Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.08.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,146
BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01 (https://dejure.org/2002,146)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 (https://dejure.org/2002,146)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 2 C 13.01 (https://dejure.org/2002,146)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO § 40 Abs. 1, § 47; BBesG § 49 Abs. 3
    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

  • Judicialis

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

  • Wolters Kluwer

    Erlass - Änderung - Untergesetzliche Rechtsnorm - Verwaltungsrechtsweg - Klage - Normenkontrollverfahren - Beamtenbesoldung - Verordnung - Entschädigung - Dienstherr - Gerichtsvollzieher - Bürokosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 40 Abs. 1 § 47; BBesG § 49 Abs. 3
    Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht - Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht, (Erfolgreiche) Klage auf Erlass einer VO

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1505
  • DÖV 2003, 123
 
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Wird zitiert von ... (163)

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Auch bei dieser, das Verpflichtungsinteresse der Kläger berücksichtigenden Variante eines Feststellungsantrags bleibt die Anknüpfung an ein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, S. 1505 ).

    Eine Verpflichtungsklage allein kann im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg führen, und es droht daher keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).

    Gegenüber den von den Beschwerdeführern im Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten verfolgten Verpflichtungsklagen hat die auf Feststellung des Anspruchs auf Erlass oder Änderung einer Rechtsverordnung gerichtete Klage den Vorteil, den Normgeber als Partei in die Rechtskraftwirkung einzubeziehen, ohne auf seine Entscheidungsfreiheit mehr als in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81; BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520; Urt. v. 5. September - - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067).
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Das schließt jedoch nicht aus, über den Ausnahmefall der zulässigen Normerlassklagen hinaus - wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 a.a.O. ; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93) - eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.2002 - 9 B 35.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2806
BVerwG, 09.08.2002 - 9 B 35.02 (https://dejure.org/2002,2806)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2002 - 9 B 35.02 (https://dejure.org/2002,2806)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2002 - 9 B 35.02 (https://dejure.org/2002,2806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, §§ 137, 173 Satz 1; ZPO § 560; BauGB §§ 127 ff.; BayKAG § 5 a
    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung von Bundesrecht; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht; Recht der Erschließungsbeiträge.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, §§ 137, 173 Satz 1
    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung von Bundesrecht; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht; Recht der Erschließungsbeiträge.

  • Judicialis

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung von Bundesrecht; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht; Recht der Erschließungsbeiträge.

  • Deutsches Notarinstitut

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, §§ 137, 173 Satz 1, ZPO § 560, BauGB §§ 127 ff., BayKAG Art. 5a
    Erschließungsbeitragsrecht in Bayern Landesrecht, Auslegung durch VGH

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeitrag - Parkdeck - Erschließungsaufwand - Grundfläche - Revision - Überprüfung - Revisionsgrund - Landesrecht - Kommunalabgabengesetz - Bayern - Baugesetzbuch

  • rechtsportal.de

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung von Bundesrecht; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht; Recht der Erschließungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Recht der Erschließungsbeiträge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Prozessuale Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Rechtsetzung - BVerwG, NVwZ 2002, 1505" von Fabienne J. Köller und Heiko A. Haller, original erschienen in: JuS 2004, 189 - 191.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1505
  • ZMR 2003, 76
  • DVBl 2003, 346 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 388 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Diese, zum früheren Zweckentfremdungsrecht des Bundes begründete Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts macht sich der Senat auch weiterhin zu eigen und hält an ihr auch nach dem Übergang der Rechtsmaterie in irrevisibles Landesrecht (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 9.8.2002 - 9 B 35/02 -, NVwZ 2002, 1505; siehe auch Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 82) weiter fest.
  • BVerwG, 09.08.2013 - 9 B 31.13

    Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung

    Damit ist die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des Baugesetzbuchs der Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. den Beschluss des Senats vom 9. August 2002 - BVerwG 9 B 35.02 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 17 S. 3).

    Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Rechtssache auch nicht im Hinblick auf die schon im Beschluss des Senats vom 9. August 2002 (a.a.O. am Ende) angedeutete Frage, ob Art. 5a Abs. 1 BayKAG die Anforderungen erfüllt, die an ein die §§ 127 bis 135 BauGB "ersetzendes" Landesgesetz (Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG von Verfassungs wegen zu stellen sind (dagegen mit beachtlichen Argumenten Rottenwallner, DÖV 2013, 515 ff.; vgl. auch SächsVerfGH, Urteil vom 19. April 2011 - Vf. 74-II-10 - NVwZ 2011, 936).

