Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.08.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99   

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https://dejure.org/2000,437
BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99 (https://dejure.org/2000,437)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99 (https://dejure.org/2000,437)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 2000 - 2 BvR 2120/99 (https://dejure.org/2000,437)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit - Ausweisung - Ausländer - Verfassungsbeschwerde - Sofortvollzug - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EWG- Vertrag

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art 19 Abs. 4; ; GG Art 103 Abs. 1; ; EMRK Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 67
  • DVBl 2000, 697
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat

    Es dürfte sich vielmehr der Sache nach um die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Auslegung und Anwendung der EMRK zunächst nur auf Verstöße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 64, 135 ; 74, 102 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245).

  • BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

    Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von

    Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ; Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

    Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz;

    Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97   

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https://dejure.org/2000,3009
BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97 (https://dejure.org/2000,3009)
BVerfG, Entscheidung vom 08.08.2000 - 1 BvR 653/97 (https://dejure.org/2000,3009)
BVerfG, Entscheidung vom 08. August 2000 - 1 BvR 653/97 (https://dejure.org/2000,3009)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten Grundrechtsposition durch ein gerichtliches Verbot, Forschungsaktivitäten eines Hochschullehrers durch Universitätsorgane überprüfen und bewerten zu lassen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Universität - Hochschule - Forschungsfreiheit - Wissenschaftsfreiheit - Forschung - Gesetzlicher Richter

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 5 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 3
    Befugnis der Universität zur Überprüfung der Tätigkeit eines Hochschullehrers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3635
  • NVwZ 2001, 67 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1781
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

    Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der

    Mithin war der Antragsgegner Ziffer 2 auch mit Blick auf die - im Lichte der Forschungsfreiheit auszulegende - Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 4 UKG gehalten, bei öffentlichen Äußerungen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe wegen des laufenden Disziplinarverfahrens noch nicht als geklärt angesehen werden können (zu den sich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Grenzen amtlicher Stellungnahmen von Hochschulorganen zur Forschungstätigkeit eines Hochschullehrers vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 - 6 C 5.95 -, BVerwGE 102, 304, sowie BVerfG, Beschluss vom 08.08.2000 - 1 BvR 653/97 -, juris).
  • VG Hannover, 02.10.2002 - 6 B 3437/02

    Ansprüche eines Hochschullehrers auf Unterlassung einer amtlichen Bewertung

    Die Hochschulen und der Staat dürfen diesen wissenschaftlichen Diskurs weder beeinflussen noch in anderer Weise präjudizieren (BVerwGE 102, 304 [312 f.] und der dazu ergangene Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 08.08.2000 - 1 BvR 653/97 - NJW 2000, 3635).
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