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   BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01   

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BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01 (https://dejure.org/2001,3008)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2001 - 1 DB 15.01 (https://dejure.org/2001,3008)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 (https://dejure.org/2001,3008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung - Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene - Verstoß gegen die Pflicht eines Beamten zur Verfassungstreue - Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung - Einbehaltung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im BGS; Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Begründungspflicht, wenn eine Dienstentfernung erkennbar ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 385 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1410
  • DVBl 2001, 1683
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt);

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Da zwischen dem sachlichen Gehalt der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht und demjenigen des § 52 Abs. 2 BBG kein Unterschied besteht, gelten diese Erwägungen auch für die Auslegung und Anwendung des § 52 Abs. 2 BBG (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 D 55.99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das Dienstvergehen eines Personalreferatsleiters, der durch ausländerfeindliche und das Schicksal der Juden verharmlosende Äußerungen u.a. seine Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG verletzte, hat der Senat in jüngster Zeit mit einer Gehaltskürzung auf die Dauer von 48 Monaten geahndet (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 D 55.99 -).

  • BVerwG, 06.07.1982 - 1 D 3.82

    Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten wegen Publikation

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Wer sich durch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder durch Zurschaustellen seiner Symbole zum nationalsozialistischen Staat bekennt, bringt eine innere Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ausdruck (Urteil vom 6. Juli 1982 - BVerwG 1 D 3.82 - BVerwG DokBer B 1982, 259).

    Pflichtwidrig handelt also auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (Urteil vom 6. Juli 1982, a.a.O.; Weiß, in: Fürst, GKÖD, Bd. II, J 700 Rn. 61).

  • BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (vgl. hierzu insbesondere BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 ).

    Weil es in derartigen Fällen eines "besonderen rechtfertigenden Grundes" (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1977, a.a.O. S. 27) dafür bedarf, dass der Beamte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens seinen sich aus dem bestehenden Beamtenverhältnis ergebenden Anspruch auf Ausübung seines Amtes vorübergehend verliert (vgl. Beschluss vom 16. November 1999, a.a.O.), sind alle dafür und dagegen sprechenden wesentlichen Umstände in die Abwägung einzubeziehen und auch darzulegen.

  • BVerwG, 23.01.2001 - 1 D 1.00

    Dienstvergehen eines Zollbeamten durch Weitergabe von dienstlichen Unterlagen und

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Von einem Beamten muss verlangt werden, dass er von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten absieht, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind (Urteil vom 23. Januar 2001 - BVerwG 1 D 1.00 -).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung zieht (Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 350 f.).
  • BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung,

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    In einem Beschluss vom 18. November 1996 (- BVerwG 1 DB 1, 96 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 8 = NVwZ-RR 1998, 47) hat der Senat für das gravierender einzustufende Dienstvergehen eines BGS-Beamten, der einen Text mit einer aggressiven, kämpferischen Einstellung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Aufdruck des eigenen Namens an Seminarteilnehmer verteilte und damit eine Pflichtwidrigkeit nach § 52 Abs. 2 BBG beging, zum Ausdruck gebracht, dass es voraussichtlich nicht zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme führen werde, sondern zu einer unterhalb der Entfernung liegenden Disziplinarmaßnahme.
  • BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Dies ist - auch in Fällen des § 54 Satz 3 BBG - ausnahmsweise, ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dann möglich, wenn das den "bösen Schein" begründende (außerdienstliche) Verhalten (in besonderer Weise) geeignet ist, die Akzeptanz oder Legitimation staatlichen Handelns (in bedeutsamer Weise) zu beeinträchtigen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG und Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 19.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Begeht ein Beamter eine Straftat im Sinne des ersten bis sechsten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB (§§ 80 bis 120 StGB), so ist seine Stellung als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates betroffen, was in der Regel zu einer erheblichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung für das Ansehen des Berufsbeamtentums führt (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - ZBR 2001, 39).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - NVwZ-RR 2001, 246 = BVerwG DokBer B 2001, 51).
  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 D 49.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer

    Auszug aus BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01
    Verletzt ein Beamter durch sein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten die ihm gemäß § 52 Abs. 2 BBG obliegende Pflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, kann dies geeignet sein, das zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis unheilbar zu zerstören, und somit seine Dienstentfernung rechtfertigen (Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 1 D 49.96 - BVerwGE 113, 118, 126).
  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Er dokumentiert mit dem Tragen der Tätowierung sein dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit seine Abkehr von der Verfassungsordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

    Die Sigrune in ihrer doppelten Verwendung war Kennzeichen der Waffen-SS (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 25; OLG Bamberg, Urteil vom 18. September 2007 - 2 Ss 43/2007 - juris Rn. 9).

    cc) Eine Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen und des sich aus ihnen ergebenden Persönlichkeitsbilds des Beklagten lässt eine innere Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eindeutig erkennen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

    Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.

    Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 13 und 17; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 27. August 1997 - 1 D 49/96 -, juris, Rn. 45.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

    Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur

    Mit einem Bekenntnis zum nationalsozialistischen Staat mit dem auf Subordination beruhenden Führerprinzip, dem Prinzip der Gewalteneinheit und der zur Vernichtung anders gearteter und anders denkender Volksgruppen motivierenden Ideologie negiert ein Beamter zugleich die den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auszeichnenden Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Gleichheit aller Menschen vor Recht und Gesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1982 - 1 D 3.82 - Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 18).

