Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 |
Zulassungsgrund "besondere Schwierigkeit"
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (nun § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Fassung ab 1.1.02), Begründungsanforderungen für den Antrag auf Berufungszulassung, verfassungsrechtliche Grenzen (Art. 19 Abs. 4 GG), Anforderungen an die "Zweifel" iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. nunmehr auch § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; Art. 19 Abs. 4 GG; §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124 Abs. 2 Nr. 2, 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Nichtzulassung einer verwaltungsgerichtlichen Berufung - zum Umfang der Darlegungspflicht für die Berufungszulassung nach VwGO § 124 Abs 2
- Wolters Kluwer
Zulassung - Berufung - Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Gründe - Rechtswegverkürzung - Rechtsschutz - Rechtsweggarantie
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1... ; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVFG § 5 Nr. 1 Buchstabe d; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4; ; VwGO § 124 a Abs. 1; ; VwGO § 124 a Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2; ; VwGO § 124 a Abs. 3; ; VwVfG § 51
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 6 S 1718/98
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3776 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1163
- NVwZ 2001, 410
- VBlBW 2000, 392
- DVBl 2000, 1458
- DVBl 2000, 1686
Wird zitiert von ... (3460)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (VerfGH RP…, Beschluss vom 9. Januar 2019, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 [1164]; Kammerbeschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552 [553]). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die § 124, § 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]).Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]) und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 [553]; BVerfGK 10, 208 [213]).
Erst recht kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung - auch im Hinblick auf die Frist zu seiner Begründung - nicht abverlangt werden, dem Gericht vollständig die Begründung zu liefern, die es im Fall der Stattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]).
Ernstliche Zweifel sind demgegenüber immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 110, 77 [83]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGK 5, 364 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfGK 5, 364 ; 10, 208 ).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 ).
Ein solcher Begründungaufwand indiziert besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, S. 1163 ).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nur dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77; Beschl. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 - juris Rn. 15). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind insbesondere schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2000, S. 1163 ). - BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
aa) Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 10 S 354/11 -, juris, Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 4 A 1504/15 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 2 A 10610/19 -, juris, Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12. April 2019 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16
Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist, und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
Bearbeitungs- und Auskunftsanspruch gegen Bußgeldbehörde
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris). - BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ; speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17).Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ;… vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, S. 385 ;… kritisch zum "Schlüssigkeitsparadigma" Rudisile, NVwZ 2012, S. 1425 ).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
Anketten eines Fahrrades an Bank auf Bahnhofsvorplatz; Behinderung im …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
- OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15
Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen …
- OVG Hamburg, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11
Ausländer; Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09
Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet
- OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 11 LA 297/06
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15
Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
- VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22
Beauftragte für Chancengleichheit; Wahl; Wahlumschlag; Geheime Wahl; Stimmzettel; …
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 3 S 2875/08
Umfang der nachbarschützenden Wirkung von BauO BW § 6 Abs 1 S 4; Verstöße gegen …
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
- OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14
Sicherstellung im Eigentümerinteresse; Wegfahrsperre; Parkplatz mit …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16
Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 3 L 90/15
Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08
Umfang der Straßenreinigungspflicht
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17
Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Versagung von Sozialleistungen bei nicht möglichen Feststellungen zu den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14
Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15
Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen …
- OVG Hamburg, 27.05.2019 - 5 Bf 225/18
Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2001 - 5 S 2545/00
Baugenehmigungsfreiheit - Größe der baulichen Anlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20
Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15
Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2015 - 1 S 570/14
Erstattungspflicht einer Gemeinde bezüglich der Kosten eines Tierschutzvereins …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15
Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (hier: Bestimmungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16
Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2007 - 1 L 98/07
Zur Anrechnung von Vordienstzeiten auf die beamtenrechtliche Probezeit
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - 2 L 17/18
Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15
Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 S 522/11
Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08
Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15
Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG
- OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Abgelehnte Gewährung von Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit …
- BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 5 S 2610/10
Eigentümer eines als Straße gewidmeten Grundstücks muss Aufstellung von …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12
Ausnahme von der Bestattungspflicht
- OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 10/13
Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 4 S 1726/16
Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
Rücksichtnahme im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2005 - 6 A 11220/05
Ausbaubeitrag; Bemessung des Gemeindeanteils; Fallgruppentypisierung
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 9 S 2735/04
Kein Anspruch auf zweiwöchige Beurlaubung vom Besuch der Schule
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 3026/18
Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 6 A 10460/18
Einbeziehung der Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Gebührenermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18
Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15
Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 1 LA 166/04
Gebietsverträglichkeit von Bienenstöcken in einem allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 3 S 2555/07
Zu den Merkmalen eines Satteldachs, Zeltdachs und Walmdachs
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05
Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung einer Beitragssatzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 13 A 1504/06
Betäubungsmittelrecht: Kein Anspruch auf Erlaubnis zum BtM-Erwerb zwecks …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16
Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2014 - 3 L 5/13
Klagefrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
- OVG Sachsen, 04.06.2010 - 3 A 295/08
Anfechtung einer Ortstafel, Ausnahmefall von der Regel i. S. v. der Ziffer I zu § …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
- VerfGH Berlin, 17.06.2015 - VerfGH 109/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Überspannung der Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16
Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19
Eignungsnachweis mittels Formblatt
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18
Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17
Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15
Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle
- OVG Saarland, 30.04.2013 - 3 A 194/12
Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat
- OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 4 S 1105/19
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit …
- OVG Hamburg, 08.06.2018 - 4 Bf 103/17
(Kein) feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezüglich des intimen Kontakts einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15
Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
- OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05
Wunsch- und Wahlrecht im Rahmen der Jugendhilfe
- OVG Sachsen, 21.06.2022 - 3 A 215/22
Absenkung Elternbeitrag; Zählkind; "Wechselmodell" nur an Wochenenden, Feiertage …
- OVG Sachsen, 17.06.2022 - 3 A 118/21
Tierkörperbeseitigung; Gebührenkalkulation; Anschluss- und Benutzungszwang; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2020 - 1 L 87/18
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; Rechtsschutzinteresse des Klägers an der …
- OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18
Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16
Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04
Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15
Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 15 A 2733/12
Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB i.R.d. Übertragung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - 2 L 120/16
Niederlassungserlaubnis
- OVG Saarland, 10.10.2018 - 1 A 504/17
Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13
Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 16 A 2083/10
Begriff der "freien Landschaft" als Gebiete außerhalb der im Zusammenhang …
- VGH Bayern, 09.05.2011 - 4 ZB 11.726
Ausschluss vom aktiven Feuerwehrdienst; fehlende Eignung
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08
Außerstraßenrechtliche Kriterien bei Entscheidung über Sondernutzung
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01
Kein isolierter Rechtsschutz gegen Mitteilungen an das Verkehrszentralregister
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 711/22
Rundfunkbeitrag; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Vollstreckung; Kosten der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923
Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08
Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …
- VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Fax-Nummernverwechslung - Versäumung der Klagefrist durch Beteiligten; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
- OVG Saarland, 14.05.2018 - 2 A 382/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13
Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe
- VGH Bayern, 05.05.2011 - 4 ZB 10.760
Entfernung einer kommunalen Wasserleitung aus Privatgrund; Verjährung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09
Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG
- OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 11 LA 448/07
Umfang des Petitionsrechts
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen …
- BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12
Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10
Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 60/17
Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 S 1 BGB
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2018 - 3 L 202/18
Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht
- OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17
Untersagung des Grünlandumbruchs im Überschwemmungsgebiet
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bf 212/12
Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 S 1519/12
Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 1 L 123/11
(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
(Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08
Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2001 - 5 S 69/01
Zeitliche Benutzungsbeschränkung für Behindertenparkplatz zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 - 2 S 3636/21
Heranziehung von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 4 A 2649/13
Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11
Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten; …
- OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13
Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
- OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2010 - 1 LA 32/09
Einmessung eines Gebäudes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VermG ND
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18
Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft
- OVG Sachsen, 10.09.2019 - 5 A 345/19
Grundsteuererlass, Denkmalschutz, Erwerb unrentablen Grundbesitzes, Kausalität, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11
Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2009 - 1 LA 255/08
Zur Zulässigkeit eines islamischen Gebetshauses in einem allgemeinen Wohngebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 1 S 21.3107
Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu einem Bezirksamt als subjektiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16
Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 10 S 55/13
Blaulicht für Hausrufnotdienst
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13
Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung
- BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 13/11
Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
- BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11
Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Zur Frage der Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08
Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
- OVG Sachsen, 19.09.2006 - 5 B 327/06
Pflegegeld, Hilfe zur Erziehung, Personensorgeberechtigter
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18
Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17
Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16
Festsetzung eines Weihnachtsmarktes
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06
Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19
Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18
Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18
Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- OVG Saarland, 25.04.2014 - 1 A 401/13
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren …
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 13/13
Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10
Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08
Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07
Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07
Zum Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03
Beihilfefähigkeit der Elektroakupunktur nach Dr. Voll
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02
Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl
- OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18
Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"
- OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17
Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2015 - 3 L 215/10
Aufschüttung als Bestandteil einer einheitlichen baulichen Anlage
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13
Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
- VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
Zugang zu Umweltinformationen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11
Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10
Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Änderung der Rechtslage während des Zulassungsverfahrens; Berufung in das …
- OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07
Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06
Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides bei einem Bestreiten des Zugangs der …
- OVG Sachsen, 13.06.2001 - 1 B 163/01
Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der Fundbehörde gegenüber einem Tierhalter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2011 - 1 L 164/11
Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2006 - 2 LA 956/04
Beihilfefähigkeit von Veneers
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05
Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
- VGH Bayern, 31.03.2005 - 8 ZB 04.2279
Fehlen von Datum und Unterschrift auf Karteiblatt in Straßenverzeichnis
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Gebührenkalkulation der Abwassergebühr; Übertragung der Abgabenhoheit in der …
- OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19
Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 10 LA 178/07
Erhöhte Nutzung eines Realverbandsweges als Sondernutzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04
Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1
- VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 ZB 04.2986
Bestattungsrecht; Totenruhe; Ruhezeit; Umbettung; Totensorge; Totenfürsorge; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21
Kein Verfahrensmangel bei Berufung des Gerichts auf ein behördliches Gutachten
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21
Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- OVG Sachsen, 03.08.2018 - 3 A 393/18
Einrichtung, die Zeichen oder Verkehrseinrichtung gleicht; Verkehr; Auswirkung
- OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17
Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit
- VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
- OVG Niedersachsen, 16.09.2016 - 12 LA 145/15
Schutz des Landschaftsbildes versus Errichtung von Windkraftanlagen; Befreiung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856
Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14
Angliederung an einen Eigenjagdbezirk
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12
Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 2 S 740/12
Spielgerätesteuer: Keine Verrechnung negativer Bruttokassen ("Minuskassen") auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10
Zulassungsbegehren; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterbegriff; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
- VGH Hessen, 19.08.2008 - 8 UZ 2673/07
Unterbringung eines Hundes
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 19 ZB 07.1787
Rückforderung von Subventionen nach dem Kulturlandschaftsprogramm
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2007 - 1 L 71/07
Zur Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2021 - 3 L 1/21
Beleuchtungssituation in Schweinemastanlagen
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
- OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17
Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser …
- OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16
Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13
Umnutzung Tierhaltung in stark belastetem Gebiet; Zumutbarkeit von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13
Widerruf der Approbation als Zahnarzt
- OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 495/11
Mitwirkungspflicht eines Ausländers an der Beseitigung eines Ausreisehindernisses
- BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 10/10
Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
- OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 13 LA 213/10
Untersagung des Vertriebs eines Arzneimittels; Bindungswirkung der Entscheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01
Beschlagnahme eines Radarwarngerätes
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 6 S 2384/19
Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 4 S 2731/18
Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- OVG Sachsen, 21.06.2018 - 3 A 459/18
Grundsteuer; Fälligkeit; Ratenzahlung; Jahresbeitrag; Mahngebühr
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - 4 A 1808/16
Gewährung von Akteneinsicht zur Durchführung eines Schadensersatzprozesses; …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15
Beteiligtenfähigkeit einer eingemeindeten ehemaligen Gemeinde
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14
Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 HwO
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2016 - 6 A 10941/15
Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
- OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 1 L 111/12
Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10
Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 6 A 2881/07
Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2010 - 19 A 3316/08
Verfahrensfehler bei der Durchführung eines Losverfahrens aufgrund einer Vergabe …
- VGH Bayern, 15.10.2008 - 4 ZB 08.483
Entwässerungseinrichtung; Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; private …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2022 - 3 L 168/21
Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA
- OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 4 A 2359/15
Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder bei Zuwiderhandlung der …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16
(Keine) Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugbesitzers für durch Kraftstoffdiebe …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 3 L 214/15
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2013 - 1 L 38/13
Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 LA 3/11
Bürgerbegehren über bauliche Entwicklung einer Gemeinde; Auslegung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10
Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG
- OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 5 LA 155/07
Anerkennung eines Dienstunfalls: Anscheinsbeweis bei einer Achillessehnenruptur …
- OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten: Anforderungen an die Plausibilisierung …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2008 - 1 LA 84/07
Jagdhütte im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07
Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
- OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06
Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Beförderungsamtes unter Heranziehung …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672
Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße (verneint); planerische Deckung; …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18
Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19
Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17
Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 124/14
Rückforderung von Familienzuschlag
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
- VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2014 - 2 L 39/13
Zwangsgeld
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10
Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen …
- VGH Hessen, 01.11.2011 - 8 A 1660/11
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2011 - 8 S 545/10
Klagebefugnis des Baulastbegünstigten bei Verzicht auf die Baulast seitens der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
- VGH Hessen, 30.04.2008 - 8 UZ 3006/06
Rechtfertigung eines Taubenfütterungsverbots
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2019 - 2 L 38/17
Genehmigungsfiktion; Innen- und Außenbereich; Splittersiedlung
- OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16
Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2017 - 2 L 139/15
Rückbausicherheit für Biogasanlage
- OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15
Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
- OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13
Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
- OVG Hamburg, 11.11.2014 - 4 Bf 270/13
Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel
- OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14
Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise …
- VGH Hessen, 16.05.2014 - 2 A 2015/13
Widerruf eines alten Wasserrechts
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11
Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2012 - 1 L 155/11
Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10
Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06
Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05
Schulträgerwechsel; Übergang des Schulvermögens; Wegfall der Zweckbindung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20
Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17
Straßenentwässerung
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18
Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung
- OVG Hamburg, 17.07.2018 - 5 Bf 146/17
Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15
Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16
Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde
- OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 11 N 34.14
Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
- OVG Saarland, 28.08.2015 - 1 A 5/15
Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - 1 L 22/12
Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06
Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
Kein Anspruch des Lehrers auf abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- OVG Hamburg, 05.09.2008 - 3 Bf 241/04
Ablehnung des Antrages auf Zulassung zur Habilitation im Fachbereich Medizin
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 11 S 2694/07
Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Schwierigkeiten bei der …
- VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06
Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum berechtigten Interesse an der Feststellung …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 7 LA 197/06
Der Transport von Deponiesickerwasser in Tanklastwagen zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2006 - 1 S 1136/05
Ermessensfehlerhafter Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2005 - 9 S 331/05
Kein Zugang zur Eignungsprüfung zur Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 LA 943/04
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf einem Waldparkplatz
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
- OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot
- OVG Sachsen, 06.07.2022 - 5 A 327/20
Altersgrenze; Ausnahme; Erkrankung
- OVG Saarland, 01.04.2022 - 1 A 69/21
Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18
Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den …
- OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16
Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
Familienzuschlag - Vollstreckungsanordnung - Darlegungsanforderungen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16
Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Sachsen, 16.07.2012 - 3 A 663/10
Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12
Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 4 L 245/10
Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 4 ZB 11.566
Umbettung einer vor 52 Jahren verstorbenen Person; Wichtiger Grund für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Rechtsnachfolgefähigkeit eines Bauantrags bei Bauherrenwechsel
- OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
Divergenz; Rechtssatz; Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
- OVG Niedersachsen, 10.03.2008 - 1 LA 38/07
Rücknahme der Baugenehmigung für eine Grenzgarage
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2007 - 9 S 2107/06
Verhängung einer Sanktion wegen unzulässiger Einflussnahme eines Kandidaten der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 2 S 1750/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 L 12/21
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
- OVG Hamburg, 15.05.2019 - 4 Bf 195/17
Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 3 L 166/18
Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 S 1367/17
Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16
Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
- OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 12 LA 103/15
Fahrtenbuchanordnung; Widerlegung der Haltereigenschaft; Nachweisanforderungen
- OVG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 LA 108/14
Niederlassungsanspruch - Keine Sicherung des Lebensunterhalts durch Pflegegeld
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 1 L 138/13
Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten
- VGH Hessen, 12.02.2013 - 5 A 1390/12
Einbürgerung bei Prüfungsphobie
- OVG Saarland, 29.10.2012 - 3 A 238/12
Ausbildungsförderung; ständiger Wohnsitz i. S. v. § 5 Abs. 1 BAföG
- OVG Sachsen, 08.10.2012 - 3 A 431/11
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 S 1 Nr 4a und Bewohnerparkvorrechte nach § 45 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
Anforderungen an den Verkauf von Arzneimitteln, die zum Verkauf außerhalb von …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Neubau einer Deichmauer anstelle der Errichtung eines grünen Deichs
- OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; hier: schulpflichtige Kinder - …
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 19 ZB 07.1786
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07
Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung
- OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/05
Änderung eines Kulturdenkmals
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05
Neubewertung der Prüfungsleistung
- OVG Niedersachsen, 17.12.2004 - 10 LA 84/04
Bürgerbegehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03
Berufungszulassungsgründe - Beachtlichkeit einer nichtehelichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 14 S 2916/99
Bindungswirkung einer Baugenehmigung für gaststättenrechtliche Erlaubnis - …
- OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
- VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184
Dienstbefreiung nur für tatsächlich geleistete Mehrarbeit bei vorheriger …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 LA 164/17
Verpflichtung zur Duldung des Betriebs eines Hochbehälters auf der Grundlage des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 6 A 10944/17
Anlieger, Anliegergrundstück, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14
Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche …
- OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13
Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2012 - 4 L 135/12
Zur Ausfertigung von Satzungen
- OVG Niedersachsen, 22.03.2011 - 13 LA 157/09
Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung; Vorlage so genannter …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
- OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 6 ZB 07.2050
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; nicht gefangene …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08
Einstellungsteilzeit bei Lehrern - zum Anspruch auf Rücknahme der …
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04
Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 6 A 10418/06
Einheitliche Verkehrsanlage trotz unterschiedlicher Verkehrsbedeutung der …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05
Gewerbeuntersagung wegen Einflussnahme eines Dritten auf Gewerbebetrieb
- OVG Sachsen, 13.06.2022 - 5 A 118/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2022 - 3 L 199/21
Radwegbenutzungspflicht - Straßenverkehrsrecht
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 6 ZB 21.2279
Erschließungsbeitragsrecht, Erstmalige endgültige Herstellung, …
- OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19
Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 A 96/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18
Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im …
- OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17
Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2017 - 3 L 134/14
(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16
Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 3 L 154/12
Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer …
- OVG Sachsen, 20.06.2016 - 3 A 195/16
Erlass; Grundsteuer; Zulassungsantrag; Auslegung; Vertreten müssen; Minderung; …
- VGH Bayern, 16.03.2015 - 4 ZB 14.359
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Feststellungsklage
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG; …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
- OVG Saarland, 16.06.2011 - 3 A 349/10
Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 1 L 146/10
Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 4 ZB 09.2136
Gestaffelte Hundesteuer bei Haltung mehrerer Hunde in einem Haushalt
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - 4 L 284/08
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 1 LA 86/07
Rückbaugebot für früher an Militärangehörige vermietete Wohnblocks
- OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07
Angebot von Glücksspielen niedersächsischer Spielbanken im Internet
- VGH Hessen, 16.10.2007 - 6 UZ 855/07
Als Dekorations- oder Sammlerstück in Acrylblock eingegossene Euro-Banknote ist …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05
Eingliederungshilfe
- OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06
Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- OVG Sachsen, 10.10.2006 - 5 B 289/05
Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus …
- OVG Sachsen, 15.08.2006 - 5 B 736/04
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 4 S 1027/05
Leistungsprämiengewährung bei einem altersteilzeitbeschäftigten Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 9 S 2178/05
Zur Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 1 LA 210/03
Umgehung von Grenzabstandsvorschriften durch Grundstücksteilung
- VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02
Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …
- OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 A 116/21
(Ehegatten)Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen; Hinnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21
Ausweisung; Androhung; Zwangsmittel; Zwangsgeld; Anhörung; Kumulationsverbot; …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 4 A 3600/19
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
- OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18
Zum Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
- OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16
Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16
Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14
Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
- VGH Bayern, 01.09.2016 - 6 ZB 16.798
Angemessenheit der Kosten für Straßenausbau
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes
- VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 14.1549
Bundesbeamtenrecht; familienbedingte Teilzeit; langfristige Erkrankung; Antrag …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470
Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13
Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
- OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12
Terminsverlegung im Verwaltungsprozess wegen Erkrankung; Anforderungen an die …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11
Ärztliche Weiterbildung; Zustandekommen eines Weiterbildungsverhältnisses und die …
- VGH Bayern, 11.02.2011 - 4 ZB 09.3145
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen; …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Zum Nachweis des tatsächlichen Bestehens einer verfassungsrechtlich besonders …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09
Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 5 ZB 08.838
Personalausweis; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; slowakischer …
- OVG Saarland, 10.03.2008 - 1 A 418/07
Bemessung des Anteilssatzes beim Witwengeld
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 9 S 2538/05
Löschung eines freien Architekten aus der Architektenliste wegen Vermögenverfalls …
- OVG Bremen, 08.03.2004 - 1 A 419/03
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola - Genehmigung; Tombola
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17
Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18
Erschließungsbeiträge
- VGH Bayern, 30.01.2018 - 5 ZB 17.869
Verwaltungsgerichte, Prognoseentscheidung
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2017 - 13 LA 187/16
Besichtigungsbescheid (Rüge von Mängeln) - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- OVG Sachsen, 21.04.2016 - 5 A 493/14
Anschlussbeiträge; besondere Festsetzungsfrist; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13
Kosten der Schülerbeförderung
- OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13
Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 14.50
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 13 A 841/09
Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
Viehunterstand im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 13 A 2085/07
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 19 ZB 07.1889
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06
Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 6 A 10389/06
Ausbaubeitragsrecht - zur Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht
- OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 13 S 2948/04
Erfordernis der Wahrheit der formal zur Einbürgerung geforderten Bekenntnis- und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03
Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03
Sozialhilfe; Rückforderung; Bestimmtheit; Gesamtbetrag von Bedarfsgemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2002 - 13 S 54/02
Ausweisung türkischer Straftäter - Ausweisungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01
Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233
Erschließungsbeitragsrecht, Erschlossen, Hinterliegergrundstück (gefangen), …
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20
Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 3606/20
Konkurrenz zwischen der denkmalschutzrechtlichen Generalklausel und der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20
Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16
Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
- OVG Saarland, 21.09.2015 - 1 A 415/14
Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf …
- OVG Sachsen, 09.03.2015 - 5 A 762/12
Trinkwasserverbrauch, geeichter Wasserzähler, äußere und innere Befundprüfung …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577
Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13
Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports
- VGH Bayern, 10.07.2013 - 6 ZB 13.185
Bundesbeamtenrecht; Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; …
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 60/12
Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Kein Anspruch auf Erweiterung von Küstenschutzanlagen
- VGH Bayern, 29.10.2012 - 21 ZB 12.1070
Sprengstoffrecht; keine Zulassungsgründe
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10
Aufklärungspflichtverletzung und Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719
Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2009 - 4 L 353/08
Zur Beanstandung einer Haushaltssatzung
- OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08
Allgemeinverfügung einer Gemeinde zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nach …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Niedersachsen, 21.09.2006 - 9 LA 2/06
Kanalbaubeitragspflicht des Grundstückseigentümers bei bestehender Verpflichtung …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2006 - 2 LA 458/05
Rückwirkende Erstattung von Beihilfeeigenanteilen
- OVG Niedersachsen, 25.04.2006 - 1 LA 264/05
Ablehnung einer Baugenehmigung für Arztpraxen im Dachgeschoss wegen Fehlens eines …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05
Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Studiengebühren für …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04
Windenergieanlage; optische Bedrängnis; Vorbescheid; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01
Berufungszulassung; Darlegung des Zulassungsgrundes
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2001 - 8 S 2385/01
Durch Wiederholung der Klagebegründung kein Zulassungsgrund dargelegt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 4 B 376/01
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18
Ausbaubeitrag
- OVG Sachsen, 21.02.2019 - 3 A 396/18
Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; Rücknahme; Adressat
- VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 522/18
Wald; Mindestentfernung; Ermessen; Beweisantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 4 A 1882/16
Erteilung einer Ausübungsberechtigung durch Nachweis der sechsjährigen Ausübung …
- OVG Sachsen, 14.05.2018 - 3 A 223/18
Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis; strikter Rechtsanspruch; …
- OVG Hamburg, 17.04.2018 - 3 Bf 271/17
Berufungszulassung abgelehnt: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 18.324
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten zur Vermeidung von Beschäftigungslosigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17
Schweinemast; Belichtungssituation in Stallanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 4 A 1026/15
Widerruf der erteilten Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen Unzuverlässigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf …
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …
- OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15
Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 2 S 1621/15
Eingetragene Genossenschaft mit dem satzungsmäßigen Ziel der Entwicklung, Planung …
- VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition
- BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15
Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15
Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14
Gebührenerhebung gegenüber Überwachungsbehörden
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550
Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung; kein freier und besetzbarer …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13
Zulassung eines Großfahrgeschäfts (Achterbahn "Wilde Maus") zum Volksfest; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13
Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509
Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13
Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag - hier: 13 Jahre vor …
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 4 L 24/10
Rückwirkende Heilung einer Straßenausbaubeitragssatzung
- OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08
Erschließung eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen an einer …
- OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08
Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 14 A 3388/07
Ausschluss einer Berufung auf eine bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten …
- VGH Hessen, 10.09.2008 - 8 UZ 1815/07
Anhebung der rechnerisch ermittelten Gesamtnote aufgrund des Gesamteindrucks …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 11 LA 345/07
Namensänderung
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Beihilfe; zum Begriff des Behandlungsfalls bei Krankenhauswahlleistungen
- OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06
Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken
- OVG Niedersachsen, 23.08.2006 - 2 LB 1166/06
Rückwirkende Befreiung von der beihilferechtlichen Pflicht, Eigenanteile zu …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, Unterhaltsvereinbarung, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 2 LA 373/03
Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte; Sportunfall im Ausland
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2004 - 2 S 2695/03
Auswirkungen eines Wesenstests für die steuerliche Behandlung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz von Haschisch und Fahreignung
- OVG Niedersachsen, 05.02.2003 - 2 LA 2951/01
Beamter; Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsabschlag
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2020 - 11 N 39.17
Windenergieanlagen; Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; isolierte …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2020 - 6 S 1637/19
Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19
Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes
- OVG Niedersachsen, 30.08.2019 - 12 LA 134/19
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage
- VGH Hessen, 15.03.2019 - 8 A 1034/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 6 N 46.17
Sicherstellung einer öffentlichen Sporthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge; …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16
Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - 4 A 879/14
Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 1 N 31.15
Vorlage bzw. Aushändigung eines Fahrtenbuchs; (kein) Verstoß gegen den Grundsatz …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14
Vorläufige Untersagung des Inverkehrbringens gemäß § 4a Abs. 6 DiätV
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde
- VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kosten des Lebensunterhalts …
- VGH Hessen, 15.10.2013 - 6 A 1492/13
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids
- OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13
Rüge eines Verfahrensfehlers wegen Verstoßes gegen MRK Art 6 Abs 1 S 2
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
- BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen …
- OVG Sachsen, 28.01.2010 - 1 A 181/09
Ausbildungsförderung; Leistungsnachweis; schwerwiegender Grund; Untersuchungshaft
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786
Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) des …
- OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 A 667/08
Baugenehmigung; Überschwemmungsgebiet; Hochwasserschutz; Nachbarklage; …
- OVG Sachsen, 29.04.2009 - 5 B 321/07
Komplementärgesellschaft; GmbH & Co. KG; Kammerbeitrag IHK; Ermäßigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 3 L 127/07
Wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht
- OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07
Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; erstmals im …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- VGH Hessen, 05.01.2006 - 11 UZ 1111/04
Umfang des Jagdausübungsrechts; Wildbestand; Abschussplan für das Nachbarrevier
- OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im feuerwehrtechnischen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 6 S 21/04
Gaststättenrechtliche Auflage; Bierausschank im Nahbereich eines Fußballstadions
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 A 4818/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 14 S 1134/01
Löschung aus der Handwerksrolle - keine notwendige Beiladung der IHK
- OVG Saarland, 28.04.2022 - 6 A 127/21
Zulassung der Berufung: Einstellung eines Disziplinarverfahrens
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799
Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 6 ZB 19.1292
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2019 - 4 A 468/17
Ausüben der zulassungspflichtigen Handwerke u.a. des Maurers und Betonbauers als …
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 1938/16
Aufstellung von Geldspielgeräten und Warenspielgeräten in einer nicht zulässigen …
- OVG Sachsen, 23.07.2018 - 3 A 769/16
Planfeststellung; Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägungsmangel
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16
Erklärung zum Biosphärenreservat
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 2 L 180/14
Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Beschlussfassung; Fortführung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - 11 N 18.15
Ausreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthGjuris: AufenthG 2004
- OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 A 137/15
Haupt- und Hilfsbegründung bei Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.725
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16
Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten …
- VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871
Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15
Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung
- OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 388/15
Gewerbeabmeldung von Amts wegen; Gewerbebetrieb
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13
Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …
- OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 15 A 1489/12
Aufwendungen der Gemeinde zum Ausgleich für den Eingriff in die Natur und …
- VGH Bayern, 23.05.2012 - 4 ZB 10.547
Rückforderung; Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; schwerer …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11
Genehmigung qualifizierten Krankentransports
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 10 ZB 11.365
Drogenstraftat; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen …
- VGH Bayern, 31.01.2011 - 10 ZB 10.2868
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten - Ausnahme von der gesetzlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
- OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09
Verschulden bei fehlerhaften Angaben zur Beihilfefähigkeit von landwirtschaftlich …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
Bewertung von Dienstposten innerhalb einer Behörde muss nicht sämtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
- OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07
Kostentragungspflicht für Abschiebung auch bei rechtswidriger Abschiebehaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 5 LA 30/06
Beamtenrechtliche Haftung des Dienstherrn für private Gegenstände eines Beamten, …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 5 LA 329/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die harnstoffhaltige Körperlotion …
- OVG Hamburg, 17.07.2008 - 3 Bf 351/07
Streitwert einer auf die Notenverbesserung der bestandenen Staatsprüfung …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 2 LA 573/07
Schülerbeförderungskosten - besondere Gefährlichkeit des Schulweges wegen der …
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 ZB 07.1941
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Keine …
- VGH Bayern, 06.08.2007 - 5 ZB 06.3411
Personalausweis; Reisepass; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 11 N 2.07
Beanstandung einer Fernsehsendung wegen Schleichwerbung
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06
Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
- VGH Bayern, 15.06.2005 - 5 ZB 05.704
Einbürgerung; Doppelte Staatsangehörigkeit; Aufgabe der bisherigen …
- OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bs 40/05
Rechtmäßigkeit eines mit Sofortvollzug ausgesprochenen Studierverbotes gegenüber …
- VGH Hessen, 28.01.2004 - 5 UZ 1021/03
Kostenerstattung bei Unterstützung eines Krankentransportes durch die Feuerwehr
- OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02
Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01
Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21
Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- OVG Saarland, 19.04.2021 - 1 A 218/20
Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation
- OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19
Hilfe im Arbeitsleben; Erwerbsminderung; Arbeitsassistenz; Arbeitsplatz; Minijob; …
- OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20
Ausweisungsinteresse; Generalprävention; Verjährungsfrist; Anspruch
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19
Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 4 S 1168/19
Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein …
- VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
- VGH Bayern, 02.07.2018 - 6 ZB 18.163
Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 3 L 195/18
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1295/15
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Verletzung der öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16
Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14
Internetcafé; Geldspielgerät; Spielhalle; ähnliches Unternehmen
- OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
- OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16
Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2016 - 1 L 105/16
Berechnung des Erholungsurlaubs
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97
Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2016 - 3 L 520/14
Kein Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15
Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im …
- VGH Bayern, 25.05.2016 - 6 ZB 16.94
Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Keine Prüfung politischer Verfolgung durch die Ausländerbehörde
- VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045
Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2014 - 2 S 2258/13
Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids
- VGH Bayern, 23.06.2014 - 20 ZB 14.623
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Rauchverein und echte geschlossene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581
Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation; …
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- OVG Sachsen, 07.03.2013 - 5 A 278/10
Abwasserbeitrag, öffentliche Last, Zwangsversteigerung, Unterlassen der Anmeldung
- OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11
Rücknahme eines Bescheides über die Zuteilung von Zahlungsansprüchen nach der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11
Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10
Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …
- BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 ZB 11.1379
Keine ernstlichen Zweifel.
