Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1251
BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 (https://dejure.org/2003,1251)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 (https://dejure.org/2003,1251)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2003 - 1 BvR 2129/02 (https://dejure.org/2003,1251)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handwerk - gerichtliche Klärung der Reichweite des Meisterzwanges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 107
  • NJW 2003, 2601 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 856
  • DVBl 2003, 1344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen, wenn ihm wegen verwaltungsrechtlicher Fragen ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856 ).
  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

    Zwar darf isolierter Rechtsschutz nicht versagt werden, wenn dem Betroffenen ein Straf- oder Bußgeldverfahren droht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 - BVerfGK 1, 107 ).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Nur dann, wenn die Ahndung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen abhängt, kann es dem Betroffenen nicht zuzumuten sein, diese Klärung "auf der Anklagebank" erleben zu müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, 857; BVerwG, Urt. v. 17.1.1972 - I C 33.68 -, BVerwGE 39, 247, 248 f.; Urt. v. 13.1.1969 - I C 86.64 -, juris Rn. 19).
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