Rechtsprechung
BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98 |
Als rechtswidrig erkannte Restitution
§ 48 Abs. 5 VwVfG regelt nur die örtliche Zuständigkeit, für die sachliche Zuständigkeit gelten aber auch die allgemeinen Bestimmungen;
§ 48 Abs. 4 VwVfG, maßgeblich ist die Kenntnis der zuständigen Stellen;
unabhängig von § 48 Abs. 2 Satz 3 und § 48 Abs. 4 VwVfG kommt auch eine Verwirkung des Rücknahmerechts in Betracht, wenn ein schützenswertes Vertrauen des Begünstigten in die Nichtrücknahme entstanden ist
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, §§ 6, 25; VwVfG § 48
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution - Wolters Kluwer
Verwaltungsakt - Rücknahme - Sachliche Zuständigkeit - Jahresfrist - Verwirkung - Unternehmensrestitution
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Behördenzuständigkeit; Rücknahmebefugnis; Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Jahresfrist; Behördenkenntnis; Verwirkung
- Judicialis
VwVfG § 48; ; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; ; VermG § 6; ; VermG § 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVfG § 48; VermG § 1 Abs. 8 lit. a, §§ 6, 25
Verwaltungsverfahrensrecht; Offene Vermögensfragen - Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 51 (Entscheidungsbesprechung)
§ 48 VwVfG; § 1 Abs. 8 Buchst. a, §§ 6, 25 VermG
Verwaltungsakt/Rücknahme/sachliche Zuständigkeit/Jahresfrist/Verwirkung/Unternehmensrestitution - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwaltungsrecht AT, Zuständigkeit zur Rücknahme; Verfristung der Rücknahme; Verwirkung
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rücknahme eines begünstigenden VAs: Verwirkung der Rücknahmebefugnis
Verfahrensgang
- VG Dresden, 26.02.1998 - 1 K 1267/95
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 110, 226
- NJW 2000, 1512
- NVwZ 2000, 676 (Ls.)
- NJ 2000, 382
- DÖV 2000, 968
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ).Die Vorschrift soll im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, daß die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eingetretene Ungewißheit binnen Jahresfrist beendet, indem sie den Verwaltungsakt entweder zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrechterhält (BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358, 362).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Eine durch Albrecht S. mit Schreiben vom 1. Juni 1990 an das Landratsamt gerichtete Anfrage, wie das Landratsamt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90) zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage bewerte, blieb ohne Reaktion.Die sog. demokratische Bodenreform ist als Maßnahme auf besatzungshoheitlicher Grundlage einzuordnen (vgl. BVerfGE 84, 90 ; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 54 S. 152).
- BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Davon zu unterscheiden ist die Fallgestaltung, daß zusätzlich Umstände eintreten, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluß ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, der Begünstigte ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß die Rücknahmebefugnis nicht mehr ausgeübt werde und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, daß ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde (sogenannte Verwirkung; vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 28. September 1994 - BVerwG 11 C 3.93 - NVwZ 1995, 703 ).
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Die sog. demokratische Bodenreform ist als Maßnahme auf besatzungshoheitlicher Grundlage einzuordnen (vgl. BVerfGE 84, 90 ; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 54 S. 152). - BVerwG, 23.06.1992 - 7 B 28.92
C. "Für die Rückgabe von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz sind die unteren …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Vielmehr ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Vorschriften, daß sachlich zuständige Behörde für die nach dem Vermögensgesetz zu treffenden Entscheidungen grundsätzlich die jeweilige untere Landesbehörde (Amt zur Regelung offener Vermögensfragen) ist, während eine erstinstanzliche Zuständigkeit der oberen Landesbehörde (Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen) nur gegeben ist, wenn das Vermögensgesetz, wie etwa in § 25 Abs. 1 VermG für die Unternehmensrestitution, eine entsprechende Aufgabenzuweisung enthält (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 7 B 28.92 - Buchholz 428 § 24 VermG Nr. 1 = VIZ 1992, 359). - BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 20.89
Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Widerruf der Anerkennung - Ausschuß …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Maßgebend für die sachliche Zuständigkeit zur Rücknahme eines Verwaltungsakts sind vielmehr in erster Linie die Zuständigkeitsregeln des jeweils anzuwendenden Fachrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 20.89 - BVerwGE 88, 130 zum Widerruf der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer). - BVerwG, 25.08.1995 - 5 B 141.95
Zuständige Behörde für die Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Aus dieser Sicht gibt es keinen einleuchtenden Grund dafür, den Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung über das abgeschlossene Ausgangsverfahren hinaus auf das Verfahren über die Rücknahme fortwirken zu lassen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. August 1995 - BVerwG 5 B 141.95 - NVwZ-RR 1996, 538 zur Rücknahme eines von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassenen Verwaltungsakts nach § 45 Abs. 5 i.V.m. § 44 Abs. 3 SGB X). - VG Dresden, 26.02.1998 - 1 K 1267/95
Auszug aus BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
BVerwG 7 C 42.98 VG 1 K 1267/95.
- BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …
Zumindest im Fall der gebundenen Aufhebung einer Statusentscheidung im Schwerbehindertenrecht wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse muss die Annahme einer Verwirkung daher auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen eine wortgetreue Anwendung der gesetzlichen Vorschriften dazu führen würde, insbesondere grundrechtlich geschützte Positionen zu verletzen (allg vgl Blanke, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000, S 23 ff; vgl BVerwG Urteil vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 - BVerwGE 110, 226 ff). - BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
Dies folgt daraus, dass die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens auch im Öffentlichen Recht gilt und insbesondere auch die Rücknahmebefugnis der Behörden einschränkt (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/15R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 31 Rn. 22).Mit Blick auf die Befugnis zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist dies anzunehmen, wenn Umstände eingetreten sind, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, der Begünstigte ferner darauf vertraut hat, dass die Rücknahmebefugnis nicht ausgeübt wird, und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00
Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …
Würde die Jahresfrist dadurch verkürzt oder beseitigt, dass der zuständigen Behörde die Kenntnisse anderer Behörden zugerechnet werden, würde das mit § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verfolgte Ziel, der zuständigen Behörde eine hinreichend lange Zeit für eine Prüfung und Entscheidung zu gewähren, verfehlt (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ).
- BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
Ein solches Verhalten kann allerdings zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ; Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13
Honorarberichtigungen und -rückforderungen; Prüfung der sachlichen und …
Denn wenn die Behörde die Anhörung nach gewonnener Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts treuwidrig verzögert, kann mit der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 110, 226 ) uU eine Verwirkung des Rücknahmerechts vorliegen (… Steinwedel aaO Rn 27;… Schütze in: von Wulffen/Schütze aaO, § 45 Rn 81). - OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
In den Zuständigkeitsnormen wird auch ausgedrückt, dass der Kompetenzinhaber selbst die ihm eingeräumten Kompetenzen ausüben soll, weil er dem Gesetzgeber nach seiner organisatorischen Stellung im Staatsgefüge, seiner Betrauung mit anderen Aufgaben, seiner personellen und sächlichen Ausstattung als geeignet erscheint, die zugewiesene Aufgabe wahrzunehmen (…Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 35 Rdnr. 59; vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.1999, 7 C 42/98, NJW 2000, S. 1512 [1513]). - BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …
Es entspricht seit der Entscheidung des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - (BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33) der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 ), dass die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst zu laufen beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.Demgegenüber kann der von der Beschwerde erhobene Vorwurf der mehrjährigen pflichtwidrigen Unterlassung der Anhörung nur im Zusammenhang mit einer möglichen Verwirkung des Rechts auf Rücknahme des Bescheides (vgl. dazu Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - a.a.O. S. 236 f.) oder gegebenenfalls im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs von Bedeutung sein.
In dem Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - (…a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass ein Bescheid, mit dem die Rückgabe von Grundstücken nach § 6 Abs. 6 a VermG verfügt wird, weder eine Geldleistung noch eine teilbare Sachleistung im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darstellt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde beruht das angefochtene Urteil auch nicht auf einer Abweichung von dem Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - (…a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - 4 N 150.05
Anforderungen an die Anerkennung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit ; …
Dabei ist für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit zur Rücknahme allein die Rechtslage im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung maßgebend (vgl. BVerwGE 110, 226, 230 f.;… auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 48 Rn. 254, 257a;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 48 Rn. 164).Jedenfalls ergibt sich aus den - gegebenenfalls ergänzend heranzuziehenden - allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen, dass über die Rücknahme von der Oberfinanzdirektion Cottbus als derjenigen Behörde zu entscheiden war, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig gewesen wäre (vgl. BVerwGE 110, 226, 231).
