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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2802
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 2222/01 (https://dejure.org/2002,2802)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Rechtsschutz - Zwangsgeldandrohung - Umgangskontakt - Nichteheliche Kind - Umgangsverpflichtung - Verfassungsbeschwerde

  • ra-arnst.de

    Androhung von Zwangsgeld gegen einen zum Umgang mit seinem Kind nicht bereiten Vater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1863
  • NVwZ 2002, 984 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 534
  • FamRZ 2002, 877
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06

    Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?

    In einer früheren Entscheidung vom 30.1.2002 (FamRZ 2002, 534) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, wenn der umgangsunwillige Vater durch ein Zwangsgeld zum Umgang angehalten werde, könne der durch die Zwangsgeldandrohung hervorgerufene psychische Druck gegen den Vater, der sich einem Treffen mit dem Kind nicht gewachsen fühle und seine Ehe dadurch in Gefahr sehe, auch gesundheitliche Folgen für ihn nach sich ziehen, weshalb die vorläufige Aufhebung der Zwangsgeldandrohung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich sei.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,747
BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01 (https://dejure.org/2002,747)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 9 A 20.01 (https://dejure.org/2002,747)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 (https://dejure.org/2002,747)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1; LuftVG § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 8 Satz 2; VwGO § 44 a, § 113 Abs. 1 Satz; VwVfGBbg § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 3
    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilnehmers von der ...

  • Judicialis

    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilnehmers von der

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellungsverfahren - Flughafenbau - Einwendungen - Zuständigkeit - Durchführung des Anhörungstermins - Störung des Anhörungstermins - Ordnungsverstoß - Ausschluss eines Teilnehmers - Erörterung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Selbständige Anfechtbarkeit - ...

  • rechtsportal.de

    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilnehmers von der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss vom Erörterungstermin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss vom Erörterungstermin zum Flughafen Schönefeld

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Flughafen Berlin // Klage gegen Erörterungsverfahren abgelehnt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 52 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 44a, 113 VwGO; §§ 68, 73 VwVfGBbg; Art. 19, 20 GG; § 10 LuftVG
    Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen - Verwaltungshoheit der Bundesländer - Territorialitätsprinzip - luftverkehrsrechtliches Planfeststellungsverfahren

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 373
  • NVwZ 2002, 984
  • NJ 2002, 492
  • DVBl 2002, 1118
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Ein Land ist bei Ausübung seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Staatsgebiet beschränkt (vgl. BVerfGE 11, 6 ; BVerwGE 115, 373 ; Isensee, in: Isensee/P. Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, 3. Aufl. 2008, § 126 Rn. 35).

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den Normen des Grundgesetzes überhaupt um Bundesgesetze im Sinne der Art. 83 ff. GG handeln kann (vgl. hierzu BVerwGE 37, 344 ; 115, 373 ).

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

    Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung;

    Zwar hindert nach verbreiteter Ansicht der Umstand, dass eine behördliche Maßnahme die Merkmale eines Verwaltungsakts nach § 35 Satz 1 VwVfG erfüllt, für sich genommen nicht daran, sie als Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO einzuordnen (vgl. Stelkens a.a.O. Rn. 16; Ziekow a.a.O. Rn. 39; Geiger a.a.O. Rn. 4; Eichberger, Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen, 1986, S. 140 ff.; s. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - BVerwG 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 = Buchholz 310 § 44a Nr. 9 S. 8 ff.).
  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

    Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung;

    Ebenso ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenshandlung nicht nur eine anfechtbare Handlung, die in Rechte des Beteiligten eingreift, ist, sondern dass auch sogenannte Negativakte, also die behördliche Verweigerung der erstrebten Verfahrenshandlung (hier: Gewährung von Akteneinsicht), von der Norm erfasst werden (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 ; Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2720
BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95 (https://dejure.org/2002,2720)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95 (https://dejure.org/2002,2720)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 (https://dejure.org/2002,2720)
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Islamische Metzgerei-GmbH

Art. 4 GG, Aufhebung der BVerwG-Entscheidung «Schächten» entsprechend den Grundsätzen von «Schächten [BVerfG]» ;

Art. 19 Abs. 3 GG, zur Frage, ob eine inländische juristische Person sich auch dann auf ein Deutschen-Grundrecht (hier: Art. 12 GG) berufen kann, wenn sämtliche Gesellschafter Ausländer sind (hier offengelassen)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsfreiheit durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren für eine inländische GmbH, die gläubige Muslime beliefert und deren Gesellschafter ausländische Staatsangehörige sind

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1485
  • NVwZ 2002, 984 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen

    b) Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach in der Literatur ganz überwiegend vertretener Ansicht entscheidend, wo die juristische Person ihren Sitz hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, juris, Rn. 10; Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3, Rn. 79 f.; Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 54 und 56; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 f. (Mai 2009) m.w.N. auch zur Gegenansicht).
  • BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05

    Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten;

    Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin uneingeschränkt vorgegeben, dass für einen Schlachter, dessen berufliche Tätigkeit durch die Zielsetzung gekennzeichnet ist, seine - durch eine entsprechende Glaubensüberzeugung gebundenen - Kunden mit dem Fleisch (betäubungslos) geschächteter Tiere zu versorgen, das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 4 GG streitet, was bei der Auslegung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zu beachten ist (vgl. BVerfGE 104, 337 sowie Beschluss vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 - NJW 2002, 1485).
  • BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06

    Nichtannahme einer mangels Beschwerdefähigkeit der beschwerdeführenden

    Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, kommt es auf deren Sitz und nicht auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden Personen an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, NJW 2002, S. 1485).
  • OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit

    Bezüglich des Rechts auf Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht für juristische Personen eine Rechtsträgerschaft verneint, soweit deren Zweck nicht die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, sondern das Erwirtschaften von Gewinnen ist (vgl. BVerfGE 44, 103; BVerfG NJW 2002, 1485 ff).

    Auch wenn sie damit nicht selbst Trägerin des Grundrechts des Art. 4 GG ist, hat die Religionsfreiheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung der Interessen Bedeutung und ist dabei angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2002, 1485 ff).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10

    Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - Institutsermächtigung -

    Schutzgut dieses Grundrechts ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (so BVerfG, B. v. 18.01.2002 -1 BvR 2284/95-, juris-Rdnr. 14 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Schleswig, 30.01.2004 - 1 B 7/04

    Anspruch auf Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2

    Wenn Antragsteller sich als juristische Personen des Privatrechts nicht selbst auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen können, ist bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG maßgeblich darauf abzustellen, ob es die Glaubensüberzeugung der belieferten Kunden gebietet, nur das Fleisch geschächteter Tiere zu sich zu nehmen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, S. 1485).

    Dabei ist dann maßgeblich - wie auch von der Antragstellerin geltend gemacht - darauf abzustellen, ob es die Glaubensüberzeugung der von ihr belieferten Kunden gebietet, nur das Fleisch geschächteter Tiere zu sich zu nehmen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, S. 1485).

  • BVerwG, 14.12.2002 - 3 C 3.02

    Kostenverteilung nach Einstellung des Beschwerdeverfahrens auf Grund der Abgabe

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2002 (- 1 BvR 2284/95 -) unter Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. November 2000 - BVerwG 3 C 40.99 - BVerwGE 112, 227) der Klägerin insoweit Recht gegeben, als die Zielsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit, Kunden in Übereinstimmung mit deren Glaubensüberzeugung mit dem Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen, eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative des Tierschutzgesetzes zulässt.
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