Rechtsprechung
   BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01   

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BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 (https://dejure.org/2002,370)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 (https://dejure.org/2002,370)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 (https://dejure.org/2002,370)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fortdauernde Speicherung von im Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm Rechtsstaatsprinzip nicht - Unschuldsvermutung verbietet auch nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich eine ...

  • Wolters Kluwer

    Speicherung personenbezogener, im Rahmen eines Strafverfahrens erhobener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken

  • Judicialis

    BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • RA Kotz

    Zur Speicherung personenbezogenen Daten trotz Freispruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Speicherung personenbezogener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Datenspeicherung trotz Freispruchs

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach Freispruch werden Daten nicht immer gelöscht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3231
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • StV 2002, 577
  • DVBl 2002, 1110
 
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Wird zitiert von ... (190)Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 25.08.1993 - 13126/87

    SEKANINA c. AUTRICHE

    Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
    Gegenteiliges lässt sich auch aus der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Sekanina (ÖJZ 1993, S. 816 ff.) nicht entnehmen.
  • EGMR, 25.08.1987 - 9912/82

    Lutz ./. Deutschland

    Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
    Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, EuGRZ 1987, S. 399 - Lutz), die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ; stRspr).
  • BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89

    Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen

    Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
    a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung; ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117; Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.).
  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79

    Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis,

    Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
    a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung; ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117; Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen

    Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
    Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, EuGRZ 1987, S. 399 - Lutz), die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ; stRspr).
  • BVerwG, 18.05.1973 - I B 39.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
    a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung; ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117; Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.).
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Kommt es nicht zu einem richterlichen Schuldspruch, gilt die Unschuldsvermutung fort (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) .

    (3) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt ist (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231) und deshalb Nachteile durch ein Ermittlungsverfahren nicht schlechthin ausgeschlossen sind (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296) .

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Für eine Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO genügt die Eigenschaft als Beschuldigter in einem Strafverfahren; die Unschuldsvermutung gilt im Zusammenhang mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231).
  • VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung

    Der zwischenzeitliche formale Verlust der Beschuldigteneigenschaft hinsichtlich der teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung ist dafür allerdings unerheblich, solange hinreichende Verdachtsmomente - in Bezug auf die Anlassstraftat - aus dem Ermittlungsverfahren fortbestehen (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231; BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 -, juris, Rn. 4 m.w.N.).

    Die Unschuldsvermutung gilt im Zusammenhang mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02   

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https://dejure.org/2002,159
BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 (https://dejure.org/2002,159)
BVerfG, Entscheidung vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 (https://dejure.org/2002,159)
BVerfG, Entscheidung vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 (https://dejure.org/2002,159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Kostenübernahme für lebensrettende Medikamente - Verordnung von Arzneimitteln außerhalb des arzneimittelrechtlichen zulässigen Anwendungsbereichs - Vorläufiger Rechtsschutz bei Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 123
    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1236
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • NZS 2003, 253
 
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Wird zitiert von ... (1344)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Berlin, 29.05.2002 - L 9 B 20/02

    Kostenübernahmezusage für die Benutzung eines Medikaments, das außerhalb seiner

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Goecke, in Sozietät Hogan & Hartson Raue L. L. P., Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin - gegen 1. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 22. August 2002 - L 9 B 106/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2002 - S 75 KR 3737/01 ER 02 -, 2. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2002 - S 85 KR 1296/02 ER -, 3. den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2002 - L 9 B 20/02 KR ER - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2002 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2002 - L 9 B 20/02 KR ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Die Sache ist an das Landessozialgericht zurückzuverweisen (vgl. § 93 c Abs. 2 i. V. m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), damit über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2001 - S 75 KR 3737/01 ER - erneut entschieden werden kann.

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, S. 479).

    Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, S. 479).

    Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]).

  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt allgemein die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen (vgl. BVerfGE 56, 54 [73]).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

    Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    Es gelten hier die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, wenn von der Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren mittelbar Lebensgefahr für den Einzelnen ausgehen kann (vgl. BVerfGE 52, 214 [219 ff.] zur Suizidgefahr bei Zwangsvollstreckung).
  • LSG Berlin, 10.07.2002 - L 15 B 39/02

    Rechtskräftige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Überprüfung

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Goecke, in Sozietät Hogan & Hartson Raue L. L. P., Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin - gegen 1. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 22. August 2002 - L 9 B 106/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2002 - S 75 KR 3737/01 ER 02 -, 2. a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2002 - S 85 KR 1296/02 ER -, 3. den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2002 - L 9 B 20/02 KR ER - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2002 einstimmig beschlossen:.
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen der im Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]) gerecht werden (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 [74]; 94, 166 [216]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, S. 479).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Auszug aus BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
    Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen der im Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 [41]) gerecht werden (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).
  • SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

    (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident

    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05).

