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   BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • DVBl 2002, 139 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BVerwG, 10.10.2002 - 1 WB 40.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - , vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dies reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Begründung des dienstlichen Bedürfnisses auch für eine gegen den Willen des Stelleninhabers verfügte Wegversetzung des für die Besetzung des freigewordenen Dienstpostens ausgewählten Soldaten regelmäßig aus (vgl. u.a. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02  

    Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz;

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 -, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 -, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m. w. N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Soldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Dienstort bleiben zu können, nicht auf die schulische Situation seiner Kinder berufen (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 65.01 - jeweils m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein Vertrauenstatbestand allenfalls innerhalb der Grenzen ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften bilden (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02  

    Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz;

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

  • BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02  

    Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung;

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m. w. N.).

    In gleicher Weise ist vorhandenes Wohneigentum des Soldaten oder seiner Familie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht als Versetzungshinderungsgrund anzuerkennen (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - m. w. N.).

  • BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 52.02  

    Klage gegen eine Kommandierungsverfügung im Bereich des Militärischen

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97] >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - < Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 [LS]>).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung oder Kommandierung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395 > und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

    Zunächst entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine vom BMVg für eine bestimmte Verwendung getroffene Auswahlentscheidung nicht dadurch ermessensfehlerhaft wird, dass für diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Offiziere zur Verfügung stehen (Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (Beschluss vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - , m.w.N.).

  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 9.03  

    Klage gegen eine Kommandierungsverfügung - Versagung der Umzugskostenvergütung

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Tatsache, dass ein Dienstposten frei und zu besetzen ist, begründet zugleich das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - , vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - und vom 4. November 2002 - BVerwG 1 WB 33.02 -).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - a.a.O., insoweit nicht veröffentlicht).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - < Buchholz 236.1 § 10 Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 13.11.2003 - 1 WB 40.03  

    Umdeutung des Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92- , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01- ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 19.11.2002 - 1 WB 42.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - < Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 [LS]>).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - ZBR 1996, 395> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 43.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: zuletzt Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - < Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 = NVwZ 2001, 1410 [LS]>).

    Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [f.]> und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ).

    Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - < Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395 > und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 48.02  

    Rechtliche Ausgestaltung der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen eine

  • BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 35.03  

    Umdeutung eines Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des

  • BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01  

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine

  • BVerwG, 11.11.2003 - 1 WB 22.03  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 22.06  

    Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung.

  • BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 80.01  

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Versetzung eines Soldaten infolge des

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01  

    Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen

  • BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03  

    Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag;

  • BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 81.01  

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine

  • BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05  
  • BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 47.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02  

    Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme;

  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 54.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 54.03  

    Unterschreitung der zulässigen Mindestflughöhe eines Flugauftrags - Verstoß gegen

  • BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 37.03  

    Ausnahmegenehmigung für die Verwendung eines Soldaten im Flugberatungsdienst -

  • BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 31.02  

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung i.R.d. Anspruchs auf eine

  • BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 28.15  

    Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange

  • BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 34.15  

    Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund

  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 31.11  

    Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11  

    Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen

  • BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 66.04  

    Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.

  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 20.07  

    Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates,

  • BVerwG, 26.02.2008 - 1 WB 47.07  

    Versetzung; Ermessensentscheidung; Pflegebedürftigkeit; Schwiegermutter;

  • BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04  

    Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt;

  • BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11  
  • BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 1.07  
  • BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03  

    Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines

  • BVerwG, 27.03.2014 - 1 WB 20.13  

    Anspruch eines Sanitätsarztes der Bundeswehr auf eine Gebietsarztweiterbildung

  • BVerwG, 04.01.2012 - 1 WDS-VR 8.11  

    Antrag auf Verlängerung der Verwendungsdauer beim Deutschen Luftwaffenkommando

  • BVerwG, 13.10.2009 - 1 WDS-VR 7.09  

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten trotz einer wegen Depressionen

  • BVerwG, 11.05.2006 - 1 WB 44.05  

    Repatriierung, besondere Auslandsverwendung, Wehrübung, Ermessensbetätigung,

  • BVerwG, 26.05.2011 - 1 WDS-VR 4.11  

    Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische

  • BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 2.07  
  • BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 29.06  

    Wegversetzung; Eignung; Ausland; Strafurteil; Gesundheitszustand.

