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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1999 - 8 B 12627/98   

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https://dejure.org/1999,7182
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1999 - 8 B 12627/98 (https://dejure.org/1999,7182)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.01.1999 - 8 B 12627/98 (https://dejure.org/1999,7182)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 (https://dejure.org/1999,7182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallgemisch; Entsorgungspflicht; Urfraktion; Hausmüllähnlicher Gewerbeabfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 679
  • DÖV 1999, 432
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 5 K 12.665

    Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz; Anordnung

    Vielmehr sind sie dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - ZfWG 2010, 175; OVG RhPf, B.v. 13.1.1999 - 8 B 12627/98 - NVwZ 1999, 679).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten

    Gesetzeswiederholende Verfügungen sind dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 13.01.1999 - 8 B 12627/98 - NVwZ 1999, 679 ; BayVGH, Beschl. v. 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660 u.a. - DVBl 1999, 624 m.w.N. und Beschl. v. 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    Der Regelungsgehalt einer solchen Verfügung besteht darin, die Einhaltung einer Norm konkret anzumahnen und die Voraussetzungen für die Vollstreckung zu schaffen (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 13.01.1999, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 18.12.1998, a.a.O.; zur Vollstreckungsfunktion: Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

    Ihre Rechtsgrundlage finden derartige gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte, sofern nicht spezielle Regelungen bestehen, in den Generalermächtigungen der jeweiligen Gesetze (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 2. August 2012 - 1 S 618/12 , VBlBW 2012, 473, Rz. 46 bei juris; Bayerischer VGH, Beschluss v. 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 , ZfWG 2010, 175, Rz. 17 bei juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 , DÖV 1999, 432, Rz. 15 bei juris; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 17. August 1995 - 8 M 2926/95 , DÖV 1996, 256, Rz. 7 bei juris; VG Osnabrück, Beschluss v. 23. Januar 2014 - 6 B 88/13 , Rz. 15 bei juris; jew. m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1999 - 8 B 10134/99

    Abfallüberlassungspflicht

    Des Weiteren trifft die Verfügung dadurch eine konkrete Regelung, dass sie in Satz 2 der Ziffer I. bestimmt, Gemische aus Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung seien insgesamt als Abfälle zur Beseitigung anzusehen (vgl. zur Verwaltungsaktsqualität einer solchen Regelung den Beschluss des Senats vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98.OVG - S. 5 des Urteils; ferner: BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 1998, NVwZ 1998, 1205).

    Die nach Erlass der Verfügung am 1. Oktober 1998 festgestellten Vorgänge auf dem Gelände der Firma ... (vgl. den Vermerk des Antragsgegners vom 5. Oktober 1998 sowie das Schreiben der an das Umweltamt des Kreises ... vom 2. Oktober 1998, Bl. 49 und 57 f der Verwaltungsakte) deuten allerdings darauf hin, dass in diesem Fall eine sog. "Scheinverwertung" von Abfällen zur Beseitigung mit einer nur oberflächlichen Sortierung und der anschließenden Ablagerung in einer gebietsfremden Deponie zu niedrigeren Gebühren stattgefunden hat (vgl. zu dieser Besorgnis den Beschluss des Senats vom 13. Januar 1999, a.a.O., S. 11 des Urteils, mit Hinweis auf Petersen, NVwZ 1998, 1113, 1119, Fn. 81 m.w.N.).

    a) Der Senat hat sich im Anschluss an den von den Beteiligten zitierten Beschluss vom 13. Februar 1998 - 8 B 13077/97.OVG - im Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98.OVG - ausführlich mit der abfallrechtlichen Behandlung von Abfallgemischen befasst und hierzu folgendes ausgeführt:.

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht allerdings darauf hingewiesen, dass die Pflicht des Abfallbesitzers, Abfälle zur Beseitigung der entsorgungspflichtigen Körperschaft zu überlassen, durch die spätere Vermischung nicht wieder aufgehoben wird, und zwar auch dann nicht, wenn die Anwendung der Hauptzweckklauseln bezogen auf das so hergestellte "neue Gemisch" ergeben würde, dass dieses Gemisch insgesamt als Abfall zur Verwertung angesehen werden müsste (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 13. Februar 1998, a.a.O., S. 5 des Urteils, und vom 13. Januar 1999, a.a.O., S. 9 des Urteils).