Bei dem Rücknahmeverfahren handelt es sich um ein selbständiges Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfGBbg, nicht hingegen um eine Fortsetzung desjenigen Verfahrens, das zum Erlass des - gegebenenfalls - rechtswidrigen Verwaltungsakts geführt hat (vgl. BVerwGE 110, 226, 231;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 252;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 162).
Eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis, die unbeschadet der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfGBbg möglich ist, kann in besonderen Ausnahmefällen auch dann zu bejahen sein, wenn die zur Rücknahme befugte Behörde sich ein bestimmtes Verhalten derjenigen Behörde zurechnen lassen muss, die den Erlass des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts zu verantworten hat (vgl. BVerwGE 110, 226, 236;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rn. 104, 119;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 158).
Sie ist höchstrichterlich bereits dahingehend beantwortet, dass über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts diejenige Behörde zu entscheiden hat, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig ist (vgl. BVerwGE 110, 226, 231).
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
Dabei muss die Kenntnis bei der zuständigen Behörde, das heißt grundsätzlich von einem für diese handelnden, mit der Sache befassten und für die Rücknahme zuständigen Amtsträger erlangt sein (BVerwG, Urteil vom 20.12.1999, BVerwGE 110, 226;… Urteil des Senats vom 17.01.2006, a.a.O.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 48 RdNr. 158). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 30 f., vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 -, juris Rn. 27 ff., vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 -, juris Rn. 12, vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, juris Rn. 10 ff., und vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, juris Rn. 21, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84, 2.84 -, juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - 4 A 2093/16 -, juris Rn. 8, vom 11. August 2017 - 15 A 359/16 -, und vom 29. Mai 2017 - 4 A 516/15 -, juris Rn. 9 ff., Urteile vom 20. April 2012 - 4 A 2005/10 -, juris Rn. 58, und vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, juris Rn. 86. - BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09
Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16
Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13
Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08
Ausgleichsleistungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1984/15
Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes - Zuständigkeit
- VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13
Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
- BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Arbeitslosenzentren und …
- BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11
Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
- BVerwG, 12.01.2010 - 8 B 65.09
Verwirkung der Befugnis zur Aufhebung eines Verwaltungsakts nach neun Jahren; …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 1.18
Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge; …
- VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16
(Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung
- VG Osnabrück, 01.04.2003 - 1 A 52/02
Anhörung; Investitionszuschuss; Jahresfrist; positive Kenntnis; Rücknahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08
Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
- BVerwG, 08.01.2008 - 9 B 33.07
Kommunalabgabenrecht: Stundung eines Beitrags // Beschwerde gegen Nichtzulassung …
- VG München, 21.03.2017 - M 3 K 14.5180
Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15
Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2003 - 2 M 428/02
Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme erst bei Kenntnis aller Tatumstände
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2022 - 2 A 11412/21
Sachlich zuständige Behörde für die (Teil-)Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
- BVerwG, 11.07.2018 - 8 B 45.17
Entschädigungsanspruch der Eigentümer wegen des Verlusts ihres …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14
Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10154/10
Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02
Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
- VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11
Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
- BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14
Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 A 56/14
Prozesskostenhilfe, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Wiederaufgreifen, …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04
Flüchtling; Genfer Konvention; Verwirkung; Widerruf
- BVerwG, 03.05.2004 - 7 B 59.04
Anspruch auf Rückübereignung eines Grundstücks - Urteilssprechung des …
- BVerwG, 29.08.2000 - 6 P 7.99
Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13
- OVG Sachsen, 26.09.2006 - 1 B 951/02
Aufhebung Baugenehmigung, Vertrauensschaden, Entschädigung, Mitverschulden, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - 12 A 1809/10
Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …
- VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 L 1042/05
Ausweisung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Nachträgliche Befristung, …
- BVerwG, 19.06.2000 - 7 B 8.00
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- VG Sigmaringen, 29.11.2006 - 1 K 1631/05
Rücknahme einer Ausweisung - sachliche Zuständigkeit
- BVerwG, 10.01.2018 - 3 B 59.16
Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; …
- VG Stuttgart, 27.06.2006 - 6 K 4240/05
Jahresfrist für Widerruf; "Verbrauch" von Ausweisungsgründen durch Erteilung …
- OVG Bremen, 09.09.2003 - 1 A 183/03
Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rücknahme; Nichtigkeit; Widerrufsgrund; …
- VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107
Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
- VG Sigmaringen, 02.08.2021 - 3 K 2816/20
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörden
- VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11
Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 12 A 2236/09
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
- BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07
Betrachtung einer Kommanditgesellschaft (KG) als stillgelegt nach Enteigung des …
- BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18
Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
- BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11
Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § …
- BVerwG, 27.03.2009 - 8 B 74.08
Weiterbetreiben und Herunterwirtschaften eines Unternehmens durch einen staatlich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 652/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 1 A 1451/00
- BVerwG, 28.08.2000 - 6 P 7.99
Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …
- VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10
Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
- VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002
Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 12 B 51.18
Rücknahme eines Zuteilungsbescheids; Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 139/09
Zur Zuständigkeit eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
- VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384
Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
- VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874
Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
- VG Trier, 12.09.2022 - 9 K 641/22
Abfallentsorgungsgebührenheranziehung; Reduzierung des maßgeblichen …
- VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20
Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …
- VG Berlin, 15.07.2010 - 29 A 202.08
Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
- VG Freiburg, 12.03.2009 - 4 K 1027/08
Rücknahme einer bestandskräftigen wasserrechtlichen Genehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 61/19
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509
Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 4 K 2249/16
Wechsel der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 72 EStG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 10 A 3265/17
- VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610
Entwässerungsgebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2011 - 12 A 1809/10
Verwirkung eines Anspruch auf Rückforderung und Erstattung der überzahlten …
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
Restitutionsansprüche als Bestandteil einer erbrachten Gesamtinvestition i.R.d. …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 11 B 19.2184
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17
Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2011 - 12 A 2774/09
Auswirkung fehlenden Wissens des Bürgers über das Bewusstsein der Behörde …
- VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48 …
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 125.02
Beschränkung des Umfangs des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die materielle …
- BVerwG, 17.01.2023 - 1 W-VR 32.22
Antrag eines Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von …
- VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 17.00832
Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde
- VG Berlin, 28.07.2016 - 29 K 138.14
Vermögenszuordnung; Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; …
- VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 K 11.468
Rückforderung von Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Verjährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 12 A 1679/06
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2002 - L 2 RJ 4080/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 631/00
Anspruch der Gemeinden auf Erstattung der Kosten für ausländische Flüchtlinge; …
- VG Greifswald, 06.04.2017 - 5 A 611/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2010 - 2 L 165/06
Anhörung des Betroffenen bei beabsichtigtem Widerruf eines Zuwendungsbescheides; …
- BVerwG, 19.08.2003 - 7 PKH 7.03
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen die …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02
Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 5 A 1809/12
Anerkennung eines Angehörigen der albanischen Volksgruppe in der Provinz Kosovo …
- VG Dessau, 26.03.2002 - 4 A 2045/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 10 A 2918/21
Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die …
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 4 K 19.01192
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige …
- VG München, 10.03.2011 - M 12 K 10.5292
Agrarinvestitionsförderprogramm; Rücknahme; Leistungsfähigkeit
- VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft …
- OVG Sachsen, 08.05.2018 - 4 A 248/17
Spätaussiedler; Rücknahme; Zuständigkeit; Befangenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2010 - 12 A 1247/09
Voraussetzungen der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung …
- VG Dessau, 26.03.2002 - 4 A 2046/02
- VGH Bayern, 21.04.2022 - 5 ZB 20.724
Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539
Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
- VG Düsseldorf, 13.06.2018 - 20 K 7008/16
- VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 5 K 11379/05
Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft
- VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99
Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines …
- VG Berlin, 13.09.2022 - 33 K 125.19
- VG Koblenz, 07.04.2022 - 3 K 895/21
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz …
- VG Aachen, 08.08.2006 - 6 K 1444/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Zuwendung im …
- VG Münster, 14.03.2005 - 10 K 1437/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Änderung der Festsetzung einer …
- VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.579
