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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00   

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BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 (https://dejure.org/2000,1267)
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Zustellung durch Einwurf-Einschreiben

§ 2 Abs. 1 VwZG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwZG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 5
    Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung

  • Wolters Kluwer

    Asylrechtlicher Widerrufsbescheid - Einwurf-Einschreiben als förmliche Zustellung - Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme eines Bescheids - Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 73; VwZG § 2; VwZG § 4 Abs. 1
    Irak, Kurden, Nordirak, Abschiebungsschutz, Widerruf, Änderung der Sachlage, Rücknahme, Ergänzende Anwendung, Ermessen, D (A), Verfahrensrecht, Klagefrist, Zustellung, Einschreiben, Zustellungsfiktion

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine wirksame Zustellung durch Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht - Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsverfahren: Keine förmliche Zustellung durch Einwurf-Einschreiben! (IBR 2001, 650)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 78
  • NJW 2001, 458
  • NVwZ 2001, 319 (Ls.)
  • DVBl 2001, 477
  • DÖV 2001, 473
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

    Dies lag unter anderem daran, dass § 2 Abs. 1 VwZG aF für die Zustellung die Übergabe voraussetzte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00, BVerwGE 112, 78 juris Rn. 8).
  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des …

    Auch die erleichterte Zustellung nach § 4 ZVG durch Aufgabe eines Einschreibens zur Post war bei einem Postfach unmöglich, da diese nur durch ein - die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere berechtigte Person erforderndes - sog. "Übergabe"-Einschreiben, nicht aber durch ein sog. "Einwurf"-Einschreiben erfolgen kann (…Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 4 Anm. 2.3; vgl. auch BVerwGE 112, 78).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Dies ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nur dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (so auch das Urteil des OVG Koblenz vom 29. März 2000 - OVG 7 A 10030/00 -, das Gegenstand der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 9 C 7.00 ist; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ).
     
  • LAG München, 08.11.2004 - 8 Ta 5/04

    Nachträgliche Klagezulassung

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 - NJW 2001, 458) ist davon auszugehen, dass mit dem Einwurf-Einschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben der Postbedientete lediglich "intern" den Einwurf des Einwurf-Einschreibens vermerkt.

    Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 (9 C 7/00 - NJW 2001, 458) verwiesen, wonach das sog. Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG nicht den Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz entspreche.

    Schließlich gehe auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 (a. a. O.) fehl, weil hier erkennbar keine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz vorliege.

    Vorweg ist mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass mit dem Einwurf-Einschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben der Postbedienstete lediglich "intern" den Einwurf des Einwurf-Einschreibens vermerkt (BVerwG vom 19. September 2000, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

    Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O.; Urteil vom 19.9 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 78).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 3 A 5042/04

    Erhebung von Aussetzungszinsen nach Ermäßigung einer …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 - , DVBl. 2001, 477.
  • OVG Niedersachsen, 25.06.2018 - 15 KF 29/17

    Zustellung eines Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan

    Ein Einwurfeinschreiben genügt insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 7.00 - NJW 2001, 458 = juris, Leitsatz;… Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 112 Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000- 9 C 7.00 -, NJW 2001, 458 = juris, Rn. 8.
  • VG Göttingen, 11.12.2015 - 2 A 691/13

    Abstütz- und Wandausbildungsgebot bzgl. der Außenwand einer ehemaligen …

    Das entsprach zwar nicht den Vorgaben des § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO, wonach der Widerspruchsbescheid nach den Vorschriften des VwZG (des Bundes) in der seit dem 1. Februar 2006 geltenden Neufassung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) förmlich zuzustellen war, was nach § 4 Abs. 1 VwZG mindestens ein Übergabe- Einschreiben erfordert hätte (vgl. in diesem Sinne bereits zur Vorläuferformulierung "eingeschriebener Brief" BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 -, BVerwGE 112, 78, juris Rn. 8).
  • VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