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01  

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine

  • BVerwG, 07.05.2013 - 1 WDS-VR 14.13  

    Anforderungen an die "Querversetzung" eines Soldaten auf einen Dienstposten der

  • BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 23.02  

    Versetzung; Verwendung; Konkurrentenantrag; Auswahlentscheidung; Bestenauslese

  • BVerwG, 13.11.2009 - 1 WDS-VR 7.09  
  • BVerwG, 29.04.2008 - 1 WDS-VR 6.08  
  • BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 3.07  

    Versetzung; Personalrat; Anhörung; Vertretungsbestimmungen

  • BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 24.06  

    Versetzung; Kommandierung; Ausland; Vertrauensverluste; Dienstpflichtverletzung

  • BVerwG, 09.01.2008 - 1 WDS-VR 10.07  

    Versetzung; Ermessensentscheidung; Pflegebedürftigkeit; Schwiegermutter;

  • BVerwG, 10.04.2008 - 1 WDS-VR 2.08  
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung - Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene - Verstoß gegen die Pflicht eines Beamten zur Verfassungstreue - Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung - Einbehaltung von Dienstbezügen - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch einen Polizeibeamten - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Tragen eines Siegelringes mit SS-Runen als achtungswidriges und vertrauenswidriges Verhalten - "Sharpskins" (= Skinheads against racial prejudice) als eine politisch neutrale Position einnehmende und sich gegen Rassismus innerhalb der Szene engagierende Gruppierung innerhalb der Skinhead Bewegung - Verschiedene politische Ausrichtungen innerhalb der Skinhead Bewegung - Zurechenbares Setzen des Scheins einer Identifizierung oder Sympathisierung mit dem Nationalsozialismus als disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung

  • rechtsportal.de

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im BGS; Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Begründungspflicht, wenn eine Dienstentfernung erkennbar nicht in Betracht kommt; Teilnahme an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene; Pflicht zur Verfassungstreue; Tragen eines Siegelringes mit SS-Runen als achtungs- und vertrauenswidriges Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG; Aufhebung der Anordnungen nach §§ 91 , 92 BDO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 385 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1410
  • DVBl 2001, 1683



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12  

    Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis;

    Dem Kläger sei es nicht möglich gewesen, über den Umfang seiner Dienstpflichten weitere, verlässliche Informationen etwa von seinen Vorgesetzten einzuholen, denn die Rechtsprechung - das Verwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. November 2006 (M 9 K 05.3308, juris) einerseits, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 (1 DB 15.01, juris) andererseits angeführt - zu der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht in Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechten Szene sei uneinheitlich, Rechtsklarheit sei nicht zu erzielen gewesen.

    Das gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört (vgl. zu allem BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Rn. 36; Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 3.08 -, UA S. 10 f.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 17. Mai 2001 (a.a.O.) zu der Bedeutung der Grundrechte nicht ausdrücklich geäußert.

    Das Verwaltungsgericht meint, während die Teilnahme an rechtsradikalen Veranstaltungen aus Sicht des VG München in dessen Urteil vom 29. November 2006 (M 9 K 05.3308, juris) einen Verstoß gegen die Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten darstelle, habe das Bundesverwaltungsgericht einen derartigen Verstoß in seinem Beschluss vom 17. Mai 2001 (a.a.O.) für die bloße Teilnahme an Skinhead-Konzerten verneint.

    Die so genannten Sharpskins, denen der dortige Kläger sich zugehörig fühlte, seien als Gruppe gegen Rechte und gegen Ausländerfeindlichkeit anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O., Rn. 19, 22, 26).

    Ferner berücksichtigt das angefochtene Urteil erkennbar nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17. Mai 2001, a.a.O.) zwar, wie erstinstanzlich in den Mittelpunkt gerückt, die bloße Teilnahme an Skinhead-Konzerten als dienstrechtlich unbedenklich erachtete, dies jedoch nur auf den Einzelfall des dortigen Klägers unter besonderer Berücksichtigung seiner Persönlichkeit und der Skinhead-Gruppierung, der er sich zugehörig fühlte, bezogen war.

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10  

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    b) Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung vom Beschluss des Disziplinarsenats vom 17. Mai 2001 - BVerwG 1 DB 15.01 - (Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 Rn. 38 m.w.N.), in dem der Rechtssatz aufgestellt worden sei, dass der erstmalige Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG (a.F., jetzt: § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), der keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 52 Abs. 2 BBG (a.F., jetzt: § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) darstelle, nicht mit der Höchstmaßnahme zu ahnden sei.
  • VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07  

    Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

    Soweit das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung im Straßenverkehr letztlich in der Berufungsinstanz gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt wurde, ist dies für die disziplinarrechtliche Würdigung unerheblich (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 35).

    Pflichtwidrig handelt also sogar auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 36; VG Berlin, Beschluss vom 5. April 2007 - 80 Dn 43.06 -, zitiert nach juris dort Rn 14 - jeweils m. w. N.).

    In dem Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - (DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 38) hat das Bundesverwaltungsgerichts für ein keinesfalls gravierender einzustufendes Dienstvergehen zum Ausdruck gebracht, dass es voraussichtlich ("nur") zu einer langfristigen Gehaltskürzung führen werde, wenn ein Polizeibeamter erstmals eine Pflichtwidrigkeit begeht, indem er durch sein außerdienstliches Verhalten in zurechenbarer Weise den Anschein setzt, mit dem Nationalsozialismus oder mit Personen der rechten Szene zu sympathisieren (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, BVerwGE 114, S. 37, zitiert nach juris dort Rn 62f.).

  • VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12  

    Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten durch bloße Teilnahme an der

    Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17.5. 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rdn. 36) dürfte hingegen die Teilnahme des Beklagten an den Veranstaltungen vom 5. September 2009 und 30. April 2010 in Dortmund gegen § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen und damit ein Dienstvergehen vorgelegen haben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 6 S 38.08  

    Entlassung eines Beamten auf Probe aus dem Beamtenverhältnis: Zulässigkeit einer

    Die Tätowierung eines "Landsers" ist geeignet, bei einem unbefangenen Betrachter den "bösen Schein" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl 2001, 1683) zu erwecken, der Antragsteller verherrliche Soldatentum und Krieg.

    Sachnäher liegen die Fälle pflichtwidrigen außerdienstlichen Verhaltens (§ 54 Satz 3 BBG), in denen ein Beamter zum Beispiel durch das Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in zurechenbarer Weise den Anschein gesetzt hat, sich mit dem Nationalsozialismus zu identifizieren bzw. damit zu sympathisieren (vgl. den bereits zitierten Beschluss des BVerwG vom 17. Mai 2001, a.a.O.), oder judenfeindliche Äußerungen zu ahnden waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, BVerwGE 114, 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 21d B 1024/07  

    Antrag auf Aussetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen wegen eines

    Köhler/Ratz, a.a.O., S. 434; zu § 91 BDO vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.5.2001 - 1 DB 15.01 -, NVwZ 2001, 1410.
  • OVG Sachsen, 22.12.2008 - D 6 A 582/08  

