Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Untersagungsverfügung; Inverkehrbringen von Kunststoffformteilen als gefährliche Stoffe wegen des Bestandteils mehrerer polychlorierte Biphenyle; Inverkehrbringen von PCB nur noch in geschlossenen Systemen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 14.12.1998 - 5 L 81/98
• OVG Brandenburg, 12.10.2000 - 3 B 12/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 585

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Potsdam, 14.12.1998 - 5 L 81/98

  Verbot des Inverkehrbringens von Kunststoffteilen, die Polychlorierte Biphenyle …

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• VG Berlin, 16.07.2015 - 4 L 167.15

  Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten

  Diesen Anforderungen genügt die Bindung der Anordnungsbefugnis an das Erforderlichkeitskriterium (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 -, BVerfGE 133, 241-272, Rn. 84, juris zu § 16 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG; i.E. ebenso zu § 23 Abs. 1 ChemG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - OVG 3 B 12/99 -, NVwZ 2001, 585 f.).
• VG Cottbus, 29.10.2003 - 3 K 1920/01

  Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung; …

  Aus der festgestellten PCB-Belastung des Granulats, die durchschnittlich weit oberhalb der vom Beklagten im Hinblick auf die Nachweisprobleme tolerierten Nachweisgrenze von 5 mg/kg liegt (nach BiLaCon vom 12. Februar 1999 bis zu 180 mg/kg, nach Landesumweltamt vom 25. Juni 1999 bis zu 126 mg/kg), folgt weiter dass daraus hergestellte Produkte nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, ohne dass es auf die Überschreitung eines Grenzwertes von 50 mg/kg in dem hergestellten Erzeugnis ankäme (vgl. dazu im Einzelnen: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - 3 B 12/99 - NVwZ 2001, 585; Kammer, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 3 L 534/01 -).
• VG Gera, 07.10.2002 - 4 E 643/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbau; Beiträge; Anlagenbegriff; …

  Darüber hinaus muss im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit die Satzung lediglich geeignet sein, für die jeweils abzurechnende Maßnahme eine im Grundsatz gerechte Verteilung zu gewährleisten (VG Gera, Beschluss vom 22. Oktober 1998 - 5 E 1408/98 - ThürVGRspr 1999, 191 ff.; OVG Münster, Urteil vom 14. November 2000 - 15 A 529/95 - juris; ferner OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 425 ff.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 36 Rn. 10 ff., 2001).