Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,66
BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98 (https://dejure.org/1999,66)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.1999 - 8 C 12.98 (https://dejure.org/1999,66)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 (https://dejure.org/1999,66)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,66) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung einer Emissionserklärung - Landesrechtliche Verwaltungsgebühr - Sperrwirkung durch BImSchG - Äquivalenzprinzip - Gebührenbegriff - Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit - Veranlassung - Individuelle Zurechenbarkeit

  • Judicialis

    GG Art. 72 Abs. 1; ; GG Art. 83; ; BImSchG § 27 Abs. 1; ; BImSchG § 30; ; BImSchG § 52 Abs. 1; ; BImSchG § 52 Abs. 2; ; BImSchG § 52 Abs. 4

  • indusnet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; Sperrwirkung durch BImSchG; Äquivalenzprinzip; Gebührenbegriff; überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit; Veranlassung; individuelle Zurechenbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 28, 20 Abs. 3, 72 Abs. 1, 83, 84 Abs. 1 GG
    Verfassungsrecht, Gebührenrecht, Kompetenzen im Gebührenrecht; Sperrwirkung; Äquivalenzprinzip

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 272
  • NVwZ 2000, 73
  • DVBl 1999, 1668 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (221)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 - NJW 2008, 2770 Rn. 19 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 , vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - BVerwGE 160, 54 Rn. 19 und vom 16. November 2017 - 9 C 15.16 - BVerwGE 160, 334 Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09

    Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig

    Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 9 B 24.08 -, juris Rn. 4) ist verletzt, wenn Gebühren in einem groben Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 ; BVerwG, Urteile vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272 , und vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 ) unter Berücksichtigung der mit der Gebühr verfolgten legitimen Gebührenzwecke (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, ) stehen.
  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" (vgl. ähnlich zum Äquivalenzprinzip: BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 109, 272 ; BVerwG, NVwZ-RR 2000, S. 533 ; BVerwG, NVwZ 2002, S. 206 ) zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht