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   BVerwG, 28.08.2002 - 9 VR 11.02   

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https://dejure.org/2002,2180
BVerwG, 28.08.2002 - 9 VR 11.02 (https://dejure.org/2002,2180)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2002 - 9 VR 11.02 (https://dejure.org/2002,2180)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2002 - 9 VR 11.02 (https://dejure.org/2002,2180)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 61 Nr. 3, § 65 Abs. 1 und 2, § 78 Abs. 1 Nr. 2
    Planfeststellung Bundesstraße; Beiladung Landesbehörde.

  • Judicialis

    Planfeststellung Bundesstraße; Beiladung Landesbehörde.

  • Wolters Kluwer

    Bundesstraße - Beiladung - Landesbehörde - Planfeststellungsbeschluss - Planfeststellungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 61 Nr. 3 § 65 Abs. 1, 2 § 78 Abs. 1 Nr. 2
    Verwaltungsprozessrecht; Straßenplanungsrecht - Planfeststellung Bundesstraße; Beiladung Landesbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beiladungsfähigkeit von Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1409 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 216
  • NJ 2002, 667
  • DVBl 2003, 67
  • DÖV 2003, 332
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

    Archivunterlagen; Aufklärungsmangel; Beweisantrag; Einsicht;

    Das Verwaltungsgericht hat damit auch Gelegenheit, seinen Beiladungsbeschluss vom 13. Juni 2002, soweit es den Beigeladenen zu 2 betrifft, zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben, denn weder dieselbe juristische Person noch im Falle des § 61 Nr. 3, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eine andere Behörde desselben Rechtsträgers erst recht nicht dieselbe Behörde können in einem Verfahren sowohl Hauptbeteiligter als auch Beigeladener sein (vgl. dazu zuletzt Beschluss vom 28. August 2002 BVerwG 9 VR 11.02 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je

    Der Landesbetrieb Straßen NRW ist auch ohne die - hier nicht mögliche - Beiladung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 - 9 VR 11.02 -, DVBl. 2003, 67, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 -, BVerwGE 80, 127 und Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 2 C 25.82 -, BVerwGE 72, 165; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, Rn. 68 zu § 65 VwGO, als unselbständiger Teil der Landesverwaltung - vgl. § 14 a LOG NRW - ebenso wie die Beklagte an die Rechtskraftwirkung dieses Urteils gebunden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

    Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt

    Der LHW kann jedoch dann nicht nach § 65 VwGO - weder nach dessen Abs. 1 noch Abs. 2 - zu einem Verwaltungsstreitverfahren beigeladen werden, wenn darin eine andere Behörde desselben Rechtsträgers Hauptbeteiligter ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - BVerwG 9 VR 11.02 -, juris RdNr. 2; Beschl. d. Senats v. 22.06.2012 - 2 K 99/12 -).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde eines Rechtsträgers ausdrücklich durch das jeweilige Fachgesetz mit einer eigenständigen Verfahrens- oder materiellen Rechtsposition gegenüber anderen Behörden dieses Rechtsträgers oder gegenüber diesem Rechtsträger selbst ausgestattet ist und damit insoweit die Voraussetzungen eines zulässigen "In-Sich-Prozesses" vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - a.a.O. RdNr. 4 ff.; Beschl. d. Senats v. 22.06.2012 - 2 K 99/12 -).

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum;

    Zwar war die Beiladung des Finanzamts Bad Bentheim, das dieses Rechtsmittel fristgerecht eingelegt und begründet hat, im Hinblick darauf unzulässig, dass seinerzeit bereits die beklagte Bezirksregierung Weser-Ems in Prozessstandschaft für das Land Niedersachsen handelte und damit eine weitere Landesbehörde nicht in Anwendung von § 61 Nr. 3 und § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO an dem Verfahren beteiligt werden konnte (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142 S. 11 und vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 330 S. 45, 47).
  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 3/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. §

    Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).
  • BGH, 28.07.2014 - AnwZ 3/13

    Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten bei Vorliegen eines rechtlichen

    Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001/04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).
  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 6/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines

    Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).
  • BVerwG, 08.06.2005 - 10 B 31.05

    Beiladung; Bescheinigung; Bindungswirkung; erhöhte Absetzung; Finanzamt; Gebäude;

    Zwar ist das Finanzamt im Rechtsstreit um die Erteilung der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich beiladungsfähig, da es einem von der Antragsgegnerin verschiedenen Rechtsträger angehört (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 BVerwG 9 VR 11.02 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 142).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt);

    Daraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik auch im Bereich der Vermögensverwaltung nicht Dritter im Sinne des § 65 VwGO ist und daher nicht notwendig beizuladen ist (vgl. zum Planfeststellungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - IV C 100.74 - BVerwGE 52, 237, juris Rn. 28 ff., und Beschluss vom 21. März 2006 - 9 B 18.05 - juris Rn. 11; zur Beiladung einer Landesbehörde, vgl. Beschluss vom 28. August 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - juris Rn. 4 ff.).

    Es ist vielmehr Aufgabe der Landesorganisation, im Wege der internen Koordination sicherzustellen, dass möglicherweise divergierende Interessen betroffener Behörden mit der Behörde abgestimmt werden, die das Land im Verwaltungsstreitverfahren vertritt (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002, a.a.O., Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 12 LC 54/15

    (Keine) Beiladungsmöglichkeit des Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege zu

    Auch besteht ein Zweck der Beiladung gerade darin, als Gerichtshilfe den Streitstoff dadurch umfassend zu klären, dass mit der Heranziehung des interessierten Dritten neue Argumente und Beweismittel zugänglich gemacht werden (vgl. Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Febr. 2016, § 65 Rn. 5; Czybulka, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Auflage 2014, § 65 Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 28.8.2002 - BVerwG 9 VR 11.02 -, DVBl. 2003, 67 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2007 - 2 M 53/07

    Vollstreckung eines Leistungsbescheides

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 7 ME 203/02

    Wirtschaftsdünger; überbetriebliche Verwertung

  • VGH Hessen, 11.10.2018 - 9 A 867/15

    Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • BVerwG, 09.01.2009 - 8 B 96.08

    Antrag; Berechtigung; Dispositionsbefugnis; Feststellung; Rückübertragung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03

    Finanzhilfe für Ersatzschule

  • BVerwG, 08.06.2005 - 10 B 29.05

    Anhörungsrüge; Finanzamt; Grundlagenbescheid; notwendige Beiladung; rechtliches

  • VG Aachen, 23.04.2013 - 2 K 893/12

    Klage gegen französischsprachige Beschilderung Liège am Europaplatz abgewiesen

  • VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

    Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)

  • OVG Sachsen, 28.02.2011 - 4 A 304/10

    Beiladung, Unwirksamkeit, In-sich-Prozess, Beteiligtenfähigkeit, Rechnungshof

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - 1 L 47/11

    Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage - Klärung der zuständigen

  • VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14

    Finanzhilfe für eine Ersatzschule (Freie Waldorfschule)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 16 B 926/04

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer i.R.d.

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