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   BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02   

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https://dejure.org/2003,2168
BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02 (https://dejure.org/2003,2168)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2003 - 4 B 59.02 (https://dejure.org/2003,2168)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 (https://dejure.org/2003,2168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Beschwerde ; Genehmigung für Fahrzeugstellplätze; Grenze zur Unzumutbarkeit von Stellplatzlärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1516
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Nur unter besonderen Umständen sind sie nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbar (Beschluss vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10).
  • VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578

    Stellplatzbedarf, Rückwärtiger Stellplatz, Stellplatzsatzung,

    Die Errichtung notwendiger Stellplätze und Garagen für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs sind daher grundsätzlich sowohl bei Tag als auch bei Nacht als sozialadäquat hinzunehmen (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 7; U.v. 7.12.2006 - 4 C 11/05 - NVwZ 2007, 585/587 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43 m.w.N.).

    Die Vorschrift gilt auch für die in § 12 BauNVO genannten Stellplätze und Garagen (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6).

    Demgemäß begegnen Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern zwar möglicherweise rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9).

    Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen (Wohn-) Bereich geltende Beurteilung ist nicht möglich (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6).

    Dabei ist auch der in § 12 Abs. 2 BauNVO enthaltenen Grundentscheidung (s.o.) Rechnung zu tragen (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 7).

    Unzumutbare Beeinträchtigungen kann die Nutzung von Stellplätzen im Einzelfall verursachen, wenn etwa die Zufahrt besonders steil ist, ungünstige Höhenverhältnisse zu Wohnräumen auftreten, eine beengte Situation, wie etwa eine enge Hoflage, zu vermehrtem Rangieraufwand führt oder Stellplätze auf der dem ruhigeren und besonders schützenswerten Bereich des Grundstücks des Nachbarn zugewandten Seite konzentriert werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 12).

    Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 7).

  • VG Karlsruhe, 12.12.2019 - 1 K 5728/18

    Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage

    Im konkreten Einzelfall können sich jedoch Einschränkungen für Stellplätze und Garagen - über § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO hinaus - auch aus dem Rücksichtnahmegebot ergeben, wenn von ihnen Belästigungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 B 59.02 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2013 - 3 S 1964/13 -, juris Rn. 10; Mattes, in: BeckOK, Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, Stand: 01.09.2019, § 37 LBO Rn. 110; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: Mai 2019, § 12 BauNVO Rn. 40).

    Insoweit bietet insbesondere die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 26.08.1998 (GMBl 1998 Nr. 26, Seite 503; Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) brauchbare, wenn auch rechtlich nicht verbindliche Anhaltspunkte für die Zumutbarkeitsbewertung, die entscheidend von den konkreten Umständen bestimmt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 B 59.02 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2019 - 7 A 3284/17 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2017 - 3 S 149/17 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 M 49/16 -, juris Rn. 28 ff.; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: Mai 2019, § 12 BauNVO Rn. 41).

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