    Ein Polizeibeamter, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehören, ist zwar im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft und für die Akzeptanz und Legitimation staatlichen Handelns gehalten zu vermeiden, dass er durch sein öffentliches außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und ihm daher zurechenbarer Weise den Anschein einer Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbaren Gedankengut setzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).

    Schon der bloße Anschein der Identifikation mit den Zielen des Nationalsozialismus ist zu vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 16. Januar 2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. April 2014 - OVG 81 D 2.12 - juris Rn. 33).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01   

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BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2001 - 1 WB 37.01 (https://dejure.org/2001,5614)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • DVBl 2002, 139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

    Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis -

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Hält die Entscheidung über die Zuversetzung auf einen frei gewordenen und nachzubesetzenden Dienstposten einer gerichtlichen Überprüfung stand, kommt es auf die Frage eines dienstlichen Bedürfnisses für die Wegversetzung nicht mehr an (im Anschluss an BVerwGE 76, 255).

    Die Anfechtung einer Versetzungsentscheidung erfasst nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (Beschlüsse vom 18. April 1972 - BVerwG 1 WB 4.71 - und vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - < BVerwGE 76, 255 >).

    Dies reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Begründung des dienstlichen Bedürfnisses auch für eine gegen den Willen des Stelleninhabers verfügte Wegversetzung des für die Besetzung des frei gewordenen Dienstpostens ausgewählten Soldaten regelmäßig aus (stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - S. 256).

  • BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

    Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Konkurrentenanträge, die sich auf militärische Verwendungsentscheidungen beziehen, zulässig (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 > und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - < Buchholz 236.1 § 3 Nr. 23 = NZWehrr 2001, 123 = ZBR 2001, 141 > m.w.N.).

    Eine die Personalführung bindende Zusicherung, die nach der Rechtsprechung des Senats abweichend von § 38 VwVfG nicht notwendig schriftlich erfolgen muss (Beschluss vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [260] >), kann nur dann angenommen werden, wenn eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende, eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - < BVerwGE 103, 219 [f.] = Buchholz 316 § 38 Nr. 12 >, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 87.98 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - ).

    Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen gerade dadurch, dass ihnen - wie im vorliegenden Fall - erkennbar kein Selbstbindungswille zugrunde liegt (Beschluss vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - ).

  • BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96

    Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Denn die vom PersABw getroffene Auswahlentscheidung wird nicht dadurch ermessensfehlerhaft, dass für den nachzubesetzenden Dienstposten möglicherweise auch andere geeignete Offiziere zur Verfügung standen (Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).

  • BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

    Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97] >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - < BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - < BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - jeweils m.w.N).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Soldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Dienstort zu bleiben oder an einen anderen versetzt zu werden, weder auf vorhandenes Wohnungseigentum noch auf die schulische Situation seiner Kinder berufen (Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - < BVerwGE 63, 210, [215]>, vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 44.94 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 6.96 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 10.96 -).

  • BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97] >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - < BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - < BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - jeweils m.w.N).

    Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit ist im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte unabdingbar und hat für eine hieran orientierte Personalführung, wie sie dem BMVg von Verfassungswegen aufgetragen ist, ganz besondere Bedeutung (Beschluss vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - < BVerwGE 43, 215 [219]>).

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

    Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - < Buchholz 311 § 17 Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29 = NVwZ 2001, 329 = ZBR 2001, 142> m.w.N. und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ).

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97] >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - < BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - < BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - jeweils m.w.N).

  • BVerwG, 26.05.1998 - 1 WB 30.98

    Klage gegen die Versetzung eines Soldaten - Anspruch auf Einsatz an einem

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die Personal bearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 84.88 -, vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 1 WB 78.96 - und vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 -).

    Stellungnahmen höherer Vorgesetzter zu Verwendungsentscheidungen und -wünschen eines Soldaten hat der zuständige Vorgesetzte zwar in seine Überlegungen einzubeziehen, ohne dass dadurch allerdings der ihm insoweit eingeräumte Ermessensspielraum eingeengt wird (Beschluss vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 -).

  • BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

    Wehrrecht - Konkurrentenklage - Militärische Verwendungsentscheidung -

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Konkurrentenanträge, die sich auf militärische Verwendungsentscheidungen beziehen, zulässig (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 > und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - < Buchholz 236.1 § 3 Nr. 23 = NZWehrr 2001, 123 = ZBR 2001, 141 > m.w.N.).

    Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 54.97 -, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - < Buchholz 311 § 17 Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29 = NVwZ 2001, 329 = ZBR 2001, 142> m.w.N. und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ).

