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   BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,436
BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 4 CN 1.98 (https://dejure.org/1999,436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange.

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Mieter - Wohngebiet - Wohnruhe - Verkehrslärm - Gewerbebetrieb - Heranrückende Wohnbebauung - Abwägung - Abwägungserhebliche Belange - Geringfügige Belange

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle: Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 47 VwGO
    Baurecht; Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2833 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 807
  • DVBl 2000, 793
  • BauR 2000, 848
  • ZfBR 2000, 199
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Darlegungslast; Geringfügigkeit; Lärm;

    Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807 ).

    10 Die Beschwerde meint, die Aussage im Normenkontrollurteil, bei dieser Sachlage, d.h. der Unterschreitung der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, sei die auf das Grundstück des Antragstellers zukommende Lärmbelastung von vornherein objektiv so geringwertig, dass sie nicht abwägungsrelevant und deshalb auch nicht in die Abwägung des Antragsgegners habe eingestellt werden müssen, stehe im Widerspruch zu Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - (a.a.O.), 19. August 2003 - BVerwG 4 BN 51.03 - (a.a.O.) und vom 8. Juni 2004 - BVerwG 4 BN 19.04 - (BauR 2005, 829).

    Seine diesbezügliche Einschränkung, nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründe eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringsfügigkeitsschwelle überschritten, steht im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - und dem Beschluss vom 8. Juni 2004 - BVerwG 4 BN 19.04 -, die ihrerseits nicht dem Beschluss des Senats vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - (NVwZ 1994, 683) widersprechen.

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans;

    Das Interesse an der Vermeidung von Lärmbelästigungen auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle ist ein abwägungserheblicher Belang jedenfalls dann, wenn es sich nicht um so geringfügige Belästigungen handelt, daß sie in der Abwägung unberücksichtigt bleiben können (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

    Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie;

    Gleiches gilt für die Divergenz zum Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - (BRS 62 Nr. 51).
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