Kürzung staatlicher Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage
- VG Saarlouis, 18.11.2009 - 11 K 308/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 4 ZB 08.1395
Teilrücknahme eines Zuwendungsbescheides; Ermessenserwägungen; Jahresfrist; …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4, § 215 a; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans - Wolters Kluwer
Nichtigkeit einer Satzung - Mangel einer Satzung - Bebauungsplan - Verfahrensfehler nach Landesrecht - Ergänzendes Verfahren - Behebung des Mangels
- Judicialis
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4; ; BauGB § 215 a; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4
- rechtsportal.de
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Normenkontrolle: Behebung eines Satzungsmangels
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit des Gemeinderates im Bebauungsplanverfahren
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Baurecht, Anwendung auf B-Plan-Satzungsfehler nach GO
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 22.04.1998 - 1 K 2132/96
- OVG Niedersachsen, 22.10.1998 - 1 K 2132/96
- BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 110, 118
- NVwZ 2000, 676
- DVBl 2000, 798
- DÖV 2000, 469
- BauR 2000, 845
- ZfBR 2000, 197
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Auszug aus BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
Nach Bundesrecht sind zwischen dem Auslegungsbeschluß (§ 2 Abs. 1 BauGB) und dem Satzungsbeschluß (§ 10 Abs. 1 BauGB) für das Zustandekommen eines Bebauungsplans keine weiteren Beschlüsse der Gemeinde erforderlich (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 ). - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
Damit hält sich § 215 a Abs. 1 BauGB in den durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG gezogenen Grenzen; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfaßt die Materie des Bodenrechts auch Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen (vgl. BVerfGE 3, 407 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BVerwGE 100, 118; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 D 31/04.NE -, juris, Rn. 29; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 10a B 2515/02.NE -, BRS 66 Nr. 27. - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Das landesrechtliche Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 7 = NVwZ 2001, 203).Nach Lage des Einzelfalles können dazu auch die Beurteilung der Art und Weise von tatsächlichen Ermittlungen, aber auch die fallbezogene Bewertung der entsprechenden Ergebnisse gerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ).
- BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11
Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …
Der Verwaltungsgerichtshof sei mit dem Rechtssatz, maßgebend für die ausreichende Information des Gemeinderats sei § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GemO, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - (BVerwGE 110, 118 = NVwZ 2000, 676) abgewichen.Die Divergenzrüge scheitert überdies daran, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. November 1999 (a.a.O.) nicht dazu geäußert hat, ob die vorgebrachten Anregungen dem Gemeinderat in vollem Wortlaut zur Kenntnis gebracht werden müssen oder ob eine zusammengefasste Darstellung unter Beschränkung auf die relevanten Punkte ausreicht.
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
Wenn aber sogar der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB dem Gemeinderat nicht durch Bundesrecht zugewiesen ist (vgl. auch Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - ZfBR 2000, 197), so lässt sich dem Bundesrecht erst recht nicht die Zuständigkeit des Gemeinderats für die rückwirkende Inkraftsetzung nach § 215 a Abs. 2 BauGB entnehmen (für § 215 Abs. 3 BauGB 1987 noch offen gelassen im Beschluss vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 = NVwZ 1990, 258). - BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13
Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen …
Nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ) ist die nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB gebotene Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen untrennbar mit dem Abwägungsgebot verbunden.Eine Vorbereitung durch Gemeindeausschüsse hat der Senat (Urteil vom 25. November 1999 a.a.O.) ausdrücklich gebilligt.
Ermittlungsfehler und - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch Gewichtungsfehler im Abwägungsvorgang liegen erst vor, wenn dem Rat abwägungserhebliche Inhalte vorenthalten worden sind, oder wenn der Rat die vorgebrachten Anregungen, soweit sie abwägungserheblich waren, aus sonstigen Gründen nicht in seine Abwägung eingestellt hat (Urteil vom 25. November 1999 a.a.O.).
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
Das dort geregelte "ergänzende Verfahren", das der Gemeinde auch eine Behebung von Mängeln auf landesrechtlicher Grundlage ermöglicht,(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45) ist kein rechtlich eigenständiges Verfahren, sondern lediglich die Fortsetzung eines von der planenden Gemeinde wegen eines wirksamkeitsrelevanten Mangels zuvor nur scheinbar abgeschlossenen Bauleitplanverfahrens.(vgl. hierzu etwa zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8.3.2010 - 4 BN 42.09 -, BRS 76 Nr. 50) Dieses wird "ergänzend" ab dem Verfahrensschritt fortgesetzt, bei dem der Fehler unterlaufen ist.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.2.1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31) Vorangegangene korrekte Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden. - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
Ökologische Belange in der Abwägung
Dass das Ergebnis dieser Prüfung durch einen vor oder neben dem Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) ergehenden Beschluss festzustellen wäre, ergibt sich aus Bundesrecht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 12/98 -, BVerwGE 110, 118).Bundesrecht schließt zwar nicht aus, dass Landesrecht dies bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - a.a.O. -).
