Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.2002 - 6 C 22.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3165
BVerwG, 10.04.2002 - 6 C 22.01 (https://dejure.org/2002,3165)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2002 - 6 C 22.01 (https://dejure.org/2002,3165)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2002 - 6 C 22.01 (https://dejure.org/2002,3165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. ... 92; DRiG § 4 Abs. 1; BWG § 11; Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz EuWG) i. d. F. d. Bek. vom 8. März 1994 (BGBl I S. 423), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 1999 (BGBl I S. 1023), § 4, § 26 Abs. 4 Europawahlordnung (EuWO) i. d. F. d. Bek. vom 2. Mai 1994 (BGBl I S. 957) und nach Änderung durch Gesetz vom 21. Mai 1999 (BGBl I. S. 1023), § 9
    Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; Verwaltungsrechtsweg; vollziehende Gewalt; Wahlvorstand; wichtiger Grund.

  • Judicialis

    Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; Verwaltungsrechtsweg; vollziehende Gewalt; Wahlvorstand; wichtiger Grund.

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Ehrenamts - Berufsrichter - Europawahl - Gewaltentrennung - Verwaltungsrechtsweg - Vollziehende Gewalt - Wahlvorstand - Wichtiger Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; Verwaltungsrechtsweg; vollziehende Gewalt; Wahlvorstand; wichtiger Grund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 20 und 92 ; Bundeswahlgesetz, § 11 ; Europawahlgesetz, §§ 4 und 26 ; Europawahlordnung, § 9

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2263
  • NVwZ 2003, 113 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1049
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00

    Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen

    vgl. zum fehlenden Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs durch § 26 Abs. 4 EuWahlG für Klagen gegen die Berufung zu einem Wahlehrenamt BVerwG, Urteil vom 10. April 2002 - 6 C 22/01 -, NJW 2002, 2263 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 2002 - 6 C 22.01 -, NJW 2002, 2263 f., vom 29. November 1972, a.a.O. S. 195, vom 27. Oktober 1966 - II C 103.63 -, BVerwGE 25, 210, 215; Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5. Aufl. 1995, § 4 Rn. 7; Silberkuhl, in: GKÖD, Band IV T, § 4 DRiG Rn. 16; Staats, Mit dem Richteramt unvereinbare Mitwirkung an der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt, DRiZ 2001, 103, 105 f. m.w.N.
  • VG Lüneburg, 10.06.2004 - 5 B 30/04

    Anfechtung der Berufung in ein Wahlehrenamt

    Etwaige Rechtsmängel führen nicht zu einem Wahlfehler, der im Wahlprüfungsverfahren zu korrigieren wäre (BVerwG, Urt. v. 10.4.2002, NJW 2002, 2263; Nordrhein-Westfälisches OVG, Urt. v. 3.9.2002, DVBl. 2003, 288).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6583
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02 (https://dejure.org/2002,6583)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.09.2002 - 5 E 112/02 (https://dejure.org/2002,6583)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. September 2002 - 5 E 112/02 (https://dejure.org/2002,6583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren ; Bezeichnung der beschlagnahmefähigen Beweismittel; Konkrete Anhaltspunkte für Vorliegen einer Teilorganisation des Kalifatstaats; In Vereinsräumen angebrachte Kunststoffschilder mit Aufschrift "HILAFET DEVLETI, ESSEN SUBESI" (Kalifatstaat, Essen Zweigstelle) und "MESCIDI AKSA, HILAFET DEVLETI, ESSEN SUBESI" (Kleine Moschee, Kalifatstaat, Essen Zweigstelle)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 113
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

    Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung einschließlich der in diesem Rahmen erfolgenden Beschlagnahmeanordnungen (vgl. zum Vorstehenden auch: BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847; OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368).

    (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.; siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).

    Das setzt entsprechend umfangreiche tatsächliche Feststellungen und etwaige vorhergehende Ermittlungen voraus und bedeutet für den hier maßgeblichen Prüfungsmaßstab, dass eine potentielle Eignung der ggf. vielfältigen Beweismittel für das Verbotsverfahren grundsätzlich eine Beschlagnahme rechtfertigen kann (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O. für eine Durchsuchung und Beschlagnahme in Vereinsräumen, sowie dazu hinsichtlich der Bestimmtheit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung einschränkend: Senatsbeschl. v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, a.a.O. ).

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

    Vereinsrecht: Bestimmtheit einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung; Umdeutung

    (vgl. BayVGH, B. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m. w. Nachw.; sowie BVerfG, B. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, 172; anders wohl OVG NRW, B. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
    Dem im Senatsbeschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - in den Vordergrund gestellten Gesichtspunkt, den Vollzugsbehörden im Interesse der Effektivität des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens einen sofortigen Zugriff auf alle bei einer Durchsuchung aufgefundenen potentiellen Beweismittel zu ermöglichen, kann auf andere Weise hinreichend Rechnung getragen werden.
  • VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

    Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen

    Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung ist unwirksam, soweit Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1492/08 -, www.nrw.de NVwZ 2003, 113>; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.; ferner BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, 172; differenzierend: OVG Bremen, Urteil vom 19.11.2015 - 1 B 349/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

    Denn nachdem sich eine Durchsuchungsanordnung mit deren Vollzug erledigt hat, gebietet es die effektive Rechtsschutzgarantie, die Rechtmäßigkeit nachträglich zu klären, weil es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelt, der seiner Natur nach häufig schon vor der Prüfung durch die eröffnete Beschwerdeinstanz beendet ist (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 30. April 1997, NJW 1997, 2163 ff.; wie hier zum Vereinsrecht: OVG Bremen, Beschl. v. 6. Dezember 2005, NVwZ-RR 2006, 692 f.; BayVGH, Beschl. v. 11. Dezember 2002, NVwZ-RR 2003, 847 f.; OVG NW, Beschl. v. 4. September 2002, NVwZ 2003, 113 f.; VGH BW, Beschl. v. 14. Mai 2002, NVwZ 2003, 368 ff.; SächsOVG a. a. O. Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Ein solches "Beschlagnahmeblankett" führt im Ergebnis dazu, dass der für die Beschlagnahme vorgesehene Richtervorbehalt leer läuft und es dem Antragsteller überlassen bleibt, das Blankett auszufüllen; insoweit kann es nur noch auf Antrag des Betroffenen zu einer Überprüfung im Einzelfall kommen (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - www.nrwe.de, Rn.16 ff., das damit seinen früher eingenommenen Standpunkt im Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - aufgegeben hat; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10

    Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

    Das setzt entsprechend umfangreiche tatsächliche Feststellungen und etwaige vorhergehende Ermittlungen voraus und bedeutet für den hier maßgeblichen Prüfungsmaßstab, dass eine potentielle Eignung der ggf. vielfältigen Beweismittel für das Verbotsverfahren grundsätzlich eine Beschlagnahme rechtfertigen kann (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2002, 113 ff., für eine Durchsuchung und Beschlagnahme in Vereinsräumen, sowie dazu hinsichtlich der Bestimmtheit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung einschränkend: Senatsbeschl. v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 ff. = NdsRPfl 2009, 225 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2002- 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113 und 30. Januar 2009- 5 E 1425/08 -, nicht veröffentlicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08

    Bestimmtheit der Anordnung der Beschlagnahme als Beweismittel für die

    Dem im Senatsbeschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - in den Vordergrund gestellten Gesichtspunkt, den Vollzugsbehörden im Interesse der Effektivität des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens einen sofortigen Zugriff auf alle bei einer Durchsuchung aufgefundenen potentiellen Beweismittel zu ermöglichen, kann auf andere Weise hinreichend Rechnung getragen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen

  • OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13

    Durchsuchung, Vereinsverbot, Durchsicht von elektronischen Speichermedien

  • VG Trier, 02.04.2003 - 2 O 427/03

    Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung in Bezug auf ein Verbotsverfahren.

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01   

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https://dejure.org/2002,5711
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01 (https://dejure.org/2002,5711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.08.2002 - 5 E 993/01 (https://dejure.org/2002,5711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 (https://dejure.org/2002,5711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Erlass einer Verbotsverfügung gegen den Verein; Weiterführende Ermittlungen gegen verbotenen Verein ; "Islamische Tevhid-Gemeinde Bochum-Wattenscheid e.V." ; Vertreibung der Verbandszeitung des verbotenen Kalifatstaats "Ümmet-I-Muhammad" auf Vereinsgelände; Namensschild mit Aufschrift "Hilafet Devleti" (Kalifatstaat) über Eingang der Moschee

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 113
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17

    Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des

    Die hinsichtlich der (offensichtlich) bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Beschwerden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 = juris Rdn. 52; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -, NVwZ 2003, 113 = juris Rdn. 3f., sind zulässig, aber unbegründet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 12 A 2690/07

    Herausgabeanspruch wegen fehlender sachenrechtlicher Bestimmtheit i.R.d.

    Dass die beschlagnahmten Bücher, deren Autor der Kläger ist, sowohl ihrer Gesamtzahl als auch ihrem Inhalt nach zusammen mit den weiteren beschlagnahmten Gegenständen als Beweismittel für den konkret begründeten Verdacht einer Einbindung der N. Verlag und Vertrieb GmbH in die Organisationsstrukturen und das Finanzsystem der verbotenen PKK insgesamt oder teilweise offensichtlich ausscheiden, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -, NWVBl 2003, 34, oder im Falle eines Vereinsverbots insgesamt oder teilweise von der Vermögenseinziehung von vornherein nach § 11 Abs. 4 VereinsG ausgenommen wären, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.
  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, NJW 2001, S. 1663; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 E 993/01 -.
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