  • BVerwG, 11.11.1999 - 1 WB 66.99

    Frage des Vorrangs des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Der Annahme eines Vertrauenstatbestandes steht ferner entgegen, dass selbst aus der Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer kein Rechtsanspruch auf deren Einhaltung erwächst (vgl. Beschluss vom 11. November 1999 - BVerwG 1 WB 66.99 - und Nr. 17 der Versetzungsrichtlinien).
  • BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 6.96

    Versetzung eines Dienstsoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Soldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Dienstort zu bleiben oder an einen anderen versetzt zu werden, weder auf vorhandenes Wohnungseigentum noch auf die schulische Situation seiner Kinder berufen (Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - < BVerwGE 63, 210, [215]>, vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 44.94 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 6.96 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 10.96 -).
  • BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95

    Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des

  • BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95

    Recht der Soldaten: Versetzung innerhalb von fünf Jahren vor Erreichung der

  • BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 44.94

    Versetzung wegen Auflösung einer Bundeswehreinheit - Aufstellung eines

  • BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

    Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten -

  • BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

    Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die

  • BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 13.00

    Übernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Soldaten

  • BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten

  • BVerwG, 21.09.2000 - 1 WB 93.00

    Rückgängigmachung militärischer Verwendungsentscheidungen - Besetzung eines

  • BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 87.98

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

    Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten

  • BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 78.96

    Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung

  • BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

    Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung -

  • BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 17.95

    Versetzung eines Berufssoldaten - Verwendungsplanung eines Soldaten - Missbrauch

  • BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95

    Versetzung eines Berufssoldaten - Auflösung einer Dienststelle

  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94

    Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten eines Flugsicherheitsstabsoffiziers -

  • BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

  • BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

    Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  • BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 100.86

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Freimachung eines besetzten Dienstpostens zur

  • BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

    Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die

  • BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

    Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch

  • BVerwG, 18.04.1972 - I WB 4.71

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97

    Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der

  • BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
  • BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

    Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz;

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m. w. N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Soldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Dienstort bleiben zu können, nicht auf die schulische Situation seiner Kinder berufen (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - jeweils m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein Vertrauenstatbestand allenfalls innerhalb der Grenzen ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften bilden (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  • BVerwG, 10.10.2002 - 1 WB 40.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - , vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dies reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Begründung des dienstlichen Bedürfnisses auch für eine gegen den Willen des Stelleninhabers verfügte Wegversetzung des für die Besetzung des freigewordenen Dienstpostens ausgewählten Soldaten regelmäßig aus (vgl. u.a. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 52.02

    Klage gegen eine Kommandierungsverfügung im Bereich des Militärischen

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97] >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - < Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 [LS]>).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung oder Kommandierung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395 > und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

    Zunächst entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine vom BMVg für eine bestimmte Verwendung getroffene Auswahlentscheidung nicht dadurch ermessensfehlerhaft wird, dass für diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Offiziere zur Verfügung stehen (Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - , m.w.N.).

  • BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02

    Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung;

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m. w. N.).

    In gleicher Weise ist vorhandenes Wohneigentum des Soldaten oder seiner Familie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht als Versetzungshinderungsgrund anzuerkennen (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - m. w. N.).

  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 9.03

    Klage gegen eine Kommandierungsverfügung - Versagung der Umzugskostenvergütung

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Tatsache, dass ein Dienstposten frei und zu besetzen ist, begründet zugleich das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - , vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - und vom 4. November 2002 - BVerwG 1 WB 33.02 -).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - a.a.O., insoweit nicht veröffentlicht).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

    Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz;

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

  • BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - < Buchholz 236.1 § 10 Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 13.11.2003 - 1 WB 40.03

    Umdeutung des Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92- , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01- ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 19.11.2002 - 1 WB 42.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - < Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 [LS]>).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 43.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - < Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 [LS]>).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - < Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395 > und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 48.02

    Rechtliche Ausgestaltung der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen eine

  • BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 35.03

    Umdeutung eines Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des

  • BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine

  • BVerwG, 11.11.2003 - 1 WB 22.03

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 80.01

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Versetzung eines Soldaten infolge des

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01

    Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen

  • BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 81.01

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine

  • BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 47.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05
  • BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 28.15

    Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange

  • BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 22.06

    Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung.

  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

    Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag;

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02

    Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme;

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 54.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 37.03

    Ausnahmegenehmigung für die Verwendung eines Soldaten im Flugberatungsdienst -

  • BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 34.15

    Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund

  • BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 54.03

    Unterschreitung der zulässigen Mindestflughöhe eines Flugauftrags - Verstoß gegen

  • BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 31.02

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung i.R.d. Anspruchs auf eine

  • BVerwG, 26.02.2008 - 1 WB 47.07

    Betreuung; Ermessensentscheidung; Pflegebedürftigkeit; Pflegedienst;

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11

    Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen

  • BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 66.04

    Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.

  • BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03

    Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines

  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 31.11

    Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung

  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 20.07

    Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates,

  • BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04

    Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt;

  • BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11
  • BVerwG, 13.10.2009 - 1 WDS-VR 7.09

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten trotz einer wegen Depressionen

  • BVerwG, 09.01.2008 - 1 WDS-VR 10.07
  • BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 1.07
  • BVerwG, 04.01.2012 - 1 WDS-VR 8.11

    Antrag auf Verlängerung der Verwendungsdauer beim Deutschen Luftwaffenkommando

  • BVerwG, 27.03.2014 - 1 WB 20.13

    Anspruch eines Sanitätsarztes der Bundeswehr auf eine Gebietsarztweiterbildung

  • BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 2.07
  • BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 29.06

    Wegversetzung; Eignung; Ausland; Strafurteil; Gesundheitszustand.

