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   BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01   

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https://dejure.org/2002,777
BVerwG, 25.07.2002 - 7 C 24.01 (https://dejure.org/2002,777)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2002 - 7 C 24.01 (https://dejure.org/2002,777)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 7 C 24.01 (https://dejure.org/2002,777)
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Lärmschutzauflage gegenüber Gemeinde

Zur formellen Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern: das BImSchG steht in seinem Anwendungsbereich einem (landesrechtlichen) allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts entgegen, wonach gegen einen Hoheitsträger kein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) erlassen werden kann

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1, § 24 Satz 1; 18. BImSchV §§ 1 ff.
    Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; Immissionsrichtwert; zuständige Behörde; Anordnung; Immissionsschutzpflicht Hoheitsträger; Kommunalaufsicht.

  • Judicialis

    Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; Immissionsrichtwert; zuständige Behörde; Anordnung; Immissionsschutzpflicht Hoheitsträger; Kommunalaufsicht.

  • Wolters Kluwer

    Schwimmbad - Kommunale Einrichtung - Geräuschimmissionen - Immissionsrichtwert - Gemeinde - Kommunalaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; Immissionsrichtwert; zuständige Behörde; Anordnung; Immissionsschutzpflicht Hoheitsträger; Kommunalaufsicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Immissionsschutzrechtliche Anordnungen gegenüber Hoheitsträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • shgt.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Immissionsschutzpflicht hoheitlicher Anlagenbetreiber

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schwimmbad hinter der Lärmschutzwand // Stadt Frankfurt muss Lärmgrenzen beachten

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Immissionsschutzrechtliche Anordnungen gegenüber Gemeinden" von Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: UPR 2004, 253 - 257.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anordnungsbefugnis der Immissionsschutzbehörden gegenüber kommunalen Anlagenbetreibern nach § 24 BImSchG" von Arne Glöckner, original erschienen in: NVwZ 2003, 1207 - 1210.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 1
  • NVwZ 2002, 1092
  • NVwZ 2003, 1207
  • NVwZ 2003, 346
  • DVBl 2003, 60
  • DÖV 2003, 84
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

    Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche

    Maßgeblich sind vielmehr die Vorschriften des jeweils einschlägigen Fachrechts (Urteil vom 25. Juli 2002 - BVerwG 7 C 24.01 - BVerwGE 117, 1 = Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 6).
  • VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15

    Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen

    Eine Inanspruchnahme von Hoheitsträgern im Wege des Verwaltungsakts ist zwar (anders als die Vollstreckung solcher Verwaltungsakte durch Mittel des Verwaltungszwangs) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr völlig ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2002 - BVerwG 7 C 24.01 - NVwZ 2003, 346).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB

    Die Erwägungen, die der Rechtsprechung zur Möglichkeit der ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme auch von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf der Grundlage von Vorschriften über jedermann obliegende Verantwortlichkeiten zugrunde liegen, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2003 - 7 C 15.02 -, NVwZ 2003, 1252, vom 25. Juli 2002 - 7 C 24.01 -, BVerwG 117, 1, und vom 16. Januar 1968 - 1 A 1.67 -, BVerwGE 29, 52, lassen sich für Nordrhein-Westfalen wegen § 76 VwVG NRW nicht auf die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der entsprechenden Verpflichtungen übertragen.
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