Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 25.07.2000

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 10 S 451/00   

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https://dejure.org/2000,18737
VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 10 S 451/00 (https://dejure.org/2000,18737)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.05.2000 - 10 S 451/00 (https://dejure.org/2000,18737)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - 10 S 451/00 (https://dejure.org/2000,18737)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1315
  • VBlBW 2000, 489
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Stuttgart, 05.11.2014 - 7 K 459/13

    Tagespflegeperson; Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten

    Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch VGH BW, B.v. 26.5.2000 - 10 S 451/00 -, NVwZ 2000, 1315).
  • VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16

    Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers

    Der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung steht nicht entgegen, dass das OVG-Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 6. April 2017 (OVG 11 B 11.16) über diese Rechtsfragen bereits entschieden hat (VGH Mannheim, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 10 S 451/00, juris).
  • VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 3/11

    Zum Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Beiträgen zur

    Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch VGH BW, B.v. 26.5.2000 - 10 S 451/00 -, NVwZ 2000, 1315).
  • VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 3281/10

    Kindertagespflege: Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von

    Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch VGH BW, B.v. 26.5.2000 - 10 S 451/00 -, NVwZ 2000, 1315).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17
    Ebenso fehlt es an der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit, wenn die Grundsatzfrage bereits geklärt worden ist, wobei es bei einer Frage - wie hier - des revisiblen Rechts insoweit auf eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 36 [zur grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG a.F.]; VGH BW, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 10 S 451/00 -, juris; Roth, in: BeckOK VwGO, Stand: Januar 2017, § 124 Rn. 56; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 124 Rn. 32).
  • VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 4/11

    Kindertagespflege: Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung der

    Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. auch VGH BW, B.v. 26.5.2000 - 10 S 451/00 -, NVwZ 2000, 1315).
  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 3 ZB 08.2634

    Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenräumen in

    Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf die Entscheidung des VGH Mannheim vom 26. Mai 2000 (NVwZ 2000, 1315), wonach die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache auch dann besteht, wenn das Berufungsgericht die Rechtslage, deren grundsätzliche Bedeutung im Zulassungsverfahren geltend gemacht wird, bereits entschieden hat, aber ihre höchstrichterliche Klärung noch aussteht, berufen, da hier die streitgegenständliche Frage (Verfassungsmäßigkeit, verfassungskonforme Auslegung und Handhabung des Art. 7 Abs. 3 BayEUG) beim Bundesverwaltungsgericht bereits anhängig war.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 25.07.2000 - 8 SN 119.00   

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https://dejure.org/2000,15443
OVG Berlin, 25.07.2000 - 8 SN 119.00 (https://dejure.org/2000,15443)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25.07.2000 - 8 SN 119.00 (https://dejure.org/2000,15443)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 8 SN 119.00 (https://dejure.org/2000,15443)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 242 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1315
  • DVBl 2001, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 30.09.2011 - 8 B 1329/11

    Kontakt- und Annäherungsverbot

    Bei der insoweit anzustellenden gerichtlichen Interessenabwägung zwischen dem privaten Aussetzungs- und dem öffentlichen Vollzugsinteresse, die in erster Linie an der summarisch geprüften Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache orientiert wird, können zwar auch materiell-rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorläufig geklärt werden, wie der Antragsgegner unter Berufung auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juli 2000 - 8 SN 119.00 - (NVwZ 2000 S. 1315 f. = juris) geltend macht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2001 - 20 B 1115/01
    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 8 SN 119/00 -, NVwZ 2000, 1315 m.w.N. und Darstellung des Meinungsstandes; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 204, § 146 Rdnr. 15 m.w.N.
  • OVG Berlin, 31.07.2001 - 8 SN 143.01

    Erteilung einer Betretenserlaubnis ohne Hinterlegung einer Kaution an einen nach

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  • OVG Berlin, 22.09.2000 - 8 SN 328.99
    Dieser Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist zwar nicht auf spezifisch eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen beschränkt (grundlegend Senatsbeschluss vom 25. Juli 2000 - OVG 8 SN 119.00 - mit zahlreichen Nachweisen; zuletzt Senatsbeschluss vom 31. August 2000 - OVG 8 SN 60.00 -).
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