Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2001 - III ZR 322/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abwasserbeseitigung - Haftung - Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage - Bahn AG - Wasserschaden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Niederschlagswasser, Haftung für Fortleitung von -; Abwasser, Beseitigungspflicht für -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Ersatzpflicht des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für Schäden durch überschwemmendes Niederschlagswasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; WHG § 18a; AEG § 4; NdsWasserG § 149
    Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die Abwasserbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung aus Abwasserbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grundstücksrecht; Abwasserbeseitigungspflicht von Trägern öffentlicher Verkehrsanlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Bahn überlässt Abwasserbeseitigung einem Dritten - Welches Haftungsrisiko? (IBR 2002, 107)

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 206
  • NJW 2002, 818
  • NVwZ 2002, 893
  • VersR 2003, 72
  • WM 2002, 99
  • DVBl 2002, 267
  • DÖV 2002, 252
  • BauR 2002, 602
  • ZfBR 2002, 596 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Überlässt der für eine bestimmte Aufgabe pflichtige Hoheitsträger die Aufgabendurchführung einem Verwaltungshelfer, bleibt die eigene (Primär-)Verantwortung des Hoheitsträgers bestehen (F. Kirchhof, in: Festschrift für Rengeling, 2008, S. 127, 128 f.; unter haftungsrechtlichen Vorzeichen BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 322/00 - NVwZ 2002, 893, 894; BGH, Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 83/03 - NVwZ 2006, 964, 965).
  • BGH, 21.06.2007 - III ZR 177/06  

    Haftung der Gemeinde wegen fehlerhafter Anbindung des Hausanschlusses einer

    § 2 Abs. 1 HPflG greift im Streitfall deswegen nicht ein, weil das in den Keller des Hauses geflossene Niederschlagswasser wegen der Verstopfungen im Hausanschluss schon nicht in das Kanalsystem der Beklagten hineingelangt war und deshalb nicht "von" einer Rohrleitungsanlage ausgegangen ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 114, 380, 382 und 149, 206, 210 f. m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 202/00  

    Überschwemmungsschaden, der durch eine gemeindeeigene Regenwasserkanalisation

    Deshalb greift die Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG nicht bei Regenwasser ein, das von der Kanalisation nicht aufgenommen wurde, sondern ungefasst auf Anliegergrundstücke geraten ist (BGH NJW 1984, 615, 616; 1989, 104; 1990, 1167, 1168; 1991, 2635 f.; 1992, 39 f.; 1998, 1307, 1309; NVwZ 2001, 1448; BGH-Report 2002, 102).

    Der Mitverschuldenseinwand wäre nur begründet, wenn es nur wegen der ungenehmigten Drainageleitungen zu einer Überflutung gekommen wäre (BGH-Report 2002, 102, 103).

  • OLG Hamm, 26.05.2010 - 11 U 129/08  

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen eines Feuerwehreinsatzes bei einem

    Jedenfalls greift aber die Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 HPflG dann nicht ein, wenn wegen einer Verstopfung des Einlaufs oder einer Überfüllung des Rohrleitungssystems das schadenstiftende Wasser erst gar nicht in die Leitung hineingelangt (BGH NVwZ 2002, S. 893 (894)).
  • VG Greifswald, 11.12.2014 - 3 A 945/13  

    Verpflichtung zur Feststellung eines Gewässers zweiter Ordnung

    Es ist umstritten, ob für die Annahme einer Vorflutfunktion bereits ein ungeregelter "wilder" Zufluss ausreicht (Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Auflage 2014, § 2 Rn. 20; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage 2004, Rn. 148) oder ob ein gezielter Zufluss durch Rohrleitungen oder Dränagen erforderlich ist (OLG Köln, Urt. v. 29.11.1990 - 7 U 125/90 -, juris Rn. 19; OVG Münster, Urt. v. 17.04.1997 - 20 A 7181/95 -, juris Rn. 27; Sauthoff in: ders./Witting, Straßen- und Wegegesetz M-V, Stand 09/2012, § 2 Rn. 12 zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWaG; offen gelassen vom BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 322/00 -, juris Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht