Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.08.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98   

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https://dejure.org/1998,2461
BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98 (https://dejure.org/1998,2461)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.1998 - 2 B 74.98 (https://dejure.org/1998,2461)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 1998 - 2 B 74.98 (https://dejure.org/1998,2461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts

  • Judicialis

    BRRG § 127 Nr. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRRG § 127 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
    Beamtenrecht - Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 406
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1998 - 6 A 31/97

    Ausgestaltung der Qualifizierung einer bei einem als dienstliche Veranstaltung …

    Auszug aus BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98
    BVerwG 2 B 74.98 OVG 6 A 31/97.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1991 - 4 S 2438/90

    Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall bei bestehender Vorschädigung

    Auszug aus BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98
    Einen solchen Rechtssatz, der in dem angegriffenen Beschluß aufgestellt wird und der - davon abweichend - auch Inhalt des von der Beschwerde bezeichneten Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Januar 1991 - 4 S 2438/90 - sein soll, bezeichnet die Beschwerde nicht.
  • BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …

    Auszug aus BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98
    Es kommt darauf an, ob das Berufungsgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt, nicht aber darauf, ob ein unterschiedlicher Sachverhalt verschieden beurteilt worden ist (stRspr; u.a. BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).
  • BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03

    Anforderungen an die Ursächlichkeit i.S.d. Dienstunfallrechts - Kausalität …

    9 Danach kommt eine besonders ausgeprägte und in dieser Besonderheit wiederum verallgemeinerungsfähige "Revisionsrechtsprechung zur Ruptur von Achillessehnen" nicht in Betracht (vgl. bereits Beschluss vom 11. August 1998 BVerwG 2 B 74.98 NVwZ 1999, 406).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

    Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

    Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zu Grunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 313, 314 - Jugendstrafanstalt; BVerwG NVwZ 1999, 406).
  • VGH Bayern, 28.06.2022 - 14 BV 19.580

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …

    Die Revision ist gemäß § 127 Nr. 1 BRRG zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Erkenntnis der Unionsrechtskonformität des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a.F. abweicht (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406) vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 82), welcher die auf die Vollendung des 17. Lebensjahres abstellende Altersgrenze im Anwendungsbereich der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a.F. inhaltsgleichen Fassung des § 6 Abs. 1 BeamtVG vom 30. Juni 1989 für unionsrechtswidrig gehalten hat, das vorliegende Urteil auf dieser Abweichung beruht und zu dieser oberverwaltungsgerichtlich unterschiedlich beurteilten Frage des Unionsrechts bislang keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1998 - 2 B 70.98   

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https://dejure.org/1998,6051
BVerwG, 28.08.1998 - 2 B 70.98 (https://dejure.org/1998,6051)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1998 - 2 B 70.98 (https://dejure.org/1998,6051)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1998 - 2 B 70.98 (https://dejure.org/1998,6051)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Prozeßrecht; Besoldungsrecht - Abweichung von einem Berufungszulassungsbeschluß; Berufungszulassungsbeschluß, Abweichung von einem -; Revisionszulassung wegen Abweichung von einem Berufungszulassungsbeschluß; Auslandszuschläge, abschließende Sonderregelung der Gewährung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 406
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 40.96

    Auslandszuschlag - Unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft - Unentgeltlich …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1998 - 2 B 70.98
    Der beschließende Senat hat in dem Urteil vom 21. August 1997 - BVerwG 2 C 40.96 - (Buchholz 240 § 55 Nr. 3) dargelegt, daß die einschränkenden Sonderregelungen des § 55 Abs. 4 Sätze 2 und 3 i.V.m. den Anlagen VI d und VI e BBesG durch niedrigere Auslandszuschläge die Entlastung berücksichtigen, "die dem Berechtigten durch unentgeltliche Bereitstellung von Unterkunft und/oder Verpflegung - mit oder ohne Verpflichtung zu deren Inanspruchnahme - oder durch dafür gewährte Geldleistungen zuteil wird".

    Durch die Anwendung der Sondervorschriften "des Abs. 4 Sätze 2 und 3 BBesG auf die Fallgruppen der allgemeinen Regelungen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 1 des § 55 BBesG erübrigt sich die Frage einer Anrechnung der unentgeltlich bereitgestellten Unterkunft und/oder Verpflegung als Sachbezug nach § 10 BBesG " (Urteil vom 21. August 1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 186.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1998 - 2 B 70.98
    Ein die Berufung zulassender Beschluß ist keine Entscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und des § 127 Nr. 1 BRRG , von dem ein Oberverwaltungsgericht in einer die Revision eröffnenden Weise abweichen könnte, weil mit einem solchen Beschluß die angesprochene Rechtsfrage nicht entschieden wird (vgl. auch Beschlüsse vom 6. März 1967 - BVerwG 8 B 1.67 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 55] und vom 22. Juni 1988 - BVerwG 9 B 186.88 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 262]).
  • BVerwG, 06.03.1967 - VIII B 1.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Entscheidung" im Sinn des § …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1998 - 2 B 70.98
    Ein die Berufung zulassender Beschluß ist keine Entscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und des § 127 Nr. 1 BRRG , von dem ein Oberverwaltungsgericht in einer die Revision eröffnenden Weise abweichen könnte, weil mit einem solchen Beschluß die angesprochene Rechtsfrage nicht entschieden wird (vgl. auch Beschlüsse vom 6. März 1967 - BVerwG 8 B 1.67 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 55] und vom 22. Juni 1988 - BVerwG 9 B 186.88 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 262]).
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung …

    ff) Der Beschluss des Senats vom 21.8.1997 (12 BK 63/97, juris) steht diesem Ergebnis schon deshalb nicht entgegen, weil mit der (Nicht-)Zulassung der Revision nicht zugleich eine in diesem Zusammenhang aufgeworfene Rechtsfrage entschieden wird (vgl entsprechend zu den Wirkungen eines die Berufung zulassenden Beschlusses in der Verwaltungsgerichtsordnung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.8.1998, 2 B 70/98, NVwZ 1999, 406).
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R

    Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit …

    f) Der Beschluss des Senats vom 21.8.1997 (12 BK 63/97, juris) steht diesem Ergebnis schon deshalb nicht entgegen, weil mit der (Nicht-)Zulassung der Revision nicht zugleich eine in diesem Zusammenhang aufgeworfene Rechtsfrage entschieden wird (vgl entsprechend zu den Wirkungen eines die Berufung zulassenden Beschlusses in der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.8.1998, 2 B 70/98, NVwZ 1999, 406).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …

    Schließlich treffen auch die Verhältnisse im Gastland und die Folgen häufiger Umzüge (hierzu vgl. Beschluss vom 28. August 1998 - BVerwG 2 B 70.98 - Buchholz 240 § 55 BBesG Nr. 4) die Lebenspartnerin ebenso wie den Ehepartner der im Ausland eingesetzten Beamtin regelmäßig in gleicher Weise.
     
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10

    Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …

    Die Teilnehmer bilden eine Belastungs- und Gefahrengemeinschaft, deren Erschwernisse einheitlich pauschal abgegolten werden sollen (vgl. Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 124, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 ; Beschluss vom 28. August 1998 - BVerwG 2 B 70.98 - Buchholz 240 § 55 BBesG Nr. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
    1997, S. 314; BVerwG, Urteile vom 28. August 1998 - 2 B 70.98 -, NVwZ 1999, 406, sowie vom 21. August 1997 - 2 C 40.96 -, ZBR 1998, 175.
  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 8 ZB 17.31813

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens einer Divergenz

    Das ist bei rechtsmittelzulassenden Entscheidungen nicht der Fall, weil die Zulassung eines Rechtsmittels zur Klärung einer bestimmten Rechts- oder Tatsachenfrage noch keine Entscheidung zur Sache selbst enthält (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1998 - 2 B 70.98 - NVwZ 1999, 406 = juris Rn. 4;… HessVGH, 15.6.1999 - 10 UZ 1052/99.A = juris Rn. 9 m.w.N.;… Berlit in GK-AsylVfG § 78 Rn. 162).
  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 8 ZB 17.31854

    Äthiopien - exilpolitische Tätigkeit als Grund für Asylantrag

    Das ist bei rechtsmittelzulassenden Entscheidungen nicht der Fall, weil die Zulassung eines Rechtsmittels zur Klärung einer bestimmten Rechts- oder Tatsachenfrage noch keine Entscheidung zur Sache selbst enthält (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1998 - 2 B 70.98 - NVwZ 1999, 406 = juris Rn. 4;… HessVGH, 15.6.1999 - 10 UZ 1052/99.A = juris Rn. 9 m.w.N.;… Berlit in GK-AsylVfG § 78 Rn. 162).
  • VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 UZ 4014/99

    Asylrechtsstreit: Darlegung einer Abweichung - Beruhen der Entscheidung auf der …

    Deshalb kommt eine Abweichung von einem Beschluss über die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht als Zulassungsgrund in Betracht (BVerwG, 28.08.1998 - 2 B 70.98 -, NVwZ 1999, 406 = BayVBl. 1999, 219 = ÖD 1999, 80 = ZTR 1999, 46; Hess. VGH, 15.06.1999 - 10 UZ 1052/99.A -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 3004/11

    Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1998 - 2 B 70.98 -, juris; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Auflage 2010, § 124 Rn. 168.
  • BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
    Mit einem Beschluss, der über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels entscheidet, wird jedoch keine Rechtsfrage verbindlich entschieden (vgl BVerwG vom 28.8.1998 - 2 B 70/98 - NVwZ 1999, 406;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160 RdNr 11a mwN); ein solcher Beschluss ist damit nicht divergenzfähig.
  • VGH Hessen, 15.06.1999 - 10 UZ 1052/99

    Asylverfahren: Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung von einer …

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