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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,255
BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00 (https://dejure.org/2000,255)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 (https://dejure.org/2000,255)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 4 C 3.00 (https://dejure.org/2000,255)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; NBauO § 4 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 2, § 92; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
    Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; Rücksichtnahme; Zumutbarkeit; Vereinigungsbaulast; Landesrecht; Spezialgesetz; Revisionsbegründung.

  • Judicialis

    Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; Rücksichtnahme; Zumutbarkeit; Vereinigungsbaulast; Landesrecht; Spezialgesetz; Revisionsbegründung.

  • Wolters Kluwer

    Stellplätze - Drittschutz - Nachbarschutz - Wohnbereich - Gewerbegebiet - Rücksichtnahme - Zumutbarkeit - Vereinigungsbaulast - Landesrecht - Spezialgesetz - Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht - Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; Rücksichtnahme; Zumutbarkeit; Vereinigungsbaulast; Landesrecht; Spezialgesetz; Revisionsbegründung.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Stellplätze unzulässig? (IBR 2001, 276)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 813
  • DVBl 2001, 645
  • DÖV 2001, 471
  • BauR 2001, 914
  • ZfBR 2001, 274
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Für die Anwendung des bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebots bleibt jedoch aus tatsächlichen Gründen regelmäßig kein Raum, soweit die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 3.00 - DVBl 2001, 645 = Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 31).
  • BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

    Abgangsverkehr; Baugenehmigung; Beeinträchtigung; Garage; Lärmschutzmaßnahme;

    Allerdings sind, wie der Senat bereits in seinem vom Oberverwaltungsgericht wörtlich wiedergegebenen Urteil vom 7. Dezember 2000 BVerwG 4 C 3.00 (NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160) ausgeführt hat, nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.

    Auch im Urteil vom 7. Dezember 2000 BVerwG 4 C 3.00 (NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160) hat der Senat nochmals betont, dass eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung nicht möglich sei; sie hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

    vgl. zu der Möglichkeit, sich der aus dem Rücksichtnahmegebot folgenden Abwehrrechte zu begeben, BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 -, NVwZ 2001, 813 = juris Rn. 17.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1734
BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99 (https://dejure.org/2000,1734)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 (https://dejure.org/2000,1734)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 (https://dejure.org/2000,1734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dienstvergehen eines Postobersekretärs bei der Deutschen Post AG - Vorwurf des Zugriffs auf Kundensparbuch mit Guthaben von 1.738 DM mittels Unterschriftsfälschung auf Auszahlungsschein - Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz wegen Betruges und Urkundenfälschung - Beschränkung der Berufung in zweiter Instanz auf Grund Empfehlung des Strafkammervorsitzenden, sich keine beruflichen Perspektiven zu verbauen

  • rechtsportal.de

    Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf Kundensparbuch mit Guthaben von 1 738 DM mittels Unterschriftsfälschung auf Auszahlungsschein; Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz wegen Betruges und Urkundenfälschung; Beschränkung der Berufung in zweiter Instanz aufgrund Empfehlung des Strafkammervorsitzenden, sich keine beruflichen Perspektiven zu verbauen; Lösungsbeschluss des Senats nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO wegen Verstoßes des Strafgerichts gegen zentrale Beweisregeln der StPO und Verletzung des Rechts des Beamten auf ein faires Verfahren; Gutachten eines Schriftsachverständigen; Freispruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 243
  • NVwZ 2001, 813 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2001, 394
  • DVBl 2001, 754 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08

    Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst

    Ein Lösungsbeschluss kommt auch dann in Betracht, wenn neue Beweismittel - etwa neue Sachverständigengutachten - vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen die strafgerichtlichen Feststellungen offenbar unrichtig sind oder jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz

    Danach kommt eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen auch in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 und Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).
  • BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18
    Sie sind daher berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 ; Beschlüsse vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 13 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 51 Rn. 13).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00   

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https://dejure.org/2000,5395
BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00 (https://dejure.org/2000,5395)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 1 WB 84.00 (https://dejure.org/2000,5395)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 1 WB 84.00 (https://dejure.org/2000,5395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit eines Erlasses des Bundesministers für Verteidigung bezüglich des Ausgleichs besonderer zeitlicher Belastungen von Soldaten - Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens im Wehrbeschwerderecht

  • rechtsportal.de

    WBO § 17 Abs. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 133
  • NVwZ 2001, 813 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum;

    Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N. und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41).
  • BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 34.05

    Perspektivkonferenz; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; eigene Rechte;

    Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N. und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 = ZBR 2001, 254>).

    Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Handlungen von Vorgesetzten und diesen zugrunde liegenden Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - m.w.N.).

    Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 18.09
    Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr, Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 = NZWehrr 2001, 164 und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 - m.w.N.).

    Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O. und vom 8. Mai 2001 a.a.O.).

    Erst wenn in Umsetzung der vorbezeichneten Bestimmungen von diesen zuständigen Vorgesetzten eine planmäßige Beurteilung erstellt oder gegebenenfalls zu dem vom Antragsteller gewünschten Stichtag unterlassen wird, kann der betroffene Soldat gegen diese Maßnahme bzw. Unterlassung mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung vorgehen (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O. und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 -).

  • BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05

    Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den

    Geht es nicht um die zeitliche Konkretisierung der Dienstpflicht, sondern wie hier um die "abstrakte" Festlegung der Arbeitszeit der Soldaten, also um das zeitliche Volumen der Dienstleistungspflicht und die Frage, welche Tätigkeiten als Dienst zu bewerten sind, ist die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gegeben (vgl. u.a. die Beschlüsse des 1. Wehrdienstsenats vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - BVerwGE 86, 159 f., vom 23. August 1991 - BVerwG 1 WB 52.91 -, vom 14. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 45.91 -, vom 28. September 1993 - BVerwG 1 WB 62.93 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 ).
  • BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 14.11

    Beschwerde eines Berufssoldaten gegen die Neufassungen der

    Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministers/des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr, Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 = NZWehrr 2001, 164, vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 18.09 - und zuletzt vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 30.10 -).

    Das Verfahren dient vielmehr dem individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O., vom 8. Mai 2001 a.a.O., vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 30.10 - und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 39.10 -).

    Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (stRspr, Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 a.a.O., vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 30.08 -).

  • BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 51.03

    Auslegung des Rechtsschutzbegehrens bei Nichtstellung eines förmlichen Antrags -

    Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS]> m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - m.w.N.).

    Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - jeweils m.w.N.).

    Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - ).

  • BVerwG, 19.06.2002 - 1 WB 26.02

    Richtlinien für die für männliche Soldaten festgelegte Haarlänge -

    Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies überhaupt denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 13.98 - <NZWehrr 1998, 168>, vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 24.99 - NJW 2000, 531> und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 [f.] = Buchholz 311 § 17 Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS]> jeweils m.w.N.).

    Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [BVerwG 01.08.1989 - 1 WB 52/87] [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - ).

    Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschluss vom 25. Oktober 2000 -BVerwG 1 WB 84.00 - m.w.N.).

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 25.01

    Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung -

    Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 13.98 - < NZWehrr 1998, 168>, vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 24.99 - < Buchholz 236.1 § 6 Nr. 1 = NZWehrr 2000, 33 = NJW 2000, 531 >, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - m.w.N. und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - ).

    Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - < BVerwGE 43, 88 [90] >, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - < BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - , vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 -).

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 69.01

    Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen Regelung über die Haarlänge männlicher und

    Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, um damit das Gericht in den Stand zu versetzen zu prüfen, ob dies denkbar erscheint (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 13.98 - <NZWehrr 1998, 168>, vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 24.99 - NJW 2000, 531> und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - < BVerwGE 112, 133 [f.] = Buchholz 311 § 17 Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS] jeweils m.w.N.>).

    Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen oder Erlassen des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. März 1970 - BVerwG 1 WB 137.69 - <BVerwGE 43, 88 [90]>, vom 1. August 1989 - BVerwG 1 WB 52.87 - <BVerwGE 86, 159 [161]>, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 5.91 - , vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 36.00 -, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - , vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 19.01 - und - BVerwG 1 WB 25.01 - <NZWehrr 2001, 164 = ZBR 2001, 343 [LS]>).

    Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - m.w.N.).

  • BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 48.03

    Rhythmus der Beurteilung anstehender Kapitänleutnante - Unzulässigkeit des

    Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des BMVg auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - <BVerwGE 112, 133 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 = ZBR 2001, 254 = NVwZ 2001, 813 [LS]> m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - m.w.N.).

    Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen, sondern setzt vielmehr stets einen auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhenden unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Soldaten voraus (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 25.01 - jeweils m.w.N.).

    Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - ).

  • BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 52.03

    Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen und Unterlassungen des militärischen

  • BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08

    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse;

  • BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10

    Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der

  • BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 36.14

    Anknüpfung an den Geburtsjahrgang als bedarfsbezogenes Kriterium für

  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 29.01

    Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte in Fragen der Einhaltung der Vorschriften

  • BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 4.11
  • BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 30.10

    Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit durch die

  • BVerwG, 15.07.2008 - 1 WB 25.07
  • BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05

    Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis;

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 59.01

    Begründetheit der Beschwerde eines Offiziersanwärters über die Ablehnung eines

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 19.01

    Unterschiedliche Regelung der Haarlänge männlicher und weiblicher Soldaten -

  • BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 4.16

    Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des

  • BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 42.11

    Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im

  • BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07

    Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.

  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 30.08
  • BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 15.07

    Maßnahme; militärische Über- und Unterordnung; Rechtsauskünfte; Rechtsberatung.

  • BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 20.11

    Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare

  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 33.12

    Antrag eines Berufssoldaten auf Förderung zum Stabshauptmann bei Vorliegen einer

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7488
BVerwG, 12.04.2000 - 1 D 12.99 (https://dejure.org/2000,7488)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2000 - 1 D 12.99 (https://dejure.org/2000,7488)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2000 - 1 D 12.99 (https://dejure.org/2000,7488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Teilnahme an einem Meistervorbereitungslehrgang - Beurlaubung ohne Dienstbezüge - Verlängerung des Urlaubs ohne Bezüge - Kürzung der Dienstbezüge - Enthebung des Dienstes - Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Verhängung einer Gehaltskürzung

  • rechtsportal.de

    Fernmeldebeamter des mittleren Dienstes; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (über 7 Monate vorsätzlich, 5 Monate fahrlässig); unterbliebene Urlaubsbewilligung; dienstfreies Wochenende; Dienstbereitschaftserklärung; Disziplinarmaß: Gehaltskürzung (Sonderfall des vorübergehenden Verzichts der Telekom auf die Dienstleistung des Beamten); Milderungsgründe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 813 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2001, 317
  • DÖV 2000, 878
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Sollte das Berufungsgericht bei seiner neuen Ermessensentscheidung nach § 13 BDG zu dem Ergebnis kommen, angemessene Disziplinarmaßnahme sei die Zurückstufung des Beklagten nach § 9 BDG, so wäre diese aus laufbahnrechtlichen Gründen von vornherein ausgeschlossen (Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20 S. 20).
  • BVerwG, 26.02.2004 - 1 D 3.03

    Bahnbeamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom

    a) Der Beamte war im gesamten Anschuldigungszeitraum, soweit es sich nicht um dienstfreie Tage (z.B. Wochenenden, Feiertage, vgl. dazu Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20 = ZBR 2000, 347 = DokBer B 2000, 215) oder um angeordnete bahnärztliche Untersuchungen gehandelt hat, dienstleistungspflichtig.
  • VG Düsseldorf, 10.02.2004 - 2 K 8986/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines Oberamtsrates;

    2002, 351, und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264.
  • BVerwG, 06.07.2006 - 1 D 7.05

    Postoberschaffner; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Verlängerung des

    Ein pflichtwidriges Fernbleiben vom Dienst liegt selbst dann vor, wenn die Bewilligung des Urlaubs rechtswidrig versagt oder nachträglich ausgesprochen worden ist (Urteil vom 12. April 2000 BVerwG 1 D 12.99 Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20; stRspr).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2006 - 2 L 1574/06

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Übertragung eines

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -, DÖD 2003, 138, vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264.
  • BVerwG, 15.10.2003 - 1 D 9.03

    Postbeamter des einfachen Dienstes; wiederholtes unerlaubtes Fernbleiben vom

    Dieser Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich des angeschuldigten Fernbleibens vom Dienst an dienstfreien Tagen (Samstag, Sonntag, Feiertag) aus dem Umstand, dass solche Tage - anders als beim Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 9 BBesG - vom disziplinaren Vorwurf nicht erfasst und deshalb auch nicht mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. z.B. Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 20 = ZBR 2000, 347 = DokBerB 2000, 215).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 6d A 5177/00

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens; Betrieb

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1999 - 1 D 12/98 -, NVwZ-RR 2000, 231; Urteil vom 12. April 2000 - 1 D 12/99 - NVwZ-RR 2001, 317, 318; Köhler/Ratz, a.a.O., B.II.3.c).
  • BVerwG, 26.06.2001 - 1 D 38.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme wegen unentschuldigten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird ein dienstfähiger Beamter für Tage, an denen er an sich Dienst zu verrichten hat, nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung von seiner Dienstleistungspflicht entbunden (vgl. z.B. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 D 44.95 - m.w.N.; Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - BVerwG DokBer B 2000, 215, 217).
  • BVerwG, 12.09.2000 - 1 D 96.97

    Rechtliche Folgen des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst für einen Beamten

    Die in den Verlustfeststellungsbescheiden vom 26. September 1995 und 30. Mai 1996 getroffenen tatsächlichen Feststellungen können der Berufungsentscheidung ebenfalls nicht - gemäß § 18 Abs. 2 BDO - zugrunde gelegt werden, da der Ruhestandsbeamte der sachlichen Richtigkeit der dortigen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst mit seiner Berufungsbegründung sinngemäß entgegentritt (vgl. dazu Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 1 D 12.99 - m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 08.09.2006 - 2 L 1398/06

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Freihaltung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -, DÖD 2003, 138, vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264.
  • BVerwG, 28.05.2002 - 1 D 25.01

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Dienstunfähigkeit auf Grund neurotischer

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