Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00   

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https://dejure.org/2000,898
BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00 (https://dejure.org/2000,898)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.2000 - 4 B 39.00 (https://dejure.org/2000,898)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 (https://dejure.org/2000,898)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2
    Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; unbebautes Grundstück; Sportplatz

  • Judicialis

    Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; unbebautes Grundstück; Sportplatz.

  • Wolters Kluwer

    Bauen im Außenbereich - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil - Bebauungszusammenhang - Unbebautes Grundstück - Sportplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1 § 35 Abs. 2
    Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; unbebautes Grundstück; Sportplatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sportplatz bildet keinen Bebauungszusammenhang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 70
  • DÖV 2000, 1010
  • BauR 2000, 1851
  • ZfBR 2001, 59
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34 und Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 BauGB § 34 Nr. 201 und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 - ZfBR 2002, 808; zuletzt Urteil vom 19. April 2012 a.a.O.).
  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung;

    Befestigte Stellplätze sind daher, wie auch das Oberverwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat (UA S. 9), für sich allein genommen keine Bauten, die einen Bebauungszusammenhang begründen oder an seiner Entstehung mitwirken können (Beschluss vom 10. Juli 2000 - BVerwG 4 B 39.00 - NVwZ 2001, 70).
  • BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

    Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als

    Auch die von der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung unschwer in der Weise beantworten, wie es das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 4 B 15.00 - (ZfBR 2000, 428 = BauR 2000, 130) und vom 10. Juli 2000 - BVerwG 4 B 39.00 - (RdL 2000, 258 = ZfBR 2001, 59) getan hat.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00   

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https://dejure.org/2000,655
BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00 (https://dejure.org/2000,655)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.2000 - 4 B 4.00 (https://dejure.org/2000,655)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 4 B 4.00 (https://dejure.org/2000,655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 7 Abs. 2 Nr. 4 und 7; BauNVO § 15
    Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Wohnnutzung

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Wohnnutzung.

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Kerngebiet - Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke - Wohnnutzung

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 7 Abs. 2 Nr. 4, 7, § 15
    Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Wohnnutzung.

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauplanungsrecht; Einrichtungen der Drogenhilfe im Kerngebiet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist ein Drogenzentrum im Kerngebiet zulässig? (IBR 2001, 230)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 70
  • NVwZ-RR 2001, 217
  • DVBl 2001, 669 (Ls.)
  • BauR 2001, 605
  • ZfBR 2001, 203
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Darüber hinaus wirkt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit begrenzend, das vor allem jene Nutzungsarten betrifft, die die Baunutzungsverordnung begrifflich verselbständigt und mehreren der Baugebietstypen in §§ 2 bis 9 BauNVO zugeordnet hat (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4 S. 2).
  • BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

    Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit;

    Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198).
  • BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

    Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher

    Kerngebiete erfüllen zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ), indem sie vielfältige Nutzungen und ein urbanes Angebot an Gütern und Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs bieten (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 4.00 - BauR 2001, 605 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1770
BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    PartG §§ 18 - 20
    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; Parteienfinanzierung

  • Judicialis

    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; Parteienfinanzierung

  • Wolters Kluwer

    Abschlagszahlungen - Antrag - Chancengleichheit - Endgültige Festsetzung - Parteienfinanzierung

  • rechtsportal.de

    PartG § 18, 19 § 21 § 20
    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; Parteienfinanzierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mittelzuteilung nach dem Parteiengesetz an die F. D. P. für 1996 rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 175
  • NJW 2000, 3728
  • NJW 2000, 3729
  • NVwZ 2001, 70 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1465
  • DÖV 2001, 82
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02

    Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

    Hingegen verfolgt die Klägerin mit der Anfechtung des gegenüber der Beigeladenen zu 1 ergangenen Bescheids selbständige und weitergehende Ziele, deren Bedeutung der Senat entsprechend dem Vorbringen der Klägerin mit 7 500 000 EUR veranschlagt (vgl. zum Streitwert bei "echten" Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Parteienfinanzierung Beschluss vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -).
  • BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

    Ehrenamtliche Parteileistungen

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile in einem das Bewilligungsjahr 1996 betreffenden Parallelfall entschieden, dass ein Antrag auf Abschlagszahlungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 PartG die Anmeldung eines voraussichtlichen Anspruchs auf endgültige Leistungen und das Begehren um Festsetzung des entsprechenden Betrags umfasse (BVerwGE 111, 175 ff.).
  • OVG Berlin, 11.12.2003 - 5 B 11.01

    Gebühr für die Verlängerung von arzneimittelrechtlichen Zulassungen; Verjährung

    Richtig ist vielmehr, dass bereits der sog. Kurzantrag alle verwaltungsverfahrensrechtlichen Merkmale eines Antrags enthält, nämlich die Bitte an eine Behörde um Vornahme einer hinreichend bestimmten Amtshandlung (vgl. Clausen in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 22 Rn. 12; Gusy, BayVBl. 1985, 484 [485]; Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 22 Rn. 83; Stelkens, NuR 1985, 213 [214]; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 22 Rn. 15: Antrag ist eine empfangsbedürftige verwaltungsrechtliche Willenserklärung; von Dreising, a.a.O. § 11 Anm. 1: Der Antrag muss, ohne dass es dieses Wortes bedarf, eindeutig das eine Amtshandlung auslösende Begehren erkennen lassen; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 - NJW 2000, 3728 [3729]: Annahme eines Antrags selbst dann, wenn das Begehren nur konkludent zu erschließen ist), hier um Verlängerung der Zulassung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97

    Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ;

    36 und 37; zur Abschlagszahlung nach § 20 PartG: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1/00 -, NJW 2000, 3728 und OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1999 - 5 A 5682/97 -, NVwZ 2000, 336.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1.00 -, BVerwGE 111, 175 (179).
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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11920
VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00 EA (https://dejure.org/2000,11920)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 25.05.2000 - VerfGH 6/00 EA (https://dejure.org/2000,11920)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 EA (https://dejure.org/2000,11920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürVerfGHG § 11 Nr 3; ThürVerfGHG § 26 Abs 1; ThürVerf Art 62 Abs 1; ThürGO-LT § 74; ThürGO-LT § 76 Abs 5; ThürGO-LT § 78 Abs 1 Nr 3
    Einstweilige Anordnung; Parlamentsausschuß; Geschäftsordnung; Antragsgegner; Maßnahme; Landtag; Abwägung; Ausschluß; Mitarbeiter; Fraktion; nichtöffentliche Sitzungen; Organstreitverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien der Abwägungsentscheidung beim Ausschluss eines Mitarbeiters einer Fraktion von den nichtöffentlichen Sitzungen eines Fachausschusses des Thüringer Landtags im Rahmen der Klärung von Vorwürfen bezüglich der Mitarbeit bei der Staatssicherheit (Stasi); ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 70 (Ls.)
  • DÖV 2001, 88
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH 28/18

    Staats- und Verfassungsrecht; Organstreitverfahren; Erklärung Prüffall;

    Entsprechendes gilt für die AfD-Fraktion, die nach Art. 59 Abs. 2 ThürVerf mit dem Recht auf Chancengleichheit ausgestattet ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 -, LVerfGE 11, 504 [504] = juris Rn. 36; ThürVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98 -, LVerfGE 10, 500 [508] = juris Rn. 37).
  • VerfGH Thüringen, 03.05.2006 - VerfGH 12/06

    Staats- und Verfassungsrecht, einstweilige Anordnung; ThürAbgÜpG;

    Er kommt deshalb allein in Betracht, um das strittige organschaftliche Recht des Antragstellers vorläufig zu sichern, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt werde (vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 106, 253; 108, 34; vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 25. Mai 2000, VerfGH 6/00).
  • VerfGH Thüringen, 14.03.2014 - VerfGH 3/14

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

    Im Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt dann ein Eingriff des Verfassungsgerichtshofs in die Kompetenz eines anderen Staatsorgans (st. Rspr. des ThürVerfGH, Beschluss vom 29. Mai 2006 - VerfGH 20/06 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 -, juris Rn. 35).
  • VerfGH Thüringen, 21.06.2016 - VerfGH 31/16

    Eilverfahren der Afd-Fraktion im Thüringer Landtag

    Dies gilt in besonderer Weise für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz innerhalb eines Organstreitverfahrens, da dann im Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Eingriff des Verfassungsgerichtshofs in die Kompetenz eines anderen Staatsorgans liegt (st. Rspr. des ThürVerfGH, vgl. z.B. Beschluss vom 29. Mai 2006 - VerfGH 20/06 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 -, juris Rn. 35; ebenso statt vieler z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 7).
  • VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 80 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 20 Abs

    Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die rechtliche Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde erkennbar dem Vortrag der Beschwerdeführerin des Verfahrens - VerfGH 6/00 - entnommen.
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