  • BVerwG, 11.05.2006 - 1 WB 44.05

    Repatriierung, besondere Auslandsverwendung, Wehrübung, Ermessensbetätigung,

  • BVerwG, 26.05.2011 - 1 WDS-VR 4.11

    Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische

  • BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 23.02

    Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten im Soldatendienst -

  • BVerwG, 07.05.2013 - 1 WDS-VR 14.13

    Anforderungen an die "Querversetzung" eines Soldaten auf einen Dienstposten der

  • BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 24.06

    Ausland; Dienstpflichtverletzung; Kommandierung; Versetzung; Vertrauensverluste

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9318
BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01 (https://dejure.org/2001,9318)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2001 - 1 WB 15.01 (https://dejure.org/2001,9318)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 1 WB 15.01 (https://dejure.org/2001,9318)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines Militärluftfahrzeugführerscheins - Verletzung dienstlicher Pflichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91

    Vorzeitige Versetzung eines Berufssoldaten in den Ruhestands und Verhängung eines

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Aufgrund dieser Ermächtigung hat der BMVg die "Zulassungsordnung für Führer von Luftfahrzeugen der Bundeswehr" (ZDv 19/11) erlassen und darin für den Widerruf, das Ruhen und die Beschränkung der Flugerlaubnis sowie für die Nachschulung von Luftfahrzeugführern in den Nrn. 124 und 130 ZDv 19/11 besondere Regelungen getroffen, die rechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. Beschlüsse vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 27.84 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -).

    Die Begriffe "charakterliche oder geistige Mängel" bzw. "Eignung" stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, bei deren Ausfüllung dem zuständigen Vorgesetzten ein Beurteilungsspielraum zusteht (Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).

    Demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu prüfen, ob der Vorgesetzte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -, vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 93, 90 [94 f.] = NZWehrr 1986, 204 [205 f.]> und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - <BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95>).

    Fachliche Wertungen unterliegen deshalb nicht der Nachprüfung durch die Gerichte (Beschlüsse vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 - < BVerwGE 83, 251 [253] > und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).

    Zwar ist der Senat im Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - davon ausgegangen, dass ein solcher Verstoß dann gegeben sein kann, wenn einem sonst bewährten Führer eines Luftfahrzeugs der Bundeswehr wegen eines einmaligen, nicht allzu schwerwiegenden Fehlverhaltens der MFS mangels charakterlicher Eignung entzogen wird.

    Auch diese Ermessensentscheidung hat den verfassungskräftigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).

  • BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er hilfsweise nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - < BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 Nr. 1 >, vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 42.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 -).

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. Urteile vom 12. September 1989 - BVerwG 1 C 40.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - < Buchholz 310 § 161 Nr. 113 = ZBR 1998, 316 [f.]> und vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 <NVwZ 2000, 574 > sowie Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - < BVerwGE 53, 134 [137]> m.w.N., vom 10. März 1993 - BVerwG 1 WB 84.92 - , vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - m.w.N. und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 34.00 - < NZWehrr 2000, 252 = ZBR 2000, 419>).

  • BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 86.00

    Reserveoffizierlehrgang der Heeresfliegertruppe - Ausbildung zum Offizier des

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er hilfsweise nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - < BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 Nr. 1 >, vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 42.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 -).

    Lediglich in den Fällen, in denen die Erledigung der Hauptsache bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, hat nach der Rechtsprechung des Senats das für die Schadenersatzklage zuständige allgemeine Verwaltungsgericht oder Zivilgericht über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N.).

  • BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 53, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.11.1976 - 1 WB 99.76

    Versetzbarkeit eines Vertrauensmannes - Eigenschaft als Vertrauensmann -

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 53, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 53, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

    Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 53, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

    Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 53, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

    Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung -

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 53, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 16.01.1985 - 1 WB 27.84

    Entziehung der Fluglehrberechtigung - Durchführung einer Sicherheitslandung -

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
    Aufgrund dieser Ermächtigung hat der BMVg die "Zulassungsordnung für Führer von Luftfahrzeugen der Bundeswehr" (ZDv 19/11) erlassen und darin für den Widerruf, das Ruhen und die Beschränkung der Flugerlaubnis sowie für die Nachschulung von Luftfahrzeugführern in den Nrn. 124 und 130 ZDv 19/11 besondere Regelungen getroffen, die rechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. Beschlüsse vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 27.84 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -).
  • BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 8.85

    Entziehung von Sicherheitsbescheiden - Wehrbeschwerde - Bestehen des

  • BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86

    Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung -

  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer

  • BVerwG, 10.03.1993 - 1 WB 84.92

    Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub für einen Soldaten -

  • BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90

    Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse -

  • BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 53.95

    Recht der Soldaten: Umfang der Rechte einer Vertrauensperson,

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  • BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 39.96

    Feststellungsinteresse - Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 56.98

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Aufhebung einer Versetzungsverfügung

  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines

  • BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98

    Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage,

  • BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung;

  • BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 34.00

    Beförderung eines Soldaten - Vernichtung eines in rechtswidriger Weise zustande

  • BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 42.00

    Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit als Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger -

  • BVerwG, 08.05.1991 - 2 WD 18.91

    Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Richter - Urteilsunterschrift

  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 46.06

    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von

    Für die Überprüfung des Entzugs einer Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier zum Bundesverwaltungsgericht als sachlich zuständigem Gericht (§ 21 Abs. 1 WBO) - eröffnet (vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165).

