Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999

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   BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98   

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BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98 (https://dejure.org/2000,4215)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98 (https://dejure.org/2000,4215)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 1295/98 (https://dejure.org/2000,4215)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Asylantrag - Rechtswegerschöpfung - Berufung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 81 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzung des Verfahrens, Antrag, Offensichtlich unbegründet, Unanfechtbarkeit, Berufungszulassungsantrag, Rechtswegerschöpfung

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; AsylVfG § 81; ; AsylVfG § 81 Satz 1; ; AsylVfG § 78 Abs. 2; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; VwGO § 92 Abs. 2; ; VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschöpfung des Rechtswegs in Asylsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 89
  • NVwZ Beilage 2000, 89
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Deshalb ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, von dem in § 78 Abs. 2 - 4 AsylVfG vorgesehenen - wenn auch in seiner Statthaftigkeit umstrittenen - Rechtsbehelf des Antrages auf Zulassung der Berufung Gebrauch zu machen, bevor er zulässigerweise Verfassungsbeschwerde erheben kann (vgl. BVerfGE 68, 376 ).

    In derartigen Fällen ist es grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, über die streitige Zulässigkeitsfrage nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ).

    Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die umstrittene Zulässigkeitsfrage zuungunsten eines Beschwerdeführers beurteilen, bleibt es ihm unbenommen, nach Ergehen einer letztinstanzlichen Entscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen (vgl. BVerfGE 68, 376 ).

  • BVerwG, 23.08.1984 - 9 CB 48.84

    Erledigungsbeschluß - Einstellungsbeschluß - Deklaratorische Bedeutung -

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Nach verbreiteter, wenn nicht überwiegender Auffassung in der asylverfahrensrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ist im Falle der Erfolglosigkeit des Fortsetzungsantrages wegen der Rechtmäßigkeit der Betreibensaufforderung und der Einstellung des Verfahrens anstelle einer "Abweisung der Klage" die Feststellung auszusprechen, dass das Verfahren - durch Klagerücknahme - beendet ist (vgl. Molitor, in: GK-AsylVfG, Stand: Dezember 1999, 57. Erg.-Lfg., II - § 81, Rn. 189 m.w.N.; Marx, AsylVfG, 4. Aufl., § 81, Rn. 30; Renner, AuslR, 7. Aufl., § 81 AsylVfG, Rn. 21; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, EZAR 630 Nr. 28, S. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, EZAR 630 Nr. 14, S. 2, in dem das BVerwG ausführt, die Rechtslage sei nicht anders zu beurteilen als bei verfahrenseinstellenden Beschlüssen nach § 161 Abs. 2 VwGO oder § 92 Abs. 2 VwGO, wenn nachträglich streitig wird, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen vorgelegen haben oder die Klage zurückgenommen worden ist; HessVGH, Urteil vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 -, DVBl 1989, S. 1275, 1276; HessVGH, Entscheidung vom 7. Februar 1984 - 10 TE 544 und 545/83 -, JURIS).

    Sofern der Entscheidungsausspruch des Verwaltungsgerichts mit der von ihm angenommenen Folge der Unanfechtbarkeit fehlerhaft ist, ist die Stellung eines Antrages auf Zulassung der Berufung nicht ausgeschlossen oder unstatthaft, da bei formell inkorrekten Entscheidungen ein Beteiligter durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachteile in seinen prozessualen Rechten erleiden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, EZAR 630 Nr. 14, S. 2; Renner, AuslR, 7. Aufl., § 81 AsylVfG Rn. 25).

  • VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85

    Erledigung nach AsylVfG § 33

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Nach verbreiteter, wenn nicht überwiegender Auffassung in der asylverfahrensrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ist im Falle der Erfolglosigkeit des Fortsetzungsantrages wegen der Rechtmäßigkeit der Betreibensaufforderung und der Einstellung des Verfahrens anstelle einer "Abweisung der Klage" die Feststellung auszusprechen, dass das Verfahren - durch Klagerücknahme - beendet ist (vgl. Molitor, in: GK-AsylVfG, Stand: Dezember 1999, 57. Erg.-Lfg., II - § 81, Rn. 189 m.w.N.; Marx, AsylVfG, 4. Aufl., § 81, Rn. 30; Renner, AuslR, 7. Aufl., § 81 AsylVfG, Rn. 21; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, EZAR 630 Nr. 28, S. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, EZAR 630 Nr. 14, S. 2, in dem das BVerwG ausführt, die Rechtslage sei nicht anders zu beurteilen als bei verfahrenseinstellenden Beschlüssen nach § 161 Abs. 2 VwGO oder § 92 Abs. 2 VwGO, wenn nachträglich streitig wird, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen vorgelegen haben oder die Klage zurückgenommen worden ist; HessVGH, Urteil vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 -, DVBl 1989, S. 1275, 1276; HessVGH, Entscheidung vom 7. Februar 1984 - 10 TE 544 und 545/83 -, JURIS).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    In derartigen Fällen ist es grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, über die streitige Zulässigkeitsfrage nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ).
  • BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89

    Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Nach verbreiteter, wenn nicht überwiegender Auffassung in der asylverfahrensrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ist im Falle der Erfolglosigkeit des Fortsetzungsantrages wegen der Rechtmäßigkeit der Betreibensaufforderung und der Einstellung des Verfahrens anstelle einer "Abweisung der Klage" die Feststellung auszusprechen, dass das Verfahren - durch Klagerücknahme - beendet ist (vgl. Molitor, in: GK-AsylVfG, Stand: Dezember 1999, 57. Erg.-Lfg., II - § 81, Rn. 189 m.w.N.; Marx, AsylVfG, 4. Aufl., § 81, Rn. 30; Renner, AuslR, 7. Aufl., § 81 AsylVfG, Rn. 21; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96.89 -, EZAR 630 Nr. 28, S. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, EZAR 630 Nr. 14, S. 2, in dem das BVerwG ausführt, die Rechtslage sei nicht anders zu beurteilen als bei verfahrenseinstellenden Beschlüssen nach § 161 Abs. 2 VwGO oder § 92 Abs. 2 VwGO, wenn nachträglich streitig wird, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen vorgelegen haben oder die Klage zurückgenommen worden ist; HessVGH, Urteil vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 -, DVBl 1989, S. 1275, 1276; HessVGH, Entscheidung vom 7. Februar 1984 - 10 TE 544 und 545/83 -, JURIS).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und kann deshalb mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen werden (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

    Augstein

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 28, 1 ).
  • BVerfG, 22.10.1997 - 2 BvR 226/97

    Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Zwar hat der Beschwerdeführer - wie bei einem Streit über die Frage der Verfahrensbeendigung in den Fällen des § 81 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität erforderlich - einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt (vgl. BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 2 BvR 226/97 - ); auch hat das Verwaltungsgericht die Klage "als offensichtlich unbegründet abgewiesen" und in der Konsequenz dieser Tenorierung die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung angenommen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).
  • BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 70/51

    Spruchkammer

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ).
  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
    Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ).
  • BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines

    Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die Zulässigkeitsfrage zu Ungunsten eines Beschwerdeführers beurteilen, bleibt es ihm unbenommen, nach Ergehen einer letztinstanzlichen Entscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen (vgl. BVerfGE 68, 376 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 1295/98 -, juris, Rn. 5).

    Macht ein Kläger eines asylrechtlichen Klageverfahrens geltend, die Fiktion der Klagerücknahme gemäß § 81 Satz 1 AsylG sei nicht eingetreten - sei es weil die Betreibensaufforderung zu Unrecht ergangen sei, sei es weil er das Verfahren innerhalb der Monatsfrist betrieben habe -, kann er nach verbreiteter Auffassung die Fortsetzung des Verfahrens beantragen (vgl. zu § 81 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, juris, Rn. 3; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Bd. 3, § 81, Rn. 43 ff. ; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 81 AsylG Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 4, § 81 AsylVfG Rn. 30 ; zu § 92 Abs. 2 VwGO, der auf § 81 AsylVfG beruht: Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. II, § 92 Rn. 77 ; Peters/Axer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 92 Rn. 85 ff.; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 92 Rn. 20 und 30; daran anknüpfend die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung bzw. Subsidiarität verneinend: BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 1295/98 -, juris, Rn. 4 ff.; vom 22. Oktober 1997 - 2 BvR 226/97 -, juris, Rn. 3 und vom 9. Februar 1994 - 2 BvR 21/94 -, juris, Rn. 1).

  • BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit

    Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die Zulässigkeitsfrage zuungunsten eines Beschwerdeführers beurteilen, kann dieser nach Ergehen einer letztinstanzlichen Entscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Verfassungsbeschwerde einlegen und etwaige Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung rügen (vgl. BVerfGE 68, 376 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 1295/98 -, juris, Rn. 5).
  • BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 783/09

    Fehlende Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs

    Es hat aber eine Prüfung dahingehend zu erfolgen, ob das Verwaltungsgericht sich eines im Gesetz nicht vorgesehenen Entscheidungsfolgenausspruchs bedient hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 1295/98 -, InfAuslR 2000, S. 261 ).
  • VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

    Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

    Da die in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehene Ausnahme der öffentlichen Ordnung ebenso auszulegen ist wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit von Unionsbürgern (EuGH v. 20.2.2000, Rs. C-340/97 - Nazli - InfAuslR 2000, 261/264; v. 11.11.2004, Rs. C-467/02, NVwZ 2005, 198), kann ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nur ausgewiesen werden, wenn eine tatsächlich und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wobei eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen kann, als die ihr zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (EuGH v. 20.2.2000, a.a.O.; BVerwG v. 3.8.2004, 1 C 29/02 [juris] RdNr. 15 ff.; vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: August 2010, Art. 14 ARB 1/80 RdNr. 6).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96   

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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Abfallaufbereitungsanlage; Besonders überwachungsbedürftige Abfälle bei einer Aufbereitung von Leuchtstoffröhren; Nachträglicher Wegfall der Ermächtigungsgrundlage bzgl. eines Verwaltungsakts mit ...

