Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 14.02.2003

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15195
OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02 (https://dejure.org/2003,15195)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2003 - 14 PS 1/02 (https://dejure.org/2003,15195)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - 14 PS 1/02 (https://dejure.org/2003,15195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1889 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 629
  • DÖV 2003, 867
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Beschl. v. 27.4.2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 20; vgl. Senatsbeschl. v. 24.1.2003 - 14 PS 1/02 -, NVwZ 2003, 629; v. 8.5.2017 - 14 PS 1/17 -, NVwZ-RR 2017, 697, juris Rn. 30).
  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07

    Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (vgl.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2003 - 14 BS 1/02 -, NVwZ 2003, 629, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.02.2003 - 7 LA 130/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,19465
OVG Niedersachsen, 14.02.2003 - 7 LA 130/02 (https://dejure.org/2003,19465)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.2003 - 7 LA 130/02 (https://dejure.org/2003,19465)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2003 - 7 LA 130/02 (https://dejure.org/2003,19465)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 629
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 5 S 1039/18

    Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der

    Die Regelung des § 313 BGB wird insoweit aus Spezialitätsgründen verdrängt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09

    Modifizierung eines Erschließungsvertrags mit dem Ziel der Heranziehung von

    Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebende Verhältnisse sich seit Abschluss des Vertrags wesentlich geändert bzw. irrtümlich angenommene Umstände von Anfang an gefehlt haben (vgl. zu Letzterem Nds. OVG, Beschluss vom 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - juris; Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., 2001, § 60 Rdn. 13; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl., 2003, § 60 Rdn. 5, 11; s. auch BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1/01 - NVwZ 2002, 486, juris Rdn. 29).
  • VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 11.2340

    Zur Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in einem

    Wenn hier davon auszugehen wäre, dass sich die Verhältnisse nicht nach Vertragsschluss geändert haben, sondern der Irrtum über das anfängliche Bestehen dieser Verhältnisse nachträglich aufgedeckt worden wäre, käme Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG entsprechend zur Anwendung (NdsOVG B.v. 14.2.2003 - 7 LA 130/02 - NVwZ 2003, 629; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 60 Rn. 22).
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