Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BauGB § 35 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 4; § 4 Abs. 4 Satz 1
  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 35 Abs. 3
  Ausschluss von Windenergieanlagen; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; Regionalplanung; Windenergienutzung; gesamträumliches Planungskonzept

• Judicialis

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

 
• Wolters Kluwer

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage; Raumordnungsplan ohne abschließende raumordnerische Entscheidung; Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Entwürfe von Regionalplänen und ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren. -

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 4 § 4 Abs. 4 S. 1
  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Raumordnungsplan mit "weißen Flächen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 1261
• BauR 2003, 1172
• ZfBR 2003, 469

Wird zitiert von ... (168)

• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

  Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.20034 C 3/02 - NVwZ 2003, 1261 - Juris Rn. 20;… BVerwG, Urt. v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - Juris Rn. 46 zu Flächennutzungsplänen).

  Dafür bedarf es eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  (1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).

  Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).

 
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 17. Juli 2008 als Abschluss des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB ist eine Rechtsänderung eingetreten, die vom Revisionsgericht im gleichen Umfang zu beachten ist, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Gegen die Zulässigkeit einer Veränderungssperre in Konzentrationszonen spricht auch nicht, dass durch die Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte gesamträumliche Planungskonzept, von dem die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469), gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der planerischen Entscheidung der Gemeinde oder des Trägers der Regionalplanung für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist.
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).

  Ein in Aufstellung befindliches Ziel besitzt nicht das Gewicht, das § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB den bereits wirksam festgesetzten Zielen der Raumordnung verleiht; es kann sich jedoch auch gegen ein privilegiertes Vorhaben durchsetzen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Inzwischen haben die Ziele in § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB einen Bedeutungszuwachs erfahren, der es nicht mehr ohne weiteres erlaubt, sie mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten sonstigen öffentlichen Belangen auf eine rechtliche Stufe zu stellen (vgl. zu § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17; zu § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, BVerwG, Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469 und - BVerwG 4 C 4.02 - ZfBR 2003, 464).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Danach vermag die Darstellung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Planungskonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298; Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).

  Die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).

• VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Die auf die Konzentration privilegierter Vorhaben an bestimmten Stellen bezogene Regelung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel dann entgegenstehen, wenn im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist, gilt nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam gewordene Flächennutzungspläne, nicht aber für Flächennutzungspläne, die sich noch in der Aufstellung befinden oder die noch nicht formell in Kraft getreten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 [1262]).

  Diese Aufzählung ist nämlich nicht abschließend (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O.).

  In Rechtsprechung und Lehre wird die Frage, ob ein Flächennutzungsplanentwurf nach Eintritt der Planreife entsprechend § 33 BauGB generell als ein privilegierten Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang beachtlich ist, kontrovers erörtert (verneinend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 ME 190/04-; für eine Berücksichtigung als entgegenstehender öffentlicher Belang dagegen etwa Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 21. August 2006 - W 4 K 06.324 - Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 5 F 25/05 -, zitiert jeweils nach Juris;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, 89. Ergänzungslieferung 2008, Rdnr. 80 zu § 35 BauGB;… Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl., Rdnr. 68 zu § 35 BauGB; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 1 B 10669/05 -, Bay.VGH, Urteil vom 10. November 2005 - 2 B 03.2190 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. April 2008 - 6 K 1065/07, jeweils zitiert nach Juris).

  Damit bestehen die Vorbehalte fort, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem früheren Urteil vom 13. März 2003, a.a.O., bezüglich der Berücksichtigung eines im Planungsstadium befindlichen Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang geäußert hat.

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  1.2.1 Der Senat hat bereits im Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356) aus der Wertung, die der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG vorgenommen hat, gefolgert, dass in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein können, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.
• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

  Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03

  Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Windkraft im Regionalplan Mittlerer Oberrhein
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
• BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09

  Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  E. gegen Gemeindeverwaltungsverband Krautheim wegen Gültigkeit der achten …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2009 - 18 U 73/08

  Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Ablehnung der Baugenehmigung für die …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02

  Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13

  OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12

  Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

  Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09

  Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Windkraftanlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

  Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
• VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
• VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauer …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick …
• BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06

  Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 60/04

  Vorhaben- und Erschließungsplan
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

  Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

  Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

  Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen
• VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821

  Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
• VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16

  Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01

  Windenergieanlagen und Lärmimmission
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904

  Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

  Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei …
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905

  Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
• VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
• BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14

  Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359

  Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
• OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01

  Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16

  Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

  (Zur Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und …
• VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

  Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …
• VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02

  Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07

  Bebauungsplan in Konzentrationszone für die Windenergienutzung
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

  Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
• VG Neustadt, 11.04.2005 - 3 K 1624/04

  Windenergieanlage in Schifferstadt darf errichtet werden
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

  Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

  Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075

  Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01

  Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14

  Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07

  Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
• VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03

  REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13

  Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 8 S 1457/14

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid mit Anordnung der sofortigen Vollziehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

  Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Ermessen; Planungsabsicht; …
• VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17

  Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

  Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
• VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03

  Ausschlusswirkung der Festsetzungen eines Regionalen Raumordnungsprogrammes
• VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16

  Planfeststellungsbeschluss - Herstellung Oberflächengewässer in der Gemeinde B. - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
• VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03

  Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 29.11

  Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06

  Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der …
• VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04

  Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
• VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
• VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

  Zu der Rechtsstellung der Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen eine Genehmigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08

  Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 61.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18

  Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

  Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

  Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

  Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 BV 04.863

  Verpflichtungsklage; (hilfsweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07

  Ausschlusswirkung raumordnerischer Festlegungen im Hinblick auf eine nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 1 B 10669/05
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• VG Darmstadt, 31.01.2014 - 7 L 1749/13

  Erweiterung eines Quarztagebaus
• VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

  Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

  Ausschluss des Einzelhandels zum Schutz der Innenstadt
• VG Saarlouis, 01.12.2005 - 5 F 25/05

  Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde; Baugenehmigung für Windmessanlage als …
• VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
• VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
• VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau einer Windenergieanlage im …
• OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan
• BVerwG, 11.05.2006 - 4 B 5.06

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Beigeladenen - …
• VG Dessau, 03.11.2004 - 1 A 57/04
• VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03

  Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger …
• VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13

  Fehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei in Aufstellung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2006 - 2 R 154/06

  Regionales Entwicklungsprogramm, Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2003 - 8 A 10481/02

  Windkraftanlage, Windenergieanlage, Privilegierung, Bebauung, öffentlicher …
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 62.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• VG Münster, 04.05.2006 - 2 K 3263/02

  Umfang des subjektiven öffentlichen Rechts der Selbstverwaltung einer Gemeinde; …
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen
• VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei …
• VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
• VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 13/03

  Kein Raumordnungsverfahren für die Errichtung von 5 Windkraftanlagen in …
• VG Minden, 26.03.2014 - 11 K 1108/13

  Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …
• VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
• VG Magdeburg, 01.11.2005 - 4 A 298/03
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13

  Moratorium für Windkraftanlagen
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
• VG Dessau, 19.04.2005 - 1 A 2032/03
• VGH Bayern, 11.12.2013 - 22 CS 13.2122

  Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …
• VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17

  Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!
• VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
• VG Leipzig, 27.04.2004 - 4 K 2210/99

  Anspruch auf Erlass eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von …
• VG Stade, 18.03.2004 - 2 A 345/03

  Klage gegen fachaufsichtliche Weisung
• VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
• VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 659/03

  Windkraft in Minderlittgen
• VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 658/03

  Windkraft in Minderlittgen
• VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 656/03

  Windkraft in Minderlittgen
• VG Würzburg, 31.03.2009 - W 4 K 08.1723

  Windkraftanlagen; Außenbereich; Nachbargemeinde; Selbstgestaltungsrecht
• VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03

  Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
• VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 167/03

  Windkraftanlagen ab 100 m Gesamthöhe sind regelmäßig raumbedeutsam. Der Entwurf …
• VG Lüneburg, 19.12.2003 - 2 A 186/02

  Versagung einer Abbaugenehmigung