Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.05.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97   

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https://dejure.org/1999,469
BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97 (https://dejure.org/1999,469)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1999 - 1 C 12.97 (https://dejure.org/1999,469)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1999 - 1 C 12.97 (https://dejure.org/1999,469)
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Bundesparteitag NPD

§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, Bejahung eines Feststellungsinteresse bei (tiefgreifendem) Eingriff in den grundrechtlichen Bereich;

Art. 8, 70, 72 GG, Zulässigkeit von landesrechtlichen Regelungen über nichtöffentliche Versammlung (für die §§ 1 ff VersG nicht gelten), Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Generalklausel (§§ 1, 3 PolG)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; effektiver Rechtsschutz; tatsächliche Feststellungen; Grundrechtseingriff; Versammlungsfreiheit; nichtöffentliche Versammlung; Versammlungsverbot; Gegendemonstration; Gesetzesvorbehalt; polizeilicher Notstand;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 GG, Art. 8 Abs. 1 GG, § 113 VwGO, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
    Versammlungsrecht, Notstandsinanspruchnahme einer nichtöffentlichen Versammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3793 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 991
  • DVBl 1999, 1740
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

    Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht des Landes zurückgegriffen werden muss (vgl. Urteile vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12).
  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

    Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 und juris, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 ff. und juris und Beschluss vom 30. November 1989 - 2 BvR 3/88 -, BVerfGE 81, 138 ff. und juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18/79 -, BVerwGE 61, 164 ff., Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 WB 14/03 -, BVerwGE 119, 341 ff. und juris und Urteil vom 23. März 1999 - 1 C 12/97 -, juris; Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, § 113 VwGO Rdnr. 91; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 VwGO, Rdnr. 145; Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 113 Rdnr. 266 und 282.
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 1999, S. 991) diesen Aspekt anerkenne, habe es sich auf eine Versammlung bezogen, die nicht habe stattfinden können.

    Ebenso bedarf in einem derartigen Fall keiner Klärung, ob eine fortwirkende Beeinträchtigung im grundrechtlich geschützten Bereich gegeben ist (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1999, S. 991).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.1999 - 1 A 2.97   

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https://dejure.org/1999,8507
BVerwG, 04.05.1999 - 1 A 2.97 (https://dejure.org/1999,8507)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1999 - 1 A 2.97 (https://dejure.org/1999,8507)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 1 A 2.97 (https://dejure.org/1999,8507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Änderung bestehender Tarife; Anzeigepflichten; Beitragsberechnung; Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen; dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge; Deregulierungsgebot; Dritte Richtlinie Schadenversicherung; Einführung neuer Tarife;

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 87
  • NVwZ 1999, 991 (Ls.)
  • VersR 1999, 1000
  • VersR 1999, 1001
  • DVBl 1999, 1379 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Die genannte Verpflichtung der Versicherer wurde - auf der Grundlage des durch Art. 54 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung eröffneten Gestaltungsspielraums (vgl. BT-Drucks. 12/6959 S. 105 re. Sp.; BVerwG VersR 1999, 1001, 1002 f. [juris Rn. 28]; Grote, Die Rechtsstellung der Prämien-, Bedingungs- und Deckungsstocktreuhänder nach dem VVG und dem VAG [2002] S. 437 f.; Küntzel, VersR 1996, 148, 150) - durch die entsprechende Regelung in § 12b Abs. 2 VAG a.F. (jetzt § 155 Abs. 3 VAG) sichergestellt.

    Die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge ist das Hauptziel der Versicherungsaufsicht und im Bereich der substitutiven Krankenversicherung ein Schutzgut von erhöhter Bedeutung (BVerwG VersR 1999, 1001, 1003 [juris Rn. 28]).

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

    Dadurch soll zur Wahrung der Belange der Versicherten und im öffentlichen Interesse sichergestellt werden, daß die Versicherungsprämie in einer Weise kalkuliert wird, die zum einen die dauernde Erfüllbarkeit der vom Versicherungsunternehmen versprochenen Leistungen gewährleistet und zum anderen spätere Prämiensteigerungen ausschließt, soweit sie nicht auf vom Versicherungsunternehmen nicht beeinflußbaren Gründen beruhen wie etwa einer Erhöhung des Schadensbedarfs (vgl. BVerwGE 109, 87, 93 = VersR 1999, 1001, 1003).

    a) Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, die regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen erfolgen kann, sind nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG, § 15 KalV vorgelegt hat (vgl. zum Umfang der Vorlagepflicht BVerwGE 109, 87, 90 ff. = VersR 1999, 1001 unter 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99

    Lohnstatistik: Pflicht zur Auskunft der "verarbeitende Industrie"

    Der im Berufungsverfahren vorgenommene Übergang von der Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt keine Klageänderung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 1 A 2.97 -, BVerwGE 109, 97).
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