Rechtsprechung
BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fortdauernde Speicherung von im Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm Rechtsstaatsprinzip nicht - Unschuldsvermutung verbietet auch nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich eine ...
- Wolters Kluwer
Speicherung personenbezogener, im Rahmen eines Strafverfahrens erhobener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken
- Judicialis
- RA Kotz
Zur Speicherung personenbezogenen Daten trotz Freispruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Speicherung personenbezogener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Datenspeicherung trotz Freispruchs
- 123recht.net (Pressemeldung)
Nach Freispruch werden Daten nicht immer gelöscht
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 15.11.2001 - 11 LA 2756/01
- BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3231
- NVwZ 2003, 862 (Ls.)
- StV 2002, 577
- DVBl 2002, 1110
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (6)
- EGMR, 25.08.1993 - 13126/87
SEKANINA c. AUTRICHE
Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Gegenteiliges lässt sich auch aus der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Sekanina (ÖJZ 1993, S. 816 ff.) nicht entnehmen. - EGMR, 25.08.1987 - 9912/82
Lutz ./. Deutschland
Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, EuGRZ 1987, S. 399 - Lutz), die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ; stRspr). - BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen
Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (…vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung; ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117;… Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.).
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79
Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …
Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (…vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung;… ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117;… Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.). - BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (…vgl. EGMR, EuGRZ 1987, S. 399 - Lutz), die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ; stRspr). - BVerwG, 18.05.1973 - I B 39.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung;… ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117;… Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.).
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
Kommt es nicht zu einem richterlichen Schuldspruch, gilt die Unschuldsvermutung fort (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) .(3) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt ist (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) und deshalb Nachteile durch ein Ermittlungsverfahren nicht schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296) .
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18
Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
Für eine Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO genügt die Eigenschaft als Beschuldigter in einem Strafverfahren; die Unschuldsvermutung gilt im Zusammenhang mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231). - VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung …
Der zwischenzeitliche formale Verlust der Beschuldigteneigenschaft hinsichtlich der teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung ist dafür allerdings unerheblich, solange hinreichende Verdachtsmomente - in Bezug auf die Anlassstraftat - aus dem Ermittlungsverfahren fortbestehen (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231; BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 -, juris, Rn. 4 m.w.N.).Die Unschuldsvermutung gilt im Zusammenhang mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231).
- BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; …
Denn die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Freispruch oder Einstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231). - OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10
Polizeirechtliche Sicherstellung und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto …
Diese Umstände sind vielmehr im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, juris, Rn. 20, zur fortdauernden Datenspeicherung trotz Freispruchs; BVerwG, Beschl. v. 6.7.1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640, zur weiteren Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen trotz Freispruchs). - BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
"inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …
Die Unschuldsvermutung schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafzumessung vorausgegangen ist, nicht jedoch vor Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254, 1343/88 - BVerfGE 82, 106 ; Kammerbeschlüsse vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 f. = juris Rn. 9 ff. …und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 - juris Rn. 31 m.w.N.).Bei einem Freispruch aus Mangel an Beweisen dürfen z.B. die nicht ausgeräumten Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von Rechtsfolgen herangezogen werden, die ihrerseits weder Strafcharakter haben noch dem Betroffenen in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuweisen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 f. = juris Rn. 11 m.w.N. zur Zulässigkeit einer Speicherung und Verwendung von im Strafermittlungsverfahren gewonnenen Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten nach einem rechtskräftigen Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern).
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Unschuldsvermutung den Betreffenden nicht vor Nachteilen schützt, die keinen Strafcharakter haben (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254, 1343/88 - BVerfGE 82, 106 ; Kammerbeschlüsse vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 f. = juris Rn. 9 ff. …und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13 - juris Rn. 31 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
Sie verstößt daher auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231; BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 6 C 5.09 - DVBl 2010, 1304 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Zunächst steht die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Unschuldsvermutung, die kraft Art. 6 Abs. 2 MRK auch Bestandteil des positiven Rechts in der Bundesrepublik Deutschland ist, der Aufrechterhaltung der Anordnung nicht entgegen (BVerfG, Beschl. v. 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231 zur Speicherung).Weitere Voraussetzung ist die Wiederholungsgefahr (BVerfG, Beschl. v. 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231).
- OVG Niedersachsen, 18.11.2016 - 11 LC 148/15
Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Eintrag; Gefahrenabwehr; Gefährderansprache; …
Eine unverzichtbare Voraussetzung der Speicherung ist nach dieser Regelung der Strafverdacht sowie eine Wiederholungsgefahr, deren Feststellung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, juris, Rn. 15).Denn die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Freispruch oder Einstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, a.a.O., juris, Rn. 11).
- OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08
Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" als …
Diese Umstände sind vielmehr im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231 (zur fortdauernden Datenspeicherung trotz Freispruchs); BVerwG, Beschl. v. 6.7.1988 -1 B 61.88-, NJW 1989, 2640 (zur weiteren Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen trotz Freispruchs)). - BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14
Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 5 A 283/23
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
- BVerwG, 25.03.2019 - 6 B 163.18
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Anordnung …
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431
Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung
- VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14
Arbeitsdatei; Datenschutz; gewaltbereiter Fußballfan; Fußballfan; …
- VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08
Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
- VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15
Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht; …
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von …
- VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.4570
Löschung personenbezogener Daten - Klageverfahren
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
- VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17
Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13
Anlasstat; erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; …
- VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16
Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16
Anordnung des Sofortvollzuges; Begründungserfordernis; Begründungspflicht; …
- OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09
Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14
Erkennungsdienstliche Behandlung; Restverdacht; Tatverdacht
- OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13
Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - 5 A 479/09
- VG Neustadt, 21.05.2013 - 5 K 969/12
Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen; …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.519
Erfolglose Klage auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis
- VG Ansbach, 09.10.2012 - AN 1 K 12.01194
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Düsseldorf, 30.08.2018 - 18 K 15809/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2015 - 5 A 990/14
Stützung der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf laufende und …
- VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 16.636
Erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes …
- VG Hamburg, 09.07.2021 - 3 E 2500/21
Erfolgloser Eilantrag gegen eine wegen des Verdachts sexueller Belästigungen …
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 14.2603
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des …
- VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
- VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung …
- OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07
Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …
- VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 18 K 7946/17
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 17 K 3859/12
Erkennungsdienstliche Behandlung; Kind; Kinderpornografie; Kinderpornographie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12
Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den …
- VG München, 14.08.2013 - M 7 K 12.3618
- OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02
Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 5 A 2062/22
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 5 A 1800/19
Notwendigkeit der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen eines …
- VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - 5 E 85/16
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Annahme einer relevanten Gefahr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 5 E 808/15
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen Verdachts des Betruges (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10
Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2018 - 5 A 328/17
Anordnung der Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen hinsichtlich …
- VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 1153/08
- VG Minden, 12.04.2007 - 11 K 103/07
Zulässige erkennungsdienstliche Behandlung eines Lehrers
- OVG Sachsen, 27.09.2021 - 6 A 425/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …
- VG Schwerin, 10.12.2014 - 7 A 1518/14
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 4955/00
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 10 ZB 22.309
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Würzburg, 03.12.2021 - W 9 K 21.383
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …
- VG Aachen, 29.04.2009 - 6 K 1682/08
Klage eine Pferdehalters gegen zweijähriges Verbot der Pferdehaltung und …
- OVG Saarland, 05.10.2012 - 3 A 72/12
Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der …
- VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 1 K 10.00372
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- OVG Niedersachsen, 13.11.2009 - 11 ME 440/09
Eignung von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken und Handkantenabdrücken als …
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563
Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP
- VG Saarlouis, 26.02.2013 - 6 K 53/12
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten
- VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 578/08
Anfechtung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers; …
- VG Würzburg, 08.03.2012 - W 5 S 12.202
Erkennungsdienstliche Behandlung, Zwangsgeldandrohung, sofortige Vollziehung, …
- VG Minden, 29.06.2009 - 11 K 3588/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer …
- VG Minden, 20.02.2008 - 11 K 40/08
- VG Würzburg, 17.11.2005 - W 5 K 04.1421
Polizeirecht: Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 5 A 2634/04
Erforderlichkeit der Aufbewahrung von angefertigten erkennungsdienstlichen …
- VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08
Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen …
- VG Würzburg, 26.10.2011 - W 5 S 11.829
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10
Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 24/12
Löschung personenbezogener Daten
- VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375
Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 10 B 07.1382
Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten
- VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23
Ausweisung infolge eines versuchten "Ehrenmords"
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797
Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2488/22
- VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 257/16
Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt
- VG Saarlouis, 21.01.2010 - 6 K 860/08
Sexualstraftaten; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven …
- VG Karlsruhe, 27.10.2011 - 2 K 256/11
Löschung personenbezogener Daten, die durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21
Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 5 B 1922/20
Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im …
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 10 C 08.1780
Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten richtet sich nach Polizeiaufgabengesetz
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- VG Cottbus, 06.07.2020 - 3 K 1542/19
- VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672
Sicherstellung von Bargeld
- VG Gießen, 09.01.2017 - 4 K 1340/16
Ruhen der Approbation
- VG Münster, 27.05.2015 - 1 K 115/14
Erkennungsdienstliche Behandlung, Einstellung
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 10 ZB 11.2438
Entfallen des der Speicherung zugrunde liegenden Verdachts; Einstellung nach § …
- OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 355/08
Prozesskostenhilfe; mutwillige Rechtsverfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 13 A 2916/06
- OVG Niedersachsen, 17.12.2004 - 11 ME 264/04
Beschuldigter; erkennungsdienstliche Behandlung; erkennungsdienstliche Maßnahme; …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 14.1798
Löschung bzw. Sperrung eines im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts …
- VG Minden, 21.11.2006 - 11 L 820/06
Minden: Gericht lehnt Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für den 25.11.2006 ab
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Bayern, 27.12.2010 - 10 ZB 10.2847
Erkennungsdienstliche Behandlung erfordert keine strafgerichtliche …
- LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 68/07
DNA-Identitätsfeststellung: Anordnung der Entnahme von Körperzellen vor …
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 10 ZB 22.2650
Klage auf Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 5 A 223/20
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anordnung der erkennungsdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2021 - 5 A 3822/18
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 10 ZB 14.1355
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; vorbeugende Bekämpfung von Straftaten; Verdacht …
- VG Düsseldorf, 07.02.2014 - 18 K 5188/13
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten in dem …
- VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 1 S 13.00973
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Aachen, 15.08.2007 - 6 L 145/07
- VG Schleswig, 21.12.2022 - 3 A 291/20
Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - 5 A 1616/19
Notwendigkeit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.4483
Keine Löschung personenbezogener Daten beim Bayerischen Landeskriminalamt nach …
- OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Unschuldsvermutung, abweichende …
- VG Aachen, 05.09.2008 - 6 L 373/08
Eilantrag gegen Verbot der Pferdehaltung und -betreuung gescheitert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 5 B 597/08
Rechtmäßige Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Kriterien für die …
- StGH Hessen, 14.04.2004 - P.St. 1957
Bundesverfassungsgericht; Grundgesetz; Grundrechtsklage; Rechtsstaatsprinzip; …
- VG Hamburg, 30.05.2022 - 5 E 1895/22
Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei; Anhörung zur nachträglichen …
- VG München, 07.09.2020 - M 7 K 19.2118
Löschung von Daten in Kriminalaktennachweisen
- VG Ansbach, 15.09.2016 - AN 5 S 15.1463
Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 C 14.478
Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften
- VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10
Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher …
- VG Arnsberg, 05.11.2008 - 3 L 769/08
Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltverbots gegen Jugendliche
- VG Lüneburg, 21.02.2006 - 3 A 141/04
Kopieren und Auslesen der Festplatte eines Computers von der Polizei; Annahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 5 E 954/21
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2018 - 5 E 430/18
Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person …
- VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis; Wiederholungsgefahr; …
- VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 1056/14
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; Prognose der Wiederholungsgefahr …
- VG Aachen, 15.02.2007 - 6 K 1757/05
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
- VG Aachen, 10.02.2005 - 6 L 825/04
Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung von Bargeld ; Abschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 5 A 2432/02
Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen ; Art und Bedeutung des …
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2003 - 12 G 3709/02
Beschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines Flughafens; Widerruf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 5 A 3238/21
Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei hinreichenden Anhaltspunkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 5 A 1480/21
Vorladung einer Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 5 A 1358/19
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- VG München, 15.11.2018 - M 22 K 17.5127
Betretungsverbot für das Oktoberfest
- VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 ZB 10.778
Speicherung polizeilicher Daten; (kein) Anspruch auf Datenlöschung; Tatverdacht …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 CS 10.3068
Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 666/10
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
- VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 C 08.2087
Erkennungsdienstliche Unterlagen; Löschungsanspruch
- VG Würzburg, 18.06.2021 - W 6 E 21.772
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur …
- VG Ansbach, 25.06.2015 - AN 5 S 15.00126
Erkennungsdienstliche Behandlung; Graffiti; "Ultra" - Szene; Verdacht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10
Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche …
- VG Osnabrück, 24.06.2008 - 6 B 58/08
Erkennungsdienstliche Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- VG Arnsberg, 31.01.2007 - 3 L 53/07
Kopfstoß mit Konsequenzen - Rabiater Autofahrer muss erkennungsdienstliche …
- VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach …
- OVG Sachsen, 09.02.2022 - 6 A 485/20
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VGH Bayern, 20.01.2011 - 10 CS 10.2725
Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 5 A 4544/01
Zulässigkeit einer weiteren Aufbewahrung einmal gefertigter …
- VG München, 07.07.2020 - M 7 K 19.1311
Zum Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im bayrischen …
- VG Schwerin, 20.06.2018 - 7 A 130/16
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen …
- VG Neustadt, 07.05.2015 - 5 L 340/15
Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und …
- VG Hannover, 29.09.2014 - 10 B 10961/14
Aufenthaltsverbot; Gefahrenprognose; Verbotszone
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 5 E 434/10
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Verdacht der Beteiligung …
- VG Arnsberg, 05.11.2008 - 3 L 772/08
Kein Kirmesvergnügen für zwei Soester Jugendliche
- VG Köln, 14.02.2008 - 20 K 1934/06
- VGH Bayern, 09.02.2007 - 24 ZB 06.326
Löschung gespeicherter Daten durch die Polizei - Datenspeicherung - …
- VG Neustadt, 17.09.2004 - 7 K 1672/04
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VG Schwerin, 15.01.2020 - 7 A 4565/17
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
- VG Ansbach, 10.12.2019 - AN 15 K 18.00982
Keine Löschung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis wegen …
- VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883
Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.1799
Kriminalaktennachweis, personengebundener Hinweis, Löschung, Sperrung, …
- VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
- VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.02380
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
- VG Köln, 29.11.2007 - 20 K 3331/06
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher …
- VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 2321/06
Erfordernis eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …
- VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 8 K 22.1348
Löschungsanspruch für personenbezogene Daten
- VG Bayreuth, 23.12.2021 - B 1 S 21.1289
Erkennungsdienstliche Behandlung, wiederholte Anordnung, Gefahrenprognose, …
- VG Köln, 16.12.2021 - 20 K 2673/21
- VG München, 22.05.2019 - M 22 K 18.4691
Betretungsverbot für das Oktoberfest
- VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 1 S 11.00861
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; trotz bereits vorhandener …
- VG Ansbach, 07.07.2009 - AN 5 S 09.00497
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Ansbach, 19.05.2009 - AN 5 S 09.00097
Anordnung von erkennungsdienstlicher Maßnahme bei Körperverletzungsdelikt unter …
- VG Potsdam, 08.02.2023 - 3 L 58/23
- VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 1674/06
- VG München, 03.02.2010 - M 7 K 09.3349
- VG Arnsberg, 12.07.2006 - 3 L 551/06
- VG Magdeburg, 17.12.2004 - 1 A 410/04
- VG Kassel, 10.12.2012 - 3 K 84/12
Bei gefahrenrechtlicher ED-Behandlung bedarf nach Einstellung des …
Rechtsprechung
BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten mit zulassungsfremd eingesetzten Arzneimitteln
- Wolters Kluwer
Vorläufige Kostenübernahme für lebensrettende Medikamente - Verordnung von Arzneimitteln außerhalb des arzneimittelrechtlichen zulässigen Anwendungsbereichs - Vorläufiger Rechtsschutz bei Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit
- rechtsportal.de
GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 123
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 21.12.2001 - S 75 KR 3737/01
- LSG Berlin, 29.05.2002 - L 9 B 20/02
- SG Berlin, 21.06.2002 - S 85 KR 1296/02
- LSG Berlin, 10.07.2002 - L 15 B 39/02
- SG Berlin, 18.07.2002 - S 75 KR 3737/01 ER 02
- LSG Berlin, 22.08.2002 - L 9 B 106/02
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
- LSG Berlin, 20.02.2003 - L 9 B 20/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1236
- NVwZ 2003, 862 (Ls.)
- NZS 2003, 253
Wird zitiert von ... (1344) Neu Zitiert selbst (9)
- LSG Berlin, 29.05.2002 - L 9 B 20/02
Kostenübernahmezusage für die Benutzung eines Medikaments, das außerhalb seiner …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Goecke, in Sozietät Hogan & Hartson Raue L. L. P., Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin - gegen 1. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 22. August 2002 - L 9 B 106/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2002 - S 75 KR 3737/01 ER 02 -, 2. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2002 - S 85 KR 1296/02 ER -, 3. den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2002 - L 9 B 20/02 KR ER - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2002 einstimmig beschlossen:.Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2002 - L 9 B 20/02 KR ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Sache ist an das Landessozialgericht zurückzuverweisen (vgl. § 93 c Abs. 2 i. V. m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), damit über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2001 - S 75 KR 3737/01 ER - erneut entschieden werden kann.
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216];… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, S. 479).Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216];… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, S. 479).Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]).
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt allgemein die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen (vgl. BVerfGE 56, 54 [73]). - BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79
Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Es gelten hier die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, wenn von der Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren mittelbar Lebensgefahr für den Einzelnen ausgehen kann (vgl. BVerfGE 52, 214 [219 ff.] zur Suizidgefahr bei Zwangsvollstreckung). - LSG Berlin, 10.07.2002 - L 15 B 39/02
Rechtskräftige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Überprüfung …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Goecke, in Sozietät Hogan & Hartson Raue L. L. P., Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin - gegen 1. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 22. August 2002 - L 9 B 106/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2002 - S 75 KR 3737/01 ER 02 -, 2. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2002 - S 85 KR 1296/02 ER -, 3. den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2002 - L 9 B 20/02 KR ER - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2002 einstimmig beschlossen:. - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen der im Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]) gerecht werden (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]). - BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, S. 479). - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen der im Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]) gerecht werden (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ). - SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
(Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05).Dabei müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 29.07.2003, 2 BvR 311/03), wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht.
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des:der Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, a.a.O.).
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ;… 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ).
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05).Dabei müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 29.07.2003, 2 BvR 311/03), wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht.
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des:der Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, a.a.O.).
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
b) Ebenso ist geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ; im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.).Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGK 1, 292 ; BVerfG, NJW 2003, S. 1236 f.).
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1236 ).
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ; im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.).Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGK 1, 292 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, a.a.O., S. 1236 f.).
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, a.a.O., S. 1237).
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236 ).cc) Wie sich aus dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 (a.a.O.) ergibt, kann in einem solchen Fall eine Entscheidung der Gerichte über die Verpflichtung der Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung nicht ohne Berücksichtigung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfolgen.
- SG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - S 34 KR 2391/20
Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin
Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02). - LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG [Kammer] 25.02.2009, 1 BvR 120/09, NZS 2009, 674: Elektrorollstuhl; vgl auch BVerfG [Kammer], 29.07.2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; 22.11.2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 f;… BVerfG [Kammer], 02.05.2005, aaO, mwN). - LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG, Beschluss vom 25.10.1998 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 (74); Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (179); Beschluss vom 22.11.2002 - 2 BvR 745/88 - NJW 2003, 1236). - LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
- SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21
Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken
- SG Reutlingen, 08.11.2018 - S 1 KR 2376/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2014 - L 9 KR 133/14
Aufschiebende Wirkung - Klage - Aufforderung - Rehaantragstellung
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R
Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16
Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren
- SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2009 - L 5 AS 143/09
Kein BMW-Leasing bei "Hartz IV"
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2019 - L 9 AS 210/19
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2006 - L 6 AS 556/06
Antrag auf Übernahme der Kosten einer größeren Wohnung wegen Familienzuwachses; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18
Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dresden, 25.03.2014 - S 40 AS 1666/14
Einstweilige Anordnung zur Abwehr wesentlicher Nachteile im Bereich …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15
Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09
Welche Haustür bei HARTZ IV?
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - L 4 AS 652/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 23 B 146/07
Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Verschenkung des geerbten Vermögens an …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2023 - L 2 SO 304/23
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Hilfe zur Schulbildung - gehörloses Kind …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
- BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 8 SO 45/09
Sozialhilfe - Grundsicherung als Darlehen - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 11 KR 5376/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Prüfung der …
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 13 AS 205/15
Schwellenwert für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Bestimmung des Zeitraums …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18
Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14
Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13
Zusicherung, Übernahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, …
- LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2018 - L 4 AS 913/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum anderweitigen Aufenthaltsrecht aus § 3 …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11
Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - L 25 B 146/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2021 - L 28 KR 449/20
Transportkosten-Richtlinien - Kostenerstattung - ärztliche Behandlungen - …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16
Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
- SG Fulda, 08.11.2010 - S 3 R 250/10
Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe - Drogentherapie - vorzeitige …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - L 14 AS 1694/20
Allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage - örtliche Zuständigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20
(Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5hier: für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 4 KR 1746/18
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Kind - vorläufiger Anspruch auf Begleitung …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2008 - L 11 KR 4447/08
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortbestehen der Mitgliedschaft - …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07
Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - L 5 KR 16/18
Krankenversicherung - Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln - …
- LSG Bayern, 09.08.2016 - L 16 AS 366/16
Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15
Einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausländer - Aufenthaltsrecht - selbständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- SG Wiesbaden, 24.04.2006 - S 16 AS 79/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- LSG Bayern, 01.12.2020 - L 20 KR 251/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Arzneimittelrabattabschlag
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 - L 1 KR 335/23
Cannabis
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 12 AS 3549/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3761/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 3803/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2967/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2018 - L 12 AS 1968/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 AS 4236/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung für einen Folgeumzug - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - L 12 AS 4997/15
- LSG Bayern, 20.05.2015 - L 5 KR 191/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
- LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12
Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels förmlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 5255/14
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 12 AS 406/23
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2094/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 1 KR 26/18
Krankenversicherung - Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 11 KR 816/17
Krankenversicherung - Zustimmung zu einer tagesklinischen Behandlung - Ersetzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14
Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14
Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabwägung - Neue Untersuchungs- und …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 11 KR 3364/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Krankengeld …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 12 AS 3117/17
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16
Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13
LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - L 13 AS 3108/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - keine Aufrechnung zur Tilgung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 193/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Aufenthaltsrecht allein zur …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss bei …
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung und Förderung von …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 3 U 271/08
Gesetzliche Unfallversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23
Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
- LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17
Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2015 - L 4 AS 137/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - L 11 KR 4040/14
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf den doppelter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14
Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11
Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12
Sozialhilfe - Leistungen für eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09
Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2008 - L 8 AS 3194/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- LSG Bayern, 25.08.2008 - L 11 B 560/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 13 AS 287/16
Gewährung von Leistungen in Form der Bewilligung von Kosten für Unterkunft und …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
- LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15
Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06
Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe …
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2021 - L 4 AS 11/21
Ausschluss eines Anspruchs des Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16
Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
- LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16
Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden …
- LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16
Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16
Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Protonentherapie bei Vorliegen eines …
- LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
- LSG Bayern, 03.12.2009 - L 8 SO 191/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vorliegen besonderer Gründe - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16
Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15
Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - L 4 AS 375/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 …
- LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14
Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14
Kostenübernahme für Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14
Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12
Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
- LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08
Kostenübernahme für ein Studium der europäischen Betriebswirtschaftslehre an …
- LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - gewöhnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06
Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2006 - L 8 AS 1692/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 626/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Produkt aus abstrakt …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld
- OLG Hamm, 14.12.2005 - 20 U 198/05
Voraussetzungen für einstweilige Verfügung auf Kostenübernahmeverpflichtung des …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13
Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12
Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 8 B 15/08
Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im …
- LSG Thüringen, 30.09.2008 - L 8 SO 801/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 600/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- SG Aachen, 06.05.2019 - S 1 KR 174/19
Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Cannabis
- LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14
Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 1 AS 2713/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21
Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - L 14 AS 63/21
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundpfandrecht - dingliche …
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15
Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
- LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15
Lipidapherese - Folgenabwägung
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13
Bestandskräftige Entscheidung über Leistungsbewilligung.
- LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12
Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
- LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen …
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12
Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen - …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08
Entscheidung anhand der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und somit für …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - L 8 AS 2198/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 84/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16
Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14
Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines …
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12
Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12
Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige …
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
- LSG Bayern, 17.11.2011 - L 11 AS 758/11
Wegen außergerichtlicher Kosten
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 655/10
Kein Anordnungsgrung, wenn vor Antrag auf einstweiligenRechtsschutz geforderte …
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 20 R 340/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage - …
- LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09
Kriterien für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege gem. § 61 Sozialgesetzbuch …
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden gem § 22 Abs 5 SGB 2 - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 7 AS 1477/08
Arbeitslosengeld II - Sehhilfe - Bestandteil der Regelleistung - Kostenübernahme …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06
Einstweilige Anordnung - Eigenanteil für orthopädische Winterschuhe
- LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04
Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21
Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
- SG Karlsruhe, 25.08.2021 - S 12 AS 2211/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21
Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2013 - L 5 AS 336/13
Bewilligung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung durch …
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12
Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 11 KR 289/12
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 20.12.2010 - L 11 AS 798/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 29.05.2009 - L 20 R 332/09
Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsablehnung mangels Mitwirkung
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06
Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gewährung geforderter höherer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 1 B 1039/05
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Arzneimittel bei nicht …
- LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04
Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 32 AS 139/22
Verhältnis und Abgrenzung von Mietschulden zu Aufwendungen der Unterkunft
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2020 - L 1 KR 455/19
- LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18
Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Bayern, 09.04.2018 - L 20 KR 72/18
Einreise nach Deutschland nur zur medizinischen Behandlung
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16
Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer; …
- LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14
Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
- LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13
Arbeitslosengeld, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Weiterbewilligungsantrag, …
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12
Keine einstweilige Anordnung bezüglich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
- SG Marburg, 01.11.2012 - S 5 AS 213/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Lernförderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
- LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
- LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08
Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
- LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08
Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08
Anforderungen an die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 4 …
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 861/06
Zulässigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- SG Düsseldorf, 09.03.2006 - S 35 AS 68/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2011 - L 5 AS 40/11
Übernahme der Kosten für eine außerordentliche Lernförderung durch einstweiligen …
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- LSG Bayern, 14.10.2010 - L 11 AS 702/10
Mietnebenkosten, unangemessen hohe Nebenkosten
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rumänischen …
- LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08
Eilrechtsschutz i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08
Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08
Geltendmachung der Kostenübernahme für einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07
Aufstockung des Regelsatzes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen wegen …
- LSG Bayern, 11.12.2006 - L 11 B 544/06
Bewilligung einer Erstausstattung für die zukünftige Wohnung eines Empfängers von …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf vorläufige Zahlung der …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06
Streit um die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2006 - L 13 AS 2759/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Bayern, 24.07.2006 - L 11 B 466/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Taschengeld, vorläufiger Rechtsschutz …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 511/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 480/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Überprüfung von …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05
Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - L 13 AS 4740/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft - Mietkaution als Darlehen - stille Abtretung …
- LSG Berlin, 28.01.2003 - L 9 B 20/02 KR ER W02
Einstweilige Anordnung des Sozialgerichts an eine Krankenkasse zur einstweiligen …
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21
Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
- OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2020 - L 4 AS 465/20
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Glaubhaftmachung einer finanziellen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - L 1 KR 365/19
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17
Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten …
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2713/11
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 11 AS 190/11
Keine Übernahme von Heizkosten nach Ablauf der Heizperiode im Rahmen des …
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
- LSG Bayern, 01.07.2009 - L 19 R 445/09
Einstweilige Anordnung bei Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente - …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1061/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
- LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08
Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gemäß § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07
Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06
Entstehung schwerer und durch eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 973/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit des …
- LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06
Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Bayern, 13.12.2006 - L 11 B 899/06
Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch in einer Einrichtung mit …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06
Übernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungsträger; …
- LSG Bayern, 28.11.2006 - L 11 B 724/06
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05
§ 86 b Abs. 2 S. 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06
Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06
Streit um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06
Sozialhilfe - Mietschulden - Schuldenübernahme nach § 34 SGB 12 - Angemessenheit …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 8 B 374/06
Übernahme von Kosten für Medikamente und Praxisgebühr durch einen …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 440/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06
Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - L 8 AS 3448/05
Beanspruchung höherer Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
- OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23
Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 49/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 13 AS 27/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 13 AS 235/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 11 KR 1478/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 11 KR 1485/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2014 - L 11 KR 122/14
- LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13
Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
- SG Koblenz, 07.06.2013 - S 8 KR 272/13
Krankenversicherung - Behandlung einer Cytomegalie-Virusinfektion zur Vermeidung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 11 KR 498/11
- LSG Sachsen, 31.08.2010 - L 7 AS 512/10
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08
Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08
Gewährung von Hilfe zur Pflege wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim nach den …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - L 11 KR 137/09
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08
Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
- SG Reutlingen, 05.03.2008 - S 12 AS 22/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug eines jungen …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07
Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07
Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07
Antrag auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 10/07
Vornahme einer Folgenabwägung bei der Prüfung von existenzsichernden Leistungen …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 11 B 959/06
Berücksichtigung des Werts eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der …
- LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06
Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
- LSG Bayern, 15.01.2007 - L 11 B 921/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei …
- LSG Bayern, 18.12.2006 - L 11 B 898/06
Übernahme von aufgrund von defekter Heizung erhöhten Heizkosten durch das …
- LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06
Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06
Streit um die Höhe der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft nach dem …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06
Abhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers vom …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06
Streit um die Höhe der Eigenbeteiligung der Antragstellerin für ihren Aufenthalt …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06
Streit um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten für die …
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
- LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfes; …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06
Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06
Streit um eine Leistungskürzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06
Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05
Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 - L 7 SO 509/06
Abgrenzung der Leistungen nach SGB 2 und der Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur …
- OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23
Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 8/22
Elektrischer Zusatzantrieb - Rollstuhl - Muskeldystrophie - WheelDrive - E-Motion …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - L 1 KR 81/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - L 32 AS 65/18
Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 11 KR 2537/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 13 AS 87/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 11 KR 4594/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 415/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 11 KR 5019/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 11 KR 5368/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 9 KR 504/14
Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 KR 4179/14
- SG Karlsruhe, 07.10.2014 - S 1 SO 3231/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - örtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2021/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 11 KR 533/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 4187/12
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 563/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2009 - L 12 AS 3901/09
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08
Geltendmachung der Kosten für die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
- SG Berlin, 09.06.2008 - S 89 KR 1234/08
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06
Verweigerung der vorläufigenÜbernahme der unverhältnismäßigen Mehrkosten einer …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06
Streit um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06
Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.01.2017 - L 11 KR 4555/16
- LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15
Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 13 AS 349/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 11 KR 4571/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - L 11 KR 790/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 944/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 AS 35/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 KR 2170/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 13 AS 16/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2010 - L 2 AS 4694/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2008 - L 2 B 278/08
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 12.02.2007 - L 11 B 1019/06
Geltendmachung von existenzsichernden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum …
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06
Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06
Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06
Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heizölrechnung durch den …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06
Streit um die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Verfahren des …
- LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 2 SO 990/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 19 AS 2316/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 105/18
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.02.2018 - L 5 KR 16/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 1 AS 2032/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2015 - L 8 SB 1952/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 11 KR 1984/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2012 - L 11 KR 3037/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - L 5 AS 178/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung und Reparatur - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2011 - L 13 AS 1071/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 14 AS 933/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - selbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08
Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- SG Düsseldorf, 01.10.2007 - S 4 KR 144/06
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06
Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2021 - L 1 KR 335/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2020 - L 4 AS 167/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2020 - L 32 AS 323/20
Begriff der Unterkunft; gewöhnlicher Aufenthalt; Anordnungsgrund; fristlose …
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 11 KR 3416/16
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 12 AS 622/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - …
- OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 11 KR 3046/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 28 B 769/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich …
- SG Kassel, 20.04.2004 - S 12 KR 651/04
Übernahme der Kosten für eine ambulante Immunadsorptionstherapie; Relevanz der …
- LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 11 R 4492/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2016 - L 13 AS 196/16
- LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14
Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2014 - L 4 AS 169/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer 28-Jährigen aus dem …
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12
Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten …
- SG Hannover, 03.09.2009 - S 14 R 579/09
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09
Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07
Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
- BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - L 14 AL 61/23
Leistungen zur Teilhabe in Form der Übernahme der Kosten für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - L 32 AS 255/20
Kosten für Unterkunft und Heizung; Zuweisung in Wohnheim durch Ordnungsbehörde; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19
Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 13 AS 628/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07
Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 11 KR 3371/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 19 AS 115/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 7 SO 3102/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - L 5 AS 107/13
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - L 5 AS 23/09
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08
Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 28 B 2119/07
Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen wegen desselben Grundes zu zwei zeitlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05
Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05
Betreuungsentgelt gehört zu Kosten der Unterkunft
- OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2017 - L 17 U 542/17
Übergangsleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 11 R 3184/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15
AN-Eigenschaft
- SG Karlsruhe, 25.02.2014 - S 4 AS 1/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur …
- SG Karlsruhe, 29.11.2013 - S 4 AS 3918/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08
Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 273/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2017 - L 5 KR 74/17
Krankenversicherung - vorläufige Kostenübernahme - Behandlung einer …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
- LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- SG Kassel, 14.03.2012 - S 12 SO 25/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
- SG Aachen, 30.03.2007 - S 8 AS 25/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2007 - L 28 B 290/07
Sanktionsbescheid - sofortige Vollziehbarkeit - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 6 AS 248/06
- BSG, 27.06.2005 - B 1 KR 43/04 B
- OVG Sachsen, 25.10.2023 - 3 B 112/23
Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Ehe mit deutscher Staatsangehörigen; …
- SG Nürnberg, 21.04.2022 - S 4 SO 17/22
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlender Anschrift
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21
Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
- SG Kassel, 03.04.2020 - S 12 SO 9/20
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 43/16
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - L 5 AS 168/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 12 AS 4216/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Darlehen wegen Mietschulden …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 3830/11
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
- LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10
Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - L 5 AS 256/10
Anrechnung einer Erbschaft als Einkommen bei der Leistungsgewährung nach dem SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2010 - L 9 KR 294/09
Einstweiliger Rechtsschutz; Hilfsmittel; Toilettenlifter; Menschenwürde; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsausschluss für Ausländer, lettischer …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09
Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 34 AS 815/09
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen inzwischen fehlender Dringlichkeit
- LSG Bayern, 06.03.2009 - L 17 U 167/08
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 284/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistung wegen der …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - unabweisbare außergewöhnliche Notlage
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2019 - L 4 KR 635/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18
Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2014 - L 7 AY 288/14
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Stuttgart, 22.06.2012 - S 18 AS 2968/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2012 - L 7 AS 1243/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11
Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 2 SO 379/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen zum Besuch einer Hochschule - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - L 5 AS 345/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz zur Instandhaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 14 AS 763/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rumäne; selbständige Erwerbstätigkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 5 AS 256/10
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 533/09
Arbeitsförderung - Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB 3 - …
- SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 12 AS 2457/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08
Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 2 SO 1990/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sprachbehinderter Schüler - Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6003/07
Einstweiliger Rechtsschutz - unerkanntes Teilurteil unerkannter Teilbeschluss
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2007 - L 13 AS 4770/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2007 - L 13 AS 6057/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - vorherige Zusicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2005 - L 7 AY 4413/05
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- SG Nürnberg, 09.03.2023 - S 5 SO 25/23
Sozialrechtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes bei befristeter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2022 - L 5 AS 463/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - L 21 AS 33/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- SG Köln, 12.02.2021 - S 29 SO 423/20
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 1662/19
Verlust der Arbeitnehmereigenschaft; Schwangerschaft; Mutterschutz
- LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18
Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - L 31 AS 1907/147
Sozialverwaltungsrecht: Anforderung an die Annahme der Bekanntgabe eines …
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2016 - L 2 AS 624/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - L 9 KR 294/13
Krankengeld (stattgebender Beschluss) - Befristung - Auflagen - maßgeblicher …
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 5 AS 456/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - häufige berufsbedingte …
- SG Kassel, 07.02.2012 - S 12 SO 5/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 455/11
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10
Schwerbehindertenrecht - vorläufiger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.12.2010 - L 5 AS 179/10
Übernahme unangemessener Unterkunftskosten durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 34 AS 2082/09
Freizügigkeitsgesetz; EU-Ausländer; Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch …
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - L 13 AS 64/07
Arbeitslosengeld II - Bekanntgabe des Entzugs der Leistungen - fehlende …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- SG Dresden, 11.10.2005 - S 18 KR 540/05
Krankenversicherung - Erlass - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2005 - L 7 AY 3115/05
Asylbewerberleistung - Abschiebungsandrohung - fehlende Mitwirkung bei …
- SG Karlsruhe, 06.12.2023 - S 12 AY 2765/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 - L 14 AS 1531/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Sicherung zum Existenzminimum - …
- SG München, 16.01.2020 - S 59 KR 3754/19
Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der …
- SG Nürnberg, 25.04.2018 - S 8 SO 60/18
Einstweiliger Rechtsschutzschutz auf Übernahme von Mietschulden
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - L 5 AS 616/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2016 - L 4 AS 65/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - L 4 AS 247/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 4 AS 373/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14
Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- SG Koblenz, 26.06.2013 - S 8 KR 352/13
Zuschuss zu einer Versorgung zu einem stationären Kinderhospizaufenthalt bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 93/11
Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während …
- LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 5 AS 328/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 5 AS 177/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10
Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09
Begrenzung des Zuschusses zu den Beiträgen der privaten Kranken- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 34 AS 1736/09
Voraussetzungen zur Übernahme von Mietschulden sowie Schulden wegen nicht …
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 9 B 482/08
Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel …
- LSG Bayern, 04.06.2009 - L 11 AS 199/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08
Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
- LSG Bayern, 29.01.2009 - L 8 SO 5/09
Ausschluss der Verletzung existenzieller Grundrechte durch eine darlehensweise …
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08
Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme …
- SG Dresden, 07.11.2008 - S 5 AS 5410/08
Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht wegen möglicher Ansprüche auf …
- LSG Bayern, 18.04.2008 - L 5 B 182/08
Krankenversicherungsschutz - bisher Nichtversicherter - Antrag auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2007 - L 28 B 1637/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Leistungen für die Vergangenheit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - L 28 B 598/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 7 B 18/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2017 - L 11 KR 170/17
Krankengeld; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund zum Zeitpunkt der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 2 SO 1151/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Karlsruhe, 17.12.2015 - S 1 SO 4053/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines …
- LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15
Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 12 AS 305/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - tatsächliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2013 - L 5 AS 279/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides - …
- LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12
Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 9 KR 124/11
Krankenversicherung - Heilmittel - Anspruch auf podologische Fußpflege bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 454/10
Übernahme von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2010 - L 5 AS 135/10
Anforderungen an den Anordnungsgrund zur Bewilligung von Heizkosten durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 94/10
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei einer bestands- bzw. …
- LSG Bayern, 10.11.2009 - L 18 AY 6/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsrecht - Leistungsberechtigter - …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - L 5 AS 56/09
- LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08
Vorliegen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 746/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
- LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 956/08
Geltendmachung der Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Wege des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 28 B 289/08
Einstweilige Anordnung; Hilfebedarf; Einkommen; Vermögen; Werbungskosten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - L 26 B 2321/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; Schuldzinsen; Tilgungsrate; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2007 - L 28 B 753/07
Einstweilige Anordnung; Eilbedürftigkeit
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07
Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - L 5 B 1/06
Rentenversicherung
- SG Stuttgart, 24.05.2006 - S 10 KA 2369/06
Krankenversicherung - Krankenkasse - Information auf Internetseite über …
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2005 - L 4 KR 42/05
Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 15 AS 264/17
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 - L 31 AS 1007/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 38/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 2 AS 449/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14
Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 6 U 1309/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10
Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit
- SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2010 - L 5 AS 421/09
Übernahme von Tilgungsleistungen auf ein Immobiliendarlehen durch den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 14 AS 418/10
ALG 2; EU Ausländer; Arbeitsuche; selbständige Erwerbstätigkeit; einstweilige …
- LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09
Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2010 - L 5 AS 415/09
Besondere Anforderungen an den Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz im Rahmen eines …
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 11 AS 571/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09
Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- LSG Bayern, 22.06.2009 - L 11 AS 198/09
Einstweilige Anordnung - Sozialhilfebezug - kein Anordnungsgrund für Leistungen …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 776/08
Bewilligung eines Einstiegsgeldes i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 28 B 266/08
Einstweilige Anordnung; aufschiebende Wirkung; Leistungen für die Vergangenheit
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 9 SO 62/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - notwendiger zeitlicher Umfang einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 9 B 302/06
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 B 58/21
Einstweilige Anordnung; Duldung; häusliche Pflege der Mutter; volljähriges Kind; …
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 AS 363/17
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 39/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
- SG Karlsruhe, 21.12.2015 - S 1 SO 4091/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14
Transparenzbericht
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 - L 7 KA 32/13
Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Verrechnung von Vergütung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 - L 5 AS 568/13
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - L 5 AS 645/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 5 AS 170/11
Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung und Einzugsrenovierung durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10
Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den …
- SG Heilbronn, 23.03.2011 - S 13 AS 105/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung bei Auszug …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 1 R 163/10
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - psychische Erkrankung - einstweiliger …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 16.06.2009 - L 17 U 189/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Hessen, 07.04.2009 - L 2 R 24/09
Anspruch auf eine methadongestützte Langzeitentwöhnungsbehandlung
- LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09
Maßstabsbildung im Eilverfahren bei Geltendmachung von existenzsichernden …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08
Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
- SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07
Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2007 - L 12 AL 128/07
Anordnungsgrund; Diskriminierungsverbot; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2007 - L 28 B 53/07
Einstweilige Anordnung; Härtefall
- OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23
Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
- OVG Sachsen, 08.08.2022 - 3 B 178/22
Zur Gewährung von Arbeitsassistenzleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung …
- SG Kassel, 20.04.2021 - S 6 AS 30/21
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2017 - L 9 AS 2685/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 U 1311/17
- SG München, 29.11.2016 - S 53 AS 2463/16
Minderung des Arbeitslosengeldes II - Meldeterminsaufforderung
- SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16
Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 9 AS 3242/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - L 9 AS 1395/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - L 5 AS 110/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 7 SO 3531/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2013 - L 5 AS 736/13
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - L 1 KR 145/13
Fehlender Anordnungsgrund beim Antrag auf Leistungsbewilligung durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - L 5 AS 32/13
Glaubhaftmachung einer existenzbedrohenden Notlage zur Bewilligung von Leistungen …
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 468/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Nutzung …
- LSG Bayern, 10.05.2012 - L 11 AS 100/12
Grundsicherung, einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitslosengeld, Bescheid, …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - L 11 AS 146/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlender …
- LSG Bayern, 18.11.2010 - L 3 U 191/10
Zu den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes.
