Rechtsprechung
   BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fortdauernde Speicherung von im Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm Rechtsstaatsprinzip nicht - Unschuldsvermutung verbietet auch nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich eine Datenspeicherung

  • Judicialis
  • Jurion

    Speicherung personenbezogener, im Rahmen eines Strafverfahrens erhobener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken

  • nwb

    BVerfGG § 92, § 93 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1

  • RA Kotz

    Zur Speicherung personenbezogenen Daten trotz Freispruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Speicherung personenbezogener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Datenspeicherung trotz Freispruchs

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach Freispruch werden Daten nicht immer gelöscht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3231
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • StV 2002, 577
  • DVBl 2002, 1110



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11  

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Kommt es nicht zu einem richterlichen Schuldspruch, gilt die Unschuldsvermutung fort (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) .

    (3) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt ist (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) und deshalb Nachteile durch ein Ermittlungsverfahren nicht schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296) .

  • BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09  

    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung;

    Denn die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Freispruch oder Einstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231).
  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14  

    Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

    Daran wäre das FG jedenfalls nicht durch die Einstellung des Strafverfahrens wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und wegen Betrugs durch Nichterklärung des Guthabens in der Schweiz gemäß § 153a StPO gehindert, zumal der Straftatverdacht auch bei Anwendung des § 153a StPO bestehen bleibt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2002 1 BvR 2257/01, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3231) und das FG wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens nicht an die Feststellungen im Strafverfahren gebunden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2013 VII B 167/12, BFH/NV 2013, 1588, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Vorläufige Kostenübernahme für lebensrettende Medikamente - Verordnung von Arzneimitteln außerhalb des arzneimittelrechtlichen zulässigen Anwendungsbereichs - Vorläufiger Rechtsschutz bei Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 123
    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dggg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Off-Label-Use in Gynäkologie und Geburtshilfe

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen Indikation - 'Off-Label-Use'" von RA Frank Niemann, original erschienen in: NZS 2004, 254 - 256.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1236
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • NZS 2003, 253



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Wird zitiert von ... (801)  

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05  

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    (1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ).

  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine

    b) Ebenso ist geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ; im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.).

    Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGK 1, 292 ; BVerfG, NJW 2003, S. 1236 f.).

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1236 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch berufsrechtliche Verurteilung einer Apothekerin wegen Abgabe von für den Krankenhausbedarf bestimmten Arzneimitteln an Endverbraucher

  • Judicialis
  • Jurion

    Apotheker - Geldbuße - Berufsgericht - Berufspflichtverletzung - Medikamentenabgabe - Rezept - Packungsgröße - Krankenhausversorgung - Öffentliche Apotheke - Krankenhausapotheke - Anstaltspackung

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2; ApoG § 14 Abs. 4, § 14 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße gegen einen Apotheker wegen der Abgabe eines Medikamentes in einer Krankenhauspackung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3693
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1627



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07  

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    c) Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind nach ihrem Zweck dazu bestimmt, den (Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693, 3695).
  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10  

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis soll im Hinblick auf die Beratungs und Schlüsselfunktion der Apotheken ein Preiswettbewerb auf der Handelsstufe der Apotheken ausgeschlossen oder jedenfalls vermindert werden (vgl. Deutsch/Lippert/Koyuncu, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl., § 78 Rn. 5; Rehmann, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl., § 78 Rn. 1; Spickhoff/Heßhaus aaO § 78 AMG Rn. 2; Cyran/Rotta aaO § 17 Rn. 74; vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 3693, 3694 f.).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08  

    Bonuspunkte

    cc) Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind nach ihrem Zweck dazu bestimmt, den (Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693, 3695).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Amtshaftungsanspruch - Amtspflichtverletzung - Beamtenverhältnis auf Probe - Sonderschullehrer - Erziehungsurlaub - Aufsichtsbehörde - Privatschule - Sozialhilfe - Schulwechsel

  • Väteraufbruch für Kinder e.V.