    An Letzteres ist etwa bei gemischt angefallenen hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen zu denken, für die nach Auffassung des Senats eine - widerlegliche - Vermutung dafür besteht, dass es sich bei diesem Gemisch um Abfall zur Beseitigung handelt (vgl. den Beschluss des Senats vom 13. Januar 1999, a.a.O., S. 13 des Urteils unter Hinweis auf Nr. 2.1.2.2 des Bund-Länder-Papiers "Abfallbegriff, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem KrW-/AbfG" vom 6. November 1997, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 5 K 11.783

    Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten;

    Vielmehr sind sie dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 - ZfWG 2010, 175 ff; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 13.1.1999 - 8 B 12627/98 - NVwZ 1999, 679 ff).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

    Dies dürfte allerdings voraussetzen, daß es sich um gemischt angefallenen und nicht um nach Anfall nachträglich vermischten Abfall handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.1.1999, DÖV 1999, 432, 433f.).

    Bei Abfällen solcher Art und vergleichbarer Erkenntnislage steht der Verdacht im Raum, daß die Verbringung außerhalb des Verbandsgebiets des öffentlichen Entsorgungsträgers nur zu einer "Scheinverwertung" mit bloß oberflächlicher Sortierung und anschließender kostengünstiger Ablagerung geschieht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.1.1999 - 8 B 12627/98 -, BA S. 13).

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

    Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende

    Vielmehr sind sie dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. OVG RhPf vom 13.1.1999 DÖV 1999, 432).
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204), OVG NRW, Beschlüsse 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -, NVwZ 1998, 1207, 1208 f, vom 18. September 1998 - 22 B 1856/98 - , NVwZ 1999, 674 (675), vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1246 (1247); OVG Koblenz, Beschluß vom Beschluß vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680 f), und VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 (1245).

    Einzelner Abfall" i.S.d. § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG liegt nach der o.a. Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe vor, wenn vermischter Abfall von vornherein als solcher entstanden ist, so daß den Bezugspunkt für die Einstufung als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung das Gemisch bildet; vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1204); VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 - NVwZ 1999, 1243 (1245 f); OVG NRW, Beschluß vom 5. August 1999 - 20 B 2007/98 -, NVwZ 1999, 1247 (1247); OVG Koblenz, Beschluß vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 -, NVwZ 1999, 679 (680), nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 ist indessen einzelner Abfall" auch dann anzunehmen, wenn die Abfälle zwar zunächst als solche zur Beseitigung und zur Verwertung angefallen, anschließend aber ohne Verletzung von Getrennthaltungsgeboten vermischt worden sind, wobei von dem Abfallerzeuger oder -besitzer ein Getrennthalten nur verlangt werden könne, sofern er, vorbehaltlich des Erlasses einer anderslautenden Verordnung nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG - d.h. der jetzigen Gewerbeabfallverordnung -, mit dem Vermischen nach den konkreten Umständen gegen seine Grundpflicht zur gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstoße.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10063/01

    Rechtsstreit wegen der Heranziehung zur Zahlung von Abfallentsorgungsgebühren;

    Sie steht auch im Gegensatz zu der vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinen Beschlüssen vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98.OVG - und 3. Februar 1999 - 8 B 10134/99.OVG - vertretenen Rechtsmeinung.
  • VG Neustadt, 05.10.2018 - 5 L 1338/18

    Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens

    Eine Regelungsfunktion kann hier darin gesehen werden, dass der Antragsgegner beim Antragsteller die Beachtung der gesetzlichen Pflicht wegen bereits konkret festgestellter Verstöße anmahnt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 12627/98 -, Rn. 15, juris), denn er kann auf konkrete Vorkommnisse am 3. März und 24. März 2018 in Kandel verweisen, wo eine Identifizierung von Demonstrationsteilnehmern aufgrund von Vermummung unmöglich gemacht wurde.
  • VG Aachen, 31.10.2014 - 7 K 2696/12

    Medizinprodukt; Produktklassen; Qualitätssicherungssystem; Abweichungen;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10023/01

    Umlegung der Kosten für eine Mülldeponie auf die Müllgrundgebühr

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1999 - 10 S 1059/99

    Konkretisierung der Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - 20 B 2007/98

    Abfallüberlassung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 12 A 10023/01
  • VG Meiningen, 31.03.2000 - 2 E 1111/99

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbegriff; Abfalltrennung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 12 A 10063/01
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