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 SO 39/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 SO 4376/10
- LSG Thüringen, 07.09.2010 - L 6 KR 746/10
Krankenversicherung - Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 353/10
Rechtlich relevante Bedarfsunterdeckung als Anordnungsgrund zur Bewilligung von …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - L 5 AS 275/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 335/08
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08
Bewilligung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf des bezahlten …
- SG Hamburg, 05.09.2008 - S 48 KR 1002/08
Krankenversicherung - fristlose Kündigung eines Vertrages über die Durchführung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 24 B 273/08
Einstweiliger Rechtsschutz; maßgebender Zeitpunkt; zurückliegende Zeiträume; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07
Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07
Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1097/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2007 - L 28 B 443/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - L 28 B 376/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 130/07
Übernahme der Kosten für Haushaltsenergie durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2007 - L 28 B 143/07
Einstweiliger Rechtsschutz für Leistungen nach dem SGB 2 für einen …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2005 - L 1 B 1199/05
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Heil- und Hilfsmittel; …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04
Krankenversicherung
- SG Kassel, 13.07.2020 - S 12 AY 20/20
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der …
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 3 CS 16.208
Beurteilung der Dienstfähigkeit - Rechtmäßigkeit amtsärztlichen Gutachtens
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 2 SO 4204/15
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3762/13
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - L 9 SO 46/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Nürnberg, 20.06.2012 - S 6 AS 547/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden durch Nichtzahlung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 7 SO 1546/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 7 AS 727/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - L 7 SO 5156/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 7 SO 5117/11
- SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11
Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
- SG Stade, 14.07.2011 - S 5 R 176/11
Voraussetzungen für die Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 7 AS 2341/11
- LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - L 2 AS 325/10
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung eines …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10
- SG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09
Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
- SG Augsburg, 02.06.2009 - S 12 KR 161/09
Anspruch eines entlassenen Häftlings auf Aufnahme als pflichtversichertes …
- SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09
Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08
Eingliederungshilfe - Heilpädagogischen Behandlung in einem integrativen …
- LSG Bayern, 19.09.2008 - L 8 B 645/08
Antrag eines manisch depressiven "jungen Menschen" auf einstweilige Anordnung …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 517/08
Zustimmung des Sozialamts zu einem geplanten Umzug mit unbekanntem Ziel und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 20 B 361/08
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 26 B 107/08
Überwindung von Hilfebedürftigkeit; Prognoseentscheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 25 B 2146/07
Anspruch auf Grundleistung für Arbeitssuchende i.F. d. Bestehens einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2007 - L 12 AL 117/07
Abwarten der Hauptsacheentscheidung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - L 29 B 883/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten
- SG Stuttgart, 20.07.2007 - S 6 A 5427/07
Einstweilige Anordnung - gesteigerte Darlegungspflichten - Tätigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 28 B 1079/07
Leistungen für die Vergangenheit; Dringlichkeit
- SG Kassel, 06.07.2007 - S 12 KR 190/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - L 28 B 630/07
Einstweilige Anordnung; Leistungen für die Vergangenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für schulvorbereitende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - L 28 B 430/07
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei Förderungsfähigkeit nach BAföG; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07
Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten des auf Privatrezept verordneten, nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06
- LSG Thüringen, 09.08.2006 - L 8 AY 462/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06
Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06
Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05
Vorläufige Übernahme der Kosten für die inhalative Therapie mit Interleukin-2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2004 - L 16 B 24/04
Krankenversicherung
- SG Landshut, 09.03.2021 - S 7 AS 106/21
Corona: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- SG Nürnberg, 08.10.2018 - S 5 KR 648/18
Erstattung für Fahrtkosten - Patient und Begleitperson
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - L 31 AS 1907/17
Einstellung der Bewilligung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Stuttgart, 20.09.2017 - S 12 AS 4934/17
Übernahme der Kosten für eine Chinareise im Rahmen eines Austauschprogramms eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 15 AS 32/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
- SG Nürnberg, 30.01.2017 - S 6 AS 1447/16
Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
- SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 6 AS 598/15
Keine Übernahme von Umzugskosten
- SG Kassel, 14.04.2014 - S 6 AS 7/14
Weitergewährung außerschulischer Lernförderung im Wege des einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5298/12
- SG Hamburg, 05.04.2012 - S 23 KR 266/12
Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - L 5 B 431/07
Ausschluss der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch Eilrechtsschutz …
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11
Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 7 AS 5702/10
- OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09
Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 238/12
- SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - L 9 B 274/08
Einstweilige Anordnung; Arzneimittel Revlimid (R); Off-Label-Use; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 28 B 482/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Regelleistung zur Sicherung des …
- SG Berlin, 27.12.2007 - S 104 AS 28629/07
Einlegung eines Urlaubssemesters i.R. der Ausbildungsförderung
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1110/07
Zur Ermittlung von Einkünften; Selbstständiger
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - L 28 B 1067/07
Einstweilige Anordnung; Leistungen für die Vergangenheit; Eilbedürftigkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 490/07
Gewährung einstweiligen Rechtschutzes im Falle der Aufhebung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 28 B 453/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Verpflichtung einer Krankenversicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 176/07
Rechtscharakter einer Steuerrückerstattung bei geltend gemachten Leistungen nach …
- LSG Thüringen, 17.08.2006 - L 8 SO 457/06
Anspruch des den Regelsatz der Grundsicherungsleistungen im Alter beziehenden …
- LSG Thüringen, 03.08.2006 - L 8 AY 493/06
Leistungsgewährung aufgrund einstweiliger Anordnung; Gewährung von Leistungen …
- SG Osnabrück, 11.07.2006 - S 23 AS 428/06
- LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06
Streit um die Bewilligung der Kostenübernahme für ein Bett gemäß dem Zwölften …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - L 1 B 45/06
Gesetzliche Krankenversicherung; einstweiliger Rechtsschutz; dringendes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER
Kostentragung für die durch eine nephrologische Gemeinschaftspraxis übernomme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05
Übernahme der Kosten für die Durchführung einer regelmäßigen extrakorporalen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
- LSG Bayern, 11.10.2005 - L 4 B 437/05
Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipidapherese-Therapie; …
- LSG Bayern, 28.02.2005 - L 4 B 18/05
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Therapie mit den Spezialölen GTO/GTE …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 10.08.2004 - L 4 B 315/04
Einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand; Effektivität des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - L 16 B 54/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.09.2003 - L 4 B 347/03
Verpflichtung zum Nachweis einer realisierbaren Behandlungsmöglichkeit nach der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - L 16 B 35/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 2 SO 1786/22
- SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
- SG Karlsruhe, 23.10.2020 - S 12 AY 3018/20
Rückkehr für Asylbewerber nach Griechenland während COVID-19-Pandemie unzumutbar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 347/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2017 - L 15 AS 213/17
- SG Rostock, 05.11.2015 - S 15 KR 753/15
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Sativex® zur …
- SG Nürnberg, 14.07.2015 - S 6 AS 598/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind …
- SG Karlsruhe, 10.11.2014 - S 1 U 3704/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- SG Karlsruhe, 13.10.2014 - S 1 SO 3291/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - …
- SG Karlsruhe, 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- SG Kassel, 09.05.2014 - S 6 AS 70/14
Familienangehörige, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Trennung, eheliche …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 994/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - L 9 KR 294/13
Krankengeld (stattgebender Beschluss) - Befristung - Auflagen - maßgeblicher …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 7 AS 3139/11
- SG Kassel, 12.08.2011 - S 12 KR 23/11
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs im Anschluss an eine zu …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 7 SB 13/10
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen einer Entscheidung zum Grad der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 5 B 301/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunft; …
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 385/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- SG Braunschweig, 19.09.2007 - S 32 SO 176/07
Bestehen eines Anspruchs auf Schulbegleitung für einen schwer mehrfachbehinderten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1039/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Eilbedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06
Übernahme höherer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
- LSG Bayern, 26.02.2007 - L 11 B 978/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für abgelaufene …
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Folgen …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06
Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06
Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden täglich; § 86 b …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06
Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06
Streit um die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch …
- LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05
Darlehensweise Übernahme von Kosten für eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
- SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
- SG Cottbus, 15.12.2005 - S 6 KR 293/05
Streit um die Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
- SG Augsburg, 02.06.2005 - S 12 KR 146/05
Verpflichtung zur Kostenübernahme für eine ambulante LDL-Apherese; Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2004 - L 16 B 101/04
Krankenversicherung
- SG Landshut, 05.03.2021 - S 7 AS 75/21
Keine Eilbedürftigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei …
- LG Hamburg, 21.10.2020 - 605 Vollz 385/20
Coronapandemie und Haftanstalten: Mobiltelefone dürfen im offenen Vollzug weiter …
- SG Gelsenkirchen, 12.06.2020 - S 54 AS 950/20
- SG Dresden, 28.10.2019 - S 29 AS 3154/19
Krebskranke Irakerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2019 - L 1 AS 291/19
- SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2017 - L 15 AS 188/17
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 9 AS 3806/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2015 - L 12 AS 2769/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 9 AS 5229/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 13 AS 5260/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 13 AS 4635/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - L 13 AS 3957/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2014 - L 13 AS 1845/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - L 9 KR 164/13
Prüfung eines Anordnungsgrundes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zur …
- SG Gießen, 23.08.2012 - S 4 R 284/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - L 5 AS 339/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit der Durchsetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 7 SO 5706/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 7 AY 5296/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AY 4588/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 7 AS 1246/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 AS 3934/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2010 - L 3 KA 57/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 5 B 424/07
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 7 AS 3899/09
- SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
- SG Würzburg, 13.05.2008 - S 4 KR 117/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs - Prüfung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 25 B 1022/07
Bejahung eines Anordnungsanspruchs für die vorläufige Gewährung von Leistungen …
- SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin, 04.11.2004 - L 9 B 190/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung mit dem Medikament RITALIN(R) 10 mg …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 3 B 5/03
Rentenversicherung
- SG München, 23.12.2022 - S 29 KR 1606/22
Persönliches Budget bei 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 311/21
Ausweisung; Einreiseverbot; Sperrwirkung
- SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung
- VG Münster, 20.12.2018 - 6 L 1257/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 9 AS 3617/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - L 14 AS 1869/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - L 9 AS 2059/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2018 - L 12 AS 2674/18
- SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 15 AS 309/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2017 - L 2 AS 4599/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2017 - L 5 KR 2337/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 2 SO 2558/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2016 - L 4 KR 4998/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 9 AS 4978/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2015 - L 9 AS 4079/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 1 AS 3737/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - L 12 AS 4723/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5135/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2014 - L 13 AS 3305/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 13 AS 2952/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 AS 2242/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 1049/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 13 AS 863/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 12 AS 4010/13
- SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 17 AS 29/14
Lernförderung im Rahmen der Leistung für Bildung und Teilhabe
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2014 - L 12 AS 166/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 12 AS 79/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2014 - L 1 AS 10/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - L 13 AS 5108/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 13 AS 238/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 12 AS 621/13
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2013 - L 9 AS 412/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 AS 4483/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 13 AS 914/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 4 R 1533/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - L 7 SO 1620/12
- SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12
Anordnungsanspruch; effektiver Rechtsschutz; Einkommen; Folgenabwägung; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 7 AS 1097/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2012 - L 12 AS 613/12
- SG Dessau-Roßlau, 07.03.2012 - S 11 AS 2428/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 12 AL 2876/11
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 7 AS 4868/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 12 AS 4662/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 7 SO 3731/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 7 SO 2387/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - L 28 AS 953/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - L 28 AS 957/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 7 AS 2468/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 554/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 13 AS 2276/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2011 - L 2 AS 1871/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 AS 5666/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 12 AS 5820/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 2 SO 5874/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 9 AS 1261/10
- LSG Thüringen, 03.12.2010 - L 6 B 67/10
Leistungserfüllung der Krankenversicherung - Hörgerätversorgung - Festbetrag
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2010 - L 13 AS 3811/10
- SG Braunschweig, 15.04.2010 - S 6 KR 90/10
Versorgung eines Erwachsenen mit Medikamenten mit dem Wirkstoff Methylphenidat …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 7 SO 3341/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 285/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3843/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 2 AS 4091/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 24 KR 233/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 34 AS 936/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - L 5 AS 5/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 5 B 295/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - L 2 B 318/08
- SG Aachen, 16.06.2008 - S 8 AS 49/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 19.11.2007 - S 104 AS 27329/07
Arbeitslosengeld II; Abklärung des materiellen Voraussetzungen; Grundrecht auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 4 KR 180/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2005 - L 4 KR 37/05
- SG Braunschweig, 15.03.2004 - S 6 KR 33/04
Einstweilige Anordnung auf Kostentragung für täglich mehrfaches …
- SG Düsseldorf, 26.06.2003 - S 34 KR 78/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 13 AS 1808/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - L 5 AS 259/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - L 5 AS 218/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 11 KR 351/19
- SG Nürnberg, 04.02.2019 - S 19 SO 10/19
Krankenversicherungsschutz im Basistarif
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 4 KR 3607/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 4 KR 784/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 SO 4529/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - L 32 AS 2355/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 2 SO 3760/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - L 2 SO 3511/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 2 AS 3415/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2017 - L 2 SO 3017/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2017 - L 2 SO 3131/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 2 SO 2938/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 SO 2535/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 2 SO 2226/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1207/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 786/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 4321/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 AS 2184/16
- SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 2 AS 1124/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 2 SO 557/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2016 - L 2 SO 322/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 296/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 2 SO 3222/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2015 - L 12 AS 3854/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 13 AS 1277/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5199/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - L 12 AL 4130/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 13 AS 196/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2014 - L 13 AS 174/14
- SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2014 - L 12 AS 4914/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 13 AS 1475/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 8 SO 218/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - L 12 AS 79/13
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 11 KR 4617/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 13 AS 4223/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 13 AS 1934/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2012 - L 12 AS 2511/12
- SG Hamburg, 04.05.2012 - S 23 KR 266/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 12 AS 1242/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - L 9 AS 1096/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 509/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2012 - L 13 AS 141/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2012 - L 1 R 792/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 12 AS 4599/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 13 AS 330/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5133/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5083/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 2 SO 5299/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 12 AS 5023/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 1 KR 511/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 12 AS 4978/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AS 4722/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 12 AS 4442/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 12 AS 4305/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2011 - L 4 P 2642/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2011 - L 13 AS 3100/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - L 11 KR 3140/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 1 KR 341/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 12 AS 3095/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2273/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2011 - L 8 AY 9/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 1302/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 28 AS 630/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2011 - L 7 SO 4315/10
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 12 AL 492/11
- SG Aachen, 10.02.2011 - S 2 KR 1/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2011 - L 12 AL 333/11
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - L 11 KR 206/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 SO 5768/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 12 SB 3005/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2010 - L 1 R 641/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2010 - L 12 AS 5742/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 12 AL 5538/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 11 KR 5203/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 7 SO 4944/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 4014/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 12 AS 245/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 7 SO 2277/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 321/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3844/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - L 7 AS 3149/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - L 7 SO 3229/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 9 U 127/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2530/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 AS 2699/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 12 AL 3873/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 7 SO 3838/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 7 SO 3372/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 1 KR 311/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2009 - L 12 AS 3480/09
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 2 KR 518/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 7 SO 2617/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AS 2557/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 11 KR 2434/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 11 KR 2093/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 2 AS 92/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B L 7 SO 3970/07
- SG Braunschweig, 23.08.2007 - S 32 SO 110/07
- SG Braunschweig, 07.08.2007 - S 6 KR 186/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 1 KR 163/07
- SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2006 - L 4 KR 296/06
- SG Hannover, 16.05.2006 - S 44 KR 135/06
- SG Ulm, 22.02.2006 - S 3 AY 158/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2005 - L 4 KR 174/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2004 - L 3 KA 250/04
- LG Ellwangen/Jagst, 26.10.2004 - 5 O 423/04
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs bestimmter Wildformen von Saatgut; …
- SG Lübeck, 09.02.2004 - S 9 KR 70/03
Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Kostentragung für eine bereits …
- SG Berlin, 05.01.2004 - S 75 KR 2337/03
Krankenversicherung - Eilverfahren - vorläufiger Rechtsschutz zur Erlangung der …
- SG Duisburg, 13.12.2021 - S 38 AS 3031/21
Grundsicherungsträger - Übernahme von Tilgungsleistungen im Rahmen eines …
- SG Heilbronn, 27.05.2021 - S 11 AS 1437/21
Kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Versorgung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2020 - L 11 KR 1187/20
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3689/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 2 SO 1776/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 9 AS 2539/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 2 R 2438/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - L 32 AS 905/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 SO 2049/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 9 AS 4295/15
- SG Hannover, 20.01.2015 - S 2 KR 689/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 9 R 4548/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2014 - L 1 AS 3912/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2014 - L 12 AS 5360/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2013 - L 1 AS 4279/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - L 13 AS 4585/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - L 9 AS 2885/13
- SG Neuruppin, 28.01.2013 - S 9 KR 285/12
- SG Lüneburg, 28.01.2013 - S 50 AS 26/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - L 9 R 4675/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 12 AL 3071/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2012 - L 13 AS 2919/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 7 AS 587/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 7 SO 2531/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 13 AS 396/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2010 - L 13 AL 3482/10
- SG Braunschweig, 09.11.2010 - S 32 SO 177/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 7 AS 3572/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 2 AS 3404/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 SO 2480/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 13 AS 2588/10
- SG Braunschweig, 01.06.2010 - S 6 KR 120/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - L 13 AL 5842/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - L 5 AS 443/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2010 - L 12 AS 5794/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 12 AS 5562/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 12 AS 5208/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - L 7 SO 4974/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - L 14 AS 1268/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 7 SO 2729/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 7 SO 2561/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3777/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 28 AS 1176/09
- SG Braunschweig, 31.07.2009 - S 6 KR 150/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 7 AS 2455/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 2 AS 2287/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 24 KR 153/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009 - L 22 R 457/09
- SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
Arbeitslosengeld II - Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2008 - L 5 B 75/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 3 KA 31/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2008 - L 3 KA 65/08
- SG Duisburg, 22.01.2008 - S 27 AS 488/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07
Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 4 KR 204/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 1 KR 271/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2006 - L 1 KR 273/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2006 - L 1 KR 243/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2006 - L 4 KR 176/06
- SG Hannover, 15.05.2006 - S 44 KR 199/06
- SG Augsburg, 24.08.2005 - S 12 KR 205/05
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines jungen depressiven Erwachsenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2004 - L 3 KA 238/04
- SG Bremen, 25.07.2003 - S 7 KR 70/03
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - L 2 SO 939/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 12 SB 2575/19
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 9 R 3386/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 2 R 73/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2014 - L 12 AS 1354/14
- VG Hamburg, 19.12.2013 - 15 E 4259/13
Seediensttauglichkeit eines Kapitäns bei Herz-/Kreislauferkrankungen
- FG Thüringen, 31.01.2013 - 2 V 38/13
Vorläufiger Rechtsschutz für das Begehren auf Annahme einer Ausfuhranmeldung …
- SG Lüneburg, 29.01.2013 - S 50 AS 6/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 12 AS 3988/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 3684/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2012 - L 7 AS 2796/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 1 R 121/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 12 AS 5421/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 12 AS 5560/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5080/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2011 - L 13 AS 3195/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2796/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 34 AS 883/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 1 R 511/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - L 13 AS 3320/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2010 - L 13 AS 3037/10
- SG Darmstadt, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Antrag eines an Phenylketonurie erkrankten Kindes auf stationären Kuraufenthalt …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2010 - L 7 AS 2031/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2010 - L 13 AS 2654/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 3 AS 1718/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 14 AS 1974/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 13 AS 5653/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - L 26 AS 2021/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 14 AS 2068/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 13 AL 4673/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 13 AS 4534/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2009 - L 28 AS 976/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 12 AS 2907/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - L 28 AS 953/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AL 2651/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - L 28 AS 866/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2009 - L 2 B 120/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2009 - L 4 KR 7/09
- SG Lüneburg, 11.11.2008 - S 24 AS 1716/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 2 B 113/08
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 38 KR 316/07
- SG Hannover, 17.08.2007 - S 44 KR 319/07
- SG Braunschweig, 26.06.2007 - S 32 SO 106/07
- SG Hildesheim, 29.05.2007 - S 13 AS 436/07
- SG Hildesheim, 18.04.2007 - S 13 AS 209/07
- SG Osnabrück, 11.08.2006 - S 22 AS 464/06
- SG Stade, 06.07.2005 - S 1 KR 98/05
- SG Karlsruhe, 20.11.2003 - S 5 KR 4089/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2002 - L 4 KR 249/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 252/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 22 R 831/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 25 AS 670/09
- SG Halle, 18.12.2007 - S 16 KR 263/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2012 - L 11 KR 5173/12
- SG Lüneburg, 30.06.2006 - S 25 AS 593/06
Rechtsprechung
BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Staatshaftungsrechtsverhältnisses - Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
- Wolters Kluwer
Amtshaftungsanspruch - Amtspflichtverletzung - Beamtenverhältnis auf Probe - Sonderschullehrer - Erziehungsurlaub - Aufsichtsbehörde - Privatschule - Sozialhilfe - Schulwechsel
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
Verletzung des Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des GG und in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihre Berufung im Hinblick auf eine Minderung des Schadensersatzanspruchs nach § 254 des BGB.
- Judicialis
GG Art. 6; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG ... Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de
BGB § 839 § 254; GG Art. 12 Abs. 1
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung der Übernahme in den privaten Schuldienst - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 19.04.2001 - 1 U 4819/00
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 125
- NJW 2003, 125
- NVwZ 2003, 862 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten die Wahl des Vertragspartners beziehungsweise des Dienstherrn und des Ortes, an dem der Beruf ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 97, 169 ; vgl. zum Aspekt der Ortswahl im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG ferner BVerfGE 7, 377 ff.).
c) Das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl steht als Teilaspekt des einheitlichen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG auch unter dessen allgemeinem Regelungsvorbehalt (vgl. BVerfGE 84, 133 ;… Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bd. II, Art. 12 Rn. 422 ).
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.Sollte das Oberlandesgericht dem Beweisantrag deshalb nicht nachgekommen sein, weil es sich ausreichende eigene Sachkunde zur Beurteilung der psychischen Konstitution der Beschwerdeführerin zu 2) und der Auswirkungen eines Schulwechsels auf diese zugetraut hat, so hätte eine prozessrechtlich fehlerfreie Ablehnung die nachvollziehbare Darlegung erfordert, dass und weshalb das Gericht über solche eigene Sachkunde verfügt (vgl. BVerfGE 10, 177 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, S. 349 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1818/92 u.a. - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 -, NJW-RR 1996, S. 183 ;… vgl. ferner: BGH NJW-RR 1993, S. 1122 ;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl. 2001, § 291 Rn. 4).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ).
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die Regeln über die Haftung des Staates für die Folgen pflichtwidriger Ausübung öffentlicher Gewalt gehören zum öffentlichen Recht (vgl. BVerfGE 61, 149 ).Zwar verbürgt Art. 34 GG kein Grundrecht (vgl. BVerfGE 2, 336 ), wohl aber eine verfassungsrechtliche Mindestgarantie der Staatshaftung (vgl. BVerfGE 61, 149 ), die ein wichtiges Mittel zum Schutze der Grundrechte vor der öffentlichen Gewalt darstellt.
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten die Wahl des Vertragspartners beziehungsweise des Dienstherrn und des Ortes, an dem der Beruf ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 97, 169 ; vgl. zum Aspekt der Ortswahl im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG ferner BVerfGE 7, 377 ff.).Das Grundrecht schützt auch vor staatlichen Maßnahmen, mit denen der Bürger gezwungen werden soll, einen bestimmten Arbeitsplatz anzunehmen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten die Wahl des Vertragspartners beziehungsweise des Dienstherrn und des Ortes, an dem der Beruf ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 97, 169 ; vgl. zum Aspekt der Ortswahl im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG ferner BVerfGE 7, 377 ff.).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen insoweit nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ). - BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Sollte das Oberlandesgericht dem Beweisantrag deshalb nicht nachgekommen sein, weil es sich ausreichende eigene Sachkunde zur Beurteilung der psychischen Konstitution der Beschwerdeführerin zu 2) und der Auswirkungen eines Schulwechsels auf diese zugetraut hat, so hätte eine prozessrechtlich fehlerfreie Ablehnung die nachvollziehbare Darlegung erfordert, dass und weshalb das Gericht über solche eigene Sachkunde verfügt (vgl. BVerfGE 10, 177 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, S. 349 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1818/92 u.a. - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 -, NJW-RR 1996, S. 183 ;… vgl. ferner: BGH NJW-RR 1993, S. 1122 ;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl. 2001, § 291 Rn. 4). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ). - BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BGH, 06.05.1993 - I ZR 84/91
Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung …
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90
Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff …
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52
Armenanwalt
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Allerdings sind die Regeln über die Haftung des Staates für die Folgen einer pflichtwidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt - auch wenn für sie betreffende Streitigkeiten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist und daher die Zivilprozessordnung Anwendung findet (Art. 34 Satz 3 GG) - dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125).Das Amtshaftungsrecht dient nicht dem Interessenausgleich zwischen Privaten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O.), sondern der Sicherung eines Mindestmaßes an Integrität privater Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt (Höfling, VVDStRL 61 , S. 260 ).
Werden dem Bürger im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses daher Pflichten oder Obliegenheiten auferlegt, geschieht dies mit Blick auf ein hoheitlich geprägtes Rechtsverhältnis, in dem die Grundrechte unmittelbar und ohne Einschränkung Anwendung finden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O., S. 125 ).
- BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …
Es hat insoweit verfahrensfehlerhaft eigene Sachkunde in Anspruch genommen, ohne diese darzulegen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 125, 127; Senatsurteile vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860). - OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …
Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32, NJW 2003, 125, 127).
- BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem …
(1) Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts obliegt primär den Fachgerichten, deren Entscheidungen insoweit vom Bundesverfassungsgericht außer auf Verstöße gegen das Willkürverbot (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2015 - 2 BvR 2503/14 -, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 117/16 -, Rn. 13) nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des von der zugrunde liegenden Amtspflichtverletzung betroffenen Grundrechts (vgl. BVerfGK 7, 120 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, Rn. 33), insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen.Die betroffenen materiellen Grundrechte wirken auf die Prüfung des Amtshaftungsanspruchs unabhängig davon ein, dass Art. 34 GG selbst kein Grundrecht bildet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, Rn. 33).
Das gilt auch deshalb, weil einem Entschädigungsanspruch für Grundrechtsverletzungen gegen den Staat der Sache nach ein grundrechtlicher Gehalt zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, Rn. 33;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2020 - 2 BvR 477/17 -, Rn. 24 ff.).
Deshalb sind bestehende Haftungsregelungen für staatliches Unrecht wie § 839 BGB im Licht derjenigen Grundrechte auszulegen, die durch die zugrundeliegende Amtspflichtverletzung verletzt worden sind (vgl. BVerfGK 7, 120 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, Rn. 33;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2020 - 2 BvR 477/17 -, Rn. 23).
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
Art. 34 GG will den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten schützen, nicht aber den Staat gegen weitergehende Konsequenzen seiner Fehler abschirmen; die Norm enthält eine "Mindestgarantie", die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf (BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 -, NVwZ 1998, S. 271 ). - OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19
Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein
Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32, NJW 2003, 125, 127). - OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414;… Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-RR 2014, 1123 [1124] …und Urt. v. 20.2.2015 - 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001;… KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]). - OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen § 286 I 1 ZPO dar (grdl. RGZ 118, 382 [383 f.]; ferner etwa BGH NJW-RR 1992, 1392 [1393];… Zöller/Greger, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 286 Rz. 12); diese Vorschrift umfaßt auch die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluß der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfGE 60, 247 [249]; 69, 145 = NJW 1985, 1150 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487 ; BGH NJW-RR 2008, 414 ;… Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; v. 21.07.2011 - IV ZR 216/09 [[...]]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.). - BGH, 22.10.2009 - V ZR 21/09
Ablehnung eines angebotenen Sachverständigenbeweises als ungeeignetes …
Diese Frage ist schon deshalb zu bejahen, weil die Bewertung des angebotenen Sachverständigenbeweises als ungeeignetes Beweismittel im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG NJW 2003, 125, 127; Senatsbeschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181). - OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 1 U 9/05
Schadensersatz: Erstattung von Mietwagenkosten für ein Unfallersatzfahrzeug
Das ist in der Regel nicht der Arbeitsplatz (zur Differenzierung vgl. z.B. BVerfG NJW 2003, 125). - OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
- OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 129/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung eines …
- BGH, 26.09.2007 - IV ZR 207/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 18/07
Beweiswürdigung bei angeblicher Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls in der …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 178/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch vorweg genommene Beweiswürdigung im …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 225/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflichten des …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 44/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 79/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/07
Begriff der anfechtbaren Zuwendung i.S. von § 133 InsO
- BGH, 19.10.2006 - V ZR 100/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- LG Berlin, 02.03.2021 - 67 S 108/19
Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters bei Austausch von Doppelkastenfenstern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 88/10
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
Rechtsprechung
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
- rechtsportal.de
GG Art. 100, Art. 6 Abs. 1; BGB § 1304
Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung Geschäftsunfähiger - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geschäftsfähigkeit und Eheschließung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Partielle Geschäftsfähigkeit für Eheschließung; Richtervorlage; Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses; Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm; Gültigkeit des § 1304 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Verfahrensgang
- AG Köln, 30.08.2002 - 378 III 64/01
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1382
- NVwZ 2003, 862 (Ls.)
- FamRZ 2003, 359
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (17)
- BayObLG, 24.04.1996 - 1Z BR 80/96
Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Ferner hat es erörtert, wieso seiner Auffassung nach § 1304 BGB - im Gegensatz zu der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295];… LG Osnabrück, FPR 2002, S. 90;… Hellmann, BtPrax 1997, S. 173 [174];… Finger, StAZ 1996, S. 225 [228 f.];… Böhmer, StAZ 1992, S. 65 [67];… Staudinger/Hübner, BGB, Bearbeitung 2000, § 1304 BGB Rz. 4;… Münchener Kommentar/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1304 Rz. 4;… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7) - nicht verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass sich die dort genannte Geschäftsunfähigkeit - anders als bei § 104 BGB - lediglich auf eine "Ehegeschäftsfähigkeit" beziehe.Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (…BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075];… BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.]; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …
Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen kann nach der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung eine partielle Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 104 Ziff. 2 BGB für die Eheschließung gegeben sein (vgl. BayObLG FamRZ 1997, S. 294 [295];… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 104 Rz. 6;… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).
- BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
Beförderungsverbot
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 89, 329 [336]; 94, 315 [323]; 97, 49 [60]).Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (BVerfGE 65, 308 [316]; stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 97, 49 [60]).
- BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (…BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.];… BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u. a. BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681];… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 89, 329 [336]; 94, 315 [323]; 97, 49 [60]). - BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 89, 329 [336]; 94, 315 [323]; 97, 49 [60]). - BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Dabei muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt so weit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht (BVerfGE 25, 269 [276] m. w. N.) und die Vorlage deshalb unerlässlich ist (BVerfGE 42, 42 [50], vgl. auch BVerfGE 11, 330 [335]; 58, 153 [157 f.]). - BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Dabei muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt so weit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht (BVerfGE 25, 269 [276] m. w. N.) und die Vorlage deshalb unerlässlich ist (BVerfGE 42, 42 [50], vgl. auch BVerfGE 11, 330 [335]; 58, 153 [157 f.]). - LG Osnabrück, 14.02.2001 - 7 T 1160/00
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Ferner hat es erörtert, wieso seiner Auffassung nach § 1304 BGB - im Gegensatz zu der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; LG Osnabrück, FPR 2002, S. 90;… Hellmann, BtPrax 1997, S. 173 [174];… Finger, StAZ 1996, S. 225 [228 f.];… Böhmer, StAZ 1992, S. 65 [67];… Staudinger/Hübner, BGB, Bearbeitung 2000, § 1304 BGB Rz. 4;… Münchener Kommentar/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1304 Rz. 4;… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7) - nicht verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass sich die dort genannte Geschäftsunfähigkeit - anders als bei § 104 BGB - lediglich auf eine "Ehegeschäftsfähigkeit" beziehe. - BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Dieser - im Lichte der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. zur Eheschließungsfreiheit: BVerfGE 31, 58 [68]; 36, 146 [163]) gebotenen - Auslegung des § 104 Ziff. 2 BGB steht ein etwaiges Schutzbedürfnis des Eheschließenden nicht entgegen. - BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Prozeßunfähigkeit des Anwalts
Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.]; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, … - BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Das setzt grundsätzlich die Fähigkeit der Ehepartner voraus, eine auf das Eingehen einer solchen Verbindung gerichtete Entscheidung selbstverantwortlich zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2002 - 1 BvL 14/02 -, Rn. 12 f.). - OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08
Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei …
Entschieden wurde dies beispielsweise für die Eheschließung gemäß § 1304 BGB (vgl. BayObLGZ 1996, 100 = FamRZ 1997, 294; BVerfG NJW 2003, 1382). - BGH, 11.04.2012 - XII ZR 99/10
Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung …
Die Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 1304 BGB ist unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 359) als "Ehegeschäftsfähigkeit" zu beurteilen.Diese setzt eine Ehegeschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung voraus (BVerfG FamRZ 2003, 359, 360 f.).
- OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15
Familiensache: Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit; Geschäftsfähigkeit …
Selbst bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit kann der Betroffene für die Eingehung einer Ehe geschäftsfähig bleiben, wenn er insoweit zu der notwendigen Einsicht und freien Willensbestimmung fähig ist (sog. Ehegeschäftsfähigkeit; BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH…, Beschluss vom 11.4.2012 - XII ZR 99/10, BeckRS 2012, 09228, Rn. 10). - OLG München, 25.01.2007 - 6 U 2416/06
Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch gerichtlichen Sachverständigen
g) Eine partielle Geschäftsunfähigkeit, d. h. beschränkt auf "einzeln abgrenzbare Lebensgebiete" (…vgl. Staudinger/ Knote, a.a.O., Rn. 14) ist in der Rechtsprechung dagegen zwar grundsätzlich anerkannt (BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH vom 18.05.2001, BGH Report 2001, 714), warum sie aber vorliegend trotz der vom Sachverständigen attestierten Fähigkeit zur Bildung eines natürlichen Willens gegeben sein sollte, etwa für den vom Erstgericht im Beweisbeschluss umrissenen Bereich der "Finanz- und Behördenangelegenheiten", kann der Senat den Feststellungen des Gutachtens nicht entnehmen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06
Rentenversicherung
Der Ausschluss der freien Willensbetätigung kann sich nämlich je nach der Natur der krankhaften Störung auch auf nur einzelne, gegenständlich abgrenzbare Lebensbereiche beschränken (BVerfG NJW 2003, 1382, 1383; BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGHZ 30, 112, 117 f; 18, 184, 186 f; RGZ 162, 233, 239; BayObLG NJW 1992, 2100, 2101; NJW 1989, 1678). - AG Hamburg-Altona, 06.06.2006 - 316 C 43/05 Treuhandverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, daß die dem Treuhänder nach außen eingeräumte Rechtsmacht im Innenverhältnis zum Treugeber durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist (BGH, Urt.v. 10.12.2003, NJW 2003, S. 1382 m.w.Nachw.).
Rechtsprechung
BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch berufsrechtliche Verurteilung einer Apothekerin wegen Abgabe von für den Krankenhausbedarf bestimmten Arzneimitteln an Endverbraucher
- Wolters Kluwer
Apotheker - Geldbuße - Berufsgericht - Berufspflichtverletzung - Medikamentenabgabe - Rezept - Packungsgröße - Krankenhausversorgung - Öffentliche Apotheke - Krankenhausapotheke - Anstaltspackung
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; ApoG § 14 Abs. 4; ; ApoG § 14 Abs. 4 Satz 2
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße gegen einen Apotheker wegen der Abgabe eines Medikamentes in einer Krankenhauspackung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke
Verfahrensgang
- BayObLG, 28.05.2001 - LBG-Ap 1/01
- BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3693
- NVwZ 2003, 862 (Ls.)
- DVBl 2002, 1627
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ).Dabei ist unter Analogie jede Rechtsanwendung zu verstehen, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).
Wenn Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Straf- und Bußgeldandrohung für den Normadressaten verlangt, so kann das nur bedeuten, dass dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ).Dabei ist unter Analogie jede Rechtsanwendung zu verstehen, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).
Wenn Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Straf- und Bußgeldandrohung für den Normadressaten verlangt, so kann das nur bedeuten, dass dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ).Des Weiteren ist geklärt, dass berufsgerichtliche Verurteilungen Eingriffe in die Berufsausübung darstellen, die an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen sind (vgl. BVerfGE 60, 215 ; 94, 372 ).
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Grober Unfug
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ). - BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ). - BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Des Weiteren ist geklärt, dass berufsgerichtliche Verurteilungen Eingriffe in die Berufsausübung darstellen, die an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen sind (vgl. BVerfGE 60, 215 ; 94, 372 ).
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
Auch auf die Vereinbarkeit der Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die hierzu bestehende reichhaltige Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris) geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.Das Bundesverfassungsgericht hat in der Preisregulierung durch die seit dem 1. Januar 1978 geltende Arzneimittelpreisverordnung keinen Verfassungsverstoß gesehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris, Rn. 10 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris, Rn. 23 f.;… hierzu Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 78 Rn. 3;… Hofmann, in: Klügel/Müller/Hofmann, AMG, 1. Aufl. 2012, § 78 Rn. 28;… Dettling, APR 2008, S. 10 ).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis soll im Hinblick auf die Beratungs und Schlüsselfunktion der Apotheken ein Preiswettbewerb auf der Handelsstufe der Apotheken ausgeschlossen oder jedenfalls vermindert werden (…vgl. Deutsch/Lippert/Koyuncu, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl., § 78 Rn. 5;… Rehmann, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl., § 78 Rn. 1;… Spickhoff/Heßhaus aaO § 78 AMG Rn. 2;… Cyran/Rotta aaO § 17 Rn. 74; vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 3693, 3694 f.).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08
Bonuspunkte
- BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12
RezeptBonus
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Regelungen wiederholt befasst, ohne insoweit Anlass für Bedenken zu sehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90 und 1 BvR 1442/90, PharmR 1991, 121; Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 und 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372 = GRUR 1996, 899 = WRP 1996, 1087; Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693). - BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13
Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …
Bei dem von § 5 Abs. 2 AMPreisV als für die Preisbildung maßgebend benannten Einkaufspreis nach § 3 Abs. 2 AMPreisV handelt es sich nicht um den tatsächlich vom Apotheker zu zahlenden Einkaufspreis, sondern um einen einheitlichen Herstellerabgabepreis (vgl. auch BVerfG - Kammer -, NJW 2002, 3693, 3694), auf den nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV bei (auch) im Großhandel erhältlichen Fertigarzneimitteln noch die Großhandelszuschläge gemäß § 2 AMPreisV hinzuzurechnen sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, NJW 2002, 3693 = juris, Rn. 23. - BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
- OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12
Verblisterung - Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel …
- LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09
Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17
Arzneimittelpreisbindung; Berufsausübung; Gleichbehandlung im Unrecht; …
- BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12
Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- VG Lüneburg, 11.04.2017 - 6 B 19/17
Apotheke; Bonus-Bon; Gutschein; verschreibungspflichtige Arzneimittel
- OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
- ÄGH Saarland, 25.08.2010 - ÄGH 1/09
Ärztliches Berufsrecht: Berufspflichtverletzung eines Arztes durch Annahme von …
- VG Münster, 30.04.2008 - 14 K 1893/05
Berufspflichtverletzung bei Annahme hoher Geldbeträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - 6t E 1292/06
Verletzung von Berufspflichten eines Arztes; Entgegennahme von Geldbeträgen als …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2011 - 13 LA 157/09
Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den …
- BerG Heilberufe Münster, 30.04.2008 - 14 K 1893/05
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - 6t E 1292/06
- VG Münster, 30.08.2017 - 5 L 1169/17
- LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12
Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
- LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
- LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
- LG Hamburg, 17.05.2005 - 312 O 246/05
Wettbewerbsrechtliche Kontrolle einer Rabattaktion von Pharmaunternehmen: …