Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1999 - 4 B 35.99   

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https://dejure.org/1999,9204
BVerwG, 05.05.1999 - 4 B 35.99 (https://dejure.org/1999,9204)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1999 - 4 B 35.99 (https://dejure.org/1999,9204)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - 4 B 35.99 (https://dejure.org/1999,9204)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 602 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 65
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

    Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung;

    Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht einer Rechtsansicht entgegengetreten ist, die das Bundesverwaltungsgericht zwar in der Vergangenheit vertreten hat, inzwischen aber nicht mehr vertritt (Beschluss vom 5. Mai 1999 - BVerwG 4 B 35.99 - NVwZ 2000, 65 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 132 Rn. 18).
  • BFH, 21.03.2002 - VII R 7/01

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten nach Kündigung der Prozessvollmacht im

    Der V. Senat hat seine Zustimmung auch mit dem Hinweis begründet, dass sich inzwischen das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 5. Mai 1999 4 B 35.99, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2000, 65) und das Bundessozialgericht (Beschluss vom 17. Mai 2000 B 7 AL 16/00 B --juris--) ebenfalls der Auffassung des BGH angeschlossen haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche

    Es bedarf hierfür jedoch in jedem Fall der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes an das Berufungsgericht, dem sich eindeutig entnehmen lässt, dass der Berufungsführer nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens erstrebt und weshalb er sie für begründet hält (ganz h.M., vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.05.1999 - 4 B 35.99 - NVwZ 2000, 65; Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6/03 - NVwZ-RR 2004, 541; OVG NRW, Beschl. v. 27.10.1998 - 10 A 3602/98 - NVwZ 1999, 208; Beschl. v. 18.01.1999 - 10 A 4712/98 - DVBl. 1999, 997).

    Der Kläger muss sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 05.05.1999, a.a.O.; W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 60 Rn. 20 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17

    Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über

    Es bedarf hierfür jedoch in jedem Fall der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes an das Berufungsgericht, dem sich eindeutig entnehmen lässt, dass der Berufungsführer nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens erstrebt und weshalb er sie für begründet hält (ganz h.M., vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.05.1999 - 4 B 35.99 - NVwZ 2000, 65 ; Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6/03 - NVwZ-RR 2004, 541 ; OVG NRW, Beschl. v. 27.10.1998 - 10 A 3602/98 - NVwZ 1999, 208 ; Beschl. v. 18.01.1999 - 10 A 4712/98 - DVBl. 1999, 997 ).

    Der Kläger muss sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 05.05.1999, a.a.O.; W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO , 22. Aufl., § 60 Rn. 20 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - A 12 S 633/04

    Anzeigepflicht einer Mandatsbeendigung gegenüber dem Gericht

    Denn selbst wenn man diese Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO mit der (internen) Mandatskündigung enden lässt (so BVerwG, Beschluss vom 05.05.1999, NVwZ 2000, S. 65), wäre es den Klägern zum Zeitpunkt des Erhaltes des Urteils möglich gewesen, noch fristgerecht das Rechtsmittel einlegen zu lassen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06

    Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1999 - 4 B 35/99 -, NVwZ 2000, 65.
  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

    Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere

    Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht einer Rechtsansicht entgegengetreten ist, die das Bundesverwaltungsgericht zwar in der Vergangenheit vertreten hat, inzwischen aber nicht mehr vertritt (Beschluss vom 5. Mai 1999 - BVerwG 4 B 35.99 - NVwZ 2000, 65 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 132 Rn. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18

    Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht

    Diese Rechtseinheit ist aber nicht mehr gefährdet, wenn die Entscheidung, von der abgewichen wird, zwischenzeitlich überholt ist (vgl. Berlit, in: GK-AsylG, Stand: Dezember 2015, § 78 Rn. 168 m.w.N.; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 78 Rn. 81; vgl. auch die Rechtsprechung des BVerwG zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: Beschluss vom 06.05.2014 - 2 B 90.13 -, juris; Urteil vom 11.04.2002 - BVerwG 4 C 4.01 -, BVerwGE 116, 169; Beschluss vom 05.05.1999 - 4 B 35.99 -, juris; Pietzner/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2017, § 132 Rn. 68).
  • LAG Niedersachsen, 27.07.2000 - 5 Ta 799/99

    Voraussetzungen für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage gemäß

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  • BSG, 17.05.2000 - B 7 AL 16/00 B

    Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten im sozialgerichtlichen

    Eine Verschuldenszurechnung käme nur dann nicht in Betracht, wenn das Vollmachtsverhältnis - und sei es auch nur im Innenverhältnis - vorher beendet worden wäre (BGH VersR 1983, 540 und VersR 1985, 1185; BVerwG NVwZ 2000, 65 f) und wenn - bei Beendigung durch den Bevollmächtigten - die Partei selbst hieran kein Verschulden trägt (BGH BayObLGR 1992, 396).
  • VGH Bayern, 28.08.2003 - 23 CS 03.2169

    Festsetzung eines Verbesserungsbeitrages für den Neubau einer Kläranlage;

  • VGH Bayern, 20.09.2002 - 7 ZB 02.1219

    Frist für Begründung des Zulassungsantrags; Einreichung der Begründung beim

  • VGH Bayern, 21.04.2009 - 20 ZB 09.788

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

  • VGH Bayern, 20.10.2010 - 20 ZB 10.2056

    Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt

  • LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 173/06

    Gewährung einer Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Aberkennung des

  • VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 ZB 08.821

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte

  • VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.30031

    Iran; offensichtliche Unzulässigkeit der Klage; Verfristung; Zustellung an

  • VG Augsburg, 24.04.2017 - Au 6 K 17.30234

    Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.04.2006 - 1 LA 20/05
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