    Diese Regelungen sind, wie der Senat mehrfach entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 27.84 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - und vom 8. Mai 2001 a.a.O.).

    Allerdings ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 40.87 - BVerwGE 86, 33 = NZWehrr 1989, 72 und vom 8. Mai 2001 a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen) davon ausgegangen, dass der Begriff der "charakterlichen oder geistigen Mängel" (bzw. - als dessen Gegenstück - der "charakterlichen oder geistigen Eignung" im Sinne von Nr. 113 1. Spiegelstrich ZDv 19/11) einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt, bei dessen Ausfüllung dem zuständigen Vorgesetzten ein Beurteilungsspielraum zusteht.

    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht (nur) darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr, vgl. Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165 mit zahlreichen Nachweisen).

  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Dieser Umstand würde der Annahme eines Feststellungsinteresses i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zwar nicht notwendig entgegenstehen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erst im Verlauf des Klageverfahrens eingetreten wäre; dann könnte unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie möglicherweise ein solches Interesse daraus abgeleitet werden, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme in dem bereits eingeleiteten gerichtlichen Verfahren abschließend geklärt werden kann und dazu nicht ein weiteres Verfahren benötigt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 29. April 1992 4 C 29/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 1092; vom 27. März 1998 4 C 14/96, NVwZ 1998, 1295; BVerwG-Beschluss vom 8. Mai 2001 1 WB 15/01, Neue Zeitschrift für Wehrrecht 2001, 1654; jeweils zu dem mit § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO wortgleichen § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--).
  • BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05

    Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag;

    Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt hat (vgl. hierzu: Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1>, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).

    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3708
BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00 (https://dejure.org/2001,3708)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2001 - 1 WB 117.00 (https://dejure.org/2001,3708)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2001 - 1 WB 117.00 (https://dejure.org/2001,3708)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 80
  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1084 (Ls.)
  • DÖV 2001, 736
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 104.00

    Beurteilung eines Soldaten - Bewertung einer Förderungswürdigkeit durch den

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.] >, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - und BVerwG 1 WB 104.00 - ).

    Denn diese bildet nach Nr. 905 Buchst. b und Nr. 906 Buchst. a ZDv 20/6 einen selbständigen Teil der Stellungnahme (vgl. Beschluss vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 48.99 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 -).

    Die Bewertung der Förderungswürdigkeit mit C stellt nach Nr. 906 Buchst. b ZDv 20/6 die zweite Stufe der Positivwertung dar und ist infolge dessen mit der sehr guten Beurteilung des nächsten Disziplinarvorgesetzten inhaltlich vereinbar (vgl. Beschluss vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 -).

  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

    Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 48.99 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 -).

    Gemäß Nr. 906 Buchst. a ZDv 20/6 stellt sie ein eigenständiges Werturteil des nächsthöheren Vorgesetzten dar, das weder schematisch aus der Summe noch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelmerkmalswertungen gebildet werden darf (vgl. hierzu auch Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - <BVerwGE 97, 128 [131] = Buchholz 232.1 § 41 Nr. 3 = ZBR 1995, 145 [f.]> m.w.N.).

  • BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 87.91

    Soldatengesetz - Beurteilung des Leistungsvermögens - Stellungnahmen Vorgesetzter

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 WBO dar (Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - <BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255>).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - <BVerwGE 93, 279 [280]>, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - ).

  • BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77

    Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme -

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine selbständig anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 WBO dar (Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]> und vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - <BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255>).

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.] >, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - und BVerwG 1 WB 104.00 - ).

  • BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81

    Dienstliche Beurteilung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung -

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.] >, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - und BVerwG 1 WB 104.00 - ).
  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

    Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 48.99 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 -).
  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

    Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 48.99 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 -).
  • BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87

    Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung -

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -, vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 48.99 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 -).
  • BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00

    Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.] >, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - und BVerwG 1 WB 104.00 - ).
  • BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 55.00

    Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Anspruch des Beurteilten auf eine

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00
    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - <BVerwGE 93, 279 [280]>, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - ).
  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 62.99

    Laufbahnbeurteilung bei Antrag auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des

  • BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

    Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer

  • BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 45.98

    Klage eines Soldaten gegen dienstliche Beurteilungen - Befangenheit des

  • BVerwG, 11.03.1993 - 1 WB 94.92

    Beurteilungen von Soldaten - Beurteilungszuständigkeiten - Übertragung der

  • BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77

    Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung -

  • BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Die diesem Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106, 110; 8. Mai 2001 - 9 AZR 208/00 -EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 60; 19. März 2003 - 7 AZR 334/02 - BAGE 105, 329, 334; ebenso st. Rspr. des BVerwG zB 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt; 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80, 82, jeweils mwN; ebenso BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - ZTR 2002, 451).
  • BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

    Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie;

    Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. zum Ganzen Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - BVerwGE 63, 3 , vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 15 und vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 - m.w.N.).

    Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an der sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44), kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 2001 a.a.O. S. 82, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16 und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 5).

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01

    Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 11. November 1992 - BVerwG 1 WB 58.92 -, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 5> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Die zweite Regelung in Nr. 6 des Schreibens entspricht der Bestimmung in Nr. 906 Buchst. c Abs. 1 ZDv 20/6, wonach bei Aussagen über die Förderungswürdigkeit des Soldaten im Hinblick auf den hohen Stellenwert für die Personalführung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 11. November 1992 - BVerwG 1 WB 58.92 -, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 5> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Die zweite Regelung in Nr. 6 des Schreibens entspricht der Bestimmung in Nr. 906 Buchst. c Abs. 1 ZDv 20/6, wonach bei Aussagen über die Förderungswürdigkeit des Soldaten im Hinblick auf den hohen Stellenwert für die Personalführung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 11. November 1992 - BVerwG 1 WB 58.92 -, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - < Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 11 = ZBR 2001, 141 >, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 5> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Die zweite Regelung in Nr. 6 des Schreibens entspricht der Bestimmung in Nr. 906 Buchst. c Abs. 1 ZDv 20/6, wonach bei Aussagen über die Förderungswürdigkeit des Soldaten im Hinblick auf den hohen Stellenwert für die Personalführung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 2.03

    Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit;

    Diese Beurteilung ist nach Inhalt und Zuständigkeit gegenüber der Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbeurteilung formal verselbständigt (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80 ).

    Daher kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV a.F.; nunmehr § 2 SLV), und sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 1 S. 2 m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - a.a.O., S. 82 m.w.N.).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht das Verhältnis zwischen den fünf Wertungsstufen nach der Anlage 9 zu Nr. 906 a und b ZDv 20/6 als eine mittelbare Wechselbeziehung zu den inhaltlich damit korrespondierenden Wertungsstufen der Anlage 5 zur Nr. 611 c bis f und der Anlage 7 zur Nr. 614 a bis d ZDv 20/6 bezeichnet (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - a.a.O., S. 83), doch bedeutet dies nur, dass die Beurteilung der Förderungswürdigkeit ein eigenständiges Werturteil des nächsthöheren Vorgesetzten darstellt, dass weder schematisch aus der Summe, noch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelmerkmalsbewertungen gebildet werden darf (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - a.a.O., S. 83).

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - < BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - < NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - < Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 6 = NZWehrr 1999, 204 >, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - <NVwZ-RR 2001, 318 > und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - ).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - < Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 8 = NZWehrr 2000, 160>, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - <ZBR 2001, 141 >, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - < NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt > und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - < BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 24.05
    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - <BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 15 = ZBR 2002, 280> m.w.N. und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - ).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme der höheren Vorgesetzten sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - <BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255>, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - m.w.N.).

    Wenn das Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SLV (zuvor § 1 a Abs. 2 SLV a.F.) Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht bei gegebenem Anlass im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell mit denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - jeweils m.w.N. und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - ).

  • BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 23.05

    Beurteilung; Beurteilungsbeitrag

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung - wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten - mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - <BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 15 = ZBR 2002, 280> m.w.N. und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - ).

    Wenn das Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SLV (zuvor § 1 a Abs. 2 SLV a.F.) Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht bei gegebenem Anlass im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell mit denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - jeweils m.w.N. und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - ).

  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 62.08

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der

    Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. zum Ganzen Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - BVerwGE 63, 3 , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 15 und vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 - m.w.N.).

    Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an der sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44), kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 2001 a.a.O. S. 82, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16 und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 5).

  • BVerwG, 16.09.2004 - 1 WB 21.04

    Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Änderung von

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 45.06

    Anhörungs- und Erörterungspflicht; Beurteilung; Beurteilungsgespräch;

  • BVerwG, 18.08.2004 - 1 WB 2.04

    Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Förderungswürdigkeit.

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 30.11

    Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

  • BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 41.07

    Rechtsbehelfsbelehrung; Beurteilung; Internationale Beurteilung;

  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 47.08

    Beurteilung; vorgezogene Beurteilung; Stellungnahme; Entwicklungsprognose;

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 8.11

    Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der

  • BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 29.08

    Dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten; Anhörung;

  • BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 33.08

    Dienstliche Beurteilung; Befangenheit des Beurteilenden; Widerspruchsfreiheit der

  • BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 12.06

    Beschwerdeanlass; Beurteilung; Förderungswürdigkeit; getrennte Beschwerdefrist

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00   

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BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00 (https://dejure.org/2001,9700)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2001 - 1 WB 120.00 (https://dejure.org/2001,9700)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2001 - 1 WB 120.00 (https://dejure.org/2001,9700)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 84
  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 99
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Fehlt es an einer haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden besetzbaren Planstelle oder kann sie aus Gründen des Versetzungsschutzes nicht freigemacht werden, steht dies einer Nachbesetzung entgegen (vgl. hierzu Urteil vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 - ).
  • BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

    Verwaltungsvorschrift - Revision - Rechtsvorschrift - Verweisung

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Diese Richtlinien, durch die sich der BMVg unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - < Buchholz 232 § 25 Nr. 1 = DVBl 1982, 195> und Beschluss vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - <NJW 1988, 2907> jeweils m.w.N.), sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 1 WB 63.97 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 106.00 -), rechtlich nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Dasselbe gilt in Bezug auf die Stellenplanbewirtschaftung (vgl. Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - <BVerwGE 101, 112 [114] = Buchholz 232 § 8 Nr. 51>).
  • BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 106.00

    Suche nach Portepee-Unteroffizieren - Zulassung zur Prüfung für den Militärischen

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Diese Richtlinien, durch die sich der BMVg unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - < Buchholz 232 § 25 Nr. 1 = DVBl 1982, 195> und Beschluss vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - <NJW 1988, 2907> jeweils m.w.N.), sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 1 WB 63.97 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 106.00 -), rechtlich nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 16.93

    Soldat - Begünstigende Versetzung - Widerruf vor Vollzug - Wegfall des

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118> und vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246>).
  • BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 68.91

    Sonderlehrgang Bürokaufmann - Aufhebung einer Kommandierung - Einleitung

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118> und vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246>).
  • BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 165.90

    Recht der Soldaten: Keine Förderung von Soldaten während disziplinärer

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118> und vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246>).
  • BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Diese Richtlinien, durch die sich der BMVg unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - < Buchholz 232 § 25 Nr. 1 = DVBl 1982, 195> und Beschluss vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - <NJW 1988, 2907> jeweils m.w.N.), sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 1 WB 63.97 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 106.00 -), rechtlich nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, 24.10.1984 - 1 WB 131.84

    Förderung eines Soldaten - Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - Offizier des

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118> und vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246>).
  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

    Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00
    Diese Richtlinien, durch die sich der BMVg unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - < Buchholz 232 § 25 Nr. 1 = DVBl 1982, 195> und Beschluss vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - <NJW 1988, 2907> jeweils m.w.N.), sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 1 WB 63.97 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 106.00 -), rechtlich nicht zu beanstanden.
  • OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

    Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als

    Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - soweit dies nicht bereits durch den Haushaltsgesetzgeber geschehen ist - im Rahmen der Stellenbewirtschaftung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2001 - BVerwG 1 WB 120.00 -, juris Rn 7; Urteil vom 26.10.2000 - BVerwG 2 C 31.99 -, juris Rn 11; Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn 19; Nds. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn 11).
  • BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 22.06

    Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung.

    Bei dieser Sachlage ist ein Aufhebungsantrag nicht (mehr) zulässig (vgl. Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 41 = NZWehrr 2001, 215 und vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 17.02, 18.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 42 = NZWehrr 2002, 211).
  • BVerwG, 18.05.2004 - 1 WDS-VR 1.04

    Personalrat; Soldatenvertreter; Versetzungsschutz; Mandatsschutz; Wiederwahl;

    Der Schutz des § 47 Abs. 2 BPersVG erstreckt sich auf alle Personalratsmitglieder, auch auf die Soldatenvertreter im Personalrat (Beschlüsse vom 19. Februar 1987 - BVerwG 6 P 11.85 und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 -).

    Dieser Versetzungsschutz gilt ferner bei der Verwendung des betroffenen Soldatenvertreters im Ausland und zwar ungeachtet der Tatsache, ob dieser bei voller Ausnutzung der Amtszeit als Personalratsmitglied die in Nr. 1.5 des Erlasses über die Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland vom 26. Mai 1997 (VMBl S. 296) sowie vom 25. November 1999 (VMBl 2000, S. 7) festgelegte zeitliche Höchstgrenze von sechs Jahren überschreitet (Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - Wolf, SBG, § 51 RNr. 5).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 17.02

    Versetzung; Aufhebung; Ausland; USA; Auslandsverwendung; Eignung;

    Da die Dauer seiner Verwendung in den USA bis 31. Dezember 2004 vorgesehen war, könnte er für den Fall einer erfolgreichen Anfechtung der Aufhebung der Versetzungsverfügung den Dienstposten als Heeresverbindungsstabsoffizier beim Heeresverbindungsstab 8 in Fort Leonard Wood/USA noch antreten (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - <BVerwGE 114, 84 [BVerwG 06.03.2001 - BVerwG 1 WB 120.00] = Buchholz 316 § 49 Nr. 41 = NZWehrr 2001, 215 = NVwZ 2002, 99 = ZBR 2002, 135 [BVerwG 06.03.2001 - BVerwG 1 WB 120.00]>).

    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118>, vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246> und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - ).

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10

    Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der

    Diese Bestimmungen sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53).
  • BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11

    Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des

    Diese Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195 , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 , vom 23. Juni 2004 a.a.O. und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen, 22.09.2010 - 5 ME 156/10

    Einflussnahme eines Beamten auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines

    Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - soweit dies nicht bereits durch den Haushaltsgesetzgeber geschehen ist - im Rahmen der Stellenbewirtschaftung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2001 - 1 WB 120.00 -, BVerwGE 114, 84; Urteil vom 26.10.2000, a. a. O.; Urteil vom 25.4.1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112).
  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 10.11

    Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen

    Diese Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 41 und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53).
  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 5.01

    Wechsel auf einen höher bewerteten Dienstposten - Dienst als

    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (st. Rspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118>, vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246> und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17797
BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00 (https://dejure.org/2000,17797)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2000 - 2 WD 38.00 (https://dejure.org/2000,17797)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - 2 WD 38.00 (https://dejure.org/2000,17797)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von Kameraden - Zugriff eines Soldaten auf Eigentum und Vermögen von Kameraden - Verletzung der dienstlichen Wohlverhaltenspflicht und Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht - Verfehlungen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiere das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 75, 183 [190 f.]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 - <NJW 1996, 1811 [f.]>).

    Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gelte als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 [71]; 57, 259 [274]; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 [111] und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - ; für das Zivilverfahren: BVerfGE 75, 183 [191]; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 - ).

    Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehre es den Gerichten generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE 75, 183 [190]; 78, 123 [126]; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 - < NJW 1996, 1811 [f.] >).

  • BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiere das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 75, 183 [190 f.]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 - <NJW 1996, 1811 [f.]>).

    Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehre es den Gerichten generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE 75, 183 [190]; 78, 123 [126]; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 - < NJW 1996, 1811 [f.] >).

  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gelte als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 [71]; 57, 259 [274]; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 [111] und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - ; für das Zivilverfahren: BVerfGE 75, 183 [191]; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 - ).

    Für das Wehrdisziplinarverfahren habe das Bundesverfassungsgericht in dem Fall eines durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Major zum Hauptmann degradierten Berufssoldaten den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren konkretisiert (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - ).

  • BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 55.96

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 1079/99 -) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273>, vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <BVerwGE 103, 290> und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 55.96 - <BVerwGE 113, 8>) setze die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte beträfen, regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.
  • BVerwG, 24.01.1996 - 2 WD 26.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Entwendung von Bundeswehrmaterial,

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 1079/99 -) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273>, vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <BVerwGE 103, 290> und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 55.96 - <BVerwGE 113, 8>) setze die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte beträfen, regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.
  • BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 11.86

    Soldat - Veruntreuung von Versorgungsgut - Entfernung aus Dienstverhältnis -

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 1079/99 -) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273>, vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <BVerwGE 103, 290> und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 55.96 - <BVerwGE 113, 8>) setze die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte beträfen, regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.
  • BVerfG, 21.12.1988 - 2 BvR 1522/88
    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1988 - 2 BvR 1522/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1999 - 2 BvR 1079/99 -) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273>, vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <BVerwGE 103, 290> und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 1 D 55.96 - <BVerwGE 113, 8>) setze die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber Beamten oder Soldaten auf Grund von Dienstvergehen, die den Zugriff auf ihnen dienstlich anvertraute Gelder oder Vermögenswerte beträfen, regelmäßig die Strafbarkeit der begangenen Tathandlung voraus.
  • BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95

    Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Der Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden stellt nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 2.81 - <BVerwGE 73, 203 >, vom 10. April 1986 - BVerwG 2 WD 51.85 -, vom 3. September 1991 - BVerwG 2 WD 2.91 - <BVerwGE 93, 148 [f.]>, vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 - <BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125> und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - <BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165 >, jeweils m.w.N.), ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass für dessen Ahndung grundsätzlich die Herabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
  • BVerwG, 28.09.1994 - 2 WD 22.94

    Kameradschaftspflicht - Zielobjekt des Fehlverhaltens - Gemeinschaft von

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Der Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden stellt nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 2.81 - <BVerwGE 73, 203 >, vom 10. April 1986 - BVerwG 2 WD 51.85 -, vom 3. September 1991 - BVerwG 2 WD 2.91 - <BVerwGE 93, 148 [f.]>, vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 - <BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125> und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - <BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165 >, jeweils m.w.N.), ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass für dessen Ahndung grundsätzlich die Herabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
  • BVerwG, 03.09.1991 - 2 WD 2.91

    Wehrrecht Tatmilderungsgrund - Zugriff auf fremdes Eigentum - Unverschuldete

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00
    Der Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden stellt nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 23. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 2.81 - <BVerwGE 73, 203 >, vom 10. April 1986 - BVerwG 2 WD 51.85 -, vom 3. September 1991 - BVerwG 2 WD 2.91 - <BVerwGE 93, 148 [f.]>, vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 - <BVerwGE 103, 172 = NZWehrr 1995, 125> und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - <BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165 >, jeweils m.w.N.), ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass für dessen Ahndung grundsätzlich die Herabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
  • BVerwG, 20.07.1994 - 2 WD 1.94

    Disziplinarrecht - Reisekostenbetrügerei - Offizier - Dienstgradherabsetzung -

  • BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 41.86

    Wartungsgruppenführer - Soldat - Benzindiebstahl - Disziplinarmaß

  • BVerwG, 10.04.1986 - 2 WD 51.85

    Kameradendiebstahl eines Soldaten - Vorgesetztenstellung

  • BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

    Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO

  • BVerwG, 23.06.1981 - 2 WD 2.81

    Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten aufgrund einer

  • BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

    Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im

  • BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

  • BGH, 17.03.1987 - 1 StR 693/86

    Begriff des Beiseiteschaffens; Zueignung sicherungsübereigneter Gegenstände

  • BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51

    Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
    Nach § 242 Abs. 1 StGB begeht einen Diebstahl, wer eine fremde bewegliche Sache in Zueignungsabsicht wegnimmt; erforderlich ist danach neben dem Bruch fremden und der Begründung neuen Gewahrsams die nach außen erkennbare Manifestation der Zueignungsabsicht (vgl. z.B. Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 38.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 39).
  • BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in

    Der vorsätzliche treuwidrige Zugriff eines Zeit- oder Berufssoldaten auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - < BVerwGE 83, 273 = NZWehrr 1987, 256 >, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - < BVerwGE 86, 341 = NZWehrr 1991, 79 >, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - < BVerwGE 103, 265 = ZBR 1996, 58 = NZWehrr 1996 164> und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 38.00 - jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass es regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden ist.
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