Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.04.2001

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   BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01   

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BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,785)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,785)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,785)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung der Anträge von Naturschutzvereinen auf Erlass einer eA gegen Planfeststellungsbeschluss über Baumaßnahmen in einem Landschaftsschutzgebiet - keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 durch Beschränkung des Verbandsklagerechts und durch ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Planfeststellungsbeschluss - Airbus - Hamburg-Finkenwerder - Mühlenberger Loch - Naturschutzverband - Verbandsklagebefugnis - Rechtliches Gehör - Vereinigungsfreiheit - Gleichbehandlungsgebot - Gesetzlicher Richter

  • Judicialis

    BNatSchG § 29 Abs. 2; ; HmbNatSchG § 41 Abs. 2 Nr. ... 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1; ; GG Art. 9 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 a; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 a; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • archive.org PDF

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 20a; HmbNatSchG § 41 Abs. 2; EWGRL 79/409/EWG; FFH-RLRL 92/43/EWG
    Verfüllung eines Naturschutzgebietes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Verfassungsbeschwerdebefugnis auf dem Gebiet des Naturschutzes; Einbeziehung eines Teils des Mühlenberger Lochs in das Werksgelände der Airbus-Fertigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Airbus-Werkserweiterung abgelehnt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.5.2001)

    Vorerst kein Baustopp für Erweiterung des Airbus-Geländes am Elbufer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1148
  • DVBl 2001, 1139
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs überhaupt besteht (ausdrücklich verneinend BVerfG, NVwZ 1992, S. 360; indirekt auch BVerfGE 82, 159 ).

    Daher stellt es einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ).

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung; diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen (vgl. BVerfGE 61, 82 ).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Daher stellt es einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 13, 132 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Da nach der Ordnung des Grundgesetzes die Fachgerichte zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts berufen sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ), könnte das Bundesverfassungsgericht nur dann eingreifen, wenn die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des einfachen Rechts willkürlich oder aus sonstigen Gründen verfassungswidrig wäre.
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen, bestimmt der Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen, bestimmt der Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Kann sich diese Differenzierung auch mittelbar als Ungleichbehandlung verschiedener Vereine auswirken, nämlich dann, wenn diese nach ihrem Vereinszweck nur auf den Schutz eines ganz bestimmten Gebietes ausgerichtet sind, so handelt es sich doch nicht um eine personenbezogene, sondern um eine sachbezogene Regelung, bei deren inhaltlicher Ausgestaltung dem Gesetzgeber ein größerer Gestaltungsspielraum zukam (vgl. BVerfGE 96, 1 ).
  • BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91

    Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter -

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs überhaupt besteht (ausdrücklich verneinend BVerfG, NVwZ 1992, S. 360; indirekt auch BVerfGE 82, 159 ).
  • OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

    Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2001 - 2 Bs 370/00 -,.
  • OVG Hamburg, 27.02.2001 - 2 Bs 38/01
  • VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, EuGRZ 2006, S. 477 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 u.a.-, NVwZ 2005, S. 572 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ).

  • BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01

    Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos

    Die 1. Kammer des Ersten Senats hat mit Beschluss vom 10. Mai 2001 die Anträge der Beschwerdeführer zu I. 11. und II. 2. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (vgl. DVBl 2001, S. 1139 ff.).

    Insoweit kann auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 10. Mai 2001 (DVBl 2001, S. 1139 f.) verwiesen werden.

    Ihrem Vorbringen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht von Verfassungs wegen zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet gewesen wäre (vgl. DVBl 2001, S. 1139 ).

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Der Umstand allein, dass eine einzelne Stimme in der Literatur (vgl. Kerth, Emissionshandel im Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 211) zur Auslegung des Art. 10 EH-RL eine andere Rechtsauffassung vertreten hat als das Bundesverwaltungsgericht, reicht dazu nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u.a. -, NVwZ 2001, S. 1148 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 -, NJW 2016, S. 2401 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 -, juris, Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

    Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u. a. -, NVwZ 2001, 1148; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23.78 -, DVBl. 1980, 1010.

    Selbst wenn man Art. 20a GG ein bestimmtes Schutzniveau entnimmt, das nicht unterschritten werden darf, stellt die Vorschrift es dem Gesetzgeber frei, ob er eine Verbandsklage und Mitwirkungsrechte der Verbände einführt oder nicht und wie er die Klage sowie Mitwirkungsrechte gegebenenfalls inhaltlich ausgestaltet vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u. a. -, a. a. O., Gärditz, EurUP 2018, 487 (492); Schlacke in LT-Stellungnahme 15/1112, S. 8 f.

  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten

    Es ist Sache des Beschwerdeführers, darzulegen, dass ihm ein solches subjektives Recht zusteht, dessen effektiver Rechtsschutz ihm versagt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ).

    Die Entscheidungen der Fachgerichte, ob und in welchem Umfang eine solche von Art. 19 Abs. 4 GG vorausgesetzte Rechtsposition im Einzelfall besteht, hat das Bundesverfassungsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Gerichte die Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung erkannt und berücksichtigt haben und ob sie bei der Feststellung des Norminhalts nicht willkürlich verfahren sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 -, NJW 1990, S. 2249; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, a.a.O., S. 1149).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

    Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23/78 -, juris (Rn. 7).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 18); Schlacke, Stellungnahme 15/1112 vom 28. November 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen, S. 7 f.; Gärditz, Tierschutzverbandsklagen, EurUP 2018, 487 (492); Fest/Köpernik, Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, DVBl. 2012, 1473 (1475); Schürmeier, Zu Entwicklung und Stand des Tierschutz-Verbandsklagerechts, NuR 2017, 316 (318).

    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen obliegt es ausschließlich dem Gesetzgeber, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.5.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, 1148 = juris, Rn. 18, und vom 24.2.1971 - 1 BvR 438/68, 1 BvR 456/68, 1 BvR 484/68, 1 BvL 40/69 -, BVerfGE 30, 227 = juris, Rn. 49, 51; BVerwG, Urteil vom 16.7.1980 - 7 C 23.78 -, NJW 1981, 362 = juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.3.1995 - 10 S 1052/93 -, NVwZ-RR 1995, 639 = juris, Rn. 20; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2012 - 3 K 2151/11 -, juris, Rn. 28.
  • BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19

    Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der vom Kläger genannten Entscheidung ausgeführt, dass aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar kein Verbandsklagerecht folgt und es dem Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen und sie gegebenenfalls nach sachgerechten Kriterien zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 518/01 [ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010510.1bvr048101] - NVwZ 2001, 1148 ).

    Es ist geklärt, dass sich ein Recht eines Vereins, ausschließlich objektivrechtlich geschützte Interessen gerichtlich geltend zu machen, nicht aus Art. 20a GG ergibt; die Bestimmung vermittelt als Staatsziel keine subjektiven Rechte (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 518/01 - NVwZ 2001, 1148 ).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

    Tierschutz

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23/78 -, juris, Rn. 7.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 18; Schlacke, Stellungnahme 15/1112 vom 28. November 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen, S. 7 f.; Gärditz, Tierschutzverbandsklagen, EurUP 2018, 487 (492); Fest/Köpernik, Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, DVBl. 2012, 1473 (1475); Schürmeier, Zu Entwicklung und Stand des Tierschutz-Verbandsklagerechts, NuR 2017, 316 (318).

    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen obliegt es ausschließlich dem Gesetzgeber, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 15.

  • VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

    Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung;

    Da weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar ein Verbands- bzw. Vereinsklagerecht folgt und es dem zuständigen Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen (vgl. BVerfG vom 10.5.2001 NVwZ 2001, 1148), wäre es dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eigenständig in den Katalog der von den Beteiligungsrechten erfassten Verfahren aufzunehmen oder aber die eigenständigen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auszunehmen (vgl. OVG MV vom 8.5.2002 NuR 2003, 34/36).
  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

  • BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

    Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes

  • VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

    Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  • VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 2781/14

    Akteneinsicht; Tierschutzverein

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 4 KN 731/07

    Möglichkeit der Stellung eines Normenkontrollantrags durch einen anerkannten

  • OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

    Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden

  • BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10

    Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands

  • VG Düsseldorf, 16.06.2023 - 15 K 4952/20

    Schweißhundstation, Anerkennung, subjektiv-öffentliches Recht

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03
  • BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

    Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches

  • SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über §

  • VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

    Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis

  • OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04

    Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 5 K 17/01

    Eigenständiges Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes im Rahmen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - VGH B 55/14

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 30/13
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 6/13
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2006 - 11 A 11.05

    Brandenburgische Kormoranverordnung

  • VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 CS 07.2023

    Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.07.2004 - LVG 1/04
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 1/01

    Naturschutzrechtliche Genehmigung von Eingriffen in die Natur durch eine

  • VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03

    Erweiterung des Militärflughafens Ramstein

  • VG Koblenz, 28.07.2003 - 7 L 1897/03
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1069
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BVerfG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99 (https://dejure.org/2001,1069)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 2 BvR 2368/99 (https://dejure.org/2001,1069)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt - Organisationsinterne Beschwerdemöglichkeit zur Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 24 Abs. 1; ; GG Art. 23 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 23 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 12

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 134
    Zulassung als Vertreter im Verfahren bei dem Europäischen Patentamt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 84 (Kurzinformation)

    Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 24 GG; § 90 BVerfGG; EPA
    Verfassungsrecht, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsakt einer supranationalen Einrichtung (Europäisches Patentamt)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2705
  • NVwZ 2001, 1148 (Ls.)
  • GRUR 2001, 728
  • DVBl 2001, 1130
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, S. 21 ff.).

    Ein unaufgebbarer Bestandteil des Verfassungsgefüges sind die fundamentalen Rechtsgrundsätze, die in den Grundrechten des Grundgesetzes anerkannt und verbürgt sind (BVerfGE 37, 271 ; 58, 1 ; 73, 339 ).

    Wenn eine supranationale Organisation unmittelbar Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ergeben sich strukturelle Anforderungen an den Rechtsschutz (BVerfGE 73, 339 ) sowie an die Gestaltung der Verwaltungsverfahren.

    b) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass der Rechtsschutz gegen Zulassungsentscheidungen das vom Grundgesetz geforderte Ausmaß an Rechtsschutz generell und offenkundig unterschreitet (vgl. BVerfGE 73, 339 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, S. 25).

  • EKMR, 09.09.1998 - 38817/97

    LENZING AG c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Dem Europäischen Patentamt sind Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen (vgl. BGHZ 102, 118 ; F. Völp, Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen des Europäischen Patentamts, GRUR Int 1979, S. 396 ; E. K. Pakuscher, Die Gewaltenteilung im gewerblichen Rechtsschutz, Festschrift Zeidler, Bd. 2, 1987, S. 1611 , vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97, Lenzing AG/Vereinigtes Königreich, sowie bereits Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173).

    a) Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens entspricht im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit dem Standard des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 8. Juli 1999 - M 29 K 97.8476 -, ABl EPA 2000, S. 173, GRUR Int 2000, S. 77; vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97, Lenzing AG/Vereinigtes Königreich, sowie bereits Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173, der das Verfahren als dem Art. 6 EMRK äquivalent ansieht).

  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, S. 21 ff.).

    b) Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass der Rechtsschutz gegen Zulassungsentscheidungen das vom Grundgesetz geforderte Ausmaß an Rechtsschutz generell und offenkundig unterschreitet (vgl. BVerfGE 73, 339 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, S. 25).

  • EGMR, 18.02.1999 - 26083/94

    WAITE AND KENNEDY v. GERMANY

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Dem Europäischen Patentamt sind Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen (vgl. BGHZ 102, 118 ; F. Völp, Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen des Europäischen Patentamts, GRUR Int 1979, S. 396 ; E. K. Pakuscher, Die Gewaltenteilung im gewerblichen Rechtsschutz, Festschrift Zeidler, Bd. 2, 1987, S. 1611 , vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97, Lenzing AG/Vereinigtes Königreich, sowie bereits Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173).

    a) Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens entspricht im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit dem Standard des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 8. Juli 1999 - M 29 K 97.8476 -, ABl EPA 2000, S. 173, GRUR Int 2000, S. 77; vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97, Lenzing AG/Vereinigtes Königreich, sowie bereits Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173, der das Verfahren als dem Art. 6 EMRK äquivalent ansieht).

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -, S. 21 ff.).

    Sie berühren damit die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insofern nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (BVerfGE 89, 155 ).

  • VG München, 08.07.1999 - M 29 K 97.8476
    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    a) Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens entspricht im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit dem Standard des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 8. Juli 1999 - M 29 K 97.8476 -, ABl EPA 2000, S. 173, GRUR Int 2000, S. 77; vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97, Lenzing AG/Vereinigtes Königreich, sowie bereits Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173, der das Verfahren als dem Art. 6 EMRK äquivalent ansieht).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Ein unaufgebbarer Bestandteil des Verfassungsgefüges sind die fundamentalen Rechtsgrundsätze, die in den Grundrechten des Grundgesetzes anerkannt und verbürgt sind (BVerfGE 37, 271 ; 58, 1 ; 73, 339 ).
  • EuG - T-34/90 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Cusack / Kommission

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Seine Aufgabe besteht darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen (vgl. Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer vom 31. März 1993 - G 9/91 -, GRUR Int 1993, S. 957; - G 10/91 -, ABl EPA 1993, S. 417, GRUR Int 1993, S. 957; vom 24. Juli 1996 - G 6/95 -, ABl EPA 1996, S. 649, GRUR Int 1997, S. 366; vgl. ferner Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer vom 15. Oktober 1991 - T 34/90 -, ABl EPA 1992, S. 454, GRUR Int 1993, S. 166).
  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

    Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz -

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Es ist bereits fraglich, inwieweit das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992 (NVwZ 1993, S. 677) für Berufsprüfungen aller Art in Deutschland verallgemeinert werden kann.
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Auszug aus BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99
    Ein unaufgebbarer Bestandteil des Verfassungsgefüges sind die fundamentalen Rechtsgrundsätze, die in den Grundrechten des Grundgesetzes anerkannt und verbürgt sind (BVerfGE 37, 271 ; 58, 1 ; 73, 339 ).
  • BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 1878/96

    Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts - Akt öffentlicher

  • BGH, 03.11.1987 - X ZR 27/86

    Kehlrinne

  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen

    b) Die Europäische Patentorganisation ist nach der Kammerrechtsprechung des Zweiten Senats (vgl. BVerfGK 8, 325 ; 17, 266 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2017 - 2 BvR 444/17 -, Rn. 17) eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG.

    Die ältere Kammerrechtsprechung (vgl. BVerfGK 6, 368 ; 8, 15 ; 8, 266 ; 8, 325 ; 16, 509 ; 17, 266 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, Rn. 10 ff.) wie auch Teile des Schrifttums halten eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Hoheitsakte einer zwischenstaatlichen Einrichtung für zulässig (vgl. Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 24 Rn. 52; Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 93 Rn. 175; Lechner/Zuck, in: Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 90 Rn. 122 ff.; Grünewald, in: BeckOK BVerfGG, § 90 Rn. 79.1 ; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 15. Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 26; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 15. Aufl. 2022, Art. 93 Rn. 478).

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Die Bindung an zwingende Vorgaben einer Richtlinie nach Art. 249 Abs. 3 EG befindet sich in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 GG genannten Rechtsgrundsätzen des Grundgesetzes, wenn und solange auf Gemeinschaftsebene ein im Wesentlichen dem grundgesetzlichen Standard entsprechendes Rechtsschutzsystem vorhanden ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; BVerfG, 4. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705).
  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

    Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im

    Die ihr zugrunde liegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinlänglich geklärt (siehe zum Rechtsschutz gegenüber supranationalen Hoheitsakten allgemein BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; und speziell zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamts BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.).

    aa) Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deutschen Hoheitsgewalt die Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können und das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe hat, auch gegenüber solchen Rechtsakten Grundrechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 89, 155 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O.; anders noch BVerfGE 22, 293 ; 58, 1 ).

    Vielmehr bedingt die Offenheit der Verfassung für die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Ziele der Präambel, dass das Bundesverfassungsgericht dann, wenn auf der supranationalen Ebene ein im Wesentlichen dem grundgesetzlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet ist, seine Gerichtsbarkeit nicht ausübt (BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2706).

    bb) Den Grundsatz der Angreifbarkeit supranationaler Hoheitsakte mit der Verfassungsbeschwerde, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (vgl. BVerfGE 89, 155 ), hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge unter Zugrundelegung eines funktionalen Verständnisses der öffentlichen Gewalt explizit auf Rechtsakte der Europäischen Patentorganisation erstreckt (siehe BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 325 ff.).

    Es handelt sich um eine ins Völkerrecht verselbständigte juristische Person, und dem Europäischen Patentamt sind Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen (näher dazu BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O.).

    aa) Unbeschadet der besonderen, hier nicht in Rede stehenden Fallgruppen der Ultra-vires-Rüge und der Identitätsrüge (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 -, NJW 2009, S. 2267 ) sind Verfassungsbeschwerden gegen supranationale Rechtsakte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass im Rahmen der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2706; BVerfGK 6, 368 ).

    Ohne eine solche vertiefte Auseinandersetzung kann ein Grundrechtsschutzdefizit im Rahmen einer supranationalen Organisation nicht substantiiert dargelegt werden; dies umso weniger, als das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass das vom Europäischen Patentübereinkommen eingerichtete Rechtsschutzsystem im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit den Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (so BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2706;BVerfGK 6, 368 ; ebenso - für einen konventionsadäquaten Rechtsschutzstandard des Systems - EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde-Nr. 26083/94, Waite u. Kennedy/Deutschland, NJW 1999, S. 1173 ).

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

    Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren -

    Die ihr zugrunde liegenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinlänglich geklärt (s. zum Rechtsschutz gegenüber supranationalen Hoheitsakten allgemein BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; und speziell zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamts BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).

    aa) Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deutschen Hoheitsgewalt die Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können und das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe hat, auch gegenüber solchen Rechtsakten Grundrechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 89, 155 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 f.; anders noch BVerfGE 22, 293 ; 58, 1 ).

    bb) Den Grundsatz der Angreifbarkeit supranationaler Hoheitsakte mit der Verfassungsbeschwerde, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (BVerfGE 89, 155 ), hat das Bundesverfassungsgericht in der Folge unter Zugrundelegung eines funktionalen Verständnisses der öffentlichen Gewalt explizit auf Rechtsakte der Europäischen Patentorganisation erstreckt (s. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 f.; BVerfGK 6, 368 ff.; 8, 266 ff.; 8, 325 ff.).

    Es handelt sich um eine ins Völkerrecht verselbständigte juristische Person, und dem Europäischen Patentamt sind Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen (näher dazu BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 f.).

    aa) Verfassungsbeschwerden gegen supranationale Rechtsakte sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass im Rahmen der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 ; BVerfGK 6, 368 ).

    Ohne eine solche vertiefte Auseinandersetzung kann ein Grundrechtsschutzdefizit nicht substantiiert dargelegt werden; dies umso weniger, als das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, dass das vom Europäischen Patentübereinkommen eingerichtete Rechtsschutzsystem mit seinen Beschwerdemöglichkeiten unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern und der Ausformung verfahrensrechtlicher Standards durch die Spruchpraxis der Beschwerdekammern im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit den Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (so BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001, a.a.O., S. 2705 ; BVerfGK 6, 368 ; ebenso - für einen konventionsadäquaten Rechtsschutzstandard des Systems - EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999, Beschwerde-Nr. 26083-94, Waite u. Kennedy-Deutschland, NJW 1999, S. 1173 ).

  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587

    Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen

    Die Entscheidungen des Patentamts aufgrund der übertragenen Befugnisse über die Zulassung stehen in engem sachlichen Zusammenhang mit der Kernaufgabe des Patentamts, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Patente zu erteilen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99 - NVwZ 2001, 1148).

    Auch diese werden als Akte öffentlicher Gewalt im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG und damit als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde angesehen, wenn sie in die nationale Rechtsordnung hineinwirken und dadurch Rechte von Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können (B.v. 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99 - NJW 2001, 2705; B.v. 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03 - juris; dazu ausführlich Walter, AöR 129, 2004, S. 39 ff.).

    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 (a.a.O.) erstreckt sich die ihm übertragene Aufgabe des Grundrechtsschutzes auch auf abgeleitete Akte von solchen Organisationen, denen die Bundesrepublik Hoheitsgewalt mit Wirkung auf ihrem Staatsgebiet übertragen hat.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit der Frage der Einschränkung der Immunität der Beklagten zu 1 befasst (B.v. 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99 - NVwZ 2001, 1148; B.v. 3.7.2006 - 2 BvR 1458/03 - BVerfGK 8, 325 = juris Rn. 22 f., B.v. 27.1.2010 - 2 BvR 2253/06 - NVwZ 2010, 641 und B.v. 27.4.2010 - 2 BvR 1848/07 - BVerfGK 17, 226 = juris).

    (2) Die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Immunität der Beklagten zu 1 nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen nicht vor, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. November 2006 (a.a.O. juris Rn. 32) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 (2 BvR 2368/99 - NVwZ 2001, 1148) entschieden hat.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu in seinem Beschluss vom 4. April 2001 (a.a.O.) unter Hinweis auf eine Vielzahl von Entscheidungen der Rechtsprechungsorgane der Beklagten ausgeführt, dass die sich insoweit aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Anforderungen gegenwärtig auf der Ebene des EPÜ generell gewahrt seien.

  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03

    Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes

    Damit sind prinzipiell alle Organisationen in den Gewährleistungsbereich deutscher Grundrechte einbezogen, deren Rechtsakte in die nationale Rechtsordnung hineinwirken und dadurch Rechte von Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f., Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS).

    Dem Patentamt als maßgeblichem Exekutivorgan der EPO sind dergleichen Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen worden (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 1987 - X ZR 27/86 (BPatG) -, BGHZ 102, 118 ).

    Wenn das Bundesverfassungsgericht im Bereich der - hier nicht relevanten - supranationalen Befugnisse einer internationalen Organisation seine Gerichtsbarkeit nur unter der Voraussetzung ausübt, dass die Betroffenen substantiiert vortragen, der als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz sei im Rahmen der Organisation generell nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 73, 339 ; BVerfGE 102, 127 ; vgl. auch Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.), können für organisationsinterne Maßnahmen keine weiterreichenden Anforderungen gelten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass das Rechtsschutzsystem des EPÜ im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; vgl. auch EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999 - Beschwerde Nr. 26083-94 -, NJW 1999, S. 1173 ).

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

    Stattdessen gewährt ihr das Europäische Patentamt als zwischenstaatliche Einrichtung iS des Art. 24 Abs. 1 GG (vgl BVerfG DVBl 2001, 1130) eine umfassende soziale Absicherung eigener Art. Das Europäische Patentamt verfügt als Organ der Europäischen Patentorganisation, einer im Völkerrecht verselbstständigten juristische Person (vgl BVerfG aaO) über eine neben der deutschen Staatlichkeit autonome Hoheitsgewalt gegenüber den eigenen Bediensteten (vgl Tomuschat in BK, Stand März 2014, Art. 24 RdNr 13) .
  • VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation,

    Insbesondere sei im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz gegen Akte supranationaler Organisationen, insbesondere den Beschluss vom 4. April 2001 (NJW 2001, 2705), die deutsche Gerichtsbarkeit eröffnet.

    Auch diese werden als Akte öffentlicher Gewalt im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG und damit als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde angesehen, wenn sie in die nationale Rechtsordnung hineinwirken und dadurch Rechte von Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können (B.v. 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99, NJW 2001, 2705, B.v. 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03, juris; dazu ausführlich Walter, AöR 129 , S. 39 ff.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Europäischen Patentübereinkommens ebenfalls festgestellt, dass das vertragliche Rechtsschutzsystem im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit dem Standard des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (B.v. 4.4.2001, a.a.O. S. 2706).

    Das Beschwerdeverfahren nach Art. 106 ff. EPÜ gegen Entscheidungen der Einspruchsabteilung ist ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren mit der Aufgabe, ein "gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen" (BVerfG, B.v. 4.4.2001 - 2 BvR 2368/99, NJW 2001, S. 2705/2706 m.w.N.).

  • BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 120/03

    Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds sind keine mit der

    Die Verfassungsbeschwerde ist nicht nach § 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr angesichts der einschlägigen Senats- und Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz nach erfolgter Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen (BVerfGE 89, 155 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.) keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte auch nicht angezeigt ist.

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deutschen Hoheitsgewalt die Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen können und das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall die Aufgabe hat, auch gegenüber solchen Rechtsakten Grundrechtsschutz zu gewähren (BVerfGE 89, 155 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.).

    Dieser Grundsatz, der zunächst in Bezug auf Sekundärrechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde (BVerfGE 89, 155 ), ist in der Folge ausdrücklich auf Rechtsakte internationaler Organisationen - im konkreten Fall der Europäischen Patentorganisation - erstreckt worden (Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705 f.).

  • BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05

    Zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen Einspruchsverfahren

    Die aufgeworfenen Fragen zum Grundrechtsschutz gegenüber supranationalen Organisationen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 102, 147 ; speziell zum Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens vgl. BVerfG, 4. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS).

    Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentübereinkommens entspricht dabei dem Standard, der bei der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 24 Abs. 1 GG gewahrt sein muss (vgl. BVerfG, 4. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, NJW 2001, S. 2705; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 -, JURIS; sowie im Hinblick auf Art. 6 EMRK Europäische Kommission für Menschenrechte, Beschluss vom 9. September 1998, Beschwerde 38817/97 - Lenzing AG/Vereinigtes Königreich).

  • BGH, 12.07.2005 - X ZR 29/05

    Strahlungssteuerung

  • BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05

    Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt

  • BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

  • BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13

    Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13

    Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 7 Sa 430/17

    Rechtsschutz gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer

  • LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet

  • EGMR, 06.01.2015 - 15521/08

    Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft

  • BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04
  • VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 B 21.80

    Kürzung des Familienzuschlags bei Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

  • ArbG München, 15.01.2015 - 20 Ca 11705/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Immunität einer internationalen Organisation,

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