    Vorläufige Dienstenthebung; Ermessen; Interessenabwägung

    Dann hat die Einleitungsbehörde im Rahmen des § 83 SächsDO eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen, weil es in derartigen Fällen eines besonderen rechtfertigenden Grundes dafür bedarf, dass der Beamte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens seinen sich aus dem bestehenden Beamtenverhältnis ergebenden Anspruch auf Ausübung seines Amtes vorübergehend verliert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 DB 7, 00 -, NVwZ-RR 2001, 246 und Beschl. v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 -, NVwZ 2001, 1410).".
  • VG Münster, 13.05.2014 - 13 K 3135/13  

    Vorliegen einer mit den Mitteln des Disziplinarrechts zur verfolgenden

    Dies gilt auch bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, - vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 36, die unter Berufung auf das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft von diesen verlangt zu vermeiden, dass sie durch ihr öffentliches außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und in daher zurechenbarer Weise den Anschein setzen, sich mit rechtsextremem Gedankengut zu identifizieren oder auch nur zu sympathisieren.
  • VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 1258/08  

    Beamter; Untersagung des Tragens der Marke "Thor Steinar"

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris, Rn. 36) ist hinsichtlich der Pflicht zu achtungs- und vertrauensgemäßem Verhalten außerhalb des Dienstes von Folgendem auszugehen:.
  • VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06  

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen

    Dies gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Mai 2001, 1 DB 15.01, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines Militärluftfahrzeugführerscheins - Verletzung dienstlicher Pflichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1231 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06  

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Dieser Umstand würde der Annahme eines Feststellungsinteresses i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zwar nicht notwendig entgegenstehen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erst im Verlauf des Klageverfahrens eingetreten wäre; dann könnte unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie möglicherweise ein solches Interesse daraus abgeleitet werden, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme in dem bereits eingeleiteten gerichtlichen Verfahren abschließend geklärt werden kann und dazu nicht ein weiteres Verfahren benötigt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteile vom 29. April 1992 4 C 29/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 1092; vom 27. März 1998 4 C 14/96, NVwZ 1998, 1295; BVerwG-Beschluss vom 8. Mai 2001 1 WB 15/01, Neue Zeitschrift für Wehrrecht 2001, 1654; jeweils zu dem mit § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO wortgleichen § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--).
  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 46.06  

    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von

    Für die Überprüfung des Entzugs einer Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier zum Bundesverwaltungsgericht als sachlich zuständigem Gericht (§ 21 Abs. 1 WBO) - eröffnet (vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165).

    Diese Regelungen sind, wie der Senat mehrfach entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 27.84 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - und vom 8. Mai 2001 a.a.O.).

    Allerdings ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 40.87 - BVerwGE 86, 33 = NZWehrr 1989, 72 und vom 8. Mai 2001 a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen) davon ausgegangen, dass der Begriff der "charakterlichen oder geistigen Mängel" (bzw. - als dessen Gegenstück - der "charakterlichen oder geistigen Eignung" im Sinne von Nr. 113 1. Spiegelstrich ZDv 19/11) einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt, bei dessen Ausfüllung dem zuständigen Vorgesetzten ein Beurteilungsspielraum zusteht.

    Diese Ermessensentscheidung kann vom Gericht (nur) darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr, vgl. Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165 mit zahlreichen Nachweisen).

  • BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05  

    Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag;

    Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt hat (vgl. hierzu: Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1>, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 -).

    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 A 1059/06  

    Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 1 WB 15.01 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, Rn. 136 zu § 113.
  • BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 11.07  

    Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion.

    Bei dieser Sachlage ist nach der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO der Antrag statthaft, die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 8. November 2006, mit dem die Unterstützung des Diplomvorhabens zu dem ursprünglich beabsichtigten Thema abgelehnt wurde, festzustellen (stRspr, vgl. Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 20.03  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Vielmehr obliegt es dem Antragsteller in den Fällen, in denen eine Erledigung der Hauptsache bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, wegen des von ihm angestrebten Schadenersatzes sogleich das hierfür zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht anzurufen; dieses für die Schadenersatzklage zuständige allgemeine Verwaltungsgericht oder Zivilgericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - ; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - <BVerwGE 81, 226 [ff.]> m.w.N.).