    Verletzung des Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des GG und in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihre Berufung im Hinblick auf eine Minderung des Schadensersatzanspruchs nach § 254 des BGB.

  • nwb

    GG Art. 6, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 34 a Abs. 2, § 93 d Abs. 1 Satz 3; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 § 254; GG Art. 12 Abs. 1
    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung der Übernahme in den privaten Schuldienst

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 125
  • NJW 2003, 125
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06  

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der

    Allerdings sind die Regeln über die Haftung des Staates für die Folgen einer pflichtwidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt - auch wenn für sie betreffende Streitigkeiten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist und daher die Zivilprozessordnung Anwendung findet (Art. 34 Satz 3 GG) - dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125).

    Das Amtshaftungsrecht dient nicht dem Interessenausgleich zwischen Privaten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O.), sondern der Sicherung eines Mindestmaßes an Integrität privater Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt (Höfling, VVDStRL 61 , S. 260 ).

    Werden dem Bürger im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses daher Pflichten oder Obliegenheiten auferlegt, geschieht dies mit Blick auf ein hoheitlich geprägtes Rechtsverhältnis, in dem die Grundrechte unmittelbar und ohne Einschränkung Anwendung finden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O., S. 125 ).

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02  

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im

    Es hat insoweit verfahrensfehlerhaft eigene Sachkunde in Anspruch genommen, ohne diese darzulegen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 125, 127; Senatsurteile vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860).
  • BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12  

    In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger

    Art. 34 GG will den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten schützen, nicht aber den Staat gegen weitergehende Konsequenzen seiner Fehler abschirmen; die Norm enthält eine "Mindestgarantie", die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf (BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 1997 - 1 BvR 2068/93 -, NVwZ 1998, S. 271 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Partielle Geschäftsfähigkeit für Eheschließung; Richtervorlage; Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses; Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm; Gültigkeit des § 1304 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1382
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 359



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08  

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei

    Entschieden wurde dies beispielsweise für die Eheschließung gemäß § 1304 BGB (vgl. BayObLGZ 1996, 100 = FamRZ 1997, 294; BVerfG NJW 2003, 1382).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 99/10  

    Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung

    Die Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 1304 BGB ist unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 359) als "Ehegeschäftsfähigkeit" zu beurteilen.

    Diese setzt eine Ehegeschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung voraus (BVerfG FamRZ 2003, 359, 360 f.).

  • OLG München, 25.01.2007 - 6 U 2416/06  

    Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch gerichtlichen Sachverständigen

    g) Eine partielle Geschäftsunfähigkeit, d. h. beschränkt auf "einzeln abgrenzbare Lebensgebiete" (vgl. Staudinger/ Knote, a.a.O., Rn. 14) ist in der Rechtsprechung dagegen zwar grundsätzlich anerkannt (BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH vom 18.05.2001, BGH Report 2001, 714), warum sie aber vorliegend trotz der vom Sachverständigen attestierten Fähigkeit zur Bildung eines natürlichen Willens gegeben sein sollte, etwa für den vom Erstgericht im Beweisbeschluss umrissenen Bereich der "Finanz- und Behördenangelegenheiten", kann der Senat den Feststellungen des Gutachtens nicht entnehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06  

    Rentenversicherung

    Der Ausschluss der freien Willensbetätigung kann sich nämlich je nach der Natur der krankhaften Störung auch auf nur einzelne, gegenständlich abgrenzbare Lebensbereiche beschränken (BVerfG NJW 2003, 1382, 1383; BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGHZ 30, 112, 117 f; 18, 184, 186 f; RGZ 162, 233, 239; BayObLG NJW 1992, 2100, 2101; NJW 1989, 1678).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15  

    Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der

    Selbst bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit kann der Betroffene für die Eingehung einer Ehe geschäftsfähig bleiben, wenn er insoweit zu der notwendigen Einsicht und freien Willensbestimmung fähig ist (sog. Ehegeschäftsfähigkeit; BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH, Beschluss vom 11.4.2012 - XII ZR 99/10, BeckRS 2012, 09228, Rn. 10).
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