Ihre abschließende Prüfung ist somit Bestandteil des Abwägungsvorgangs und geht in das Abwägungsergebnis ein: Die abschließende Entscheidung über Anregungen ist daher dem Satzungsbeschluss vorbehalten (§§ 10 Abs. 1, 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB; BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - a.a.O. -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22
Bauplanungsrecht (Normenkontrolle)
Zwar besteht das Erfordernis, dass die abschließende Entscheidung über die Einwendungen im Rahmen des Satzungsbeschlusses zu erfolgen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BVerwGE 110, 118 und juris, Rn. 23; OVG NRW…, Urteil vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, juris, Rn. 61). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 7 B 1743/07
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes
zu alledem: BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45.hierzu gleichfalls: BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 12.98 -, a. a. O.
So bereits: BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 12.98 -, a. a. O.
- BVerwG, 11.11.2002 - 4 BN 52.02
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Mitteilung des …
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB verlangt nicht, dass das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß eingegangenen Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans den Einwendern vor dem Satzungsbeschluss mitgeteilt wird (Ergänzung zu BVerwGE 110, 118 ).Das bedeutet aber nicht, dass es eines eigenständigen vorherigen Beschlusses über die Anregungen bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 19/00
Abkürzung einer Frist zur Geltendmachung von Rechtsverstößen durch die Erklärung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 120/07
Unzulässige Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
- OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05
Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3231/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem …
- VGH Hessen, 17.06.2010 - 4 C 713/09
Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
- OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98
Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …
- BVerwG, 12.05.2009 - 4 BN 24.08
Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung der Satzung als maßgbend auch bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 74/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2000 - 7a D 179/98
Zulässigkeit ökologischer und gestalterischer Festsetzungen; Vorbeugender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03
Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 10 D 31/04
Beschlussfassung über Anregungen im Bauleitplanverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 8/99
Beachtung nachbarschutzechtlicher Belange im Baurecht; Nichtigkeit einer Satzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 2 D 38/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 D 68/10
Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans als Maßnahme der …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06
Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05
Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99
Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 64/07
Verkündung von Ortsrecht durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05
Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06
Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 55/01
Städtebauliche Erforderlichkeit; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08
Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 123/99
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Ermöglichung einer Wohnbebauung in der Nähe …
- VGH Hessen, 10.10.2005 - 3 N 710/05
Bebauungsplan; Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser; Erhöhung der Traufhöhe
- OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03
Abwägung; Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Eingriffsregelung; …
- OVG Saarland, 13.09.2021 - 2 B 172/21
Normenkontrolleilverfahren, vorhabenbezogener Bebauungplan, Flächennutzungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 15 A 1114/11
Heranziehung für die erstmalige endgültige Herstellung eines Lärmschutzwalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3230/07
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 10a B 2515/02
Einsatz von dieselbetriebenen Lastwagenkühlaggregaten
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 3/99
Umfassende Nichtigkeit einer Satzung; Planungsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- BVerwG, 19.07.2002 - 4 BN 42.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 25.10.2001 - 4 BN 2.01
Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
- OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99
Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 15 A 1036/11
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99
Abwägung; Art der Nutzung; Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 10 D 129/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2004 - 7a D 76/02
- BVerwG, 05.11.2001 - 4 BN 7.01
Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
- BVerwG, 05.11.2001 - 4 BN 6.01
Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 7 D 34/06
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 L 970/99
Mischgebiet; Rücksichtnahmegebot; Situationsvorbelastung; Tankstelle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2001 - 7a D 198/98
Bauleitplanung: Beachtlicher Planmangel bei fehlerhaftem Vermerk über Offenlegung …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 BN 42.03
Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes - Verhinderung zulässiger Bauvorhaben auf …
- VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 7 A 2391/03
Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage ; Darstellung einer …
- OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
- VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 331/02
"Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75
Unwirksamkeit des Bebauungsplans aufgrund Abwägungsmangel; Entscheidung des Rates …
- VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan