Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1898
BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02 (https://dejure.org/2002,1898)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02 (https://dejure.org/2002,1898)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 (https://dejure.org/2002,1898)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Versammlungsrecht - Anordnung sofortiger Vollziehung - Auflage - Trauermarsch - Bombenangriff auf Lübeck - Benutzung von Fahnen - Äußere Aufmachung - Öffentliche Ordnung - Gefahr - Rechtsextremistischer Veranstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8; BVerfGG § 32; VersG § 15 Abs. 1
    Einstweilige Anordnung gegen das Verbot des Mitführens von schwarzen Trauerfahnen bei einer Kundgebung gegen einen Bombenangriff im 2. Weltkrieg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 983
  • DVBl 2002, 1567 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

    Weitere Beispiele sind Redeverbote (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, NVwZ 2002, S. 713, und vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 500 ) oder die Untersagung der Verwendung von öffentlichkeitswirksamen Symbolen wie Fahnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983).

    Das Gericht hat aber vielfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach den Grundsätzen des Eilrechtsschutzes entschieden habe, und hinzugefügt, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG den Fachgerichten im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibe (vgl. statt vieler BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983).

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983); bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

  • VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265

    Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente;

    Mit dem Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen wie einer Fahne wird von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht (BVerfG, B.v. 29.03.2002 Nr. 1 BvQ 9/02, NVwZ 2002, 983).

    Der schwarzen Fahne fehlt es schon an einem eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogenen Symbolgehalt (BVerfG, B.v. 29.03.2002, a.a.O.).

    Soweit der Beschluss vom 29.03.2002 Nr. 1 BvQ 9/02 gemeint ist, stellt sich der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt grundsätzlich anders dar.

  • OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt;

    Art. 8 GG schützt auch bildhafte und suggestive kollektive Meinungsbekundungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.1982, NJW 1982, 1803), wozu z. B. die Verwendung von Fahnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.3.2002, NVwZ 2002, 983), aber auch der Einsatz von Fackeln gehört.
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