    In einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für den nachfolgenden Schadenersatzprozess zu erhalten (Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - m.w.N.).

  • BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03  

    Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des

    Vielmehr obliegt es dem Antragsteller in den Fällen, in denen eine Erledigung der Hauptsache bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, wegen des von ihm angestrebten Schadenersatzanspruchs sogleich das hierfür zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht anzurufen; dieses für die Schadenersatzklage zuständige Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - ; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - <BVerwGE 81, 226 [ff.]> m.w.N.).

    In einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für den nachfolgenden Schadenersatzprozess zu erhalten (Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - m.w.N.).

  • BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 29.06  

    Wegversetzung; Eignung; Ausland; Strafurteil; Gesundheitszustand.

    Bei dieser Sachlage kann das Wehrbeschwerdeverfahren nur mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist (stRspr, Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165), fortgesetzt werden.

    Ein Feststellungsbegehren mit diesem Feststellungsinteresse kann im vorliegenden Fall vor den Wehrdienstgerichten geltend gemacht werden, denn das erledigende Ereignis (Dienstzeitende am 30. September 2006) ist erst nach der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (am 15. Juni 2006) eingetreten (vgl. zu dieser Abgrenzung: Beschluss vom 8. Mai 2001 a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05  

    Erlass; Befehl; Haar- und Barttracht der Soldaten.

    25 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag mit der Darlegung des notwendigen Fortsetzungsfeststellungsinteresses kommt deshalb nur nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht, der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung findet (stRspr, Beschluss vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 WB 15.01 Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165).
  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 8.03  

    Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen

    Vielmehr obliegt es dem Antragsteller in den Fällen, in denen eine Erledigung der Hauptsache bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, wegen des von ihm angestrebten Schadenersatzes oder Ersatzanspruchs sogleich das hierfür zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht anzurufen; dieses für die Schadenersatzklage zuständige Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - ; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - <BVerwGE 81, 226 [ff.]> m.w.N.).

    In einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für den nachfolgenden Schadenersatzprozess zu erhalten (Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - m.w.N.).

  • BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 61.01  

    Ablehnung der Bewerbung eines Soldaten wegen einer verhängten Strafe gegen diesen

  • BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 38.07  

    Ausbildung am Arbeitsplatz; Flugverkehrskontrolle; Ablösung;

  • VG Hamburg, 25.09.2009 - 10 W 1218/09  

    Vorführung zur Musterung

  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 50.07  

    Vertrauensperson; Bezirkspersonalrat; Soldatenvertreter; Beteiligungsrecht;:

  • BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 21.07  

    Rückführung; Laufbahn; Unteroffizieranwärter; Eignung; Dienstpflichtverletzungen

  • VG Düsseldorf, 08.04.2009 - 2 K 6757/08  

    Rechtsschutzinteresse an einer Einstellung in den Polizeidienst zu einem bereits

  • BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 48.12  

    Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Oberfeldwebels in eine

  • BFH, 22.07.2010 - VII B 227/09  

    Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der

  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 18.03  

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12  

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit,

  • BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 9.06  

    Dienstreise; Dienstgeschäft; Dienstleistung; Kommandierung.

  • BVerwG, 31.08.2017 - 1 WB 36.16  

    Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag

  • BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 8.07  

    NATO; ziviler Dienstposten; Bewerbung; Weiterleitung; Beurlaubung

  • BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17  

    Keine Aufklärungspflicht bezüglich einer ständigen Rechtsprechung des

  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 60.02  

    Kommandierung zum Auslandseinsatz von Angehörigen des Militärischen

  • BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 18.07  

    SHAPE; hauptberufliche Tätigkeit; Sonderurlaub; dienstliche Gründe

  • BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 38.06  

    Freistellung vom militärischen Dienst; personeller Überhang; Fachausbildung;

  • BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 52.05  
  • BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 43.05  
  • BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 32.05  
  • BVerwG, 20.12.2006 - 1 WB 4.06  