- OVG Niedersachsen, 16.08.2011 - 13 LA 23/10
Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer bemisst sich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 - 6 N 32.11
Wohngeld; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einkommensprognose; Jahreseinkommen; …
- OVG Sachsen, 29.12.2010 - 1 A 710/09
Bebaubare Grundstücksfläche, faktische Baugrenze, Verdichtung
- OVG Niedersachsen, 09.09.2010 - 13 LA 28/09
Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09
Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
- VGH Bayern, 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583
Erschließungsbeitrag; Satzung; Verteilungsmaßstab; Geschossflächenmaßstab; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07
Nutzungsänderung in zu grenznah stehendem Gebäude
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 4 S 2016/08
Genehmigte Dienstreise - Dienstunfall im Innenraum einer privaten Tiefgarage
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09
Einschreiten der Naturschutzbehörde gegen Weihnachtsbaumkultur
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07
Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern
- OVG Hamburg, 23.06.2009 - 3 Bf 62/06
Gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Beförderungsentgelten für den …
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08
Nachbarbeteiligung; Zustimmung; Anfechtung einer Nachbarzustimmung
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09
MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 LA 151/08
Zuweisung höherer Zahlungsansprüche an einen landwirtschaftlichen Betrieb nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - 1 L 39/09
Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07
Unterhaltungspflicht für einen Mühlenkanal
- OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung § 104a AufenthG …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - 11 N 52.06
Zweck der Bedürfnisprüfung; kein Widerruf gegenüber demjenigen, der sein Leben …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2008 - 4 S 3099/07
Beamter; Verfall von Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08
Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
- OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07
Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08
Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens
- OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2007 - 12 S 3025/06
Frage, ob im Rahmen der Bewilligung von BAföG nach nicht bekanntem Vermögen zu …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07
Reiseausweis für Staatenlose; Mitwirkungspflichten
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 37/06
Agrarförderung - Stilllegung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche - …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2007 - 2 LA 213/06
Wiederholung der bestandenen zweiten juristischen Staatsprüfung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06
Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - 4 S 2275/05
Widerruf der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung während eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 1 LA 8/05
Unzulässiger Dachgeschossausbau im unbeplanten Innenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04
Zum Anspruch auf Heilfürsorge eines Bundespolizeibeamten für eine …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 2 LA 928/04
Ruhen der Versorgungsbezüge
- OVG Niedersachsen, 15.07.2005 - 2 LA 1172/04
Zum Ersatz von Sachschaden eines Beamten - hier: Beschädigung des privaten Kfz …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03
Seniorenstudienentgelt; Hochschulbesuch; Studium im Alter
- OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 2 LA 140/03
Wehrpflichtiger; Wehrübung; Unterhaltssicherung; Mindestleistung
- OVG Bremen, 19.08.2003 - 1 A 42/03
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung - Altlast; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01
Fortbestehen der Ausreisepflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 31 A 2371/21
Anforderungen an Berufungsbegründung bezüglich des Dienstvergehens eines Beamten …
- OVG Sachsen, 26.04.2022 - 3 A 77/21
Dyskalkulie; Eingliederungshilfe in Form einer Dyskalkulietherapie; maßgeblicher …
- OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von …
- OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18
Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt; …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
- OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20
Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht
- OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19
Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 973/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17
Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …
- VGH Bayern, 08.05.2020 - 22 ZB 20.127
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen, 04.05.2020 - 3 A 163/20
Feststellungsinteresse; Leistungsklage; Feststellungsklage; Amtshaftung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 4 A 1474/17
Pflichtexemplar Pflichtexemplargesetz Bibliothek Universitäts- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2019 - 3 L 359/18
Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18
Widerruf der Übertragung der Tierkörperbeseitigungspflicht
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466
Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung
- OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16
Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
- OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17
Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von …
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …
- OVG Sachsen, 09.01.2017 - 3 A 674/16
Sperrzeit; Verkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere öffentliche Verhältnisse
- OVG Sachsen, 24.06.2016 - 3 A 384/15
Rundfunkbeitrag; Steuer; Zitiergebot; Verfassung; Rechtsweggarantie
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2015 - 2 L 173/13
Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 14.2121
Bundesbeamtenrecht; Einstellung des Disziplinarverfahrens; qualifizierte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 2 L 4/13
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12
Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12
Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12
Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496
Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
- BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10
Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
- OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09
Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2010 - 19 A 2625/07
Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrtkosten für einen Schulweg
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2010 - 3 L 108/10
Privilegierung einer Koizuchtanlage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2010 - 3 L 124/10
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
- OVG Saarland, 09.02.2010 - 3 A 461/08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 3 L 89/06
Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen
- OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 11 N 60.07
Munitionserwerbserlaubnis; Waffensachverständige; Bedürfnis; ernsthafte Absicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 N 7.08
Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08
Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08
Kein naturschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bezug auf Belange des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
- OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 6 S 2368/06
Umlagenerhebung nach dem IHKG
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 14 ZB 07.3069
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für …
- OVG Bremen, 01.08.2007 - 1 A 465/06
Fahrtenbuchauflage; Wesentlicher Verkehrsverstoß
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06
Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
- VGH Hessen, 05.12.2005 - 2 UZ 2802/04
Fahrerlaubnis; prüfungsfreie Umschreibung; Fristablauf
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04
Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 13 S 1276/04
Anspruchseinbürgerung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung
- OVG Niedersachsen, 10.08.2004 - 2 LA 383/03
Dienstordnungsangestellte
- VGH Bayern, 23.06.2004 - 23 ZB 04.699
Festsetzung von erhöhten Herstellungsbeiträgen für die Wasserentsorgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 11 S 1080/04
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers
- VGH Bayern, 22.01.2004 - 1 ZB 03.294
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Werbeanlage im Mischgebiet
- OVG Niedersachsen, 25.03.2003 - 2 LA 114/02
Besoldung; Rückforderung; verschärfte Haftung
- StGH Hessen, 13.03.2001 - P.St. 1380
Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - 10 N 4.21
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 6 ZB 21.1543
Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 1 L 20/21
Anwendungsbereich d. Nr. 3 GOÄ
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20
Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
- OVG Sachsen, 10.12.2020 - 3 A 994/19
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Heilung; Rückforderung; Festsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 4 A 3726/18
Schornsteinfeger; Unverletzlichkeit der Wohnung; Duldung; Ersatzvornahme; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17
Bejahung der Klagebefugnis
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 3 A 1303/18
Aufwendungsersatzanspruch; Zusatzleistungen; Kinderbetreuungsplatz; …
- VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 8 S 3027/18
Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 1 ZB 18.765
Zwangsgeld gegen Gaststätte wegen Verstoßes gegen Auflage hinsichtlich der …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17
Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 L 62/18
Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA
- VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16
Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593
Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 A 1425/14
Gewerbeuntersagung aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Ausdehnung der …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15
Unzulässiger Löschungsanspruch Pächter gegen Baulast für Pachtgrundstück
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426
Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
- OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14
Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 920/14
Disziplinarrecht - zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus …
- OVG Sachsen, 05.09.2014 - 3 A 722/12
Substantiiertes Bestreiten des Zugangs der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 6 ZB 13.281
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
- OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13
Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - 11 N 80.10
Waldrechtliche Ordnungsverfügung; Beseitigung eines Zauns; Waldeigenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
Aufrechnung gegenüber tierseuchenrechtlichem Entschädigungsanspruch mit …
- OVG Saarland, 28.11.2012 - 3 A 368/11
Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag …
- VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
Kostenerstattungspflicht bei Verunreinigung einer Straße; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11
Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 6 ZB 11.2419
Bundesbeamter; Deutsche Bahn AG; dienstliche Beurteilung
- VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608
Erschließungsbeitragsrecht; technische Herstellung; sachliche Beitragspflicht; …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366
Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 5 LA 139/10
Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss in der …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 7 …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 10 LA 36/08
Agrarförderung: Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 4 ZB 08.3007
Rechtsaufsichtliche Beanstandung und Ersatzvornahme; abwehrender Brandschutz; …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 4 ZB 09.1962
Grundsteuererlass; zumutbare Anforderungen an Vermietungsbemühungen; Verzicht auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2009 - 3 L 29/08
Kosten des Widerspruchsverfahrens
- VGH Hessen, 20.08.2009 - 3 A 1852/09
Monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur bei Freiheitsentziehung von …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2009 - 8 A 2064/08
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Zulassung der Berufung: Verfahrensfehler wegen des geschlossenen Aufbewahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2852/08
Darlegungserfordernisse des Antrags auf Zulassung der Berufung; Unterlassen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06
Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06
Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede gegenüber einem Anspruch eines Soldaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08
Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: …
- VGH Bayern, 27.10.2008 - 21 ZB 07.247
Ärztliches Berufsrecht: Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" // praktischer Arzt; …
- OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
- VGH Bayern, 19.03.2008 - 22 ZB 06.2431
Wasserrechtlicher Benutzungstatbestand; echte/fiktive Benutzung; …
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.2354
Antrag auf Zulassung der Berufung; Baurecht; Werbeanlage (Mega-Light); ernstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 13 A 598/07
Klage auf Nachzulassung eines Arzneimittels; Zulassung der Berufung wegen …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 2 LA 439/07
Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht
- OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07
Berufsständisches Versorgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung; Mindestbeitrag
- OVG Niedersachsen, 26.03.2007 - 2 LA 13/07
Zum Verhältnis von Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 4 S 2142/04
Jahresfrist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei nach …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 4 S 452/04
Dienstaufgaben des Akademischen Rates - Übertragung von Lehraufgaben auf …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2002 - 11 S 1104/01
Beurteilungszeitpunkt: nachträgliche zeitliche Beschränkung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2002 - 4 S 1374/02
Zusammentreffen von Behördenzuständigkeitsbereich und Nebentätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00
Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21
Zum Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21
Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …
- OVG Sachsen, 23.09.2021 - 3 A 408/21
Sperrwirkung; Ausreise; Beweiswürdigung; familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20
Amtstierarzt; Amtstierärzte; angemessene Ernährung; Aufklärungsrüge; beamteter …
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
- OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Schusswaffengebrauch in unmittelbarem …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 A 2461/19
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20
Zu den Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076
Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18
Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"
- OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
