einer …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 46.00

  Rechte aus Tätigkeit für die Bundeswehr - Anrechnung einer Stellenzulage auf die …
• VG Bayreuth, 03.03.2022 - B 9 K 20.656

  Einseitige Erledigungserklärung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, kein …
• VG Düsseldorf, 23.07.2019 - 15 K 13188/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2017 - 9 A 13.15

  Erledigung eines Normenkontrollantrages gegen eine Schmutzwasserbeitragssatzung …
• VG München, 19.02.2014 - M 6b K 13.509

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; fehlendes Rechtsschutzinteresse; Entscheidung …
• VG Regensburg, 24.10.2013 - RO 5 K 11.566

  Hauptsacheerledigung einer isolierten Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2006 - 6 A 2268/04
• VG Minden, 02.11.2005 - 11 K 2874/04

  Sondermüll bleibt in Mannheim
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 80.99

  Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses hinsichtlich der begehrten …
• OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren
• VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
• VG München, 22.01.2015 - M 17 K 13.5895

  Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht
• VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12

  Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 61.01

  Ablehnung der Bewerbung eines Soldaten wegen einer verhängten Strafe gegen diesen …
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 83.00

  Zweifel an Integrität und Vorbildfunktion - Ausbildung zum Feldwebel - …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 88.98

  Personelle Alternativen eines verbalen Eingriffs in die Rechte eines Soldaten - …
• BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 79.98

  Feststellung der uneingeschränkten Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Erledigung …
• VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 21.1090

  Kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, …
• OVG Thüringen, 25.10.2018 - 3 KO 745/13

  Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Fall der nicht erteilten …
• VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.1071

  Nachholung einer unterbliebenen Anhörung; Bestimmtheit von Verwaltungsakten; …
• VG Koblenz, 23.01.2007 - 1 K 1321/06

  Zum Bürgerbegehren in Gondershausen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04

  Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
• VGH Bayern, 25.02.2005 - 22 B 03.30051

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage
• VG Oldenburg, 25.06.2003 - 6 A 369/01

  Bedarf an Lehrkräften; dienstliche Gründe; Versetzung
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 72.99

  Hinderung der Fortführung des Verfahrens durch Ausscheiden des Antragstellers aus …
• VG Oldenburg, 07.10.2022 - 7 B 829/21

  Anordnungsgrund; Antragsänderung; Einseitige Erledigungserklärung; …
• VG Magdeburg, 22.03.2012 - 2 A 46/11

  Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung und erfolglosen …
• VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 1 E 11.1078

  Fortführung des Verfahrens; Erledigungserklärung; nachträgliche Zustimmung des …
• VG Oldenburg, 25.06.2003 - 6 A 639/01
• VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

  Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 69.99

  Beschwerde gegen das Unterlassen von Maßnahmen zur Änderung der Unzumutbarkeit …
• VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 10 K 08.01204

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Widerruf der Bestellung zum …
• OVG Sachsen, 23.04.2002 - 5 E 167/01
• VG Köln, 25.09.2001 - 14 K 7763/97

  Ausgestaltung der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch eine …