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr

  • BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 57.04  

    Klageänderung

  • BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 70.01  

    Antrag auf Umwandlung eines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit in das eines

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 20.01  

    Teilnahme am Lehrgang "Feldwebel des Sanitätsdienstes" - Aufhebung der

  • BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 10.06  

    Dienstreise; Dienstgeschäft; Dienstleistung; Kommandierung

  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 56.06  

    Versetzung; Ermessensentscheidung

  • BVerwG, 12.05.2004 - 1 WB 53.03  

    Fortführung des Verfahrens nach Ausscheiden des Antragstellers aus dem

  • BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 43.07  
  • BVerwG, 08.03.2007 - 1 WB 44.06  

    Kommandierung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr

  • BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 11.06  

    Dienstreise; Dienstgeschäft; Dienstleistung; Kommandierung

  • BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 40.05  
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 80
  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1084 (Ls.)
  • DÖV 2001, 736



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06  

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Die diesem Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106, 110; 8. Mai 2001 - 9 AZR 208/00 -EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 60; 19. März 2003 - 7 AZR 334/02 - BAGE 105, 329, 334; ebenso st. Rspr. des BVerwG zB 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt; 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80, 82, jeweils mwN; ebenso BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - ZTR 2002, 451).
  • BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07  

    Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie;

    Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. zum Ganzen Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - BVerwGE 63, 3 , vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 15 und vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 45.06 - m.w.N.).

    Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an der sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44), kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 2001 a.a.O. S. 82, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16 und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 5).

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01  

    Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 11. November 1992 - BVerwG 1 WB 58.92 -, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 5> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Die zweite Regelung in Nr. 6 des Schreibens entspricht der Bestimmung in Nr. 906 Buchst. c Abs. 1 ZDv 20/6, wonach bei Aussagen über die Förderungswürdigkeit des Soldaten im Hinblick auf den hohen Stellenwert für die Personalführung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01  

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 11. November 1992 - BVerwG 1 WB 58.92 -, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 5> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Die zweite Regelung in Nr. 6 des Schreibens entspricht der Bestimmung in Nr. 906 Buchst. c Abs. 1 ZDv 20/6, wonach bei Aussagen über die Förderungswürdigkeit des Soldaten im Hinblick auf den hohen Stellenwert für die Personalführung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 2.03  

    Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit;

    Diese Beurteilung ist nach Inhalt und Zuständigkeit gegenüber der Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbeurteilung formal verselbständigt (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80 ).

    Daher kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV a.F.; nunmehr § 2 SLV), und sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 1 S. 2 m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - a.a.O., S. 82 m.w.N.).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht das Verhältnis zwischen den fünf Wertungsstufen nach der Anlage 9 zu Nr. 906 a und b ZDv 20/6 als eine mittelbare Wechselbeziehung zu den inhaltlich damit korrespondierenden Wertungsstufen der Anlage 5 zur Nr. 611 c bis f und der Anlage 7 zur Nr. 614 a bis d ZDv 20/6 bezeichnet (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - a.a.O., S. 83), doch bedeutet dies nur, dass die Beurteilung der Förderungswürdigkeit ein eigenständiges Werturteil des nächsthöheren Vorgesetzten darstellt, dass weder schematisch aus der Summe, noch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelmerkmalsbewertungen gebildet werden darf (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - a.a.O., S. 83).

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01  

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 11. November 1992 - BVerwG 1 WB 58.92 -, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - < Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 11 = ZBR 2001, 141 >, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - <BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 5> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - <BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Die zweite Regelung in Nr. 6 des Schreibens entspricht der Bestimmung in Nr. 906 Buchst. c Abs. 1 ZDv 20/6, wonach bei Aussagen über die Förderungswürdigkeit des Soldaten im Hinblick auf den hohen Stellenwert für die Personalführung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01  

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - < BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - < NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - < Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 6 = NZWehrr 1999, 204 >, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - <NVwZ-RR 2001, 318 > und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - ).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - , vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - < Buchholz 236.11 § 1 a Nr. 8 = NZWehrr 2000, 160>, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 55.00 - <ZBR 2001, 141 >, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

    Wenn der BMVg Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a SLV), und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - , vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - , vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - < NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt > und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - sowie Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 141.87 - < BVerwGE 86, 59 [f.]>, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 -).

  • BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 23.05  

    Beurteilung; Beurteilungsbeitrag

    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung - wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten - mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - <BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 15 = ZBR 2002, 280> m.w.N. und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - ).

    Wenn das Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SLV (zuvor § 1 a Abs. 2 SLV a.F.) Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht bei gegebenem Anlass im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell mit denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - jeweils m.w.N. und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - ).

  • BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 24.05  
    Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - <BVerwGE 114, 80 = Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 15 = ZBR 2002, 280> m.w.N. und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - ).

    An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme der höheren Vorgesetzten sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 87.91 - <BVerwGE 93, 279 = NZWehrr 1992, 255>, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - m.w.N.).

    Wenn das Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SLV (zuvor § 1 a Abs. 2 SLV a.F.) Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht bei gegebenem Anlass im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und mit den gesetzlichen Regelungen, speziell mit denen der Soldatenlaufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und mit sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - , vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - jeweils m.w.N. und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - ).

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06  

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche

    Die diesem Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106, 110; 8. Mai 2001 - 9 AZR 208/00 - EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 60; 19. März 2003 - 7 AZR 334/02 - BAGE 105, 329, 334; ebenso st. Rspr. des BVerwG zB 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 -NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt; 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80, 82, jeweils mwN; ebenso BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - ZTR 2002, 451).
  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 62.08  

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06  

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06  

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die

  • BVerwG, 16.09.2004 - 1 WB 21.04  

    Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Änderung von

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 45.06  

    Beurteilung; Stellungnahme; Anhörungs- und Erörterungspflicht;

  • BVerwG, 18.08.2004 - 1 WB 2.04  

    Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Förderungswürdigkeit.

  • BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 41.07  

    Rechtsbehelfsbelehrung; Beurteilung; Internationale Beurteilung;

  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 30.11  

    Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 47.08  

    Beurteilung; vorgezogene Beurteilung; Stellungnahme; Entwicklungsprognose;

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 8.11  

    Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der

  • BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 29.08  

    Dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten; Anhörung;

  • BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 33.08  

    Dienstliche Beurteilung; Befangenheit des Beurteilenden; Widerspruchsfreiheit der

  • BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 12.06  

    Beurteilung; Förderungswürdigkeit; getrennte Beschwerdefrist; Beschwerdeanlass

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gewährung einer Umzugskostenvergütung - Aufhebung einer Versetzungsverfügung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 84
  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 99



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 22.06  

    Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung.

    Bei dieser Sachlage ist ein Aufhebungsantrag nicht (mehr) zulässig (vgl. Beschlüsse vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 41 = NZWehrr 2001, 215 und vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 17.02, 18.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 42 = NZWehrr 2002, 211).
  • OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13  

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Vorläufige Untersagung der Benutzung

    Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - soweit dies nicht bereits durch den Haushaltsgesetzgeber geschehen ist - im Rahmen der Stellenbewirtschaftung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2001 - BVerwG 1 WB 120.00 -, juris Rn 7; Urteil vom 26.10.2000 - BVerwG 2 C 31.99 -, juris Rn 11; Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn 19; Nds. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn 11).
  • BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 17.02  

    Versetzung; Aufhebung; Ausland; USA; Auslandsverwendung; Eignung;

    Da die Dauer seiner Verwendung in den USA bis 31. Dezember 2004 vorgesehen war, könnte er für den Fall einer erfolgreichen Anfechtung der Aufhebung der Versetzungsverfügung den Dienstposten als Heeresverbindungsstabsoffizier beim Heeresverbindungsstab 8 in Fort Leonard Wood/USA noch antreten (vgl. Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - <BVerwGE 114, 84 [BVerwG 06.03.2001 - BVerwG 1 WB 120.00] = Buchholz 316 § 49 Nr. 41 = NZWehrr 2001, 215 = NVwZ 2002, 99 = ZBR 2002, 135 [BVerwG 06.03.2001 - BVerwG 1 WB 120.00]>).

