Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/2001   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 839; EGBGB Art. 77
    D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Rechtswidrige Freiheitsentziehung, Haftungsausschluss, Gerichte, Zuständigkeit, Amtshaftung, Staatshaftung, Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 5; EGBGB Art. 77; PrStHG § 7
    Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Freiheitsentziehung; Schmerzensgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 118



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08  

    Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden

    So ist die Gebietsverträglichkeit solcher Vorhaben in Wohngebieten verneint worden, von denen eine allgemeine Unruhe ausgeht, die mit der typischen Zweckbestimmung der Gebiete (möglichst ungestörtes Wohnen) nicht vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 a.a.O: Unzulässigkeit eines Dialysezentrums - Anlage für gesundheitliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO - im WA; BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 118: Zustellstützpunkt der Deutschen Post - Anlage für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO - im WA).
  • VGH Bayern, 27.07.2005 - 25 BV 03.73  

    Freisitzfläche für Gaststätte, Biergarten, Mischgebiet, Blockrandbebauung,

    Für die generelle Gebietsverträglichkeit des Vorhabens spricht neben seiner regelhaften Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO (vgl. BVerwG vom 21.3.2002 NVwZ 2002, 118 f.) auch das über einen längeren Zeitraum gewachsene Vorhandensein von drei Gaststätten im Baugebiet.
  • BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04  

    Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852

    Auch andere Gerichte ordnen Art. 5 Abs. 5 EMRK als (quasi)deliktischen und nicht als Aufopferungsanspruch oder entschädigungsrechtlichen Anspruch eigener Art ein (vgl. OLG Celle, NJW 2003, S. 2463; OLG Schleswig, InfAuslR 2002, S. 302, ).
  • OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06  

    Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der

    Anzumerken ist noch, dass auch das Oberlandesgericht Schleswig allein aus der örtlichen Unzuständigkeit des anordnenden Gerichts die Rechtswidrigkeit der Haftentscheidung herleitet (Beschluss vom 26.11.2001 InfAuslR 2002, 302).
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13  

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluss vom 26.11.2001, 11 W 23/01) hat in einem Fall für rechtswidrig verhängte Abschiebungshaft in Anlehnung an die damalige Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG 20 DM pro Tag für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14  

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluss vom 26.11.2001, 11 W 23/01) hat in einem Fall für rechtswidrig verhängte Abschiebungshaft in Anlehnung an die damalige Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG 20 DM pro Tag für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14  

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluss vom 26.11.2001, 11 W 23/01) hat in einem Fall für rechtswidrig verhängte Abschiebungshaft in Anlehnung an die damalige Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG 20 DM pro Tag für angemessen erachtet.
  • OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 1 W 7/05  

    Amtshaftung: Rechtswidrige Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die

    Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Schmerzensgeldanspruch geltend macht, er habe auf Betreiben der Antragsgegnerin sechs Tage wegen illegalen Aufenthalts in Strafhaft verbracht, wird zu berücksichtigen sein, dass die Antragsgegnerin zwar ein Strafverfahren gegen den Antragsteller wegen illegalen Aufenthalts in Gang gebracht hat, dass Strafhaft aber nicht von ihr, sondern von einem Gericht und damit von einem anderen Hoheitsträger verhängt wurde (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 26.11.2001 - 11 W 23/01 - OLGR 2002, 165 [bei JURIS Rn. 5]).
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