Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.12.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SLVO § 40
    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; Rechtsschutzinteresse.

  • Judicialis

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; Rechtsschutzinteresse.

  • Jurion

    Niedrigere Beurteilung im Gesamturteil nach vorangeganger Beförderung; Mangelnde Plausibilität einer dienstlichen Beurteilung; Rechtsschutzinteresse im Fall einer Beschwer durch eine dienstlichen Beurteilung; Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle von dienstlichen Beurteilungen; Bandbreite der Merkmale einer dienstlichen Beurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; SLVO § 40
    Beamtenrecht - Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; Rechtsschutzinteresse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1398
  • DVBl 1924, 1545
  • DVBl 2003, 1545



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Wird zitiert von ... (535)  

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen (Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f.; vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 S. 2 f. und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - a.a.O. S. 151 und S. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010- 2 C 16.09 -, juris, unter Hinweis auf Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, vom 27. Februar 2003, a.a.O., und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a.a.O..

    - 2 C 31.01 -, juris, und vom 27. Februar 2003, a.a.O..

    Diese Rechtsprechung hat ihren Ausgangspunkt in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, jeweils juris, entspricht seither ständiger Rechtsprechung dieses Gerichts und hat auch in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2007 und vom 4. Oktober 2012, jeweils a.a.O., Eingang gefunden.

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entspricht es dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen; regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten Beurteilungen (vgl. Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - IÖD 2003, 147 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - IÖD 2003, 170 ).

    Die daraus ableitbaren Entwicklungstendenzen haben nicht nur Bedeutung für den Vergleich von Bewerbern mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 1.02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BRRG § 123 Abs. 2; VwVfG § 44 Abs. 3 Nr. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 5; LVwVfG BW § 44 Abs. 3 Nr. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 5
    Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BRRG § 123 Abs. 2
    Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung.

  • Judicialis

    Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung.

  • Jurion

    Wirksamkeit der Versetzung eines Beamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn; Nichtvorliegen des von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärenden Einverständnisses bei Erlass einer Versetzungsverfügung; Schriftliche Einverständniserklärung als materielles Wirksamkeitserfordernis des Verwaltungsakts; Anwendbarkeit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts und die Heilung von Verfahrensfehlern und Formfehlern bei einer Versetzung nach Beamtenrecht; Nichtigkeit einer Versetzungsverfügung

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht - Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1398 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 370
  • DVBl 2003, 616
  • DÖV 2003, 509



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 37.03

    Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der

    Gelingt dem aufnehmenden Dienstherrn die Beseitigung seines Einverständnisses, führt dies unmittelbar zur Wiederherstellung des vor der Versetzung bestehenden Zustandes, da ein materielles Wirksamkeitserfordernis der Versetzung entfällt (vgl. Beschluss vom 6. November 1997 a.a.O. S. 261; Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 1.02 - Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 4).

    Zudem hat der Mangel des Einverständnisses die Nichtigkeit der Versetzungsverfügung zur Folge, weil das Einverständnis eine materiellrechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 2).

  • VG Karlsruhe, 11.06.2013 - 5 K 962/13

    Beamtenrecht: Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht

    Bei Rechtmäßigkeit - das ist mit "gelingt" gemeint - und damit Wirksamkeit der "Beseitigungserklärung" wäre von einem fehlenden Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn auszugehen mit der Folge der Nichtigkeit der Versetzungsverfügung, weil das Einverständnis eine materiell-rechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, NVwZ-RR 2003, 370).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17

    Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung

    Diese ist daher nur wirksam, wenn das von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärende Einverständnis bei Erlass der Versetzungsverfügung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, Juris m.w.N.).

    Gelingt dem aufnehmenden Dienstherrn die Beseitigung seines Einverständnisses, führt dies unmittelbar zur Wiederherstellung des vor der Versetzung bestehenden Zustandes, da ein materielles Wirksamkeitserfordernis der Versetzung entfällt (BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, Juris m.w.N.).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 36.03

    Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der

    Gelingt dem aufnehmenden Dienstherrn die Beseitigung seines Einverständnisses, führt dies unmittelbar zur Wiederherstellung des vor der Versetzung bestehenden Zustandes, da ein materielles Wirksamkeitserfordernis der Versetzung entfällt (vgl. Beschluss vom 6. November 1997 a.a.O. S. 261; Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 1.02 - Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 4).

    Denn wenn es daraufhin an dem Einverständnis fehlt, hat dies die Nichtigkeit der Versetzungsverfügung zur Folge, weil das Einverständnis eine materiellrechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - 6 B 794/08

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versetzungsverfügung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 1.02 -, DVBl. 2003, 616, Beschlüsse vom 5. Dezember 1988 - 6 P 6.86 -, PersR 1989, 11, und vom.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.; Kathke in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Oktober 2008, § 28 Rdnrn. 224a und 225.

  • VG Karlsruhe, 11.06.2013 - 5 K 692/13

    Abordnung; Versetzung; Umsetzung; sonstige Funktionsänderung - Beseitigung des

    Bei Rechtmäßigkeit - das ist mit "gelingt" gemeint - und damit Wirksamkeit der "Beseitigungserklärung" wäre von einem fehlenden Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn auszugehen mit der Folge der Nichtigkeit der Versetzungsverfügung, weil das Einverständnis eine materiell-rechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, NVwZ-RR 2003, 370).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 4 S 922/09

    Zur Feststellungsklage des Dienstherren eines Beamten gegen den sein

    Bei Rechtmäßigkeit - das ist mit "gelingt" gemeint - und damit Wirksamkeit der "Beseitigungserklärung" wäre von einem fehlenden Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn auszugehen mit der Folge der Nichtigkeit der Versetzungsverfügung, weil das Einverständnis - wie erwähnt - eine materiell-rechtlich zwingend erforderliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 1.02 -, NVwZ-RR 2003, 370).
  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2012 - 12 K 351/09

    Fachhochschulkanzler durfte versetzt werden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 1/02 -, DVBl 2003, 616f; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2008 - 6 B 794/08 -.
  • VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 L 1445/06
    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 1/02 -, NVwZ 2003, 1398 (1399); Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, ZBR 2004, 101 (103); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, veröffentlicht in NRWE und juris.
  • VG Dresden, 10.05.2006 - 11 K 2586/05

    Mitteilung über den Ausgang eines beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahrens

    Dabei sind neben den aktuellen auch frühere Beurteilungen vor der Anwendung von Hilfskriterien zu berücksichtigen, SächsOVG, Beschl. v. 26.1.2006, 3 BS 255/05; BVerwG, Urt. v. 19.12.2002, 2 C 1/02, NVwZ 2003, 1398.
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