    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118>, vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246> und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - ).

  • BVerwG, 18.05.2004 - 1 WDS-VR 1.04  

    Personalrat; Soldatenvertreter; Versetzungsschutz; Mandatsschutz; Wiederwahl;

    Der Schutz des § 47 Abs. 2 BPersVG erstreckt sich auf alle Personalratsmitglieder, auch auf die Soldatenvertreter im Personalrat (Beschlüsse vom 19. Februar 1987 - BVerwG 6 P 11.85 und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 -).

    Dieser Versetzungsschutz gilt ferner bei der Verwendung des betroffenen Soldatenvertreters im Ausland und zwar ungeachtet der Tatsache, ob dieser bei voller Ausnutzung der Amtszeit als Personalratsmitglied die in Nr. 1.5 des Erlasses über die Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland vom 26. Mai 1997 (VMBl S. 296) sowie vom 25. November 1999 (VMBl 2000, S. 7) festgelegte zeitliche Höchstgrenze von sechs Jahren überschreitet (Beschluss vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - Wolf, SBG, § 51 RNr. 5).

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10  

    Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der

    Diese Bestimmungen sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53).
  • BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11  

    Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des

    Diese Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195 , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 , vom 23. Juni 2004 a.a.O. und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 27).
  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 10.11  

    Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen

    Diese Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 41 und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53).
  • OVG Niedersachsen, 22.09.2010 - 5 ME 156/10  

    Beamtenrecht - Planstellenbesetzung: Untersagung der Besetzung einer W 2

    Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - soweit dies nicht bereits durch den Haushaltsgesetzgeber geschehen ist - im Rahmen der Stellenbewirtschaftung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2001 - 1 WB 120.00 -, BVerwGE 114, 84; Urteil vom 26.10.2000, a. a. O.; Urteil vom 25.4.1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112).
  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 5.01  

    Wechsel auf einen höher bewerteten Dienstposten - Dienst als

    Über die Aufhebung einer Verwendungsentscheidung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte angesichts der Vergleichbarkeit der Rechtslage auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens (st. Rspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 131.84 - <NZWehrr 1985, 154>, vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 -, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - <NZWehrr 1992, 118>, vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 16.93 - <NZWehrr 1994, 23 = ZBR 1994, 246> und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von Kameraden - Zugriff eines Soldaten auf Eigentum und Vermögen von Kameraden - Verletzung der dienstlichen Wohlverhaltenspflicht und Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht - Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden als gravierendes Fehlverhalten, das Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zulässt und die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendung berührt - Herabsetzung eines früheren Oberfeldwebels in den Dienstgrad eines Feldwebels als Disziplinarmaßnahme - Strafschärfung wegen Tatbegehung als Vorgesetzter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1410 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07  
    Nach § 242 Abs. 1 StGB begeht einen Diebstahl, wer eine fremde bewegliche Sache in Zueignungsabsicht wegnimmt; erforderlich ist danach neben dem Bruch fremden und der Begründung neuen Gewahrsams die nach außen erkennbare Manifestation der Zueignungsabsicht (vgl. z.B. Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 38.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 39).
  • BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in

    Der vorsätzliche treuwidrige Zugriff eines Zeit- oder Berufssoldaten auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - < BVerwGE 83, 273 = NZWehrr 1987, 256 >, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - < BVerwGE 86, 341 = NZWehrr 1991, 79 >, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - < BVerwGE 103, 265 = ZBR 1996, 58 = NZWehrr 1996 164> und vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 38.00 - jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass es regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden ist.
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