- OVG Saarland, 20.11.2018 - 2 A 830/17
Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem …
- OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18
Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 20 ZB 18.30059
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- VGH Bayern, 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 4 A 153/15
Hinreichende Bestimmtheit eines Feuerstättenbescheids und Zweitbescheids; …
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033
Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.182
Berufungszulassung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel: Verunreinigung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - 11 N 129.14
Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OVG Saarland, 10.05.2016 - 1 A 74/15
Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis - Übergangsregelung im …
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493
Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …
- OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14
Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Verhältnismäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmer …
- OVG Hamburg, 16.02.2015 - 1 Bf 63/14
Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen
- OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14
Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2014 - 2 L 3/13
Grenzfeststellung und Abmarkung
- VGH Hessen, 14.08.2014 - 6 A 167/14
Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13
Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13
Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339
"Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG) …
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11
Drittanfechtung der Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2012 - 3 L 78/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht hier: Aufhebung …
- BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10
Recht der Berufungszulassung
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10
Maßstab einer Abwassergrundgebühr
- VGH Hessen, 31.05.2011 - 6 A 404/11
Aufenthalt zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2011 - 12 LA 8/09
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zur …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168
Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 10 LA 158/10
Umbenennung einer Straße wegen unrühmlicher kolonialpolitischer Vergangenheit des …
- OVG Sachsen, 29.11.2010 - 1 A 538/10
Gemeindestraße, Wanderweg, öffentliche Nutzung, Stichtag
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 4 L 213/09
Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
- OVG Saarland, 21.06.2010 - 3 A 384/09
Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 - 1 L 55/10
Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung …
- OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 9 S 906/08
Pflegefinanzierung; Tagesklinik als psychiatrischer Einrichtung
- VGH Hessen, 23.09.2009 - 6 A 263/09
Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage
- OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08
Mobilfunkanlage; Außenbereich; Innenbereich; Nachbarschutz
- OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 5 LA 481/07
Zum Umfang der Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2009 - 1 LA 129/08
Lärmschutz gegenüber einem "Stadion am Meer"; Fremdenbeherbergung und Camping hat …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 2 LA 134/08
Duldung oder Streichen der Wohnsitzauflage trotz fehlender Mitwirkung wegen GG …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr: Arglistiges Verschweigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 13 A 4306/06
Feststellung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels; Nachzulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 540/07
Zusage der Umzugskostenvergütung - zur Härtefallregelung des Art 11 Abs 1 S 1 Nr …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07
Einstellungsteilzeit bei Lehrern: Anspruch auf Rücknahme einer …
- OVG Saarland, 31.03.2008 - 1 A 14/08
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05
Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 4 ZB 07.3489
Öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Anspruch auf Überlassung; Politische Partei …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
- OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung in der ersten juristischen Staatsprüfung
- OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07
Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06
Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 3345/06
Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer durch Überbeurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 9 S 360/06
Löschung aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2006 - 7 A 11284/05
Firma muss Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04
Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 883/04
Antrag auf Zulassung der Berufung: Verpflichtungsklage eines …
- VGH Bayern, 29.07.2005 - 7 ZB 05.995
Erste Juristische Staatsprüfung; krankheitsbedingte Verhinderung; Beweislast des …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2005 - 2 LA 827/04
Schadensersatz; Lehrer; Abhandenkommen eines privaten Handys im Unterricht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 16 A 593/01
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 9 S 175/04
Kein Anspruch auf bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung eines …
- VG Osnabrück, 11.12.2003 - 3 A 84/99
Mietbeihilfe bei im Haus der Eltern angemieteter Wohnung bei Verrechnung des …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2003 - 11 LA 394/02
Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2003 - 19 A 3452/02
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02
Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 2 S 277/02
Kurtaxepflichtigkeit der Patienten eines Krankenhauses
- VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01
Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01
Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil
- OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21
Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der …
- VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18
Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519
Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VGH Hessen, 15.01.2021 - 6 A 857/19
Delisting erfordert auch bei insolventer Emittentin ein Erwerbsangebot
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Thüringen, 04.11.2020 - 3 ZKO 580/12
Identitätsfeststellung im Bereich besonders gefährdeter Objekte - hier: …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
- OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 182/20
Kindertagesstätte; Nachweis eines Platzes; Selbstbeschaffung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2020 - 11 N 65.17
Waffenbesitzkarte für Sachverständige; Widerruf; Bedürfnis; Abgrenzung zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2019 - 3 L 41/19
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 1 LA 44/18
Freistehendes Gebäude neben Grenzbau
- OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 A 563/17
Kostenbescheid; Abstellen von Kraftfahrzeug auf Waldfläche; Holzlagerplatz
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 848/18
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herstellung; Strafhaft; Kindeswohl
- OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17
Denkmalrechtliche Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2018 - 4 A 1395/16
Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer Ordnungsverfügung betreffend die …
- OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
- OVG Sachsen, 10.05.2017 - 3 A 726/16
Auskunftsanspruch; öffentliche Auftragsvergabe; journalistisch-redaktionelle …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 4 A 113/16
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Leistungsunfähigkeit aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 4 A 1294/15
Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit wegen Unzuverlässigkeit (hier: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16
Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 10.08.2016 - 6 ZB 16.656
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des …
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326
Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 21.06.2016 - 12 LA 74/15
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15
Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten …
- OVG Saarland, 21.09.2015 - 1 A 414/14
Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- OVG Sachsen, 16.04.2015 - 5 A 358/13
Gebührenkalkulation, handelsrechtlicher Jahresabschluss, Kostenunterdeckung, …
- VGH Bayern, 15.04.2015 - 6 ZB 14.2843
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; …
- VGH Bayern, 03.03.2015 - 6 ZB 13.2092
Erschließungsbeitragsrecht; Buchgrundstück; Grundstücksfläche; Umfang des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12
Planfeststellungsverfahren für eine Kreisstraße - Abwägung - Berücksichtigung von …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12
Wirksamkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans - Kostenspaltung und …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172
Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- OVG Sachsen, 12.07.2013 - 3 A 278/12
Vertretenmüssen der Rohertragsminderung i. S. des § 33 Abs 1 GStG, Nachweis von …
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Thüringen, 10.04.2013 - 4 ZKO 866/12
Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- OVG Saarland, 26.03.2013 - 3 A 222/12
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht …
- OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11
Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer, …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148
Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 184/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren
- OVG Sachsen, 10.02.2012 - 5 A 12/09
Änderung eines flurstücksbezogenen Abwasserbeitragsbescheids in einen …
- OVG Saarland, 14.12.2011 - 3 A 503/09
Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von …
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 8 ZB 11.210
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer straßenrechtlichen Widmung nach …
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
- OVG Bremen, 12.10.2010 - 2 A 170/10
Täuschung über die Leistungsfähigkeit in einer schriftlichen Examenshausarbeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 19 A 590/08
Vereinbarkeit der Bestimmung der Entfernungsgrenzen für einen allein von der …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 14 ZB 09.422
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Befreiung von …
- VGH Bayern, 08.07.2010 - 14 ZB 09.3052
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09
Ausschlussgrund der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 1 N 82.09
Auflage; Wagenverantwortlicher; Zuverlässigkeit; Ordner; Gefahrenprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 534/08
Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
- VGH Bayern, 01.03.2010 - 14 ZB 08.1564
Beamtenversorgungsrecht; Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393
Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 6 N 2.08
Dienstreisen; Kriminalhauptkommissar; Personenschützer; Personenschutz; …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09
Mietbeihilfe während des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes
- OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 A 225/09
Nutzungsuntersagung; intendiertes Ermessen; atypischer Fall
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861
Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656
Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004 bei Nichterfüllung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Sachsen, 05.03.2009 - 1 A 374/08
Ausgleichsbetrag; End- und Anfangswert; Berechnungsmodelle; Chemnitzer Modell
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07
Besoldung: Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010
- OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07
Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit
- OVG Niedersachsen, 15.07.2008 - 5 LA 207/05
Entfallene Postulationsfähigkeit eines Prozessbevollmächtigten; Beamtenrecht: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 13 A 292/08
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 …
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 19 ZB 07.1890
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen
- OVG Niedersachsen, 07.02.2008 - 2 LA 418/07
Datierung eines Prüfungszeugnisses; Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag mit …
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 06.1977
Erschließungsbeiträge; Anlagenabgrenzung; Verlängerung einer bestehenden Anlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 13 A 2932/07
Ausweisung des Schwerpunkts Periphäre Blutstammzelltransplantation (PBST) im Plan …
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 12 ZB 07.739
Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
- VGH Bayern, 11.07.2007 - 24 ZB 07.743
D (A), Ausweisung, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, …
- VGH Bayern, 03.07.2007 - 24 ZB 07.434
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Schutz von Ehe und Familie, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4748/06
Anordnung des Ruhens der Approbation
- OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06
Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06
Zur Bestimmtheit des Hausverbots einer Universität
- VGH Bayern, 07.08.2006 - 4 ZB 05.1984
Abwasserleitung; Beseitigung; Duldungspflicht (verneint); Verfahrensvorbehalt; …
- VGH Bayern, 17.05.2006 - 4 ZB 05.3145
Gemeinde muss bei Grundstücksverkauf nicht höchstmöglichen Preis realisieren
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
Beihilfefähigkeit der Flugkosten nach Deutschland zur postoperativen Behandlung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 273/05
EGV 2419/2001 Art 49 Abs 3 ist bezüglich des Zinszahlungszeitraums abschließend …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 11 LA 107/04
Vereinfachte Zustellung an Anwaltssozietät; Zugang zum Arbeitsmarkt für …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03
Nachbarschutz gegen Rinderstall
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 5 UZ 169/04
Keine Vorausleistung auf die Erstattung von Grundstücksanschlusskosten
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2001 - 4 S 848/01
Truppenärztliche Versorgung: kein Anspruch auf In-vitro-Fertilisation für …
- OVG Sachsen, 11.06.2001 - 4 E 31/01
Exmatrikulationsbescheid; Bewertung von Prüfungsleistungen; Erneute Teilnahme an …
- VGH Bayern, 05.03.2001 - 8 ZB 00.3490
Optimierung einer Straßentrasse im Hinblick auf den Schutz von Wohngebieten nach …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 1 LA 163/21
Festsetzung der geschlossenen Bauweise, "seitliche" Grenzen bei Eckgrundstücken
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20
Verbot der Abgabe unentgeltlicher Getränke an Spieler in einer Spielhalle
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 22 ZB 21.1923
Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden …
- OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 968/20
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351
Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 4 S 1963/19
Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18
Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229
Gaststättenrechtliche Auflage
