Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.04.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00   

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https://dejure.org/2001,802
BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00 (https://dejure.org/2001,802)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2001 - 3 C 23.00 (https://dejure.org/2001,802)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2001 - 3 C 23.00 (https://dejure.org/2001,802)
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Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn Hamburg

§ 45 I 1, Abs. 9 Satz 2 StVO, Einschätzungsprärogative der Verkehrsbehörde

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen

  • Judicialis

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, Geschwindigkeitsbegrenzung auf -; Gefahr, konkrete; konkrete Gefahr; Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt; allgemeines Risiko, das durch ein besonderes Risiko erheblich überstiegen

  • Wolters Kluwer

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen - Konkrete Gefahr - Gefahrenlage - Allgemeines Risiko - Ermessen - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Milderes Mittel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3139
  • NVwZ 2001, 1286 (Ls.)
  • NZV 2001, 528
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).

    Sie liegen - wie der Senat in Bezug auf Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits entschieden hat - etwa dann vor, wenn eine Bundesautobahn den Charakter einer innerstädtischen Schnellstraße angenommen hat, bei der unterschiedliche Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden und wo deshalb eine erhöhte Unfallgefahr gegeben sein kann, oder wenn der Streckenverlauf durch eng aufeinanderfolgende Autobahnkreuze oder -dreiecke und eine Vielzahl von sonstigen Ab- und Zufahrten geprägt wird (vgl. Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 22).

    Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).

    Dem steht das Erfahrungswissen entgegen, dass Unfälle - zumal Unfälle auf Autobahnen - selten monokausal sind, sondern ganz überwiegend auf einer Mehrzahl von zusammenwirkenden Ursachen beruhen, die in ihren Verursachungsanteilen nicht oder nur schwer festzulegen sind (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 23).

    Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergänzt, nicht aber ersetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten.

    Zwar stellt die Tempo 30-Zone eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar, welche nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO - über eine konkrete Gefahr hinaus - grundsätzlich eine Gefahrenlage voraussetzt, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -,Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 u. Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr;

    Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergänzt, nicht aber ersetzt worden ist (vgl. Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten.

    a) § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. Urteile vom 5. April 2001 a.a.O. und vom 23. September 2010).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

    Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem

    Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergänzt, nicht aber ersetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten.

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).

    Eine solche Gefahrenlage lässt sich jedoch nach der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Verkehrssituation (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41) nicht feststellen.

    Dass gleichwohl eine erhöhte Unfallhäufigkeit in dem von dem Verbot betroffenen Bereich bestünde, hat die Beklagte auch vor dem Hintergrund, dass es insoweit nicht der Ermittlung eines Unfallhäufigkeits-Prozentsatzes bedürfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O.), nicht nachvollziehbar dargetan.

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).

    Sie liegen - wie der Senat in Bezug auf Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits entschieden hat - etwa dann vor, wenn eine Bundesautobahn den Charakter einer innerstädtischen Schnellstraße angenommen hat, bei der unterschiedliche Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden und wo deshalb eine erhöhte Unfallgefahr gegeben sein kann, oder wenn der Streckenverlauf durch eng aufeinanderfolgende Autobahnkreuze oder -dreiecke und eine Vielzahl von sonstigen Ab- und Zufahrten geprägt wird (vgl. Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 22).

    Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).

    Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 21).

  • VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07

    Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der

    Aus Wortlaut und Systematik der Vorschriften ergibt sich, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO , der spezielle im Folgenden noch näher zu erörternde Bestimmungen für Beschränkungen des fließenden Verkehrs trifft, die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zwar modifiziert und konkretisiert, aber nicht ersetzt, mit der Folge, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO prinzipiell im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden liegen, sofern die dort bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen (so: BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139 = NZV 2001, 528 = VerkMitt 2002 Nr. 8 = VRS 101, 473 = Buchholz 442.141 § 45 StVO Nr. 41).

    Für die Annahme einer derartigen konkreten Gefahrenlage steht der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine sog. Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 P 9.89 [richtig: 3 C 9.98 - d. Red.] -, NJW 1999, 2056 = DAR 1999, 184 = NZV 1999, 309 = VerkMitt 1999 Nr. 66 = VRS 98, 455 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38).

    Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie die hier streitigen Überholverbote für Lastkraftwagen, denn dem Straßenverkehrsrecht lässt sich keine von der genannten Regel abweichende Aussage entnehmen (BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Danach sind solche besonderen örtlichen Verhältnisse beispielsweise dann anzunehmen, wenn eine Bundesautobahn den "Charakter einer innerstädtischen Schnellstraße" angenommen hat, auf der unterschiedliche Verkehrsströme zusammengeführt und getrennt werden und wo deshalb eine erhöhte Unfallgefahr vorliegen kann, oder wenn der Streckenverlauf durch eng aufeinanderfolgende Autobahnkreuze bzw. Autobahndreiecke und eine Vielzahl von sonstigen Ab- und Zufahrten geprägt wird (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221 = NJW 1980, 1640 = VkBl. 1980, 237 = VRS 58, 319 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 6; Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.).

    So kommt es maßgeblich auch auf die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke, die mit dem sog. DTV-Wert dargestellt wird, und auf den Anteil des Schwerlastverkehrs an (vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.).

    Entscheidend ist vielmehr, ob gerade bezogen auf den Streckenabschnitt, für den die angegriffene Verkehrsbeschränkung gilt, eine entsprechende konkrete Gefahr besteht (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, a.a.O.; Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.).

    Dies folgt bereits aus der schlichten Erfahrung, dass insbesondere Unfälle auf Autobahnen ganz überwiegend auf mehreren zusammenwirkenden Ursachen beruhen, die in ihren Beiträgen zum Unfallgeschehen nicht oder nur äußerst schwer zu qualifizieren sind (so: BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O., m.w.N.).

    Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, der dann verletzt ist, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen gewährleistet werden kann (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 1974 - VIII C 19.71 -, VkBl. 1975, 351 = VRS 49, 70 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06

    Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden

    Eine Gefahrenlage auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, kann sich nicht nur aus der Streckenführung, sondern auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke ergeben, etwa einer ganz erheblichen Überschreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (im Anschluss an das Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).

    Eine solche Konkretisierung wäre umso mehr geboten gewesen, als der Senat in seinem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41) anknüpfend an die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO die Voraussetzungen für Beschränkungen des fließenden Verkehrs bereits präzisiert hatte.

    So kommt es maßgeblich auch auf die im sogenannten DTV-Wert ausgedrückte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an, die im damals entschiedenen Fall etwa doppelt so hoch lag wie der Wert für das gesamte Autobahnnetz; ebenso fällt ein überproportional hoher Anteil des sog. Schwerlastverkehrs ins Gewicht (Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 22).

    Die weitere Voraussetzung, dass die vorzufindende Gefahrenlage das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigen muss, ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrvermindernden Tätigkeit ab, womit das Vorliegen einer konkreten Gefahr belegt ist (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 23).

    Darauf, ob auf vergleichbaren Autobahnabschnitten ähnliche oder andere Unfallzahlen auszumachen sind, kommt es nicht an (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 23).

    b) Auch die vom Kläger geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - (a.a.O.) ist nicht festzustellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der spezielle Bestimmungen für die hier in Rede stehenden Beschränkungen des fließenden Verkehrs trifft, modifiziert und konkretisiert diese allgemeine Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).

    Maßstab ist, ob gerade bezogen auf den Streckenabschnitt, für den die angegriffenen Verkehrsbeschränkungen gelten, eine entsprechende konkrete Gefahr besteht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O., Beschl. v. 04.07.2007 - 3 B 79.06 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).

    Dies umso weniger, als auch die Durlacher Straße als Hauptverkehrsstraße mit knapp unter 5.000 Kfz/Tag eine eher geringe Verkehrsbelastung aufweist (vgl. hierzu die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Beklagten am 11.01.2006, S. 5) und damit zu keiner besonderen Verkehrsdichte bzw. -belastung in dem hier in Rede stehenden Kreisverkehrsplatz führt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O., Rn. 25, Beschl. v. 04.07.2007, a.a.O.; auch Ziff. I. 2. VwV-StVO: Anordnung "insbesondere für Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr").

  • BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10

    Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere

    Zu prüfen ist dabei auch die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zu Geschwindigkeitsbeschränkungen Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 21).
  • VGH Bayern, 25.07.2011 - 11 B 11.921

    Anordnung einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) aufgrund der besonderen Umstände

    Zu § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Maßnahmen im Regelungsbereich dieser Vorschrift bei Vorliegen der dort aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stehen (vgl. BVerwG vom 5.4.2001 NZV 2001, 528).
  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

    Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor

  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

    Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet

  • VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186

    Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass

  • BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11

    Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege;

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 7/05
  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

  • OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Unterschreitung des Regelabstands

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

    Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3

  • VG Braunschweig, 16.04.2013 - 6 A 64/11

    Aufhebung bzw. Beibehaltung einer Radwegebenutzungspflicht - Kriterien für die

  • VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09

    Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

    Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig

  • BVerwG, 03.05.2011 - 3 B 91.10

    Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • VG Köln, 25.09.2012 - 18 K 4164/11

    Zur Anfechtung der Anordnung eines Haltverbots

  • VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910

    Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände

  • VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06

    Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt

  • VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 K 09.02321

    Verkehrsverbot für Pferdekutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
  • VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 S 09.02422

    Verkehrsverbot für Pferdekutschen;Besondere örtliche Gefahr gemäß § 45 Abs. 9

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

  • VG Schleswig, 18.01.2005 - 3 A 216/02
  • VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12

    Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge

  • VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05

    Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig

  • VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

    Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche

  • OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

    Enge Straßenstelle: Grundstücksnutzer ist Rangieren beim Ein- und Ausfahren wegen

  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

    Kein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen"

  • VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518

    Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte

  • VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.55

    Anfechtungsklage; verkehrsrechtliche Anordnung; eingeschränktes Haltverbot; keine

  • VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016

    Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße;

  • VG Berlin, 24.11.2004 - 11 A 717.04

    Klage eines Taxenunternehmers gegen Tempo 30 teilweise erfolgreich

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14

    Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr

  • VG Hannover, 27.04.2010 - 7 A 1820/08

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahn

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1444/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 153/07
  • VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12

    Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig

  • VGH Hessen, 17.11.2009 - 2 A 1502/09

    Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1591/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1592/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Osnabrück, 22.04.2015 - 6 B 20/15

    Streckensperrung für Motorräder

  • VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463

    Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen

  • VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03

    Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung

  • VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • LG Stuttgart, 12.02.2015 - 35 O 55/14

    Werbung: Unerlaubte Titelführung durch einen Rechtsanwalt

  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10

    Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach

  • VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11

    Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Treib- und Drückjagd

  • VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14

    Verbot für Radfahrer; Verkehrszeichen 254; Anfechtungsklage; besondere örtliche

  • VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493

    Anordnung eines Durchfahrtsverbots und eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • VG München, 06.10.2015 - M 23 K 14.5122

    Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

  • VG Mainz, 28.08.2015 - 3 L 665/15

    Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 L 20/13

    Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung

  • VG Bremen, 11.04.2011 - 5 V 2085/10

    Zusatzschild Bewohner frei - Einrichtung von Bewohnerparkzonen

  • VGH Hessen, 17.11.2009 - 2 A 1528/09

    Durchfahrverbote auf Bundesstraßen werden erneut gerichtlich überprüft

  • OVG Niedersachsen, 10.09.2009 - 12 LA 287/07

    Lkw-Überholverbot auf Autobahnen

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

    Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender

  • VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09

    Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen

  • VG Düsseldorf, 14.10.2004 - 6 K 9064/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung eines absoluten Halteverbotes;

  • VG Köln, 13.05.2011 - 18 K 1172/11

    Herleitung eines Anspruchs von Anliegern auf Parkmöglichkeiten unmittelbar bei

  • VG Aachen, 26.05.2009 - 2 K 358/05

    Verkehrsrechtliche Erschließung eines geplanten Lebensmittelmarktes über eine

  • VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.01940

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Unfallhäufigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18

    Abgase; Anhänger; Anspruch; Ausnahmeregelung; Beeinträchtigung;

  • VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17

    Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahnlinie.

