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   BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98   

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https://dejure.org/1999,81
BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98 (https://dejure.org/1999,81)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 4 A 12.98 (https://dejure.org/1999,81)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 (https://dejure.org/1999,81)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Art der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens als Regelungstatbestand eines Planfeststellungsbeschlusses - Privatfinanzierung von Straßenbauvorhaben - Auswirkungen von Verfahrensfehlern bei der Planfeststellung - Fehlerhafte Bekanntmachung eines Vorhabens - ...

  • judicialis

    FStrG § 17 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 17 Abs. 1
    Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; Planrechtfertigung; Mangel der Finanzierbarkeit; Realisierbarkeit des Vorhabens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Finanzierbarkeitsmangel eines Straßenbauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 555
  • NZV 1999, 525 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1514
  • DÖV 1999, 1012 (Ls.)
  • BauR 1999, 1156
  • ZfBR 2000, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (159)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Für den Bereich des Fernstraßenbaus hat der erkennende Senat entschieden, dass die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 29, 30 ff. = NVwZ 2000, 555, 556).

    Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O. und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

    Die Art der Finanzierung ist nicht Gegenstand des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 30 f.).

    Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 f. und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 …und vom 9. Juni 2004 a.a.O.).
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