    Unwirksamkeit der vom Bundesamt vorgenommenen Zustellungen mittels …

    Eine Heilung dieses Mangels gemäß § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, weil eine wirksame Zustellung als solche hier nicht vorgenommen wurde, die die Klage- und Antragsfrist hätte auslösen können, mithin kein Fehler bei der Ausführung einer angeordneten Zustellung eines Dokuments vorliegt (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 -, BVerwGE 112, 78, zit. nach juris Rn. 8 a.E. zu § 9 Abs. 2 VwZG a.F.;… Sadler in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 8 Rn. 28 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 01.04.2015 - 5 A 235/13

    Globalberechnung, Kontrollrechnung, höchstzulässiger Beitragssatz, höchstens …

  • VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02

    Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …

  • VG Stuttgart, 09.03.2007 - A 9 K 1159/06

    Bedrohungslage für Yeziden in der Türkei

  • VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …

  • VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 109/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rückforderung einer Zuwendung nach den …

  • VG Gießen, 24.06.2003 - 6 G 280/03

    EINWURF-EINSCHREIBEN; ZUSTELLUNG; HEILUNG

  • VG Lüneburg, 12.03.2002 - 1 B 14/02

    Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung im Heimatstaat

  • VG Lüneburg, 04.03.2002 - 1 B 15/02

    Abschiebungsschutz vietnamesischer Asylfolgeantragsteller

  • VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 15 K 09.01302

    Einberufung zum Wehrdienst; Frist für Geltendmachen von Zurückstellungsgründen; …

  • VG Stuttgart, 25.04.2008 - A 9 K 6460/07
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00   

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https://dejure.org/2000,4644
BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00 (https://dejure.org/2000,4644)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2000 - 8 B 187.00 (https://dejure.org/2000,4644)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2000 - 8 B 187.00 (https://dejure.org/2000,4644)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 74, 173; ZPO § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1
    Tod eines Beteiligten; Vorverfahren; Unterbrechung des Verfahrens; Klagefrist

  • Wolters Kluwer

    Tod eines Beteiligten - Vorverfahren - Unterbrechung des Verfahrens - Klagefrist

  • grundeigentum-verlag.de

    Tod des Widerspruchsführers; Klagefristunterbrechung; Bevollmächtigter für Verwaltungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1228 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 319
  • DVBl 2001, 916
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB XII …

    Verstirbt ein Widerspruchsführer nach Einlegung des Widerspruchs, wird das Vorverfahren dann entsprechend der Regelung des § 239 Zivilprozessordnung (ZPO) bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen (BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 8 B 187/00 -, NVwZ 2001, 319, allerdings beschränkt auf die Rechtsfolge, dass die Klagefrist nicht zu laufen beginnt; OVG Bremen, Beschluss vom 14.2.1984 - 1 BA 91/83 -, NVwZ 1985, 917 f) .
  • BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

    Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

    So läuft beispielsweise die durch den Tod des Widerspruchsführers unterbrochene Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ab dem Ende der Unterbrechung; eine nochmalige Zustellung des Widerspruchsbescheids als erneut fristauslösendes Ereignis ist nicht notwendig (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187.00 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 14 S. 10).
  • VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
    Der Widerspruchsbescheid konnte daher wirksam an den Bevollmächtigten, dessen Vollmacht nach § 14 Abs. 2 VwVfG über den Tod hinaus galt, zugestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 14. Februar 1984 - 1 BA 91/83 -, NVwZ 1985, S. 917).
     
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 22 R 488/16

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer …

    Während des Laufs der Klagefrist ist keine Prozessunfähigkeit eingetreten, in deren Folge der Lauf der Klagefrist hätte unterbrochen worden sein können (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00, Rdnr. 4, zitiert nach juris, abgedruckt in NVwZ 2001, 319 zur entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Unterbrechung des Verfahrens;… zur a. A. Ansicht Meyer-Ladewig, a.a.O., § 87 Rdnr. 5).
  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

    Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …

    Abgesehen davon, dass eine dem § 173 VwGO, der die entsprechende Anwendung der genannten zivilprozessualen Vorschrift für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorsieht, entsprechende Regelung für das Verwaltungsverfahren nicht vorliegt (zur Frage der entsprechenden Anwendung im Verwaltungsverfahren vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 14. Februar 1984 - 1 BA 91/83 - NVwZ 1985, 917 - ohne eigene Begründung für entsprechende Anwendung - OVG Magdeburg, Urteil vom 25. November 1993 - 3 L 18/93 - NVwZ 1994, 1227 - mit Begründung gegen entsprechende Anwendung - offengelassen von Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, NVwZ 2001, 319), erscheint der Zugriff der Klägerin auf diese Norm auch deswegen nicht als sachgerecht, weil selbst in zivilgerichtlichen Verfahren die - ohnehin lediglich für den Tod einer Naturalpartei angeordnete - Verfahrensunterbrechung gemäß § 246 ZPO dann nicht erfolgt, wenn in den betreffenden Verfahren eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattgefunden hat, eine ausreichende Rechtswahrung für den Vertretenen mithin als gewährleistet erscheint.
  • FG Hamburg, 03.12.2010 - 3 KO 195/10

    Verwaltungsakt nach Tod des Adressaten - Rechtsmittel und Kosten des Vertreters …

    - Unterbrechung eines Verwaltungsverfahrens oder außergerichtlichen Vorverfahrens durch den Tod, solange im dortigen Verfahren kein Verfahrensbevollmächtigter bestellt ist, in entsprechender Anwendung von § 239 ZPO (vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- vom 14. November 2000 8 B 187/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 2001, 319, Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 2001, 300;… BFH vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111; FG Hamburg vom 6. Februar 1997 II 60/93, EFG 1997, 1028).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2006 - 10 W 133/05
    Entsprechend dem Normzweck der Bestimmung, die der sich aus dem Wegfall einer Partei für das Gericht und die sonstigen Prozessbeteiligten ergebenden Unsicherheit Rechnung tragen soll, muss zwischen den Parteien ein Rechtsstreit in Gang gekommen sein, der durch Erhebung (§ 253 Abs. 1 BGB) der Klage begründet wird (BVerwG, NVwZ 2001, 319;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 64. Aufl., Übersicht vor § 239, RdNr. 1; Stein/Jonas/Roth²², § 239 ZPO, RdNr. 1).
  • VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
    Auch wenn die zivilprozessualen Vorschriften voraussetzen, dass bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, muss bei der entsprechenden Anwendung auf den Verwaltungsprozess bei fristgebundenen Klagen/Widersprüchen eine Unterbrechung auch des noch nicht anhängigen Verfahrens angenommen werden, weil nur so dem Sinn der gesetzlichen Regelung (Stillstand des Verfahrens aus Fürsorgegründen bis zur Klärung der Rechtsnachfolge) Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187/00 -, Rn. 4, juris).
  • SG Gelsenkirchen, 29.10.2019 - S 7 U 411/18

    Sturz aus Krankenhausfenster: zahlt die Unfallversicherung?

    Dessen Vollmacht wirkt über den Tod hinaus (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.11.2000, 8 B 187/00).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2006 - 10 W 133/05 14eO

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG; Ansprüche aus einem …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,763
BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00 (https://dejure.org/2000,763)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 (https://dejure.org/2000,763)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2000 - 3 C 3.00 (https://dejure.org/2000,763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 94 (entsprechend)
    Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen (Vertragsverletzungs-) Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen Verfahrens - Revision - Vertragsverletzungsverfahren

  • Judicialis

    VwGO § 94 (entsprechend)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 94 (entsprechend)
    Aussetzung, - des (Revisions-)Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen (Vertragsverletzungs-)Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Verwaltungsgerichtsordnung, § 94
    Gerichtsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 166
  • NJW 2001, 1441 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 319
  • DVBl 2001, 380
  • DVBl 2001, 915
  • DÖV 2001, 380
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Der EuGH ist als gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. nur BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B I 1 a der Gründe, BVerfGE 73, 339; BVerwG 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3.1 der Gründe, BVerwGE 112, 166).
  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …

    In einem Fall wie dem vorliegenden ist es zulässig und sachgerecht, den Rechtsstreit auszusetzen, ohne zugleich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs einzuholen (BVerwG, Beschluss vom 10. November 2000 - BVerwG 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166 mit weiteren Nachweisen zur Praxis anderer oberster Bundesgerichte).
  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

    Der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht, weil der Senat dieselben Fragen im Parallelverfahren BVerwG 3 C 3.10 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegt (vgl. Beschluss vom 10. November 2000 - BVerwG 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166).
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