  • BVerwG, 29.09.2011 - 9 B 6.11

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages;

    so wird eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung dieser Frage durch den bloßen Hinweis der Beschwerde, dass die nach bisheriger Rechtsprechung angenommene Irrevisibilität der fraglichen Vorschriften (vgl. VGH München, Beschluss vom 26. April 2002 - 6 B 99.44 - VGHE n.F. 55, 133 = BayVBl 2003, 21, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. August 2002 - BVerwG 9 B 35.02 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 17 S. 3 = NVwZ 2002, 1505) mit Blick auf das "Prinzip des Föderalismus" fraglich erscheine, auch nicht ansatzweise in einer § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.
  • BVerwG, 04.06.2009 - 2 B 28.09

    Gleichbehandlung; Kirchenbeamter; Kirchenrecht; Nordelbisch

    Denn auch ein dem Bundesrecht entnommener, auf irrevisibles Recht angewandter Auslegungsgrundsatz teilt die Rechtsnatur des auszulegenden Rechts und ist daher wie das auszulegende Recht selbst irrevisibel (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 36.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 8; vom 9. August 2002 - BVerwG 9 B 35.02 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 17; vom 21. März 2006 - BVerwG 10 B 2.06 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 25; vom 28. März 2007 - BVerwG 10 B 43.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 50 und vom 10. August 2007 - BVerwG 9 B 19.07 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 29).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 9 B 15.06

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer

    Damit ist die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften des BauGB der Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. den Beschluss des Senats vom 9. August 2002 BVerwG 9 B 35.02 Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 17 = NVwZ 2002, 1505).
  • BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 8.18

    Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren

    Nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können nur solche Rechtsfragen zur Zulassung der Revision führen, die revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2002 - 9 B 35.02 - NVwZ-2002, 1505).
  • BVerwG, 29.09.2011 - 9 B 7.11

    Beschränkung der Beteiligung der Erwerber am Erschließungsaufwand auf das

    so wird eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung dieser Frage durch den bloßen Hinweis der Beschwerde, dass die nach bisheriger Rechtsprechung angenommene Irrevisibilität der fraglichen Vorschriften (vgl. VGH München, Beschluss vom 26. April 2002 - 6 B 99.44 - VGHE n.F. 55, 133 = BayVBl 2003, 21, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. August 2002 - BVerwG 9 B 35.02 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 17 S. 3 = NVwZ 2002, 1505) mit Blick auf das "Prinzip des Föderalismus" fraglich erscheine, auch nicht ansatzweise in einer § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.
  • BVerwG, 09.02.2005 - 9 B 7.05

    Voraussetzungen für der Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der

    Damit ist die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung dieser Vorschriften des BauGB - hier des § 129 BauGB - der Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. den Beschluss des Senats vom 9. August 2002 - BVerwG 9 B 35.02 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 17 = NVwZ 2002, 1505).
  • BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 7.18

    Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren

    Nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO können nur solche Rechtsfragen zur Zulassung der Revision führen, die revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2002 - 9 B 35.02 - NVwZ-2002, 1505).
  • VG Bayreuth, 27.07.2011 - B 4 K 09.870

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags wegen Verstoß gegen Formvorschriften oder

    Als der bayerische Landesgesetzgeber zum 01.01.1997 Art. 5 a KAG einführte, hat er die §§ 127 bis 135 BauGB, die das Recht der Erschließungs beiträge regeln, insgesamt ins Landesrecht überführt (BayVGH, Beschluss vom 26.04.2002, Az. 6 B 99.44, BayVBl. 2003, 21; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 09.08.2002, Az. 9 B 35.02, BayVBl. 2003, 25).
  • BVerwG, 19.01.2005 - 9 B 50.04

    Klärungsbbedürftigkeit der Frage, wann ein Hinterliegergrundstück als über ein

  • VGH Bayern, 04.05.2012 - 6 ZB 11.3007

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Aufhebung des endgültigen

  • VG München, 17.07.2013 - M 2 S 13.1696

    Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Nichtigkeit

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