  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242

    Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung

  • VG Düsseldorf, 12.07.2007 - 6 L 150/07

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sperrung einer Straße durch Errichtung von

  • VG Regensburg, 28.11.2005 - RO 5 K 03.2192

    Aufhebung einer Radwegbenutzungspflicht für eine Straße zwischen zwei Stadtteilen

  • VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die

  • VG Köln, 22.01.2010 - 18 K 4023/07

    Sperrpfosten; dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße; Klagebefugnis;

  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 ZB 07.1077

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse;

  • VG Karlsruhe, 28.08.2003 - 12 K 3937/02

    §§ 45 Abs. 9, 39 Abs. 1 StVO

  • VG Stuttgart, 18.01.2008 - 10 K 3614/05

    Fuhrunternehmer klagt erfolglos gegen Überholverbote auf den Bundesautobahnen A

  • VG Göttingen, 12.07.2005 - 1 A 97/04

    LKW-Überholverbot auf Bundesautobahn bei besonderer Gefahrenlage

  • VG Düsseldorf, 20.11.2003 - 6 K 6183/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sperrung eines Weges durch eine

  • VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 6 K 863/07
  • VG Göttingen, 12.07.2005 - 1 A 98/04

    Überholverbot für Lkw auf BAB 7/Göttingen

  • VG Göttingen, 12.07.2005 - 1 A 245/04

    Überholverbot für Lkw auf BAB 7/Göttingen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1236
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00 (https://dejure.org/2001,1236)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2001 - 2 C 16.00 (https://dejure.org/2001,1236)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2001 - 2 C 16.00 (https://dejure.org/2001,1236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache nach Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erledigung eines Rechtsstreits um Zulassung zur Prüfung nach Bestehen der Prüfung; Erledigungsfeststellung bei einseitiger

  • Wolters Kluwer

    Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst - Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Erledigung nach Erlass einer einstweiligen Anordnung - Erledigung eines Rechtsstreits um Zulassung zur Prüfung - Erledigung nach Bestehen der Prüfung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 91 § 142 § 161 Abs. 2; LBG NW § 187
    Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache nach Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erledigung eines Rechtsstreits um Zulassung zur Prüfung nach Bestehen der Prüfung; Erledigungsfeststellung bei einseitiger ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 149
  • NVwZ 2001, 1286
  • DVBl 2001, 1680
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer;

    Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht als Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO anzusehen und deshalb auch im Revisionsverfahren noch zulässig (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO; Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

    Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer

    Dieser so genannte "Bewerberverfahrensanspruch" besteht nach ständiger und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht nur bei der Besetzung von Eingangsämtern, sondern auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, [...]; BVerwGE 101, 112 ; 114, 149 ; BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1987 - 2 B 143/86 -, [...]).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung -

    (vgl. auch etwa BVerwG, Urt. v. 12.4.2001, - 2 C 16/00 - und Urt. v. 22.1.1998, - BVerwG 2 C 4.97 -, wonach die Einschränkungen des § 143 VwGO und des 91 VwGO - entsprechend §§ 168 Satz 1, 99 Abs. 1 SGG - nicht gelten).

    Der Kläger kann auch im Berufungsverfahren (und im Revisionsverfahren) die Hauptsache für erledigt erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1993, - BVerwG 8 C 40.91 - sowie Urt. vom 12.4.2001, - 2 C 16/00-).

    Davon ausgehend ist hier die Erledigung des gesamten Verfahrens festzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2001, - 2 C 16/00 -).

    Der Senat kann offen lassen, ob die Erledigung nicht festgestellt werden darf, wenn die ursprüngliche Klage oder hier die Berufung unzulässig war (vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 25.4.1989, - 9 C 61/88 -, und Urt. v. 31.10.1990, - BVerwG 4 C 7.88 - sowie v. 12.4.2001, - 2 C 16/00).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08

    Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr

    Insbesondere unterliegt die Antragsänderung ebenso wenig wie eine Klageänderung der Einschränkung des § 91 VwGO (vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - Az.: 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1286).

