Rechtsprechung
GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 |
Computerfax
§ 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;
(Hinweis: die Entscheidung betrifft § 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor Änderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001)
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- openjur.de
§§ 519, 130 ZPO
Zur Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift
- webshoprecht.de
Schriftsätze als Textdatei mit eingescannter Unterschrift
- Judicialis
- JurPC
Computerfax
- Prof. Dr. Lorenz
Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
- archive.org
Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)
- Anwaltsblatt
Zum Schriftlichkeitserfordernis bestimmender Schriftsätze
- RA Kotz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)
Formwirksame Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift
- eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)
Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 160
- BVerwGE 111, 377
- NJW 2000, 2340
- ZIP 2000, 1356
- MDR 2000, 1089
- NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
- NZA 2000, 959
- VersR 2000, 1166
- WM 2000, 1505
- BB 2000, 1645
- DB 2000, 1860
- K&R 2000, 451
- AnwBl 2000, 634
Wird zitiert von ... (245)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).
Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).
Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.
cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).
Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).
Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
(4) Dieses Ergebnis führt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu nicht hinnehmbaren Wertungswidersprüchen im Hinblick auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) zur Wirksamkeit von Computerfaxen. - BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift genüge.Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).
Schon das Reichsgericht hat die Übermittlung von verfahrensbestimmenden Schriftsätzen per Telegramm als zulässig angesehen (vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die Übersicht in BGHZ 144, 160 ).
Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) für zulässig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt.
Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu übermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angefügt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.
Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).
- LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
Widerspruchseinlegung per E-Mail
Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht -BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht -BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R). - BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
- BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02
Eigenhändige Unterschrift
- BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …
- BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
- BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06
Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- LG Mosbach, 30.08.2018 - 1 Qs 22/18
Einspruch, Bußgeldbescheid, Email
- OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
- BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02
Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
- BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07
Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12
Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
- FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17
Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S
Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08
Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
- BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 22/06
Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten …
- BFH, 04.07.2002 - V R 31/01
Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
- BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03
"Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
- BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18
Schriftformverzicht
- BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
- BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03
Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
- AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17
Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
- LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15
Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14
Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R
Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
- BFH, 05.06.2003 - III R 38/01
Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
- BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12
Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06
Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift
- BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
- BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
- OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03
Wiedereinsetzung: Formunwirksame Berufungsbegründung mittels Computerfax mangels …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10
Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
- OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19
Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur
- BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
- BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04
Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
- BFH, 16.03.1999 - X R 41/96
Unterzeichnung mit Paraphe
- FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
- BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Dresden, 04.12.2020 - 22 WF 872/20
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12
Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18
Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
- OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08
Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; …
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
- VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12
Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
- OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12
Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09
Klageerhebung per Computerfax
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
- VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19
Beweiskraft der PZU; Faksimile-Unterschrift
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759
Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post
- BFH, 19.05.2016 - I E 2/16
Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 69/11 B
- VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13
Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
- FG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 2 K 202/06
Übermittlung einer Klageschrift mit einer eingescannten Unterschrift per Fax
- OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03
Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
- BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03
Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 68/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 67/11 B
- KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10
Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14
1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
- FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 65/11 B
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10
Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
- OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19
Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform
- OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17
Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 64/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 B
- AG Winsen, 06.06.2005 - 23 C 155/05
Internetforum: Haftung des Forenbetreibers für verspätete Entfernung …
- OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 70/11 B
- OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts …
- LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
Zulässigkeit der Berufung
- LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08
Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02
Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
- OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer …
- BFH, 15.01.2002 - X B 143/01
Bestimmende Schriftsätze; Schriftform; Wiedereinsetzung; Organisationsmängel
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 7 K 193/99
Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der …
- SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16
Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13
Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax
- BFH, 17.08.2010 - X B 190/09
Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Hessen, 03.05.2006 - L 9 B 16/06
Untätigkeitsklage - Untätigkeit des Widerspruchsführers - Kostentragung
- FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06
Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
- VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04
Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
- VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01
Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04
Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer …
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
- BFH, 04.09.2000 - III B 41/00
Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
- BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 03.05.2005 - X B 190/03
Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
- BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99
Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
- VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202
Abschlussprüfung Kaufmann für Bürokommunikation
- BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des …
- BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00
Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17
Ankündigung, Anordnung, Brief, Briefumschlag, Computerfax, einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17
Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14
Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
- FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07
Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen …
- LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11
Keine Berufung per e-mail
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
- BFH, 24.07.2003 - III B 78/02
InvZul, Antrag per Fax
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00
Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
- BFH, 09.11.2000 - I S 6/00
PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
- SG Reutlingen, 06.12.2018 - S 7 AS 2010/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - isolierte Anfechtung eines …
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12
Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2008 - 3 Sa 203/08
Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung nach Entgeltgr 8 TVöD-VKA …
- SG Kiel, 18.10.2005 - S 5 U 13/03
Ausschlussfrist nach § 111 SGB X - Abgrenzung § 111 SGB X alter und neuer Fassung
- LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00
Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl
- OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01
Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
- BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00
Einhaltung der Schriftform
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15
Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14
Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - …
- OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
- OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05
Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
- BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99
NZB - Beschwerdebegründung per Computer-Fax
- BFH, 17.09.2001 - III B 24/01
Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
- LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00
Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
- BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B
Verfahrenrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10
Rentenversicherung
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03
Klageerhebung per Telefax
- OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01
Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des …
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
- SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06
Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
- OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06
Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
- BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05
Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05
Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
- LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03
Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00
Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
- BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07
Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
- FG Köln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01
Beifügung von Abschriften
- BFH, 29.10.2001 - III B 77/00
Prozessbevollmächtigter - Übersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
- FG Niedersachsen, 19.05.2020 - 8 K 218/19
Aufrechnung des Finanzamts mit auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13
Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08
E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07
Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04
Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
- LAG Hessen, 03.07.2001 - 4 TaBV 151/00
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Zeitpunkt des Zugangs der …
- LAG Köln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01
"Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09
Entschädigungsrecht
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14
§ 52a FGO
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09
Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
- VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
- LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08
Eingruppierung
- OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
- VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06
Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
- FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Einkommensteuererklärung wegen des …
- LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15
- BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 14/10 BH
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07
Widerruf der Beschwerderücknahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08
Befreiung einer Kläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang
- FG München, 26.11.2007 - 1 K 2596/07
Zulässigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04
Berufung; Schriftform; Anforderungen
- VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03
Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
- LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
- FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
- VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
- LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 50/13
Fortbestehen der Zulassung eines Facharztes für Radiologie zur vertragsärztlichen …
- FG München, 26.11.2007 - 1 K 2342/07
Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
- LG Saarbrücken, 23.06.2005 - 12 S 5/05
- FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 89/01
Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte …
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14
Wahlanfechtung
- VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09
- OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12
- VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
- SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
- VG Köln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00
Anspruch auf Rückzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
- BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
- BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97
- BPatG, 05.06.2019 - 19 W (pat) 103/17
- VG München, 14.10.2019 - M 10 M 19.4124
Entscheidungsdatum, Vertretungszwang, Zustellung, Wirksamkeit, Schriftform, …
- VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739
Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2011 - L 14 U 129/07
Einfrieren von Rentenleistungen - erneute Zusammenhangsbeurteilung bzgl. der …
- LG Wiesbaden, 15.08.2008 - 9 O 356/07
- LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03
Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV Art. 97; LV Art. 100; LV Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg § 51; AmtsO § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG § 3; ZwVerbStabG § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG § 2 Abs. 3; ZwVerbStabG § ... 4 Abs. 2; ZwVerbStabG § 7
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot - Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 97; LV, Art. 100; LV, Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg, § 51; AmtsO, § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 3; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 3; ZwVer... bStabG, § 4 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 7
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nomos.de
, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung
Besprechungen u.ä.
- nomos.de
, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung
Verfahrensgang
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 53/98
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
- NJ 2000, 195 (Ls.)
- DVBl 2000, 981
Wird zitiert von ... (53)
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 ; offengelassen in BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung. - VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11
Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
Sie sind aus dem in Art. 2 Abs. 1 und 5 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip herzuleiten (Beschluss vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 -, LVerfGE 11, 99, 120).So wurde darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die Gründungsprobleme der Zweckverbände, die erst durch das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. Juli 1998 (GVBl I S. 162) und die daraufhin ergangenen Feststellungsbescheide behoben werden konnten (vgl. zu diesem Gesetz: Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE 11, 99), viele Zweckverbände die Beitragsveranlagung ausgesetzt hätten.
- VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform
Dies schließt die Befugnis der Gemeinde ein, in Ausübung der Organisationshoheit eigenverantwortlich zu entscheiden, ob eine bestimmte Aufgabe selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrgenommen wird (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20).Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 - LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 - s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NvWZ-RR 1998, 604), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
Die für Individualverfassungsbeschwerden geltende Sachentscheidungsvoraussetzung einer vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs bzw. der Grundsatz der Subsidiarität gelten nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts für die Kommunalverfassungsbeschwerde allenfalls in abgeschwächter Form (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 22; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LKV 2002, 323).Insofern wirkt mit dem Rechtsstaatsgebot die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes auf das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung herüber (vgl. dazu: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 ; BVerfGE 71, 25, 37 m.w.N.), und gehört deshalb - wegen der (subjektiven) abwehrrechtlichen Schutzfunktion der Art. 2, 97 LV - zum Prüfungsprogramm im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. zu Art. 2 LV als Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren i.V.m. den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20; vgl. auch Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern LKV 1999, 319).
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
Gegen die fachgerichtliche Endentscheidung wäre eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zulässig, weil das Selbstverwaltungsrecht kein Grundrecht im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGGBbg ist (Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - DVBl 2000, 981, 983; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und die Gemeinden - jenseits der Prozessgrundrechte - Grundrechtsschutz nicht genießen (vgl. etwa Beschluss vom 15. April 2011 - VfGBbg 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 714 nur LS; BVerfGE 62, 82, 103).Um den durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgten verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Gemeinden gegen ihr Selbstverwaltungsrecht betreffende Gesetze nicht zu verkürzen, können diese daher grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen gesetzesvollziehenden Einzelakt zu suchen (…Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 120; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.; BVerfGE 71, 25, 35 f; 76, 107, 113).
Er kann für diese allenfalls in abgeschwächter Form Geltung beanspruchen (vgl. Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.).
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
Gegen die fachgerichtliche Endentscheidung wäre eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zulässig, weil das Selbstverwaltungsrecht kein Grundrecht im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGGBbg ist (Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - DVBl 2000, 981, 983; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und die Gemeinden - jenseits der Prozessgrundrechte - Grundrechtsschutz nicht genießen (vgl. etwa Beschluss vom 15. April 2011 - VfGBbg 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 714 nur LS; BVerfGE 62, 82, 103).Um den durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgten verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Gemeinden gegen ihr Selbstverwaltungsrecht betreffende Gesetze nicht zu verkürzen, können diese daher grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen gesetzesvollziehenden Einzelakt zu suchen (…Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 120; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.; BVerfGE 71, 25, 35 f; 76, 107, 113).
Er kann für diese allenfalls in abgeschwächter Form Geltung beanspruchen (vgl. Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.).
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
Gegen die fachgerichtliche Endentscheidung wäre eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zulässig, weil das Selbstverwaltungsrecht kein Grundrecht im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGGBbg ist (Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - DVBl 2000, 981, 983; Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und die Gemeinden - jenseits der Prozessgrundrechte - Grundrechtsschutz nicht genießen (vgl. etwa Beschluss vom 15. April 2011 - VfGBbg 50/10 -, NVwZ-RR 2011, 714 nur LS; BVerfGE 62, 82, 103).Um den durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgten verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Gemeinden gegen ihr Selbstverwaltungsrecht betreffende Gesetze nicht zu verkürzen, können diese daher grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen gesetzesvollziehenden Einzelakt zu suchen (…Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., S. 120; Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 110; Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.; BVerfGE 71, 25, 35 f; 76, 107, 113).
Er kann für diese allenfalls in abgeschwächter Form Geltung beanspruchen (vgl. Urteil vom 20. November 2008, a. a. O., Urteil vom 14. Februar 2002, a. a. O., Urteil vom 20. Januar 2000, a. a. O.).
- VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten; …
Das Gericht lässt dahinstehen, ob bzw. mit welchen Modifizierungen das Gebot der Rechtswegerschöpfung des § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg auch für kommunale Verfassungsbeschwerden gilt (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 22 und vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97). - VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und VfGBbg 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 119; vgl. dazu BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl. 1999, 391, 394; DVBl. 1993, 1205, 1206 f.; BayVerfGH, NVwZ-RR 1998, 601, 602; VerfG M-V, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, 5/05, 9/05 -), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 18. Mai 2006, a.a.O.; vgl. auch LVerfG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, LKV 2007, 128 - nur LS -).Da Kommunen keine Möglichkeit haben, fachgerichtliche Entscheidungen mit der Behauptung anzugreifen, das zugrundeliegende Gesetz verletze ihr Recht auf Selbstverwaltung, können sie im allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen etwaige Einzelakte in Anspruch zu nehmen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. Januar 2000, a.a.O., …und vom 14. Februar 2002, a.a.O.).
- VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 66/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde - Appellentscheidung: Pflicht zur Schaffung einer …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15
Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 68/07
Kommunalverfassungsbeschwerde: Verpflichtung des Gesetzgebers, eine …
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 3 U 30/05
Grundstückspachtvertrag mit einer brandenburgischen Gemeinde: Schaffung eines …
- VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13
Wasseranschlussbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1538/15
Wasserversorgungsbeiträge
- OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15
Wasserversorgungsbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15
Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrags; Befangenheitsantrag zur Erzwingung …
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16
Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen; echte Rückwirkung
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16
Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Grundstücksentwässerung
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2019 - 5 K 1946/18
Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrags
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2019 - 5 K 2584/17
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2019 - 5 K 1617/15
Beitrag für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Trinkwasseranlage
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1399/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03
Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1772/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1246/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2018 - 5 K 992/15
Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages für die Herstellung einer Anlage
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 932/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1403/15
Klage gegen Wasseranschlussbeitrag
Rechtsprechung
BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00 |
Auskunftsbegehren Luftsicherheitsgebühr
§ 44 Abs. 1 VwVfG, Art. 10 EG, keine Nichtigkeit eines Verwaltungsakts schon aufgrund eines Verstoßes gegen den Anwendungsvorrang von EG-Recht
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92; VwVfG § 44 Abs. 1
Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - Judicialis
Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts.
- Wolters Kluwer
Flugsicherheitsgebühr - Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
- rechtsportal.de
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92; VwVfG § 44 Abs. 1
Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 05.12.1995 - 3 E 2895/92
- VGH Hessen, 18.01.2000 - 5 UE 448/96
- BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1039
- DÖV 2000, 1004
- DÖV 2000, 1104
Wird zitiert von ... (71)
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039; 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061) . - VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Das ist anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26/00 -, Rn. 8, juris).Es besteht weitgehend Einigkeit, dass es einen nichtigen Verwaltungsakt nur selten geben kann, weil Akte staatlicher Gewalt die Vermutung ihrer Gültigkeit in sich tragen (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26/00 -, Rn. 8, juris).
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …
Nichtig ist ein Verwaltungsakt nach § 40 Abs. 1 SGB X aber nur, wenn er - anders als im vorliegenden Fall - an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (dazu BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 27 f.; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 46 ; 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 22 ; BVerwG 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 -; 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - zu 1 der Gründe mwN; BSG 7. September 2006 - B 4 RA 43/05 R - BSGE 97, 94 ) .
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26/00, NVwZ 2000, 1039, 1040). - BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
Dieser Maßstab gilt in Ermangelung einer speziellen gemeinschaftsrechtlichen Regelung auch, soweit eine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht in Rede steht (EuGH…, Urteil vom 19. September 2006 - Rs. C-392/04 - Slg. 2006, I-8559 Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12…, Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 33, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14
Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …
Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichem Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061 = Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039 = Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4). - BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
Schließlich führt auch der (oben unter e> bereits zitierte) Grundsatz vom "Vorrang des Europarechts" nicht dazu, dass jeder Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht binnenstaatlich als Nichtigkeitsgrund zu behandeln ist (BVerwG Beschluss vom 11.5.2000 - 11 B 26/00 - NVwZ 2000, 1039; BVerwG Urteil vom 18.4.1997 - 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289, 295 f; vgl EuGH Urteil vom 19.9.2006 - C-392/04, C-422/04 - "i-21 Germany und Arcor" - EuGH I 2006, 8559 ff) . - BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
Deshalb beantwortet sich die Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, auch soweit diese auf dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts beruhen sollte, nach den Maßstäben des § 44 Abs. 1 VwVfG (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 m.w.N.). - BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14
Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in so erheblichem Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, das Handeln als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f. sowie Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4 und 5. April 2011 - 6 B 41.10 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102 Rn. 4). - BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, das von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039; 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - zu 1 der Gründe mwN, NVwZ 1998, 1061 ; BSG 7. September 2006 - B 4 RA 43/05 R - BSGE 97, 94 ; BAG 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 19; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 46, NZA 2012, 1161 ) . - BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2515/16
Nachbarschutz und Abstandsflächenrecht bei der Umnutzung eines …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 19 A 3006/06
Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert
- BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
- BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 35.00
Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, …
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 466/10
Wissenschaftlicher Mitarbeiter - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2015 - 7 LB 80/14
Kosten der Ersatzvornahme - hier: Beseitigung von Überwuchs und Gehwegreinigung
- BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.462
Kein Herausgabeanspruch bei bestandskräftiger Widmung; Zustimmung zur Widmung; …
- VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918
Polizeiliche Kostenrechnung für Abschleppkosten aufgrund unerlaubten Parkens
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2009 - 9 K 12/06
Rechtzeitige Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines am …
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17
Schmutzwasserbeitrag
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2011 - 8 K 8/09
Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 10 S 29.15
Verwaltungsvollstreckung; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Androhung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
Kostenbescheid; Vermessungsingenieur; Zugangsfiktion; Zweifel am Zugang; …
- VG Würzburg, 11.03.2014 - W 4 K 13.947
Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; formelle Illegalität; bestandskräftige …
- VG Würzburg, 11.03.2014 - W 4 K 13.911
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Beseitigung einer Ölspur; …
- VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.787
Anfechtungsklage; Abwasserabgabenbescheid; Überwachungswert für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 1 A 4629/06
Höchstgrenze für den Erhalt von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 3308/02
Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen an geschlachteten …
- VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
- VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19
Abschleppkosten
- VG Würzburg, 07.10.2013 - W 4 S 13.948
Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; formelle Illegalität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 1 A 1226/10
Nichtigkeit eines Bescheides über die Dienstunfähigkeit bei Zweifel an ärztlichen …
- VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.788
Anfechtungsklage; Abwasserabgabenbescheid; Gemeinschaftskläranlage; …
- VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13
Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
- VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519
Verwaltungsakt, Bestandskraft, Streitwertfestsetzung, Dienstverhältnis, …
- VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19
Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …
- VG Aachen, 30.11.2018 - 6 K 1959/18
Immissionsschutzrecht; Nebenbestimmung; Fernüberwachung; Lesezugriff; …
- VG Darmstadt, 11.06.2008 - 8 E 1954/07
Vollstreckungsabwehrklage gegen Prozessvergleich wegen Nichtigkeit
- VG Freiburg, 03.05.2010 - DL 10 K 210/10
Disziplinarrecht - hinreichende Bestimmtheit einer Disziplinarverfügung bei …
- BVerwG, 08.07.2003 - 3 B 14.03
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - Anfechtungsbegehren und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 12 A 11067/02
Rechtswidrige Fleischbeschaugebühren wegen einer dem Gemeinschaftsrecht …
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.619
Zustimmung zur Widmung einer Wegefläche; Bindung des Rechtsnachfolgers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2975/11
Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG
- VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.957
Nichtigkeitsfeststellungsklage
- VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10
Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 16 A 2991/11
Rückabwicklung von Veranlagungen zu Beiträgen nach dem AbsFondsG
- VG Aachen, 13.07.2018 - 6 L 859/18
Immissionsschutzrecht; Nebenbestimmung; bestandskräftig; Zwangsgeldandrohung; …
- VG München, 16.02.2015 - M 24 K 14.4948
Befristung der Wirkungen einer (angedrohten) Abschiebung nach Eintritt der …
- VG Minden, 15.12.2014 - 10 K 3420/13
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Entstehens von beihilferelevanten Aufwendungen
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 20 ZB 15.2121
Erfolglosigkeit des Berufungszulassungsverfahrens mangels Vorliegens eines …
- VG Münster, 12.06.2014 - 4 K 1690/13
Bewerbungsverfahrensanspruch auf eine noch freie Funktionsstelle in einem …
- VG Gera, 25.01.2001 - 4 K 492/98
Zur Rückerstattung einer Baugenehmigungsgebühr; Kein Rechtsschutzinteresse für …
- VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 15.295
Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, …
- VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 662/09
Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines …
- VG Berlin, 20.06.2019 - 13 L 128.19
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 10 K 10.00375
Nichtigkeitsfeststellungsklage; straßenrechtliche Widmung; Beteiligung dinglich …
Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV Art. 97; LV Art. 100; LV Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg § 51; AmtsO § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG § 3; ZwVerbStabG § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG § 2 Abs. 3; ZwVerbStabG § ... 4 Abs. 2; ZwVerbStabG § 7
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot - Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 97; LV, Art. 100; LV, Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg, § 51; AmtsO, § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 3; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 3; ZwVer... bStabG, § 4 Abs. 2; ZwVerbStabG, § 7
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot
Verfahrensgang
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 3/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1039
- NJ 2000, 195
- DVBl 2000, 981