Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.01.2003 - 1 CS 02.1922   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Darlegung der Beschwerdegründe, erfristete Rüge, Rüge ohne Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, bei der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigte Gründe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltliche Prüfung eines Beschwerdegrundes; Fristgerechte Darlegung der Beschwerdegründe; Rüge ohne Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung; Bei der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigte Gründe; Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses; Anforderung an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2043 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 632



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Wird zitiert von ... (45)  

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 18 B 440/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion

    Empfangsbekenntnis als Wirksamkeitserfordernis der Zustellung; Zweck des zurückgesandten Empfangsbekenntnisses; Nachweis des Zeitpunktes des Erhaltes des Schriftstücks; Bestandskraft einer Ausweisungsverfügung; Unanfechtbarkeit nach ordnungsgemäßer Zustellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 8 L 372/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 18 B 440/02

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 632



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis dient dem Nachweis des Zeitpunkts, an dem der Empfänger das zuzustellende Dokument erhalten hat und bereit war, es entgegenzunehmen und zu behalten (OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 18 B 440/02, NVwZ 2003, 632; Engelhardt/Schlatmann, VwZG, 10. Aufl., § 5, Rdnr. 3; Erlenkämper/Rhein, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz NW, § 5 LZG NRW, Rdnr. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - 18 B 187/05  

    Empfangsbekenntnis öffentliche Urkunde Beweis Zustellung

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 1978 - 6 C 69.77 -, Buchholz 318 § 58 VwGO Nr. 38 = ZBR 1979, 146 und vom 7. Oktober 1993 - 4 B 166/93 -, NJW 1994, 538 f; BGH Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 -, NJW 2001, 2722 und Beschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02 -, NJW 2003, 2460 - Senatsbeschluss vom 18. März 2002 - 18 B 440/02 -, NVwZ 2003, 632 = NWVBl 2003, 189.
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