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1211 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 89
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 13.06.1995 - 6 B 15.95

    Klage gegen einen Bescheid über das Nichtbestehen einer ärztlichen Vorprüfung -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 (Prüfungswesen), Nr. 351; Klappstein in Knack (Hrsg.), VwVfG, 4. A., § 51 Rdnr. 5.2; Sachs in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 5. A., § 51 Rdnr. 94.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -, NuR 1984, 102, 104, zu einer naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung.

  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 -, NJW 1982, 2204, 2205 sowie Klappstein, a.a.O. § 51 Rdnr. 4.3; Sachs, a.a.O. § 51 Rdnr. 29 ff.; Kopp, VwVfG, 6.A., § 51 Rdnr. 10; Schwabe, JZ 1985, 545, 552.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.1983 - 2 S 299/81

    Kiesabbaugenehmigung - Sicherheitsleistungen - naturschutzrechtliche

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -, NuR 1984, 102, 104, zu einer naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung.
  • BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 6.91

    Abfall - Sicherheitsleistung - Altanlagen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6.91 -, BVerwGE 89, 215, 218; Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, 2.A., 1992, § 8 Rdnr. 32; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 1998, § 32 Rdnr. 77 f.
  • VG Köln, 15.03.1996 - 4 K 452/95
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (NVwZ 1997, 820 ff.) steht § 67 Abs. 7 Satz 1 BImSchG einer Wirkung des Wegfalls der Ermächtigungsgrundlage für die streitige Nebenbestimmung nicht entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17

    Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (159 f.) = juris, Rn. 72 ff., und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 37, S. 12 (16) = juris, Rn. 23; Beschluss vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 351, S. 81 = juris, Rn. 4, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89; Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2014, § 51 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 51 Rn. 99; Ziekow, VwVfG, Kommentar, § 51 Rn. 11.
  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage

    Zwar setzt eine Änderung der Rechtslage grundsätzlich voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht bezüglich der für den Erlass des Verwaltungsakts erheblichen Voraussetzungen nachträglich geändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 7 C 18/01 -, NVwZ-RR 2002, 548 = juris Rn. 25; OVG NW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89 = juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

    Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (159 f.) = juris, Rn. 72 ff., und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 37, S. 12 (16) = juris, Rn. 23; Beschluss vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 351, S. 81 = juris, Rn. 4, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, S. 89; Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2014, § 51 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 51 Rn. 99; Ziekow, VwVfG, Kommentar, § 51 Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum

    vgl. i. d. S. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89 (90 f.) = juris Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 3 A 4039/06

    Verfahrensrecht, Folgeantrag, Fristen, Drei-Monats-Frist, Fristbeginn, Kenntnis,

    Auf die Frage, auf welche Tatsachen im Einzelnen sich die Kenntnis gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG zu erstrecken hat und inwieweit sie mit einer Erfassung der möglichen Relevanz einer Rechtsänderung für das Asylverfahren (ähnlich einer Parallelwertung in der Laiensphäre) einhergehen muss, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.02.1997 - 1 C 29.95 - , BVerwGE 104, 115 (122); OVG NRW, Urteil vom 30.08.1999 - 21 A 2945/96 - , NVwZ 2000, 89 (90 f.); OVG Berlin, Urteil vom 19.04.1994, a.a.O.; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, a.a.O., Rn. 165; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 26 Rn. 272 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2006, § 71 AsylVfG Rn. 40; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006, § 51 Rn. 20 f.; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl., § 51 Rn. 47, braucht der Senat nicht einzugehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 2084/16

    Aufnahme in das Bundesgebiet nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVG); Anspruch

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (159 f.) = juris, Rn. 72 ff., und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 37, S. 12 (16) = juris, Rn. 23; Beschluss vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 351, S. 81 = juris, Rn. 4, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89; Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2014, § 51 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 51 Rn. 99; Ziekow, VwVfG, Kommentar, § 51 Rn. 11.
  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 9 K 1850/12

    Duldungsverfügung; Bodenluftmessstellen; Sanierung ; Deponie; Dauerverwaltungsakt

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, juris Rn. 20 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 8 A 3607/02

    Weigerung zur Herausgabe einer Sicherheitsleistung nach dem Abgrabungsgesetz;

    Zu einer abfallrechtlichen Sicherheitsleistung: BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6/91 -, BVerwGE 89, 215; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 - zu einer naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung: VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -, NuR 1984, 102.
  • VG Stuttgart, 01.02.2002 - 10 K 4037/01
    Er kann dies im Wege einer Verpflichtung des Beklagten zum Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 LVwVfG (vgl. dazu z.B. OVG Münster, Urteil vom 30.08.1999, NVwZ 2000, 89) oder einer Verpflichtung zum Widerruf gemäß § 49 LVwVfG erreichen (zum Verhältnis beider Vorschriften zueinander vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rdnr. 50 ff.).
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