Rechtsprechung
   GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98   

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https://dejure.org/2000,4
GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 (https://dejure.org/2000,4)
GemSOGB, Entscheidung vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 (https://dejure.org/2000,4)
GemSOGB, Entscheidung vom 05. April 2000 - GmS-OGB 1/98 (https://dejure.org/2000,4)
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Computerfax

§ 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;

(Hinweis: die Entscheidung betrifft § 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor Änderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001)

Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift

  • webshoprecht.de

    Schriftsätze als Textdatei mit eingescannter Unterschrift

  • Judicialis
  • JurPC

    Computerfax

  • Prof. Dr. Lorenz

    Computerfax und Wahrung der Form im Prozeßrecht (gescannte Unterschrift)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

  • archive.org

    Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

  • rechtsportal.de

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden

  • eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
    Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 160
  • BVerwGE 111, 377
  • NJW 2000, 2340
  • ZIP 2000, 1356
  • MDR 2000, 1089
  • NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
  • NZA 2000, 959
  • VersR 2000, 1166
  • WM 2000, 1505
  • BB 2000, 1645
  • DB 2000, 1860
  • K&R 2000, 451
  • AnwBl 2000, 634
 
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Wird zitiert von ... (224)

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).

    Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).

  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19; BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).
  • BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die

    Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.

    bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).

    Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).

    Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.

    cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.

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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2074
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 (https://dejure.org/2000,2074)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 (https://dejure.org/2000,2074)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 (https://dejure.org/2000,2074)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 2 Abs 1 Verf BB, Art 2 Abs 5 Verf BB, Art 22 Abs 1 Verf BB
    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch konstitutives Gesetz verstößt weder gegen Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch gegen Rückwirkungsverbot - Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie - Demokratieprinzip - Eingriff in kommunale Organisationshoheit durch Gemeinwohlbelang der Wasserversorgung und Wasserentsorgung gerechtfertigt

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 100; LV Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg § 51; AmtsO § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG § 3; ZwVerbStabG § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG § 2 Abs. 3; ZwVerbStabG § ... 4 Abs. 2; ZwVerbStabG § 7
    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
    Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 Abs. 1 u. 5, 97,100 LVBbg; § 51 VerfGGBbg; § 4 Abs. 3 AmtsOBbg; §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 u. 3, §§ 3, 4 Abs. 2, § 7 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für W... asserversorgung u. Abwasserbeseitigung
    Kommunalverfassungsbeschwerde/Wasserzweckverbände/Heilung von Gründungsmängeln/Rückwirkungsverbot/Selbstverwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1039 (Ls.)
  • NJ 2000, 195 (Ls.)
  • DVBl 2000, 981
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

    Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform

    Dies schließt die Befugnis der Gemeinde ein, in Ausübung der Organisationshoheit eigenverantwortlich zu entscheiden, ob eine bestimmte Aufgabe selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden wahrgenommen wird (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20).

    Aus Art. 99 Satz 1 und 2 LV folgt in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, der als Teil des Rechtsstaatsgebotes auch im Verhältnis der Gemeinden untereinander gilt (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, a.a.O. sowie Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 - LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 - s. weiter BVerfGE 83, 363, 393; VerfGH NW, DVBl 1999, 391; DVBl. 1993, 1205; BayVerfGH, NvWZ-RR 1998, 604), das Verbot, bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen.

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

    Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für

    Sie sind aus dem in Art. 2 Abs. 1 und 5 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip herzuleiten (Beschluss vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 -, LVerfGE 11, 99, 120).

    So wurde darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die Gründungsprobleme der Zweckverbände, die erst durch das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. Juli 1998 (GVBl I S. 162) und die daraufhin ergangenen Feststellungsbescheide behoben werden konnten (vgl. zu diesem Gesetz: Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE 11, 99), viele Zweckverbände die Beitragsveranlagung ausgesetzt hätten.

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 ; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00   

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https://dejure.org/2000,1026
BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00 (https://dejure.org/2000,1026)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2000 - 11 B 26.00 (https://dejure.org/2000,1026)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 (https://dejure.org/2000,1026)
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Auskunftsbegehren Luftsicherheitsgebühr

§ 44 Abs. 1 VwVfG, Art. 10 EG, keine Nichtigkeit eines Verwaltungsakts schon aufgrund eines Verstoßes gegen den Anwendungsvorrang von EG-Recht

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 2408/92; VwVfG § 44 Abs. 1
    Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

  • Judicialis

    Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts.

  • Wolters Kluwer

    Flugsicherheitsgebühr - Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

  • rechtsportal.de

    Verordnung (EWG) Nr. 2408/92; VwVfG § 44 Abs. 1
    Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1039
  • DÖV 2000, 1004
  • DÖV 2000, 1104
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

    Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

    Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039; 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - NVwZ 1998, 1061) .
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel

    Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26/00, NVwZ 2000, 1039, 1040).
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

    Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht;

    Dieser Maßstab gilt in Ermangelung einer speziellen gemeinschaftsrechtlichen Regelung auch, soweit eine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht in Rede steht (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - Rs. C-392/04 - Slg. 2006, I-8559 Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12, Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
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   VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99   

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https://dejure.org/2000,9822
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 (https://dejure.org/2000,9822)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 (https://dejure.org/2000,9822)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 3/99 (https://dejure.org/2000,9822)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97; LV Art. 100; LV Art. 2 Abs. 1; VerfGGBbg § 51; AmtsO § 4 Abs. 3; ZwVerbStabG § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG § 3; ZwVerbStabG § 2 Abs. 2; ZwVerbStabG § 2 Abs. 3; ZwVerbStabG § ... 4 Abs. 2; ZwVerbStabG § 7
    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtswegerschöpfung; Bundesverfassungsgericht; Verfahrensaussetzung; Verhältnismäßigkeit; Rückwirkungsverbot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1039
  • NJ 2000, 195
  • DVBl 2000, 981
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