Rechtsprechung
   BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verletzung der dem Beamten obliegenden außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung - Zulässigkeit der Ruhegehaltskürzung eines Beamten wegen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung und Postunterdrückung - Maßgeblichkeit der Anzahl, Dauer der Entziehung und Bedeutung der unterdrückten Postsendungen für die Annahme eines besonders schweren Falls der Postunterdrückung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der Tatbestandsmerkmale eines außerdienstlichen Dienstvergehens nach § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; Pflichtwidrigkeit einer zweiten außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit im Sinne von § 315 c StGB; nicht eigennützige Postunterdrückung in vier Fällen (mindestens 400 Sendungen); Milderungsgründe; herabgesetzte Hemmschwelle bei der Unterdrückung von Massendrucksachen ohne individuelle Adressierung; Alkoholkrankheit als Ursache des Fehlverhaltens; Therapie im Anschluss an Aufdeckung des Fehlverhaltens; abgeschlossene negative Lebensphase; Disziplinarmaß: Ruhegehaltskürzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Disziplinarische Ahndung einer Trunkenheitsfahrt eines Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 212
  • NJW 2001, 3565
  • NVwZ 2002, 100 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1703 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).

    Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 für Staatsanwälte).

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger

    Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).

    Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. ).

    Die Nachteile des Fehlverhaltens sind bedeutsam im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F., wenn seine disziplinarrechtliche Relevanz das jeder außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß deutlich überschreitet (Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 40).

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

    An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. außerdienstliches Dienstvergehen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 ; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 ; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.

    Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Amtsführung geht." 52 Nach der Senatsrechtsprechung, die zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangen ist (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 mit Äußerungen zur Kritik an dieser Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N. ), stellt sich die Normstruktur des § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. wie folgt dar: § 54 Satz 3 bildet den Grundtatbestand.

    Anhand der Merkmale dieser Norm ist mit Blick auf § 77 Abs. 1 Satz 2 zu prüfen, ob das außerdienstliche Verhalten des Beamten das berufserforderliche Vertrauen beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist (vgl. Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 218 f.; Mayer, NVwZ 2004, 949).

    Das Hauptmerkmal in § 54 Satz 3 BBG a.F. ("die sein Beruf erfordert") wird hinsichtlich außerdienstlicher Pflichtverletzungen durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. inhaltlich näher konkretisiert, und zwar in dem Sinn, dass sich die Vertrauensbeeinträchtigung alternativ entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 23, 25 f. und vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 216 ff.), oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 26 und vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32) beziehen muss.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter Dienstantritt in 15 Fällen zwischen 10 und 45 Minuten; fahrlässiges Zurückstellen von drei Postsendungen von der Zustellung; Begehung des Dienstvergehens während der Laufzeit einer 28-monatigen Gehaltskürzung; Disziplinarmaß: Gehaltskürzung um ein Fünfundzwanzigstel (neuer Regelkürzungsbruchteil für Beamte des einfachen Dienstes) auf die Dauer von 30 Monaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 88
  • NVwZ 2002, 100 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2001, 768
  • DVBl 2001, 1212
  • DÖV 2001, 822



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an

    Bei Beamten des mittleren Dienstes, wie im vorliegenden Fall, wird die Quote regelmäßig auf ein Zwanzigstel festgesetzt (Urteil vom 21. März 2001 BVerwG 1 D 29.00 BVerwGE 114, 88).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

    Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für

    Angemessen ist vielmehr die Kürzung der Dienstbezüge nach § 8 Abs. 1 BDG für die Dauer von zwei Jahren, wobei der Kürzungsbruchteil bei der Beklagten als Beamtin des gehobenen Dienstes auf ein Zehntel festzusetzen ist (vgl. Urteil vom 21. März 2001 - BVerwG 1 D 29.00 - BVerwGE 114, 88 = Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 1).
  • BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

    Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer

    Bei Beamten des gehobenen Dienstes wird die Quote regelmäßig auf ein Zehntel festgesetzt (BVerwGE 114, 88).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.

  • Jurion

    Zustimmungspflicht des Personalrates bei der Einstellung von Arbeitnehmern - Auslegung des Begriffs "Einstellung" in § 75 Abs. 1 Nr. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Mitbestimmungspflichtige Tatbestände nach dem BPersVG - Auslegung und Umfang der Zustimmungsverweigerungsrechte des Personalrates im Bereich der personellen Mitbestimmung - Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen - Altersteilzeit

  • rechtsportal.de

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 308
  • NVwZ 2002, 100 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2001, 769
  • NZA 2001, 1091
  • BB 2002, 359
  • DB 2001, 2303



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

    Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

    Nach dem Wortsinn verlangt eine Einstellung zwar nicht die vollständige Neueingliederung, aber zumindest einen Zuwachs an Eingliederung in den Betrieb (so zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG: BVerwG 12. Juni 2001 - 6 P 11/00 - BVerwGE 114, 308 = AP ATG § 1 Nr. 1, zu II 3 der Gründe).

    Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, aus den einzelnen normierten Mitbestimmungstatbeständen neue Tatbestände zu entwickeln, die im Gesetzeswortlaut nicht mehr angelegt sind (BVerwG 12. Juni 2001 - 6 P 11/00 - BVerwGE 114, 308 = AP ATG § 1 Nr. 1, zu II 3 der Gründe - zu der gleich strukturierten Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG).

  • BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 636/03

    Befristetes Probearbeitsverhältnis - Schriftform

    Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellungen gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die zeitliche Begrenzung des Vertrags als Bestandteil der Vereinbarung (BVerwG 12. Juni 2001 - 6 P 11/00 - BVerwGE 114, 308 = AP ATG § 1 Nr. 1, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

    Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag -

    Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich nicht auf die zeitliche Begrenzung des Vertrags als Bestandteil der Vereinbarung (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - zu II 5 der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10; BVerwG 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308) .
  • VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3243

    Mitbestimmung; einseitige Erledigungserklärung; Einstellung; Rückkehr zur

    Das geschlossene System abschließend aufgeführter und konkreter Mitbestimmungstatbestände hindert jedoch nicht die restriktive oder extensive Auslegung eines Mitbestimmungstatbestands je nach Sachzusammenhang und damit verfolgtem Sinn und Zweck (vgl. BVerwGE 114, 308 zu § 75 BPersVG).

    Im Hinblick auf den originären Regelungsgehalt des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayPVG folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 1. Alternative - RhPfersVG (BVerwGE 128, 212), des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HessPersVG (BVerwG vom 21.3.2007 PersR 2007, 309) sowie des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (BVerwGE 114, 308; 108, 347).

    Der personalvertretungsrechtliche Einstellungsbegriff erfasst dabei nicht die einzelnen Modalitäten des Arbeitsverhältnisses, so dass dessen spätere Änderungen unbeschadet des Eingreifens spezieller Mitbestimmungstatbestände nicht mitbestimmungspflichtig ist (BVerwGE 114, 308 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

    Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch;

    Allein die Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten ist im Rahmen eines vom Gesetzgeber als abschließend gedachten Konzepts im Einzelnen aufgezählter Mitbestimmungstatbestände kein Gesichtspunkt, der es nach Art einer Generalklausel rechtfertigt, ein Mitbestimmungsrecht losgelöst vom Eingreifen eines Mitbestimmungstatbestands zu entwickeln (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308, 310 ff.).
  • BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 19.01

    Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung.

    Ist die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten durch enumerative Benennung von Mitbestimmungstatbeständen geregelt, so verbietet es sich im Übrigen, den Anwendungsbereich des Mitbestimmungstatbestandes "Einstellung" nach Art einer Generalklausel auszudehnen (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308, 311).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 9.06

    Mitbestimmung des Personalrates bei der Umwandlung eines

    Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 16. März 2006 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere nach Maßgabe des Beschlusses vom 12. Juni 2001 (6 P 11.00) - fehle es bei einer Reduzierung der Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten an einer Eingliederung bzw. Verfestigung der Eingliederung in die Dienststelle.

    Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt (§ 91 Abs. 2 PersVG i.V.m. § 87 Abs. 2 und 69 Abs. 2 ArbGG); hinsichtlich der Beschwerde ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die darin aufgeworfenen Fragen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere durch den Beschluss vom 12. Juni 2001 (6 P 11.00), als geklärt betrachtet werden können.

    Es verbietet jedoch, aus dem Sinn und Zweck einzelner normierter Mitbestimmungsrechte neue Tatbestände zu entwickeln, die im Gesetzeswortlaut nicht mehr angelegt sind (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 -, Die Personalvertretung 2002, S. 93 f., Hervorhebung durch den Senat).

  • BVerwG, 08.01.2003 - 6 P 8.02

    Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.

    Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG lässt sich auch nicht dahin erweiternd auslegen, dass die Entscheidung der Dienststelle, die Erfüllung von Aufgaben externen Unternehmen zu übertragen, als solche der Mitbestimmung unterliegt, wie dies etwa in § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG vorgesehen ist (zu den Grenzen der Auslegung des Begriffs "Einstellung" vgl. Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 103; zur entsprechenden Rechtslage nach § 99 BetrVG 1972 BAG, Beschlüsse vom 5. März 1991, a.a.O., S. 299, und vom 1. Dezember 1992, a.a.O.).
  • BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06

    Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der

    Denn der Gesetzgeber hat sich bei der Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts weder für eine abstrakt formulierte Generalklausel noch für Regelbeispiele, sondern für eine enumerative Aufzählung einzelner Tatbestände entschieden (s. Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308 ).
  • VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3244

    Mitbestimmung; Einstellung (verneint); Rückkehr zur Dienststelle nach Zuweisung

    Im Hinblick auf den originären Regelungsgehalt des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayPVG folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 1. Alternative - RhPfPersVG (BVerwGE 128, 212), des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HessPersVG (BVerwG vom 21.3.2007 PersR 2007, 309) sowie des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (BVerwGE 114, 308; 108, 347).

    Der personalvertretungsrechtliche Einstellungsbegriff erfasst dabei nicht die einzelnen Modalitäten des Arbeitsverhältnisses, so dass dessen spätere Änderung unbeschadet des Eingreifens spezieller Mitbestimmungstatbestände ebenfalls nicht mitbestimmungspflichtig ist (BVerwGE 114, 308 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - PL 15 S 612/01

    Keine Mitbestimmung bei Errichtung einer rettungsdienstlichen Leitstelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01

    Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 2 Ta 137/05

    Keine hinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf tariflich verfallene Ansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 Ta 12/04

    Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeld wegen "Mobbing"

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2005 - 2 Ta 278/05

    Hinreichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 11 Ta 53/12

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Überstundenvergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 11 Ta 98/12

    Prozesskostenhilfebewilligung

  • VG Mainz, 04.12.2012 - 5 K 936/12

    Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

  • VG Berlin, 23.05.2012 - 71 K 3.12

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2004 - 2 Ta 225/04

    Fehlende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe

  • VG Bremen, 31.01.2008 - P K 283/07

    Mitbestimmung bei Bewilligung von Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verstoß gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung durch Entwendung von Geld aus der vom Beamten selbst verwalteten Postkasse - Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung - Anwendung der Unschuldsvermutung im Disziplinarrecht - Definition der unbestimmten Rechtsbegriffe "Achtung", "Vertrauen" sowie "die sein Beruf erfordert" - Sinn und Zweck des § 52 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Entfernung des Beamten aus dem Dienst - Absehen von der Höchstmaßnahme - Milderungsgrund der Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung - Milderungsgrund der Unbescholtenheit

  • rechtsportal.de

    BBG § 54 S. 2, 3 § 55 S. 2; BDO § 10
    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM zu Lasten ihres Girokontos und Einlegung eines ungedeckten Postbarschecks in die von ihr verwaltete Postkasse nach Beginn einer unvermuteten Kassenprüfung; Rückbuchung am nächsten Tag; vorherige Unterschlagung der Summe und Handeln zu deren Verdeckung nicht nachweisbar; Erweckung eines entsprechenden Verdachts kein Verstoß gegen § 54 Satz 3 BBG; Entnahme von 40.000 DM aus der Postkasse; zwei Tage zuvor Kredit über diesen Betrag beantragt und fernmündliche Zusage erhalten; Verdeckung des Fehlbetrags aufgrund verzögerter Auszahlung des Darlehens bei vorgezogenem Kassenabschluss durch manipulatives Zusammenwirken mit einer Kollegin; umgehender Ausgleich des Fehlbetrags nach Gutschrift des Darlehensbetrags auf dem Girokonto; Offenbarung der Tat durch die Kollegin nach Wiedergutmachung; Disziplinarmaß: Degradierung statt erstinstanzlicher Entfernung aus dem Dienst

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unschuldsvermutung im Beamtenrecht" von Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: ZBR 2003, 239 - 245.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 140
  • NJW 2001, 3645
  • NVwZ 2002, 100 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1218
  • DÖV 2001, 823



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00

    Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung

    c) Das Landesarbeitsgericht meint weiter, auf Grund des "Planstelleninhabervertrages" sei eine Verdachtskündigung auch deshalb ausgeschlossen, weil beamtete Lehrer an staatlichen Schulen nur wegen einer vorsätzlich begangenen Tat entlassen werden könnten (so jetzt für den Verdacht eines Dienstvergehens BVerwG 4. April 2001 - 1 D 19.00 - BVerwGE 114, 140).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht begründet seine neuere Rechtsprechung, ein Verdacht eines Dienstvergehens sei für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht ausreichend, mit Hinweisen auf die Besonderheiten des Disziplinarverfahrens und der auch für das Disziplinarverfahren geltenden, aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Unschuldsvermutung (BVerwG 4. April 2001 aaO).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht für den Ausschluß der "Verdachtsentlassung" bei Beamten deshalb keinen Widerspruch zur Verdachtskündigung und verweist ferner darauf, daß im Arbeitsverhältnis anders als im Beamtenverhältnis nicht die Möglichkeit bestehe, einen Teil der Dienstbezüge im Rahmen des Disziplinarverfahrens einzubehalten (BVerwG 4. April 2001 aaO).

  • BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im

    Dies ist - auch in Fällen des § 54 Satz 3 BBG - ausnahmsweise, ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dann möglich, wenn das den "bösen Schein" begründende (außerdienstliche) Verhalten (in besonderer Weise) geeignet ist, die Akzeptanz oder Legitimation staatlichen Handelns (in bedeutsamer Weise) zu beeinträchtigen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG und Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 19.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Saarland, 17.05.2006 - 7 R 2/06

    Kein freiwilliges Offenbaren bei Irrtum, entdeckt zu sein; Einbeziehung einer

    ZBR 1992, 59 ( 60), und vom 4.4.2001 - 1 D 19.00 -, BVerwGE 114, 140 (148).
  • BVerwG, 08.12.2009 - 2 WD 36.09

    Aufklärungsmangel; Aufklärungspflicht; Beschleunigungsgebot; Beweiswürdigung;

    Diese Unschuldsvermutung verlangt, dass dem Beschuldigten eine schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten nachgewiesen werden muss (vgl. dazu auch Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 19.00 - BVerwGE 114, 140 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 28 S. 35 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00

    Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von

    Ein solcher formaler Verstoß wäre von den weitergehenden materiellen Pflichtverletzungen konsumiert (vgl. Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 19.00 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 1 B 1483/17

    Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 1 D 19.00 -, juris, Rn. 24.
  • VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
    Die Unschuldsvermutung verlangt, dass dem Betreffenden eine schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten nachgewiesen werden muss, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 1 D 19/00 -, BVerwGE 114, 140 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 28 S. 35 m.w.N., wobei der aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Unschuldsvermutung abgeleitete und auch im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" (in dubio pro reo), vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 WD 11/08 - m.w.N., Buchholz 450.2§ 91 WDO 2002 Nr. 5, besagt, dass Zweifel im tatsächlichen Bereich bei der Anwendung materiellen Disziplinarrechts, die trotz Ausschöpfung aller Beweismittel (vgl. § 57 Abs. 1 LDG NRW) nicht behoben werden können, nur zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden dürfen, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 WD 3/03 -, Buchholz 235.01§ 91 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 1 B 1484/17

    Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 1 D 19.00 -, juris, Rn. 24.
  • OVG Niedersachsen, 05.05.2008 - 20 AD 4/07

    Disziplinarrecht: Verschwiegenheitspflichtverletzung durch "bösen Schein" in Form

    Gerade die in § 68 Abs. 1 NBG verankerte und für Gymnasiallehrer in Ziffer 5.6 der "Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg" - EB-AVO-GOFAK - speziell geregelte Verschwiegenheitspflicht ist zu denjenigen Beamtenpflichten zu zählen, die es in ihrer Eigenschaft mit sich bringen, dass die Beamten im Interesse der öffentlichen Akzeptanz des Verwaltungshandels gehalten sind, bereits den "bösen Schein" einer pflichtwidrigen Amtsführung zu vermeiden (vgl. dazu: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, Stand: April 2008, § 54 BBG, Rn. 26 sowie auch BVerwG, Urt. v. 4.4.2001 - BVerwG 1 D 19.00 -, BVerwGE 114, 140 ).
  • VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 1258/08

    Beamter; Untersagung des Tragens der Marke "Thor Steinar"

    Dies ist - auch in Fällen des § 54 Satz 3 BBG - ausnahmsweise, ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dann möglich, wenn das den "bösen Schein" begründende (außerdienstliche) Verhalten (in besonderer Weise) geeignet ist, die Akzeptanz oder Legitimation staatlichen Handelns (in bedeutsamer Weise) zu beeinträchtigen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG und Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 19.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04

    Verplichtung der Behörde zur Nichtbesetzung einer Stelle und Beförderung eines

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 2 AuslG 1990, § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 58 Abs 1 AuslG 1990, § 9 Abs 7 AuslG1990DV
    Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

  • Judicialis

    Rechtsmittel, Verzicht; Aufenthaltserlaubnis

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 56 Abs. 1; AuslG § 23 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 8 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 58 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 26 a Abs. 1; VwGO § 123
    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Rechtsmittelverzicht, Zulässigkeit, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rückführungsvereinbarung, Kosovo, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Sperrwirkung, Wirkungen der Abschiebung, Verwaltungsakt, Realakt, Schutz von Ehe und Familie, unerlaubte Einreise, Asylantrag, abgelehnte Asylbewerber, Drittstaatenregelung, Ermessen

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem Kosovo-Erlass vom 2.2.2000, Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger, Abschiebung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Unerlaubte Einreise, Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem Kosovo-Erlass vom 2.2.2000, Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger, Abschiebung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Unerlaubte Einreise, Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen ; Rückführungsvereinbarung nach Kosovo-Erlass vom 2.2.2000; Befristung der Wirkungen einer Abschiebung ; Einreise eines Ausländers über sichere Drittstaaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 100
  • NVwZ 2002, Beilage Nr I 9, 100
  • FamRZ 2002, 1111 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

    Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

    Diese Wirkungen traten beim Kläger aufgrund der Abschiebung vom 22.9.1997 ein, da diese Abschiebung nach § 49 AuslG offensichtlich rechtmäßig war, was, anders als bei einer bestandskräftig gewordenen Ausweisung, inzident zu prüfen ist (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2002 - 1 C 8.02 -, InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 21 - Fall "Mehmet"; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 -11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = FamRZ 2002, 1111 [LS] und Urteil vom 8.3.1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45, 198).

    Eine Ausnahme von der Regel ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere eine Dauersperre sich mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen als unvereinbar erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O. sowie Beschluss vom 2.5.1996 - 1 B 194.95 -, InfAuslR 1996, 303; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289).

    Das mit ihr verbundene Einreise-, Aufenthalts- und Aufenthaltsgenehmigungsverbot soll den Ausländer deswegen treffen, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289; Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

    Die unerlaubte Einreise konnte daher im Rahmen der streitigen Befristungsentscheidung nachteilig berücksichtigt werden (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 a.a.O.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Koppelung zwischen Fristende und erneuter Ausreise geeignet ist, spezialpräventive Bedenken zu zerstreuen und den generalpräventiven Zweck der Sperrwirkung wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. Beschluss vom 20.2.2002 a.a.O. unter Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).

    Denn diese Erklärung ist rechtlich weder verbindlich noch wird der dann ins Auge gefasste Zeitraum auch nur angedeutet (vgl. demgegenüber der Sachverhalt im Senatsbeschluss vom 20.2.2002 a.a.O., wo die Ausländerbehörde in einem vergleichbaren Fall im Bescheid selbst eine - verkürzte - Frist von 11 Monaten "ab erneuter Ausreise" festsetzte).

  • EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete

    Die Verwaltungsgerichtsbarkeit schließt nicht aus, dass eine solche Befristung gleichzeitig mit einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme einhergehen kann (siehe beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2000, Az. 1 C 5/00, des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg (20. Februar 2002, Az. 11 S 2734/01) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (28. September 1995, Az. 1 B 55/95), und die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2002, Az. 11 K 1914/01 und 11 K 2455/01).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

    Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der

    Die Kläger erfüllten - wenn teilweise auch knapp - schon die zeitlichen Anforderungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 - 26 AuslG nicht, ganz abgesehen davon, dass die bisherigen Aufenthaltszeiten, da funktional asylabhängig, gar nicht als Anwartschaft hätten angerechnet werden dürfen (so BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

    Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2002 - 13 LB 278/02

    Voraussetzung für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen dem ununterbrochenen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aber diejenigen Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar einen Aufenthaltstitel nicht besessen, aber nach der vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt hat (BVerwG, Urt. v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 -, ZAR 2002, 199 m.w.N.).

    Diese Feststellung kann getroffen werden, weil die Behörde selbst ihre ablehnende Entscheidung aufgehoben hat (BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 - InfAuslR 1995, 287, 291), weil ein entsprechender Rechtsbehelf des Ausländers Erfolg hatte (BVerwG, aaO, m.w.N.), oder weil die vom Gericht inzident vorzunehmende Prüfung ergibt, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bestanden hat (BVerwG, Urt. v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 - ZAR 2002, 199 m.w.N.; vgl. auch Kloesel/Christ/Häußer, Dt. AuslR, April 2002, § 24 AuslG, Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 6 B 107/14

    Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Februar 2002 - 11 S 2734/01 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 9 S 548/15

    Verzicht auf Klagerecht

    Das diesbezügliche Vorbringen ist indes nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, von dem Beklagten sei kein unzulässiger Druck auf die Klägerin ausgeübt worden, in Frage zu stellen (zu den Grenzen der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1978 - 7 C 50.75 -, BVerwGE 55, 355, und vom 18.05.1990 - 8 C 40.88 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2002 - 11 S 2734/01 -, juris; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, Vorbemerkung § 124 Rn. 54 ff., 57).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 17 A 1537/12

    Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts durch einseitige außergerichtliche

    vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 -, NJW 1985, 2335 = juris Rdn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 40.88 -, NVwZ-RR 1990, 581 = juris Rdn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = juris Rdn. 14; BayVGH, Urteil vom 22. April 2008 - 1 B 04.3320 -, NJW 2009, 247 = juris Rdn. 34; Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, Vorbemerkung zu § 40 Rdn. 111 ff.; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 121 Rdn. 11; Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 74 Rdn. 47 ff., Blanke in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 Rdn. 82; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 126 Rdn. 6.
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 6 A 10217/02.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG
    Keine Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 6
    Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör, Urteilsbegründung, Verfahrensmangel, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Scharia, Bekleidungsvorschriften, Körperstrafen, Westliche Prägung, Menschenwürde, Menschenrechtswidrige Behandlung

  • Jurion

    Asylrelevante Gefährdung afghanischer Frauen bei deren Weigereung zum Tragen eines Kopftuchs als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage; Ahndung auf Grundlage der Scharia wegen Weigerung zum Tragen eines Schleiers als geschlechtsspezifische Verfolgung

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Berufungszulassungsgrund der unzureichenden Urteilsbegründung; Asylrelevante Gefährdung nicht zum Tragen des Schleiers bereiter afghanischer Frauen als Tatbestandsmerkmale von Grundsatzbedeutung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines asylrechtsrelevanten Verfolgungstatbestands

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 100



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283

    Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker

    Da Kleidervorschriften für Frauen der hergebrachten islamischen Ordnung entsprechen, wäre es für die Klägerin zu 1. als Muslimin auch zumutbar, diese zu beachten, selbst wenn jene unter dem alten Regime im Irak nicht so streng gehandhabt wurden (vgl. OVG RhPf vom 17.5.2002 AuAS 2002, 189).
  • VG Karlsruhe, 22.11.2018 - A 14 K 5512/15

    Subsidiärer Schutz; Somalia; Rückkehr einer Angehörigen des Clans der Sheikaal

    Zwar sind Körperstrafen (Auspeitschungen), die nach dem religiösen islamischen Recht im Falle der Weigerung einer Frau, den Schleier zu tragen, verhängt werden können, menschenunwürdig (dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2002 - 6 A 10217/02 -, juris Rn. 4).
  • VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03

    Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte

    Vielmehr muss hier ein objektiver Maßstab angelegt werden, der sich daran orientiert, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende Wertesystem anzusehen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02.OVG -).

    Der Islam ist jedoch seit jeher die in Afghanistan vorherrschende Religion, deren Wertesystem insbesondere in den weitreichenden ländlichen Gebieten galt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02.OVG -).

  • VG Stade, 29.11.2004 - 6 A 1694/03

    Asylersuchen von ehemaligem afghanischen Kommunist

    Vielmehr muss hier ein objektiver Maßstab angelegt werden, der sich daran orientiert, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende Wertesystem anzusehen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02.OVG -).

    Der Islam ist jedoch seit jeher die in Afghanistan vorherrschende Religion, deren Wertesystem insbesondere in den weitreichenden ländlichen Gebieten galt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02.OVG -).

  • VG Düsseldorf, 11.11.2002 - 24 L 2529/02

    D (A), Iraner, Abgelehnte Asylbewerber, Passpflicht, Passersatzpapiere,

    vgl. dazu dass selbst die Ahndung einer Missachtung der Bekleidungsvorschriften in Afghanistan die Menschenwürde muslimischer Frauen nicht verletzen soll und es ihnen zuzumuten ist, zur Vermeidung einer sonst drohenden Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht die Bekleidungsvorschriften zu beachten: Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02 - NVwZ-Beilage I)( 9/2002, S. 100.
  • VG Düsseldorf, 08.08.2006 - 2 K 2689/06

    Iran, Glaubwürdigkeit, Demonstrationen, Verfolgungsbegriff, Hausdurchsuchung,

    So ist mit den hieraus folgenden Einschränkungen des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit noch nicht ein menschenunwürdiges Dasein verbunden, das eine Frau in eine den Schutz des Asylrechts nach sich ziehende ausweglose Lage bringt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1992, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02 -, NVwZ-Beilage 2002, 100, zur vergleichbaren Situation in Afghanistan.
  • VG Köln, 21.03.2018 - 14 K 11105/16
    vgl. so aber ausdrücklich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02 -, juris, Rn. 4 zu den Bekleidungsvorschriften für eine Muslimin.
  • VG Düsseldorf, 16.07.2003 - 24 L 2404/03

    Ausgestaltung des Asylanspruchs einer iranischen und von ihrer muslimischen

    vgl. dazu dass selbst die Ahndung einer Missachtung der Bekleidungsvorschriften in Afghanistan die Menschenwürde muslimischer Frauen nicht verletzen soll und es ihnen zuzumuten ist, zur Vermeidung einer sonst drohenden Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht die Bekleidungsvorschriften zu beachten: Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02 - NVwZ-Beilage I)( 9/2002, S. 100.
  • VG Göttingen, 05.07.2011 - 2 A 215/09

    Religions- und geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im Irak

    Die Kammer folgert hieraus jedoch entgegen dem OVG Koblenz (Urteil vom 17.05.2002 -6 A 10217/02-, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1 9, S. 100; ebenso VG Ansbach, Urteil vom 13.08.2007 -AN 11 K 07.30353-, zitiert nach juris) nicht, dass muslimischen Frauen zuzumuten ist, sich bei einer Rückkehr in ihre Heimat den dort herrschenden Bekleidungs- und Verhaltensvorschriften anzupassen, um eine etwaige Verfolgung zu verhindern.
  • VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05

    Antrag auf Abschiebungsschutz für Frauen und Yeziden aus dem Irak.

    Vielmehr muss hier ein objektiver Maßstab angelegt werden, der sich daran orientiert, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende Wertesystem anzusehen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 12. August 2003 -1 Bf 355/00 -).
  • VG München, 22.02.2017 - M 4 K 16.31202

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 23.01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Versetzung eines Soldaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 100 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04

    Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998);

    Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Aufhebung der Verfügung des PersABw vom 24. März 2004 und des sie bestätigenden Beschwerdebescheids des BMVg vom 25. August 2004 anstrebt, ist zulässig (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - <BVerwGE 113, 255 = Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 4>, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 - und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 10.03 - <BVerwGE 118, 197 = Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 2 = ZBR 2004, 395>).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens aufgrund

    aa) Das Gebot der Anknüpfung von Beurteilungszeiträumen an den jeweils vorangegangen Zeitraum entspricht auch der in der Rechtsprechung im Übrigen und in der Literatur ganz überwiegend vorherrschenden Auffassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15; vom 3. Juli 2001 - 1 WB 23.01 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 17; und vom 18. Juli 2001 - 2 C 4.00 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22; OVG Nds., Urteil vom 28. November 2000 - 2 C 3264/00 -, RiA 2001, 94; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 -, IÖD 1995, 268; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkomm., 3. Aufl. Stand März 2017, Rn. 352).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08

    Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in

    Eine Lücke in der Abfolge der Beurteilungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 03.07.2001 - 1 WB 23/01 -, Juris), der sich der Senat anschließt, nur zulässig und hinnehmbar, wenn sie unvermeidlich ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2002 - 10 A 11751/01
    Die ganz überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vorherrschende Auffassung geht daher davon aus, dass der Beurteilungszeitraum regelmäßig die Zeit zwischen zwei Beurteilungsstichtagen abdecken muss und eine Lücke in der Abfolge dienstlicher Beurteilungen grundsätzlich unzulässig ist (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001, a.a.O., Urteil vom 3. Juli 2001 - 1 WB 23/01 - zitiert nach JURIS, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, DVBl 1994, S. 112, Urteil vom 7. Juni 1984 - 23 C 52.82 -, DVBl 1984, S. 1221; OVG Rh-Pf, Urteil vom 20. November 1998 - 2 A 10999/98.OVG -, Urteil vom 28. Juni 1996 - 10 A 13209/95.OVG -, NVwZ 1998, S. 122, Beschluss vom 2. Februar 1996 - 10 B 13738/95.OVG -, Urteil vom 3. November 1995 - 10 A 11040/95.OVG -, Urteil vom 24. Juni 1994 - 2 A 12606/93.OVG - OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. November 2000 - 2 C 3264/00 -, RiA 2001, S. 94; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 -, IÖD 1995, S. 268; Bieler, Die dienstliche Beurteilung, 3. Aufl., Berlin 2000, Rdnr. 89; Schröder/Lemhöfer/Krafft, a.a.O., § 41 Rdnr. 21 a).

    Einschränkungen dieses Grundsatzes, die sich hinsichtlich des Beurteilungszeitraums aus besonderen Umständen ergeben können, sind nur hinzunehmen, wenn sie auf zwingenden Gründen beruhen und damit unvermeidlich sind (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001, a.a.O. und Urteil vom 3. Juli 2001, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17
    a) Die Gebot der Anknüpfung von Beurteilungszeiträumen an den jeweils vorangegangen Zeitraum entspricht auch der in der Rechtsprechung im Übrigen und in der Literatur ganz überwiegend vorherrschenden Auffassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15; vom 3. Juli 2001 - 1 WB 23.01 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 17; und vom 18. Juli 2001 - 2 C 4.00 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22; OVG Nds., Urteil vom 28. November 2000 - 2 C 3264/00 -, RiA 2001, 94; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 -, IÖD 1995, 268; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkomm., 3. Aufl. Stand März 2017, Rn. 352).
  • BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 10.03

    Planmäßige Beurteilung; Beurteilungstermin; Altersgrenze; Laufbahnperspektive;

    Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Aufhebung der Verfügung der SDH vom 27. Oktober 2002 und des sie bestätigenden Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) vom 15. Januar 2003 erstrebt, ist zulässig (Beschlüsse vom 18. Februar 1986 BVerwG 1 WB 90.83, vom 15. Oktober 1996 BVerwG 1 WB 29.96, vom 27. August 1998 BVerwG 1 WB 15.98 und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 23.01).
  • BVerwG, 26.04.2006 - 1 WB 46.05

    Beurteilung; Aufhebungsverfügung; Beurteilungsstichtag; Verwaltungsvorschriften;

    Eine Verfügung des PersABw, mit der eine bereits erfolgte planmäßige Beurteilung aufgehoben wird, kann mit einem Anfechtungsantrag angefochten werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 17 = ZBR 2002, 279 und vom 18. August 2004 - BVerwG 1 WB 8.04 - NZWehrr 2005, 118 jeweils m.w.N.).

    Bei der Prüfung nach Nr. 901 ZDv 20/6 hat die zuständige Stelle - hier das PersABw als zuständige personalbearbeitende Stelle - die Beurteilungsvorschriften zugrunde zu legen, die am Beurteilungsstichtag galten bzw. gelten (stRspr, Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 17 = ZBR 2002, 279, vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 10.03 - a.a.O. und vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - NZWehrr 2005, 212, jeweils m.w.N.).

  • OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    2017, 199; ebenso: BVerwG, Urteile vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15; vom 3. Juli 2001 - 1 WB 23.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 17 und vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - NVwZ-RR 2002, 201; OVG Nds., Urteil vom 28. November 2000 - 2 C 3264/00 - RiA 2001, 94; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 - IÖD 1995, 268; OVG RP, Beschluss vom 14. September.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 2.02

    Beurteilung, planmäßige; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Verschiebung

    Aufgrund der Ermächtigung in § 1a Abs. 2 Satz 2 SLV hat der BMVg jedoch in zulässiger Weise bestimmt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine planmäßige Beurteilung zu unterlassen ist (Nr. 205 ZDv 20/6) oder verschoben (Nr. 203 Buchst. c bis f, Nr. 204 Buchst. a ZDv 20/6) werden kann (Beschlüsse vom 26. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 17.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 20, 21.96 - und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 -).
  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 13.02

    Beurteilung, planmäßige; Aufschieben der Beurteilung wegen eines gerichtlichen

    Dies ist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Nr. 203 Buchst. c - f, in Nr. 204 Buchst. a und in Nr. 406 Buchst. a ZDv 20/6 geschehen (Beschlüsse vom 26. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 17.82 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 20, 21.96 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 - und vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 2.02 -).
  • BVerwG, 01.09.2008 - 1 WDS-VR 13.08
  • OVG Thüringen, 11.03.2016 - 2 EO 319/15
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