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   BVerwG, 16.07.2003 - 9 VR 13.03, 9 A 26.03   

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BVerwG, 16.07.2003 - 9 VR 13.03, 9 A 26.03 (https://dejure.org/2003,7932)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2003 - 9 VR 13.03, 9 A 26.03 (https://dejure.org/2003,7932)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 9 VR 13.03, 9 A 26.03 (https://dejure.org/2003,7932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AEG § 20 Abs. 5
    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Begründungsfrist; notwendiger Inhalt der Begründung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEG § 20 Abs. 5
    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Begründungsfrist; Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; notwendiger Inhalt der Begründung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss

  • Judicialis

    AEG § 20 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEG § 20 Abs. 5
    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Begründungsfrist; notwendiger Inhalt der Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1392
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle;

    Denn für die erforderliche fristgebundene Begründung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss reicht es nicht aus, wenn der Kläger lediglich pauschal auf im Verwaltungsverfahren geltend gemachte Einwände verweist, ohne auf deren Würdigung im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss einzugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2003 - 9 VR 13.03 -, NVwZ 2003, 1392; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.11.2010 - 8 A 10.40011 -, juris).
  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung;

    Denn das Begründungserfordernis des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG verlangt eine Darlegung, warum nach Auffassung eines Antragstellers unter Abweichung von § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG die aufschiebende Wirkung einer Klage anzuordnen sein soll (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2003 - 9 VR 13.03 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 31 und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10

    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer

    vgl. zu inhaltsgleichen Begründungsvorschriften etwa BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, juris, Rn. 57 (insoweit nicht in BVerwGE 107, 1, veröffentlicht), und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 9 VR 13.03 -, NVwZ 2003, 1392.
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

    Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage

    Denn für die erforderliche fristgebundene Begründung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss reicht es nicht aus, wenn der Kläger lediglich pauschal auf im Verwaltungsverfahren geltend gemachte Einwände verweist, ohne auf deren Würdigung im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss einzugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2003 - 9 VR 13.03 -, NVwZ 2003, 1392; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.11.2010 - 8 A 10.40011 -, juris; Urteile des Senats vom 14.08.2015 - 7 KS 148/12 -, juris, und vom 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris).
  • VG Hamburg, 27.03.2006 - 15 E 3674/05

    Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den

    Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift sind binnen Monatsfrist jene Gründe darzulegen, aus denen nach Auffassung der Antragsteller unter Abweichung von dem in § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG normierten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen ist { BVerwG, Beschluss vom 16.07.2003, - 9 VR 13/03, 9 A 26/03 -, NVwZ 2003, 1392, Juris Rn. 2, zur Parallelvorschrift des § 20 Abs. 5 Satz 2 AEG ).
  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 A 15.40004

    Planfeststellung für die Errichtung einer Anschlussleitung für ein Gaskraftwerk

    Soweit sie ihre früher geltend gemachten Bedenken nicht auch konkret benennen und sich vor allem nicht mit den einschlägigen Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss auseinandergesetzt haben, liegt keine den Anforderungen des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG genügende Klagebegründung vor (BVerwG, B. v. 16.7.2003 - 9 VR 13/03 - NVwZ 2003, 1392).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

    Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren oder in anderen Verfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist allein der Planfeststellungsbeschluss (vgl. BVerwG vom 16.7.2003 NVwZ 2003, 1392 zu § 20 Abs. 5 Satz 2 AEG; Sauthoff in Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, 2008, RdNr. 27 zu § 17e).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09

    Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine

    Unabhängig davon, ob das Klagevorbringen den Anforderungen des § 17e Abs. 5 FStrG genügt, weil die pauschalen Bezugnahmen auf frühere Einwendungsschreiben und den Vortrag eines Naturschutzverbandes in einem parallelen Klageverfahren eine konkrete und substantiierte Auseinandersetzung mit dem Planfeststellungsbeschluss in der Fassung seiner Ergänzungen vermissen lässt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 9 VR 13.03 -, NVwZ 2003, 1392, kann die Klage auch unter dem vom Kläger angestrebten möglichst umfangreichen Prüfungsumfang nicht durchdringen.
  • BVerwG, 24.08.2016 - 4 VR 15.16

    Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

    Verlangt ist eine Darlegung, warum nach Auffassung eines Antragstellers unter Abweichung von dem in § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen sein soll (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2003 - 9 VR 13.03 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 31 und vom 30. März 2015 - 4 VR 3.14 - Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

    Zu den prozessualen Klagebegründungsobliegenheiten nach dem Erlass eines

    Für die erforderliche fristgebundene Begründung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss reicht es nicht aus, wenn der Kläger lediglich pauschal auf im Verwaltungsverfahren und vor der maßgeblichen Planänderung vom 31.05.2012 geltend gemachte Einwände verweist, ohne auf deren Würdigung im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss einzugehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.07.2003 - 9 VR 13.03 -, juris zu § 20 Abs. 5 AEG; BayVGH, Urt. v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 -, juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

    Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen;

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 2333/04

    Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Gemeinde nach Versäumnis der

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

    Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

    Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

    Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 21 B 295/19

    Einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

  • VGH Bayern, 25.03.2009 - 22 AS 08.40042

    Planfeststellung für eine Straßenbahn; sofortige Vollziehbarkeit; keine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 770/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 631/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 769/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 711/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

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