- OVG Niedersachsen, 08.07.2019 - 12 LA 183/18
Immissionsschutzrechtliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453
Antrag auf Zulassung der Berufung - Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Eigenbereitstellung von Müllbehältern
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151
Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als …
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
- OVG Saarland, 19.12.2018 - 2 A 819/17
Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem …
- OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17
Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 4 A 1133/16
Nachweis der Eignung eines Fernlehrgangs zur Erreichung des angegebenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 11 N 104.15
Rückbauanordnung eines wasserseitig eines Grundstücks befindlichen Stegs mit vorn …
- VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17
Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige …
- OVG Hamburg, 28.12.2017 - 3 Bf 180/17
Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns
- VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13
Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610
Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 1 S 821/16
Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 4 A 880/14
Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gwerbetreibenden; …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476
Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 12 LA 153/15
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung der …
- OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 103/15
Krankenhausrecht; wiederholende Verfügung; Zweitbescheid
- OVG Sachsen, 04.02.2016 - 5 A 602/13
Gewerbesteuer, einstweiliger Vollstreckungsschutz, Unbilligkeit, maßgeblicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 3 L 203/15
Halter eines gefährlichen Hundes
- VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
- OVG Sachsen, 16.01.2015 - 3 A 804/13
Kostenerstattung im Vorverfahren, Erledigungserklärung, Formenmissbrauch, Treu …
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - 11 N 97.11
Waffensachverständiger; Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition für Sammler; …
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 4 ZB 13.1478
Anspruch auf Erschließung; Niederschlagswasserkanal
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12
Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen …
- VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 - 3 L 581/12
Anfechtungsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen den Widerruf einer …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12
Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13
Vietnam; Kindernachzug; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmefall …
- OVG Sachsen, 07.02.2013 - 1 A 827/11
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12
Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 4 ZB 11.1826
Eine Gemeinde kann einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften …
- BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 10/11
Anwendung eines Punktesystems bei der Bewertung der Teilnahme an …
- OVG Saarland, 15.02.2012 - 3 A 401/11
Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule; Mängel beim …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11
Berufungszulassung bei mehrfach tragender Begründung des angefochtenen Urteils
- OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10
Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10
Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2010 - 5 LA 286/09
Voraussetzungen für die Gewährung eines Familienzuschlags wegen sittlicher …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung eines Justizbeamten bei Einrichtung …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 14 ZB 08.2061
Zulassungsantrag; Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Zulässigkeit einer rückwirkenden …
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 7 ZB 09.1963
Ärztliche Vorprüfung; klinische Bezüge; mangelndes "Feedback" des Prüfers; …
- OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 A 760/08
Baugenehmigung; Verwirkung; Treu und Glauben
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- VGH Hessen, 17.07.2009 - 3 A 2522/08
Zusatzzeiten in der anwaltlichen Altersrente bei Geburt und Adoption eines Kindes
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Öffentlicher Dienst: Verfall von Resturlaub
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 13 A 2651/07
Art der Beschaffenheit eines i.R.e. bibliographischen Zulassungsantrags …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 22 ZB 09.343
Weiterbildungsprüfung zum Technischen Betriebswirt; Prüfungsausschuss für die …
- OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08
Ausbildungsförderung; Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; Rückforderung; …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 LA 377/08
Öffentlicher Dienst: Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05
Zur Beteiligung der Frauenbeauftragten am Verfahren zur vorzeitigen …
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 6 ZB 06.1444
Erschließungsbeitragsrecht; Grundstück im Geltungsbereich zweier Bebauungspläne …
- OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Planfeststellungsbeschluss: Planerische Abwägung bei einer gemischt …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2008 - 5 LA 156/07
Niedersachsen; Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07
Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 13 A 108/07
Voraussetzungen für eine Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen im …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 10 LA 233/05
Rückforderung gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung
- OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 LA 69/05
Zurechnung von Auskünften der antragsannehmenden Stelle
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - 5 N 71.05
Voranstellung eines weiteren, nicht eingetragenen Vornamens
- VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625
Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
- VGH Bayern, 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 31.03.2006 - 1 LA 137/05
Bemessung der Baugebühren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Sachsen, 28.07.2005 - 3 B 549/04
Paß- und Ausweisrecht
- OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 1 LA 201/04
Zulässigkeit einer Anschlussbebauung
- VGH Hessen, 14.02.2005 - 11 UZ 1879/04
Kraftfahrzeug; Verkauf; Mitteilung des Erwerbers; polizeiliche Verantwortlichkeit
- VGH Hessen, 30.09.2004 - 3 UZ 1788/03
Nachbarklage; Schornstein; Raucheinwirkung
- VGH Bayern, 04.11.2003 - 12 ZB 03.2223
Grundsicherung, Darlegungserfordernisse an die Zulassungsgründe der "ernstlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 12 S 742/03
Pflegeeinrichtung - Kostenübernahme - Investitionskosten
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03
Ist-Ausweisung - Drogendelikt
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2001 - 11 S 1594/01
Auslegung einer Nachricht an Behörde über vorläufigen Rechtsschutzantrag als …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533
Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.862
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausweisung; Drogenhandel; Drogenabhängigkeit; Maßregelvollzug; Vereinbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 19 A 4332/19
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- VGH Bayern, 27.03.2020 - 6 ZB 17.2395
Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und …
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
Interimsparkplatz im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2019 - 4 L 158/19
Zur Möglichkeit der Verletzung eines Kreistags- bzw. Ausschussmitglieds in seinen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17
Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden …
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 9 N 126.16
Berufungszulassungsverfahren; Darlegungserfordernis; Säumniszuschläge; …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 D 767/17
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und …
- VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667
Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
- VGH Bayern, 21.09.2018 - 22 ZB 18.1043
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18
Berufungszulassungsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17
Anforderungen an die Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2018 - 6 A 11308/17
Abwasserbeseitigungsbeitrag
- OVG Saarland, 20.06.2018 - 1 A 381/17
Beihilfe für Hörgeräte; freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen …
- OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; …
- VGH Bayern, 26.02.2018 - 6 ZB 17.2324
GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2018 - 3 LZ 331/17
Baugenehmigungsverfahren; Umfang der vorzulegenden Bauunterlagen
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16
Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 5 N 24.15
Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage; Bürgerbeteiligung bei der …
- OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17
Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Unmöglichkeit; Mitwirkungspflicht; rechtzeitige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - 2 L 19/16
Denkmalschutzrechtliche Entschädigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2868/15
Mängel bei der Terminierung der Feuerstättenschau bei verfrühter Durchführung
- OVG Sachsen, 07.07.2017 - 3 A 798/16
Radweg, Benutzbarkeit, Zumutbarkeit, Straßenbahn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 543/15
Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote …
- VGH Bayern, 06.07.2017 - 6 ZB 17.40
Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung zu Postnachfolgeunternehmen
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608
Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers
- OVG Saarland, 28.11.2016 - 2 A 14/16
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16
Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung nach Prozessvergleich betreffend die …
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410
Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
- OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15
Zum Einbürgerungsausschluss wegen des Verdachts der Unterstützung …
- OVG Sachsen, 01.07.2016 - 3 A 632/15
Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; Gartenbaubetrieb; …
- OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14
Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
- OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15
Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 6 ZB 15.2148
Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von …
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855
Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- OVG Niedersachsen, 22.09.2015 - 1 LA 54/15
Kunststofffenster in Baudenkmal; Verlust des Denkmalwertes
- VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36
Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 63/15
Elektronische Widerspruchseinlegung; ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung; …
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2773
Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub; Auswärtige ärztliche Behandlung; Notwendige …
- OVG Sachsen, 20.05.2015 - 3 A 262/14
Grundsteuer; Vollstreckung; Duldungsbescheid; Ermessen; Verjährung; Verwirkung
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124
Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548
Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 4 ZB 14.1494
Fernbleiben eines Ratsmitglieds von einer Rechnungsprüfung wegen unzureichender …
- VGH Bayern, 28.08.2014 - 6 ZB 14.481
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungseinheit; einzelne Erschließungsanlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 11 N 53.12
Bodenschutz; Grundwasserschutz; Untersuchung der gesättigten Bodenzone und des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14
Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13
Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12
Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät; …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12
Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im …
- OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11
Insolvenz in England: Überprüfung englischer Insolvenzbeschlüsse verneint
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2014 - 1 L 131/13
Berechnung der 2-Jahres-Frist der StVZO Anl 8b Nr 3.10
- OVG Hamburg, 27.08.2013 - 1 Bf 256/12
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung
- OVG Sachsen, 24.05.2013 - 5 A 47/10
Fehlerfreie Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid
- OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 100/11
Nutzungsuntersagung, Bestandskraft, identitätsvernichtender Umbau, Ermessen
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2012 - 5 N 29.09
Namensänderung; Vorname; selbstgewählt; Hinzufügung zu weiteren Vornamen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12
Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
- OVG Sachsen, 04.09.2012 - 5 A 207/09
Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Folgekostenvertrag, allgemeiner …
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 10 ZB 11.2438
Entfallen des der Speicherung zugrunde liegenden Verdachts; Einstellung nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - 3 A 2663/09
Berücksichtigung einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verein …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 6 ZB 11.1620
Bundesbeamtenrecht; Altersteilzeit; Teilzeitmodell; Ermessensentscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2012 - 13 LA 106/11
Antrag auf Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport
- VGH Bayern, 10.01.2012 - 20 ZB 11.2816
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- OVG Saarland, 30.05.2011 - 1 A 37/11
Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 N 84.10
Rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit; …
- OVG Sachsen, 20.12.2010 - 3 A 711/08
Gebühr für Einbürgerung, Billigkeitsgründe, Sozialleistungsbezug
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 174/08
Berufungszulassungsverfahren zur Anerkennungsfähigkeit eines offensichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 10 LA 124/08
Verspäteter Antrag auf Auszahlung einer Extensivierungsprämie gemäß der EGV …
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 6 ZB 09.1964
Erschließungsbeitragsrecht; Eckgrundstücksvergünstigung; Ausnahme im Falle der …
- OVG Sachsen, 26.05.2010 - 3 A 244/09
Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10
Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
- VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 13 A 2837/09
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Zulassung zum Zahnarztberuf wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 4 L 447/08
Aufrechterhaltung eines Herstellungsbeitragsbescheides als …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des …
- OVG Saarland, 19.02.2010 - 3 A 282/09
Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der …
- OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08
Zwangsgeldfestsetzung, keine Prüfung der Höhe des Zwangsgeldes
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08
Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09
Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten …
- OVG Sachsen, 29.10.2009 - 1 A 350/09
Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung
- OVG Sachsen, 23.09.2009 - 1 A 257/09
