Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl

    AuslG § 70 Abs. 4; DVAuslG § 25 Nr. 2; GG Art. 4 Abs. 1
    Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Zwangsvorführung, Auslandsvertretung, Kopftuchpflicht, Unmittelbarer Zwang, Sofortvollzug, Zumutbarkeit, Grundrechte, Religionsfreiheit, Bekleidungsvorschriften, Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Beschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kopftuch, Religionsfreiheit, Verwaltungsrecht | Verpflichtung zur Vorlegung eines Lichtbildes mit Kopftuch für die Ausstellung eines Passes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3225 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 952
  • DÖV 2000, 559



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Düsseldorf, 16.07.2003 - 24 L 2404/03  

    Ausgestaltung des Asylanspruchs einer iranischen und von ihrer muslimischen

    Dass es mit der Glaubensfreiheit, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn eine Muslimin für die Anfertigung von Passfotos eine Kopfbedeckung anlegen muss, ist obergerichtlich entschieden, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 952, und auch aus Sicht des Gerichts nicht zweifelhaft.

    für den Fall einer muslimischen Iranerin ausdrücklich verneinend, im Übrigen wohl offen lassend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951/2, nach Art. 4 Abs. 1 GG vermag das Gericht nicht zu erkennen.

    Insoweit unterscheidet sich das Kopftuch in seiner Symbolkraft ganz nachhaltig von einem Kreuz; vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

    Denn er verlangt eine entsprechende Bekleidung nicht etwa nur von Frauen seiner Staatsangehörigkeit, sondern von allen Frauen, also auch etwa Europäerinnen, die ein Visum für die Einreise in den Iran erhalten wollen, vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

  • VG Düsseldorf, 11.11.2002 - 24 L 2529/02  

    D (A), Iraner, Abgelehnte Asylbewerber, Passpflicht, Passersatzpapiere,

    Dass es mit der Glaubensfreiheit, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn eine Muslimin für die Anfertigung von Passfotos eine Kopfbedeckung anlegen muss, ist obergerichtlich entschieden, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 952, und auch aus Sicht des Gerichts nicht zweifelhaft.

    für den Fall einer muslimischen Iranerin ausdrücklich verneinend, im Übrigen wohl offen lassend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951/2, nach Art. 4 Abs. 1 GG vermag das Gericht nicht zu erkennen.

    Insoweit unterscheidet sich das Kopftuch in seiner Symbolkraft ganz nachhaltig von einem Kreuz; vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

    Denn er verlangt eine entsprechende Bekleidung nicht etwa nur von Frauen seiner Staatsangehörigkeit, sondern von allen Frauen, also auch etwa Europäerinnen, die ein Visum für die Einreise in den Iran erhalten wollen, vgl. dazu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 951.

  • VG Düsseldorf, 26.08.2003 - 24 L 2373/03  

    Zwangsweise Durchsetzung der Passvorlagepflicht

    a.A. wohl Bay.VGH, Beschluss vom 23.März 2002 - 24 CS 00.12 -, NVwZ 2000, S. 952; ebenso, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil.

    A.A. wohl Bay. VGH, Beschluss vom 23.März 2002 - 24 CS 00.12 -, NVwZ 2000, 952, der eine Ermächtigungsgrundlage in § 70 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AuslG sieht.

    Beschlüsse des Gerichts vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 - vom 10. Januar 2003 -24 L 4859/02 - vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 952, Dies gilt auch für zum christlichen Glauben konvertierte Iranerinnen.

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01  

    Beamter; Ernennung; Eignung; Tragen eines Kopftuches im staatlichen Schuldienst

    Die sogenannte Passfoto-Entscheidung des VGH München (Beschl. v. 23.3.2000 - 24 CS 00.12 - NVwZ 2000, 952) legt keinen anderen Ansatz zugrunde.
  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00  

    Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen gemäß BVerfGG §

    a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 2000 - 24 Cs 00.12 -,.
  • VG Aachen, 27.04.2005 - 3 L 245/05  

    D (A), Duldung, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten,

    Außergewöhnliche Umstände, welche die Duldung der Anfertigung von Lichtbildern als begründungsbedürftig erscheinen lassen, vgl. etwa zu dem Gebot, bei der Anfertigung von Lichtbildern ein Kopftuch zu tragen, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 -, NVwZ 2000, 952, liegen nicht vor.
  • VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13  

    Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2005 - 18 B 1493/05 -, juris, Rdnr. 28; BayVGH, Beschluss vom 23. März 2000 - 24 CS 00.12 -, juris, Rdnr. 33.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht