Rechtsprechung
   StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688   

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https://dejure.org/2002,12379
StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688 (https://dejure.org/2002,12379)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.04.2002 - P.St. 1688 (https://dejure.org/2002,12379)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. April 2002 - P.St. 1688 (https://dejure.org/2002,12379)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage - Abschaffung des doppelten Rechtsschutzes zum Bundesverfassungsgericht und zum StGH Wiesbaden verfassungsgemäß; Einführung einer Nichtannahme ohne Begründung bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung der Verletzung von Grundrechten; Zulässigkeit der Erhebung einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof; Entscheidung über die Nichtannahme der Grundrechtsklage; Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des ...

  • RA Kotz

    Staatsgerichtshof - Anrufung durch Jedermann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 617
  • NVwZ-RR 2002, 617
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 15.05.2002 - P.St. 1724

    Wegen Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht unzulässige

    Wählt der Betroffene das Bundesverfassungsgericht, so verliert er die Möglichkeit, eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu erlangen (StGH, Beschluss vom 11.04.2002 - .P.St. 1688 -), denn sein Wahlrecht ist verbraucht und der Zugang zum Staatsgerichtshof von diesem Zeitpunkt an endgültig versperrt, ohne dass das weitere Schicksal der Verfassungsbeschwerde darauf noch Einfluss haben könnte (ebenso für die gleichlautende Norm des § 49 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 13.10.1993 - VerfGH 90/93 -, LVerfGE 1, 152; Beschluss vom 12.01.1994 - VerfGH 6/93 -, LVerfGE 2, 3; zu § 45 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16.12.1999 - VfGBbg 33/99 -, LVerfGE 10, 258).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 1 VB 85/15

    Verfassungsmäßigkeit des § 55 Abs. 1 VerfGHG im Hinblick auf das Wahlrecht

    15/2153, S. 13 sowie Hess. StGH, Beschlüsse vom 15.5.2002 - P.St. 1724 -, NVwZ-RR 2003, S. 2, und vom 11.4.2002 - P.St.1688 -, juris Rn. 20 ff.; Berl.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01   

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https://dejure.org/2001,6420
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01 (https://dejure.org/2001,6420)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2001 - 9 B 1277/01 (https://dejure.org/2001,6420)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 (https://dejure.org/2001,6420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes versagenden Beschlusses ; Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs in Abgabensachen; Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Fleischuntersuchung bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 7 L 1286/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 617
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

    VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

    Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Wort "spätestens" in der Entscheidung 2000/764 EG, dass hierdurch eine frühere Einführung der Schnelltests nicht ausgeschlossen wird (so auch die den Beteiligten bekannte Entscheidung des OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2001, 9 B 1277/01, Bl. 6 des Entscheidungsabdrucks).

    Es kann dahin stehen, ob die Herabsetzung des Testalters nach dem Auftreten eines positiven BSE-Ergebnisses bei einem unter 30 Monate alten Rind als eine nationale Schutzanordnung anzusehen ist im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl L 395 vom 30.12.1989, S. 13, Richtlinie 89/662/EWG), die Art. 18 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (ABl L 121 vom 29.7.1964, S. 2012, neu gefasst durch die Richtlinie 91/497/EWG) generell für anwendbar erklärt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2001, 9 B 1277/01; EuGH, Urteil vom 5.12.2000, NVwZ 2001 S. 787, 789).

    Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 (ABl L 32 vom 5.2.1985, S. 14) in der Fassung der Änderung und Kodifizierung durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26.6.1996 (ABl L 162 vom 1.7.1996, S. 1) schließt die Erhebung einer nationalen Gebühr für die BSE-Schnelltests schon deshalb nicht aus, weil sich die Sperrwirkung dieser Vorschrift lediglich auf Gebühren für die Untersuchungen und Kontrollen gemäß Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie sowie für die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen bezieht und Gebühren für andere Untersuchungen nicht erfasst werden (OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2001, 9 B 1277/01, Bl. 8 des Entscheidungsabdrucks).

    Unstreitig haben wiederum andere Bundesländer im maßgeblichen Zeitraum ähnlich hohe Gebühren erhoben wie die Antragsgegnerin (z.B. Nordrhein-Westfalen: 101.- DM, vgl. Beschluss des OVG Münster vom 21.12.2001, a.a.O.; Thüringen: 95.- DM).

  • VG Arnsberg, 25.11.2003 - 11 K 4251/01

    Ersatz der Kosten für einen Schnelltest auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie

    Im Ergebnis ebenso, allerdings gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG OVG für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21.12.2001 - 9 B 1277/01 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2003, 16, 17.

    In diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2001 aaO.; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2002 aaO..

    Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2001 aaO..

  • VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03

    Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten

    Eine solche Berichtigung ist mit der 8. Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der bovinen spongiformen Enzephalopathie vom 23. Mai 2001 (BGBl. I S. 982, ausgegeben am 28.05.01) erfolgt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 21.12.2001, NVwZ 02, 617, OVG Hamburg, B. v. 29.04.2002, 4 Bs 371/01).

    Denn die Freiwilligkeit bezieht sich nur darauf, dass weitergehende Untersuchungen den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 21.12.2001, a.a.O.; OVG Hamburg, B. v. 29.04.2002).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 10092/05

    Kommune muss BSE-Untersuchungen bezahlen

    Diesem Zweck des Verbraucherschutzes und nicht nur der Verhinderung der weiteren Verbreitung der Tierseuche dient die Untersuchung von Schlachtrindern auf BSE (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 - und vom 1. Juni 2004 - 9 A 1779/04 -, KStZ 2004, 174).

    Die Formulierung "auf freiwilliger Basis" schließt dabei die zwangsweise Testung jüngerer Tiere nicht aus, denn die Freiwilligkeit bezieht sich nur darauf, dass weitergehende Untersuchungen den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01 -).

  • VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02

    BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines

    Dementsprechend sieht auch die Verordnung 2777/2000 in Art. 2 eine teilweise Erstattung der Kosten für die Durchführung der BSE-Tests an über 30 Monate alten Rindern jedenfalls für die Zeit nach dem 01. Januar 2001 vor - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01, NVwZ 2002, 617 (617 f.); OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2002 - 4 BS 371/01, juris -.

    BSE-Untersuchungen stellen aber keine Untersuchung oder Hygienekontrolle im Sinne des hier allein in Betracht kommenden Art. 1 der Richtlinie 85/73/EWG in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 96/43/EG dar - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01, NVwZ 2002, 617 (618); Papsthart, Über Gebühr (?) - Finanzierung der Fleischbeschau zwischen Kostendeckung und Kostendeckelung, KommunalPraxis BY 2002, 336 (338) -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2004 - 9 A 1779/04

    Zweckrichtung von BSE-Untersuchungen (Bovine Spongiforme Encephalopathie) gemäß §

    mit gleichem Ergebnis auch schon: OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2001 - 9 B 1277/01 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 9 A 1779/04

    BSE-Untersuchungen i.R.v. tierseuchenrechtlichen Maßnahmen; Maßnahmen zur

    vgl. mit gleichem Ergebnis auch schon: OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 -.
  • VG Stuttgart, 26.06.2003 - 4 K 3944/02

    Gebühren nach dem Fleischhygienerecht

    Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29.01.1985 i.d.F. der Änderung und Kodifizierung durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26.06.1996 entfaltet Wirkung nur hinsichtlich der Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen gemäß Artt. 1 bis 3 der Richtlinie; Gebühren für andere Untersuchungen werden nicht erfasst (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2001, 9 B 1277/01, NVwZ 02, 617 sowie Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29.04.2002, 4 Bs 371/01).
  • VG Gelsenkirchen, 26.11.2004 - 7 L 2061/04

    Anfechtung eines Beitragsbescheids einer Apothekenkammer; Qualifizierung eines

    vgl. u.a. Beschlüsse der Kammer vom 31. August 2001 - 7 L 1286/01 - und 21. Februar 2002 - 7 L2621/00 - nebst Beschwerdeentscheidungen des OVG NRW vom 21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 - und 28. Mai 2002 - 9 B 468/02 - , jeweils mit weiteren Nachweisen.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 5005/99   

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https://dejure.org/2001,11799
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 5005/99 (https://dejure.org/2001,11799)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.10.2001 - 16 A 5005/99 (https://dejure.org/2001,11799)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 16 A 5005/99 (https://dejure.org/2001,11799)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit einer übergangslosen Umstellung einer Ausbildungsförderung i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf ein verzinsliches Bankdarlehen unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung; Ausgestaltung der Förderung von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 22 K 194/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - 16 A 5005/99

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 617 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 1369
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