Aufhebungsverfügung; Umzugskosten
- OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 10 LA 325/08
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung; Härtefall
- OVG Niedersachsen, 27.08.2009 - 10 LA 206/08
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003
- VGH Hessen, 20.08.2009 - 3 D 1645/09
Besondere Zuwendung für Haftopfer
- OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07
Beweiswert eines amtsärztlichen Gutachtens; Einholung eines weiteren ärztlichen …
- VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228
Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08
Nachbarklage gegen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für die öffentliche …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 4 ZB 08.2317
Zweitwohnungsteuer; (echte) Rückwirkung der Steuersatzung; Erhöhung des …
- VGH Hessen, 20.04.2009 - 8 A 1598/08
Erste juristische Staatsprüfung; vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht …
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 1 LA 150/06
Mitteilung von der Nichtfortführung des Bebauungsplanverfahrens ist kein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 1 N 80.07
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anforderungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - 10 N 29.07
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zu Zeiten der DDR; Erforderlichkeit …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06
Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte - hier: Realschullehrer in Niedersachsen
- VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578
Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckte Treuhand; Darlehen zwischen …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 20 AD 7/07
Angemessenheit der Ahndung des Dienstvergehens eines Beamten mit einem Verweis …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05
Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 5 LA 23/07
Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursächlichkeit des Unfallereignisses …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung der einzelnen …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 5 LA 102/04
Zu den Anforderungen an die Plausibilität von Beurteilungen
- OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 2 LA 1238/06
Beschränkung der Urlaubssemester bei Gremientätigkeit
- OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 2 LA 1237/06
Zur krankheitsbedingten Prüfungswiederholung während transsexueller Entwicklung
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
- OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 12 LA 265/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines …
- VGH Bayern, 08.11.2006 - 12 ZB 05.618
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme, Gewährung von Hilfe zur Erziehung gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- VGH Bayern, 21.03.2006 - 24 ZB 06.233
Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80, Kein Erlöschen nach …
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 7 UZ 2632/05
Auswirkungen der Feststellung des Bestehens des sonderpädagogischen …
- VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901
Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 263/05
Bei Rückforderung von Ausgleichszahlungen richtet sich der Beginn der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 6 A 11850/04
Erhebung eines Erschließungsbeitrags
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 1649/03
Konkludenter Verzicht eines Beteiligten auf (weitere) Beweiserhebung
- VGH Bayern, 11.02.2004 - 23 ZB 04.4
Ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; Öffentlich-rechtlicher …
- BFH, 22.10.2002 - VII R 53/02
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 469/01
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen nach Verurteilung in Frankreich …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02
Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2001 - 5 S 785/01
Streitwert - Baugenehmigung für Prismenwerbeanlage
- VGH Hessen, 23.04.2001 - 8 UZ 3098/00
Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel bei nachträglichen Änderungen
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2001 - 4 S 1448/00
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 6 ZB 21.2057
Subventionsrecht, Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Verlust der Freizügigkeitsberechtigung bei dauerhafter Erwerbsminderung
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 5 LA 174/20
Anerkennung Dienstunfallfolge
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- OVG Sachsen, 21.07.2021 - 5 A 63/19
Beitrag; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; Baugrundstück; …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2740/20
Beihilfe; Bisshebung; Farbanpassung Keramikverblendung; Farbgebung durch Bemalen
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.859
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1744/20
Postbeamtenkrankenkasse; Ansatz der Leistung "CHX-Lackierung gefährdeter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 1 L 98/20
Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung: Beurteilung des Verschuldensgrads
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 4 A 1558/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2019 - 4 A 743/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Erforderliche Infragestellung eines einzelnen …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19
Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19
Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 1 A 2783/17
Freizeitausgleich für bei der Feuerwehr der Bundeswehr geleistete …
- VGH Bayern, 09.08.2019 - 21 ZB 17.928
Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2019 - 11 N 156.16
Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug; Notwendigkeit des …
- VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18
Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 11 N 15.15
Widerspruch einer BGB-Gesellschaft nur bei Bevollmächtigung des handelnden …
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176
Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 22 ZB 18.1464
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2018 - 4 A 427/17
Bestimmung des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt …
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 6 ZB 18.1761
Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen …
- OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17
Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 6 ZB 18.1446
Erstattung von Ausbildungskosten von Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung
- VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287
Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde
- OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
- OVG Sachsen, 16.05.2018 - 3 A 1103/17
Bedürfnis; Sportschütze; Nachweis
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160
Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 20.04.2018 - 6 ZB 18.510
Zur Erstattungspflicht von Ausbildungskosten nach vorzeitigem Ausscheiden einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 11 N 152.16
Ausländerrecht: Verpflichtungsklage gerichtet auf Ehegatten- und Familiennachzug …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186
Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15
Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
- OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16
Finanzhilfe für Ersatzschule
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371
Pflicht eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten zur Erstattung von …
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Bayern, 01.06.2017 - 6 ZB 17.903
Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe …
- OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16
Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 4 A 2326/16
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung über das konkrete Gewerbe hinaus auf alle …
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16
Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 11 N 118.14
Bestandsschutz bezüglich einer Steganlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 4 A 490/14
Nachweis der zur selbständigen Ausübung des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 4 A 1613/15
Anspruch auf die Gewährung der "De-minimis"-Beihilfe; Notwendigkeit des …
- OVG Saarland, 06.06.2016 - 1 A 135/15
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, …
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15
Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
- OVG Hamburg, 10.12.2015 - 4 Bf 146/15
Säumniszuschlag wegen Nichtzahlung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe
- OVG Saarland, 29.09.2015 - 1 A 30/15
Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter …
- VGH Bayern, 02.04.2015 - 6 ZB 13.2560
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 11 N 107.14
Besuchsvisum / Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; gerichtliche …
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 474/13
Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener …
- VGH Hessen, 10.04.2014 - 6 A 2077/13
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780
Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 13.1011
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Einrichtung; Mehrfachbegründung; …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13
Keine Zurechnung fehlender Erwerbsbemühungen des Ehegatten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 3 A 1121/12
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13
Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 01.08.2013 - 6 ZB 12.1818
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13
Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 20 ZB 13.805
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
- OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 142/10
Erlass der Gewerbesteuer, Sanierungsgewinn, sachliche Unbilligkeit, …
- OVG Sachsen, 13.03.2013 - 3 A 657/11
Namensänderung, Sorgerecht, wichtiger Grund, Namensstabilität
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 3 A 253/11
Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13
Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - 1 L 84/12
Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei …
- VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 3 A 100/10
Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine …
- VGH Bayern, 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837
Anordnungen zur Haltung eines Hundes; Gefahrenprognose; Zeitablauf zwischen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 1 L 257/08
Bestandsschutz für einen "Badesteg" im Nationalpark Vorpommersche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11
Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11
Neu vorgebrachte Beweismittel im Zulassungsverfahren
- OVG Sachsen, 25.05.2011 - 4 A 485/09
Nachbarklage, Windenergieanlage, Abstandsflächen, Ausnahme Ermessensausfall
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984
Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10
Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 4 L 55/09
Zur Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Abschluss des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 6 N 9.08
Unterhaltsvorschuss; Ersatzzahlung; freie Beweiswürdigung; Verstoß gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09
Zulässigkeit einer lebensmittelrechtlichen Feststellungsklage
- OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 LA 53/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1 S 1 über …
- VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09
Festlegung der Prüforte für die Fahrerlaubnisprüfung
- VGH Bayern, 14.04.2010 - 4 ZB 09.910
Widerruf der Anerkennung als Betreuungsverein; Eignung eines Mitarbeiters als …
- OVG Sachsen, 08.03.2010 - 1 A 667/09
Zuziehung des Bevollmächtigten, Vorverfahren, Sachkunde
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen …
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 5 ZB 09.504
Stiftungsaufsicht; Organteil; abgewähltes Vorstandsmitglied; Anspruch auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 11 N 62.08
Ausländerrecht; Türkei; Visum (nationales Visum oder Schengenvisum) zur Eingehung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 6 N 30.08
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung; Verfahrensmangel bei Ablehnung einer …
- OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08
Wiederherstellung/Umverlegung einer Zufahrt; Anliegergebrauch; …
- OVG Sachsen, 26.10.2009 - 1 A 727/08
HighSchool; Auslandsausbildung; Ausbildungsförderung; gymnasiale Oberstufe; …
- OVG Sachsen, 06.10.2009 - 1 A 669/08
Straßenbestandsverzeichnis; Anfangs- und Endpunkt; Eindeutigkeit
- OVG Sachsen, 07.07.2009 - 1 A 92/08
Modernisierungs- und Instandssetzungsvertrag; Kostenerstattungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 14 A 225/08
Nichtbestehen einer Verbesserungsprüfung der Ersten Juristischen Staatsprüfung; …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 10 LA 133/08
Festsetzung höherwertiger Zahlungsansprüche wegen Investitionen im Bereich der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08
Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07
Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten auf Probe: Anforderungen an die Annahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 13 A 3351/06
Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils der Art bei pflanzlichen …
- VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376
Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07
Genehmigung von Budget-Festsetzung
- OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07
Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich: Einfügen nach dem Maß der Nutzung bei …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2008 - 5 LA 21/07
Voraussetzungen und maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Gewährung von …
- VGH Bayern, 31.01.2008 - 20 ZB 07.3080
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 11 N 71.05
Artenschutz: Einziehung von sieben Griechischen und fünf Maurischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07
Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 L 86/07
Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes
- OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 2 LA 410/05
1. Juristisches Staatsexamen; Überprüfbarkeit einer Klausurbewertung; Relevanz …
- OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07
Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
- OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 58/07
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit - zum Vorrang …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 111/05
Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 1 LA 220/04
Mindestgrundstücksgrößen im Ferienhausgebiet; Befreiung; Verfahrensfehler
- OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04
Einzelfall einer Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Grenzen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 10 S 2472/01
Lärm eines kommunalen Bauhofs
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2001 - 14 S 611/01
Sperrzeitverlängerung - Schwerpunkt des Drogenhandels
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 219/20
Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Unbilligkeit
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20
Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 31 A 3052/21
Beschwer und Rechtsverletzung eines vom Disziplinarverfahren Betroffenen durch …
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Die Erhebung des Rundfunkbeitrages von dem Inhaber einer Wohnung ist mit dem …
- OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19
Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20
Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035
Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 ZB 19.755
Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 9 ZB 19.2011
Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4451/19
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- OVG Sachsen, 07.05.2020 - 5 A 775/17
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz, technische Hilfe; drohende Sprengung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- OVG Sachsen, 10.03.2020 - 3 A 315/19
Untätigkeitsklage; Außerschulische Jugendarbeit; Jugendhilfeförderung; …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18
Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - 4 A 1897/19
Streit um die Befristung in einem glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheid; …
- OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18
Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; …
- OVG Sachsen, 02.10.2019 - 3 A 637/19
Wohngeld; Rechtswidrigkeit; anfängliche Unwirksamkeit; Kostenfreiheit; Bezug von …
- OVG Sachsen, 30.09.2019 - 3 A 581/19
Beurteilungsspielraum; Geeignetheit; Pflegeperson
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.1248
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung
- OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; …
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790
Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 6 ZB 19.157
Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßiger …
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 22 ZB 18.2291
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 5 ZB 17.1837
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einer nicht registrierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - 4 A 151/17
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zuwendung nach öffentlichem Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 4 A 2150/16
Gleichwertigkeit der in Norwegen erworbenen Berufsqualifikation mit dem in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 3 L 2/18
Lebensmittelrecht; Legehennenbetrieb; Kennzeichnung von Eiern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 A 2921/17
Rechtmäßige Anordnung der Schließung von Spiehallen mangels vorhandener …
- VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493
Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 6 ZB 18.1054
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 27.06.2018 - 20 ZB 16.1870
Endgültige Herstellung einer Entwässerungsanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17
Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 ohne …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 ZB 17.2370
Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans
- OVG Sachsen, 18.05.2018 - 3 A 113/18
Widerruf; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Überlassung
- OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18
Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 17.2402
Baulücken vermitteln nach Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2017 - 4 A 2519/16
Aufstellung von Geldspielgeräten in Räumen von Schankwirtschaften oder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2017 - 3 L 291/17
Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845
Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993
Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
Denkmal; Fassadenänderung; Einvernehmen der Gemeinde; denkmalfachliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16
Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15
(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des …
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Zum Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16
Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 6 ZB 16.679
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Erfolgloser …
- OVG Sachsen, 21.06.2016 - 5 A 435/14
Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; landwirtschaftliche Nutzung
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 630/15
Bestandsverzeichnis; Wegeverlauf; Eintragungsverfügung; Nichtigkeit; Bestimmtheit
- OVG Saarland, 13.04.2016 - 1 A 98/15
Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 6 ZB 15.1227
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Sondervorteil bei Erhebung eines …
- OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13
Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr, …
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519
Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167
Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- OVG Sachsen, 24.09.2015 - 3 A 550/14
Anforderungen an eine konkludente Zustimmung des Eigentümers zu einer Widmung von …
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2776
Bundesbeamtenrecht; Physiotherapie; Kernzeit; Gleitzeit, Arbeitszeitgutschrift; …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874
Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14
Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
- VGH Bayern, 30.01.2015 - 6 ZB 14.2249
Straßenausbaubeitragsrecht; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 1 L 96/14
Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 21 ZB 14.320
Edelmetall- und Schmuckhändler; Waffenbesitzkarte; Wegfall des Bedürfnisses; …
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 ZB 14.117
Votum der Ethikkommission; Unzuverlässigkeit der Kläger
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11
Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12
Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 15 A 2566/13
Bewertung von "angeschnittenen Grundstücken" mit demselben Nutzungsfaktor bei der …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 6 ZB 12.1817
Bundesbeamtenrecht Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung; abrollendes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - 11 N 34.12
Steganlage; Scharmützelsee; Bestandsschutz; Ersatzbau
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - 1 L 61/13
Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 1 L 64/13
Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 1 L 6/13
Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009
- OVG Saarland, 16.05.2013 - 3 A 447/11
Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen in Form …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - 15 A 251/13
Feststellung des Vorhandenseins einer Erschließungsanlage im Sinne des § 242 Abs. …
- OVG Sachsen, 20.02.2013 - 5 A 541/10
Straßenausbaubeitrag, Anteil des öffentlichen Interesses, Vorteilsprinzip, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 15 A 1536/12
Rechtmäßigkeit einer beitragsfähigen Erschließungsanlage gem. § 125 Abs. 2 BauGB …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102
Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11
Waffenrecht; Waffenerlaubnis; Waffenbesitzkarte; umgebaute LEP-Waffe; …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Hochdosiertes Mineralstoffkonzentrat als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2012 - 5 N 1.10
Anschlussförderung; Aufwendungszuschuss; Degression; außerplanmäßige Kürzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 15 A 1868/11
Erschließungsbeitragspflichtigkeit von unbebauten Flurstücken bei Liegen dieser …
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12
Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreissstraße; Ortsdurchfahrt; Festsetzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
Gebührenerhebung gegenüber Überwachungsbehörden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 14 A 918/10
Große Vermietungswerbeschilder an der Haupteinfahrt zu einem zu vermietenden …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 4 ZB 11.832
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit; Mehrere …
- OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10
Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 L 77/10
Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie
- VGH Hessen, 15.09.2010 - 2 A 1197/10
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 18.08.2010 - 6 ZB 10.1081
Kosten des Widerspruchsverfahrens; Abhilfe; Beitragsbescheid; Zweitbescheid; …
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
- OVG Sachsen, 17.11.2009 - 1 A 122/09
Nachträgliche Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Abstandsfläche; Wintergarten
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08
Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 2 LA 585/07
Schülerbeförderung im Primarbereich
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 3419/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Kombination von Kalium und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 13 A 596/09
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06
Fleischhygiene: Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 101/07
Aufhebung einer Abordnung: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 208/08
Ernstliche Zweifel; Aufklärungsmangel
- OVG Niedersachsen, 25.05.2009 - 10 LA 173/08
Zum Anspruch eines landwirtschaftlichen Betriebes auf höherwertige …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2009 - 10 LA 181/08
Zum Anspruch eines landwirtschaftlichen Betriebes auf höherwertige …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2009 - 4 LA 240/08
Haftdauer im Sinne des StrRehaG § 17 a Abs 1
- OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 B 584/06
Straßenrechtliche Planfeststellung; Lärmschutz; Luftschadstoffe
- OVG Niedersachsen, 01.04.2009 - 5 LA 56/08
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
- OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 10 LA 438/08
(Ermessens-)Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
- OVG Bremen, 09.03.2009 - 1 A 138/08
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung - Bereinigung …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2009 - 9 LA 379/07
Keine Prozesszinsen bei freiwilliger Zahlung auf einen …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 13 LA 89/08
Einbürgerung: Vorstandsmitgliedschaft in einem islamischen Verein; …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 LA 144/07
Entscheidung über den anteiligen Einzug der Referenzmenge zugunsten der Reserve …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2008 - 10 LA 17/07
Ermessensausweisung
- OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08
Bergrecht: Inanspruchnahme eines bebauten Grundstücks zum Zweck der Sicherlegung …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2008 - 5 LA 49/07
Beamtenversorgung: Anrechnung von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05
Beamtenversorgung: Regelungswirkung eines nachträglich das teilweise Ruhen des …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 22 ZB 06.2639
Biomasse-Heizkraftwerk; Gültigkeit einer Bebauungsplanänderung (offen gelassen); …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2008 - 5 LA 270/05
Berufung: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines mehrfach tragend …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 20 ZB 08.843
Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgung
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 14 ZB 07.1609
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, einem Braunbären nachzustellen und ihn …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 6 ZB 05.1397
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; unselbständige Stichstraße (unter 100 m); …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Das Benachteiligungsverbot von Personalratsmitgliedern bei Beförderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 13 A 1454/07
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Absonderungsmaßnahmen aus …
- OVG Niedersachsen, 01.10.2007 - 5 LA 115/05
Aufhebung einer dienstliche Beurteilung eines Beamten mangels ausreichender …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2007 - 2 LA 408/07
Heranziehung eines Studenten zu Langzeitstudiengebühren wegen sein Engagement in …
- OVG Sachsen, 22.08.2007 - 1 B 862/06
Gebäude; Garage; Aufenthaltsraum
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei einem freiwillig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 13 A 744/06
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.707
Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 10/07
Zum Umfang der Gewährung von Sonderurlaub
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - 11 N 9.06
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung von Visa zum Zwecke der …
- VGH Hessen, 09.09.2005 - 11 UZ 734/05
Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
- OVG Niedersachsen, 19.04.2004 - 2 LA 293/03
Beihilfefähigkeit einer extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT)
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2004 - 4 S 2174/03
Auslandsverwendungszuschlag als Auslandsdienstbezug iSd §§ 1 Abs 2 Nr 6, 13 Abs 3 …
- VGH Bayern, 26.09.2002 - 26 ZB 99.1925
Bauantrag; Prüffähige Bauvorlagen; Bestimmtheit; Vorhandenes Gelände; Künftiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2002 - 11 S 790/01
Bejahte Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags für Rumänen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2001 - 4 B 743/01
Entscheidung über Bankhaus Partin noch offen
- OVG Saarland, 08.03.2022 - 2 A 49/21
Zulassungsantrag: Angliederung eines Jagdbezirks
- OVG Hamburg, 02.11.2021 - 4 Bf 183/20
Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme an einer technischen Hochschule
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027
Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030
Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 20.1732
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21
Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 L 49/19
Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.856
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.858
Bindungswirkung von Verwaltungsakten
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21
Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
- VGH Bayern, 04.12.2020 - 22 ZB 19.1645
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1742/20
Krankenkostenerstattung; Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 19 A 2656/19
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.271
Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 189/19
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
- OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19
Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2020 - 3 L 233/19
Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 3d A 1849/18
Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen Disziplinarverfahren i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 3d A 1850/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Zur Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079
Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter …
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 22 ZB 18.1347
Erfolglose Nachbarklage gegen zwei Masthähnchenställe
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18
Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 3 L 391/18
Zur Führung von ausländischen Ehrengraden (hier: Kirgisische Republik)
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 1 L 112/18
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- OVG Saarland, 17.10.2018 - 1 A 406/17
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2018 - 1 L 90/18
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung - Ausschlussfrist
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610
Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …