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   VGH Hessen, 29.03.2000 - 5 UE 2111/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2968
VGH Hessen, 29.03.2000 - 5 UE 2111/97 (https://dejure.org/2000,2968)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.03.2000 - 5 UE 2111/97 (https://dejure.org/2000,2968)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. März 2000 - 5 UE 2111/97 (https://dejure.org/2000,2968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Hundesteuer, Steuerschuldner, Haushalt, Gesamtschuldner, Eigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HundesteuerG § 3
    Kommunale Steuern - Hundesteuer, Steuerschuldner, Haushalt, Gesamtschuldner, Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesamtschuldnerschaft hinsichtlich der Hundesteuer; Führen eines gemeinsamen Haushalts; Aufnahme des Hundes in den gemeinsamem Haushalt; Gemeinsame Dienstbarmachung des Hundes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3225 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 958
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06

    Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund

    Die Halterdefinition in § 3 Abs. 2 HStG knüpfte dabei an die Vorgängerregelungen im Gebiet des späteren Landes Hessen und letztlich an die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 1911 - VII C 523/10 -, PrOVGE 59, 107) an (vgl. zur historischen Entwicklung: Urteile des Senats vom 29. März 2000 - 5 UE 2111/97 -, NVwZ 2000, 958 = ZKF 2000, 253; und vom 19. Januar 1995 - 5 UE 454/94 -, HSGZ 1995, 201).
  • VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01

    Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung

    Die Halterdefinition in § 3 Abs. 2 HStG knüpfte dabei an die Vorgängerregelungen im Gebiet des späteren Landes Hessen und letztlich an die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 1911 - VII C 523/10 -, PrOVGE 59, 107) an (vgl. zur historischen Entwicklung: Urteile des Senats vom 29. März 2000 - 5 UE 2111/97 -, NVwZ 2000, 958 = ZKF 2000, 253; und vom 19. Januar 1995 - 5 UE 454/94 -, HSGZ 1995, 201).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 6 A 10865/08

    Zur gesamtschuldnerischen Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen

    Eine solche Normierungspraxis, bei der der tatsächliche Hundehalter in der Schwebe bleibt, ist jedoch dem Satzungsgeber nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 1997 - 8 B 224.97 - KStZ 1999, 36 f.; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 4 ZB 07.2376 - und Beschluss vom 14. Juli 1997 - 4 B 96.3575 -juris; HessVGH, Urteil vom 29. März 2000 - 5 UE 2111/97 - NVwZ 2000, 958 f.) im Rahmen der ihm im steuerlichen Massengeschäft zuzubilligenden Generalisierungs- und Typisierungsfreiheit grundsätzlich erlaubt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 [354 f.]).
  • VG Stuttgart, 09.05.2005 - 11 K 4183/03

    Höhe der Hundesteuer bei mehreren Hunden, Frage des gemeinschaftlichen Haushalts.

    Soweit der Hessische VGH (Urteil vom 29. März 2000 - 5 UE 2111/97 -, NVwZ 2000, 958) die Ansicht vertritt, die allgemeine Lebenserfahrung spreche schon dafür, wenn eine männliche Person mit "seiner Freundin" eine Ein-Zimmer-Wohnung bewohne, liege ein gemeinsamer Haushalt vor, mag dies für den dort entschiedenen Fall zutreffen.
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