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   BVerwG, 31.08.1999 - 9 B 171.99   

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BVerwG, 31.08.1999 - 9 B 171.99 (https://dejure.org/1999,6858)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.1999 - 9 B 171.99 (https://dejure.org/1999,6858)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 1999 - 9 B 171.99 (https://dejure.org/1999,6858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit einer Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist - Verschulden eines Prozessbevollmächtigten - Folgen eines Vertrauens der Beteiligten auf eine eindeutige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 970 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 66
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 12.06.2006 - 5 C 26.05

    Begründung; Begründungserfordernis; Bezugnahme; Grundsatzfrage; Kommentarstelle;

    Die Sorgfaltspflichten auch eines Prozessbevollmächtigten dürfen indes nicht überspannt werden (BVerwG, Beschluss vom 31. August 1999 BVerwG 9 B 171.99 Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

    Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

    Dass das Beschwerdevorbringen dazu im Zusammenhang mit der Grundsatzrüge ausgeführt wird, hindert nicht, es als sinngemäße Rüge fehlerhafter Antragsauslegung zu berücksichtigen (vgl. zu einer solchen Umdeutung Beschluss vom 31. August 1999 - BVerwG 9 B 171.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 22.01.2002 - 1 B 11.02

    Asylgerichtsverfahren; Asylprozess; Begründungsfrist; Begründungsschrift;

    Nur für die Zeit davor hätte ein Verschulden der früheren Prozessbevollmächtigten verneint werden können (vgl. Beschluss vom 31. August 1999 - BVerwG 9 B 171.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98

    Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist zwischenzeitlich geklärt (BVerwG, Urt. v. 30.6.1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311; Beschl. v. 31.8.1999 - 9 B 171.99 -, NVwZ 2000, 66; Beschl. v. 23.9.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67; Beschl. v. 4.10.1999 - 6 C 31.98 -, NVwZ 2000, 190; Beschl. v. 15.10.1999 - 9 B 499.99 -, NVwZ 2000, 315), dass § 124a Abs. 3 VwGO auch in einem Asylverfahren - wie hier - Anwendung findet, es mithin in einem Verfahren dieser Art zur Zulässigkeit der Berufung der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zu deren Begründung bedarf und es andererseits aber unbedenklich ist, wenn im Begründungsschriftsatz statt einer bloßen Wiederholung früheren Vorbringens auf frühere Ausführungen, etwa aus dem Zulassungsverfahren, Bezug genommen wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 8 A 1173/99

    Rechtmäßigkeit der satzungsmäßig festgelegten pauschalierten Kostenbeteiligung

    BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, Buchholz 310, § 124 a VwGO Nr. 4; Beschluss vom 31. August 1999 - 9 B 171/99 -, NVwZ 2000, 66; Urteil vom 4. Oktober 1999 - 6 C 31/98 -, NVwZ 2000, 190 ff.; ebenso bereits zuvor: OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl. 1997, 1340 ff.; Beschluss vom 22. April 1998 - 6 A 4800/97 - ; BayVGH, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 10 B 98.480 -, NVwZ 1998, 864 f.
  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

    Nach dem Gebot eines fairen Verfahrens darf das Gericht in diesen Fällen zulasten eines Beteiligten keine Verfahrensnachteile ableiten und diesem kein Verschulden anrechnen (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 = juris Rn. 10 f.; BVerwG, B.v. 31.8.1999 - 9 B 171.99 - NVwZ 2000, 66 = juris Rn. 4; BAG, U.v. 19.3.2008 - 7 AZR 1100/06 - BAGE 126, 211 = juris Rn. 16).
  • BVerwG, 30.01.2001 - 1 B 38.01

    Rüge der rechtsfehlerhaften Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Der Senat bemerkt außerdem, dass die Wiedereinsetzung wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums in Betracht kam, weil der Beteiligte auf eine erst später geänderte Rechtsprechung des früher für das Asylverfahrensrecht zuständigen 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vertraut hat (vgl. den Beschluss vom 31. August 1999 - BVerwG 9 B 171.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 11).
  • VGH Bayern, 10.11.2017 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

    Nach dem Gebot eines fairen Verfahrens darf das Gericht in diesen Fällen zulasten eines Beteiligten keine Verfahrensnachteile ableiten und diesem kein Verschulden anrechnen (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 = juris Rn. 10 f.; BVerwG, B.v. 31.8.1999 - 9 B 171.99 - NVwZ 2000, 66 = juris Rn. 4; BAG, U.v. 19.3.2008 - 7 AZR 1100/06 - BAGE 126, 211 = juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - 2 L 193/03

    Berufungsbegründung auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen

    Letzteres kann insbesondere zu bejahen sein, wenn eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels dem Kläger bzw. seinem Bevollmächtigten noch nicht bekannt sein musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.1999 - BVerwG 9 B 171.99 -, NVwZ 2000, 66); denn aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit darf es den Beteiligten nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn sie auf eine eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts vertrauen und mit einer strengeren Handhabung von Verfassungsvorschriften nicht rechnen mussten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.1999 - 9 B 171.99 -, a. a. O.).
  • BVerwG, 11.01.2001 - 1 B 215.00
    Die Prozessbevollmächtigte des Klägers kann sich insoweit auch nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen (vgl. den Beschluss vom 31. August 1999 - BVerwG 9 B 171.99 - NVwZ 2000, 970).
  • VG Minden, 24.11.2005 - 7 K 7111/03

    Rücknahme der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen eines dem Pflegebedürftigen

  • VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04

    Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des sozialrechtlichen Anspruchs auf

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