    Während Erledigungserklärungen, die sich - wie hier - allein auf das Rechtsmittelverfahren beziehen, nur zur Beendigung dieses Verfahrens führen und die vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen unberührt lassen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. April 1994 - Az.: 9 C 456.93 -, BayVBl 1994, 543), führt die Erledigungserklärung bezogen auf den Rechtsstreit insgesamt demgegenüber dazu, dass gemäß § 161 Abs. 1 und 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden ist (OVG LSA, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, a. a. O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - Az.: 7 M 4238/97 -, NVwZ-RR 1998, 337; HessVGH, Beschluss vom 3. September 1997 - Az.: 4 TZ 2462/97 -, ESVGH 47, 40) sowie die erstinstanzliche Entscheidung wirkungslos und infolge dessen gemäß § 173 VwGO i. V. m. 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO für unwirksam zu erklären ist (vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - Az.: 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1286 [1288]; OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]).

    Ob die Erledigung durch das Gericht nicht festgestellt werden darf, wenn der ursprüngliche Antrag unzulässig war (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001, a. a. O. [m. w. N.]), kann im gegebenen Fall offen bleiben, denn der Antrag des Beklagten nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO war zulässig; insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

    Der Kläger kann nämlich in dem vorliegenden Verfahren kein berechtigtes Interesse nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der gerichtlichen Prüfung (vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001, a. a. O., S. 1287) geltend machen.

  • BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02

    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes

    Der Kläger kann sogar noch im Revisionsverfahren die Hauptsache für erledigt erklären, obwohl die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist (Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf dem einseitigen Erledigungsantrag trotz Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht stattgegeben werden, wenn der der Erledigung widersprechende Verfahrensbeteiligte ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung hat (vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174; Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

    Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter

    Der Rechtsstreit ist im Beschwerdeverfahren nunmehr auf die Feststellung beschränkt, ob die Hauptsache erledigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2001 - 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1680; Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, NVwZ 1999, 404; Urteil vom 25.04.1989 - BVerwG 9 C 61.88 -, NVwZ 1989, 862; Urteil vom 27.02.1969 - VIII C 37.67, VIII C 38.67 -, BVerwGE 31, 318; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1996 - 1 S 2856/95 -, VBlBW 1996, 418; Beschluss vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05 -, VBlBW 2006, 285; Beschluss vom 26.05.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747; BayVGH, Beschluss vom 01.12.2003 - 3 CE 03.2098 -, NVwZ-RR 2004, 623).

    Zwar wird grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen in einem Klageverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klagabweisungsantrags eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen (BVerwG, Urteil vom 13.11.2006 - 6 C 22.05 -, NVwZ-RR 2007, 330; Beschluss vom 29.07.2003 - 1 B 291.02 -, NVwZ 2004, 353; Urteil vom 12.03.2001 - 2 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1680; Urteil vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 -, ZBR 1998, 316; Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, DVBl. 1991, 214; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 2010, § 113 Rn. 62 ff.; Schmidt, in Eyermann/Schmidt, VwGO, 2010, § 113 Rn. 112 ff.).

  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

    Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden

    Dies führt zur Feststellung der Erledigung in der Hauptsache und entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zur Feststellung der Wirkungslosigkeit des Urteils der Vorinstanz (vgl. Urteile vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 ; vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149).

    Durch dieses nach Klageerhebung eingetretene außerprozessuale Ereignis ist, weil die Prüfung der Elterneignung nur auf Antrag erfolgt, die Klage gegenstandslos geworden (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 und vom 12. April 2001 a.a.O. ).

  • VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

    Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III

    Er führt im wesentlichen wie folgt aus: Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 (- 2 C 16/00 -, BVerwGE 114, 149) könne das Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst weder mit einer Laufbahnprüfung noch mit den sogenannten PAC-Verfahren gleichgesetzt werden.

    - vom 12. April 2001 - 2 C 16/00 - u.a.; BVerwGE 114, 149 - die Beschlüsse des OVG NRW vom 16. August 1999 sowie die zugehörigen Entscheidungen der ersten Instanz nicht aufgehoben, sondern allein aufgrund der Erledigung der Hauptsache für wirkungslos erklärt, so dass die aufgestellten Maßstäbe nach wie vor Geltung beanspruchen.

    BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 16/00 -, BVerwGE 114, 149.

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878

    Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und

    Einer Entscheidung zwischen den verschiedenen Auffassungen bedarf es hier nicht, weil auch nach dem weiten Erledigungsbegriff die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit dann zu prüfen ist, wenn der Beklagte über ein analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu bestimmendes berechtigtes Feststellungsinteresse verfügt (vgl. BVerwG, U.v. 14.1.1965 - I C 68.61 - BVerwGE 20, 146/154; U.v. 27.2.1969 - VIII C 37.67 u.a. - BVerwGE 31, 318/320; U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 -BVerwGE 114, 149/154; BayVGH, U.v. 3.6.1987 - 4 B 86.00700 - VGH n.F. 41, 99/100 = BayVBl 1988, 48 f.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 161 Rn. 24 ff.).

    Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache objektiv erledigt, weil ein nach Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb für die Klägerin gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149/151 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 33.04

    Ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; Zeiten einer praktischen Ausbildung; Aufstieg

    § 33 Abs. 1 SLV a.F. enthält indessen keine abschließende Normierung der Vorbildungsvoraussetzungen für den Aufstieg als solchen, sondern regelt lediglich die Zulassung zum Aufstiegsverfahren, also die Gestattung der Teilnahme am Aufstiegsverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1 und vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 ; Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - Buchholz 236.11 § 33 SLV Nr. 1).
  • BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09

    Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige

  • OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99

    Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums;

  • BVerwG, 23.06.2014 - 4 C 1.13

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache

  • LSG Sachsen, 18.05.2016 - L 3 AS 167/16

    Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine Weiterbildungsmaßnahme; Erledigung

  • BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

    Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

    Hauptsachenerledigung im Berufungszulassungsverfahren

  • VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

    Untersuchungsanordnung, Einstweilige Anordnung, Vorläufiger Rechtsschutz,

  • VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 5 K 13.1508

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Zeitablauf; örtliche

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 9 S 2463/17

    Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige

  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse;

  • BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08

    Ausgleichsleistung; einseitig; Erledigung; Erledigungserklärung; Klageabweisung;

  • VG Gelsenkirchen, 23.07.2008 - 1 K 260/07

    Polizei, Beamte, I. Säule, Laufbahn, Aufstieg, prüfungsfrei, Überleitung,

  • BVerwG, 01.06.2010 - 4 BN 62.09

    Einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite

  • VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

    Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

    Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

  • OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 5 ME 152/08

    Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn

  • VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 2 K 3996/06

    Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeiwachtmeisters mit 2 anstelle

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 1783/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Versagung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13

    Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 5 B 1476/12

    Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des

  • VG Gelsenkirchen, 18.08.2006 - 1 L 946/06

    Bestanauslese, Beamter, Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 3 M 424/18

    Zulassung zum Dritten Abschnitt zur Ärztlichen Prüfung; Versäumung der Meldefrist

  • VGH Bayern, 23.11.2018 - 10 CE 18.1153

    Einstweiliger Rechtsschutz nach erfolgter Abschiebung

  • OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15

    Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle

  • VG Köln, 22.08.2013 - 15 K 2321/12

    Feststellung des Eintritts der Hauptsacheerledigung bei Gegenüberstehen von zwei

  • VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73

    Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 3 S 23.19

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Änderung des Streitgegenstands; vorläufige

  • VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354

    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; Praxisaufstieg in den

  • VG Düsseldorf, 19.12.2006 - 2 K 4316/06

    Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten; Gewährleistung der

  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - 3 AS 1738/13

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 3 B 10.14

    Erledigung der Hauptsache; Visum; Marokko; Rückkehrbereitschaft; begründete

  • VG München, 06.06.2013 - M 21 E 13.1492

    Ein Mindestalter von 40 Jahren gehört nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen

  • VG Köln, 21.11.2003 - 19 K 9537/02

    Rechtmäßigkeit der Verordnungüber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten in

  • VGH Bayern, 14.12.2010 - 1 N 09.2784

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  • VG Koblenz, 23.01.2007 - 1 K 1321/06

    Zum Bürgerbegehren in Gondershausen

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