Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.06.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00   

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https://dejure.org/2000,833
BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00 (https://dejure.org/2000,833)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 11 C 4.00 (https://dejure.org/2000,833)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 (https://dejure.org/2000,833)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 105 Abs. 2 a
    Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer; Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten ...

  • Judicialis

    Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer; Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten

  • Wolters Kluwer

    Zweitwohnungssteuer - Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person - Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer - Aufwandsteuer - Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer - Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf durch ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zweitwohnungssteuer für eine juristische Person?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 105 Abs. 2a
    Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer; Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für juristische Personen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zweitwohnungsteuer; keine Heranziehung juristischer Personen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 439
  • DVBl 2001, 478
  • DÖV 2001, 292
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

    Eine Aufwandsteuer kann nicht für Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben werden, die nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der Einkommenserzielung dienen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 347; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 , vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18 und vom 19. Dezember 2008 - BVerwG 9 C 16.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 26 Rn. 14 f.; Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 10 B 4.06 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 11 Rn. 5).
  • BVerwG, 16.05.2007 - 10 C 1.07

    Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund,

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG (nur) den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung erfassen und damit die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuern (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1997- BVerwG 8 B 224.97 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5; Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ; Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18).
  • BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

    Obwohl diese Auslegung in erster Linie Landesrecht betrifft, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts doch insofern revisibel, als sie bei der Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG bundesrechtlich vorgegebenen Aufwandsbegriff nicht verletzen darf (zu diesem Überprüfungsmaßstab vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 10 f. und vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).

    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999, a.a.O., S. 190; ebenso Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 11 und Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19, S. 16).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2305
BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99 (https://dejure.org/2000,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2000 - 10 C 3.99 (https://dejure.org/2000,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - 10 C 3.99 (https://dejure.org/2000,2305)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schulbeginn am bisherigen Wohnort eines Beamten - Schulbeginn am neuen Wohnort eines Beamten - Anspruch auf Auslandstrennungsgeld bei Zusage der Umzugskostenvergütung - Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift

  • rechtsportal.de

    Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12. Jahrgangsstufe am bisherigen und am neuen Dienstort

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 255
  • NVwZ 2001, 439 (Ls.)
  • DVBl 2001, 144 (Ls.)
  • DÖV 2000, 1056
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

    Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche

    Sie ist unter anderem zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (vgl. Urteile vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 = Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 17. August 2004 - BVerwG 6 B 49.04 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.06.2012 - 5 A 1.12

    Dienstreise; Dienstgeschäft; Reise aus Anlass einer auswärtigen Wahrnehmung eines

    Es ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 13.07 - juris Rn. 12 und vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 ).
  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

    Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung;

    Das Trennungsgeld ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteil vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 ).

    Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).

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