    Dabei müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 29.07.2003, 2 BvR 311/03), wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht.

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des:der Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, a.a.O.).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    (1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1311
BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01 (https://dejure.org/2002,1311)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2002 - 1 BvR 947/01 (https://dejure.org/2002,1311)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 (https://dejure.org/2002,1311)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Amtshaftungsanspruch - Amtspflichtverletzung - Beamtenverhältnis auf Probe - Sonderschullehrer - Erziehungsurlaub - Aufsichtsbehörde - Privatschule - Sozialhilfe - Schulwechsel

  • Väteraufbruch für Kinder e.V.

    Verletzung des Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des GG und in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihre Berufung im Hinblick auf eine Minderung des Schadensersatzanspruchs nach § 254 des BGB.

  • Judicialis

    GG Art. 6; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG ... Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 § 254; GG Art. 12 Abs. 1
    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung der Übernahme in den privaten Schuldienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 125
  • NJW 2003, 125
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.

    Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten die Wahl des Vertragspartners beziehungsweise des Dienstherrn und des Ortes, an dem der Beruf ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 97, 169 ; vgl. zum Aspekt der Ortswahl im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG ferner BVerfGE 7, 377 ff.).

    c) Das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl steht als Teilaspekt des einheitlichen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG auch unter dessen allgemeinem Regelungsvorbehalt (vgl. BVerfGE 84, 133 ; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bd. II, Art. 12 Rn. 422 ).

  • BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.

    Sollte das Oberlandesgericht dem Beweisantrag deshalb nicht nachgekommen sein, weil es sich ausreichende eigene Sachkunde zur Beurteilung der psychischen Konstitution der Beschwerdeführerin zu 2) und der Auswirkungen eines Schulwechsels auf diese zugetraut hat, so hätte eine prozessrechtlich fehlerfreie Ablehnung die nachvollziehbare Darlegung erfordert, dass und weshalb das Gericht über solche eigene Sachkunde verfügt (vgl. BVerfGE 10, 177 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, S. 349 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1818/92 u.a. - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 -, NJW-RR 1996, S. 183 ; vgl. ferner: BGH NJW-RR 1993, S. 1122 ; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl. 2001, § 291 Rn. 4).

  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ).

  • BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

    Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die Regeln über die Haftung des Staates für die Folgen pflichtwidriger Ausübung öffentlicher Gewalt gehören zum öffentlichen Recht (vgl. BVerfGE 61, 149 ).

    Zwar verbürgt Art. 34 GG kein Grundrecht (vgl. BVerfGE 2, 336 ), wohl aber eine verfassungsrechtliche Mindestgarantie der Staatshaftung (vgl. BVerfGE 61, 149 ), die ein wichtiges Mittel zum Schutze der Grundrechte vor der öffentlichen Gewalt darstellt.

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten die Wahl des Vertragspartners beziehungsweise des Dienstherrn und des Ortes, an dem der Beruf ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 97, 169 ; vgl. zum Aspekt der Ortswahl im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG ferner BVerfGE 7, 377 ff.).

    Das Grundrecht schützt auch vor staatlichen Maßnahmen, mit denen der Bürger gezwungen werden soll, einen bestimmten Arbeitsplatz anzunehmen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht sowohl im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 82, 209 ; 84, 133 ) als auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 50, 32 ) bereits entschieden.

    Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten die Wahl des Vertragspartners beziehungsweise des Dienstherrn und des Ortes, an dem der Beruf ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 97, 169 ; vgl. zum Aspekt der Ortswahl im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG ferner BVerfGE 7, 377 ff.).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen insoweit nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde in diesem Umfang keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ).
  • BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Sollte das Oberlandesgericht dem Beweisantrag deshalb nicht nachgekommen sein, weil es sich ausreichende eigene Sachkunde zur Beurteilung der psychischen Konstitution der Beschwerdeführerin zu 2) und der Auswirkungen eines Schulwechsels auf diese zugetraut hat, so hätte eine prozessrechtlich fehlerfreie Ablehnung die nachvollziehbare Darlegung erfordert, dass und weshalb das Gericht über solche eigene Sachkunde verfügt (vgl. BVerfGE 10, 177 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, S. 349 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1818/92 u.a. - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 -, NJW-RR 1996, S. 183 ; vgl. ferner: BGH NJW-RR 1993, S. 1122 ; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl. 2001, § 291 Rn. 4).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
    Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ).
  • BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

  • BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen

  • BGH, 06.05.1993 - I ZR 84/91

    Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung

  • BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84

    Herrnburger Bericht

  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    Freie Mitarbeiter

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von

  • BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90

    Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff

  • BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

    Private Tonbandvervielfältigungen

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

  • BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52

    Armenanwalt

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der

    Allerdings sind die Regeln über die Haftung des Staates für die Folgen einer pflichtwidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt - auch wenn für sie betreffende Streitigkeiten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist und daher die Zivilprozessordnung Anwendung findet (Art. 34 Satz 3 GG) - dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerfGE 61, 149 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002 - 1 BvR 947/01 -, NJW 2003, S. 125).

    Das Amtshaftungsrecht dient nicht dem Interessenausgleich zwischen Privaten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O.), sondern der Sicherung eines Mindestmaßes an Integrität privater Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt (Höfling, VVDStRL 61 , S. 260 ).

    Werden dem Bürger im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses daher Pflichten oder Obliegenheiten auferlegt, geschieht dies mit Blick auf ein hoheitlich geprägtes Rechtsverhältnis, in dem die Grundrechte unmittelbar und ohne Einschränkung Anwendung finden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2002, a.a.O., S. 125 ).

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im

    Es hat insoweit verfahrensfehlerhaft eigene Sachkunde in Anspruch genommen, ohne diese darzulegen (vgl. BVerfG, NJW 2003, 125, 127; Senatsurteile vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - VersR 1995, 681, 682 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860).
  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

    Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen,

    Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32, NJW 2003, 125, 127).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3180
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02 (https://dejure.org/2002,3180)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 1 BvL 14/02 (https://dejure.org/2002,3180)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 1 BvL 14/02 (https://dejure.org/2002,3180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Geschäftsfähigkeit und Eheschließung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Partielle Geschäftsfähigkeit für Eheschließung; Richtervorlage; Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses; Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm; Gültigkeit des § 1304 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1382
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 359
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • BayObLG, 24.04.1996 - 1Z BR 80/96

    Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Ferner hat es erörtert, wieso seiner Auffassung nach § 1304 BGB - im Gegensatz zu der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; LG Osnabrück, FPR 2002, S. 90; Hellmann, BtPrax 1997, S. 173 [174]; Finger, StAZ 1996, S. 225 [228 f.]; Böhmer, StAZ 1992, S. 65 [67]; Staudinger/Hübner, BGB, Bearbeitung 2000, § 1304 BGB Rz. 4; Münchener Kommentar/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1304 Rz. 4; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7) - nicht verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass sich die dort genannte Geschäftsunfähigkeit - anders als bei § 104 BGB - lediglich auf eine "Ehegeschäftsfähigkeit" beziehe.

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.]; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …

    Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen kann nach der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung eine partielle Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 104 Ziff. 2 BGB für die Eheschließung gegeben sein (vgl. BayObLG FamRZ 1997, S. 294 [295]; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 104 Rz. 6; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).

  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 89, 329 [336]; 94, 315 [323]; 97, 49 [60]).

    Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinander setzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (BVerfGE 65, 308 [316]; stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 97, 49 [60]).

  • BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.]; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …

    Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u. a. BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).

  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 89, 329 [336]; 94, 315 [323]; 97, 49 [60]).
  • BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 89, 329 [336]; 94, 315 [323]; 97, 49 [60]).
  • BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Dabei muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt so weit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht (BVerfGE 25, 269 [276] m. w. N.) und die Vorlage deshalb unerlässlich ist (BVerfGE 42, 42 [50], vgl. auch BVerfGE 11, 330 [335]; 58, 153 [157 f.]).
  • BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Dabei muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt so weit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht (BVerfGE 25, 269 [276] m. w. N.) und die Vorlage deshalb unerlässlich ist (BVerfGE 42, 42 [50], vgl. auch BVerfGE 11, 330 [335]; 58, 153 [157 f.]).
  • LG Osnabrück, 14.02.2001 - 7 T 1160/00
    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Ferner hat es erörtert, wieso seiner Auffassung nach § 1304 BGB - im Gegensatz zu der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; LG Osnabrück, FPR 2002, S. 90; Hellmann, BtPrax 1997, S. 173 [174]; Finger, StAZ 1996, S. 225 [228 f.]; Böhmer, StAZ 1992, S. 65 [67]; Staudinger/Hübner, BGB, Bearbeitung 2000, § 1304 BGB Rz. 4; Münchener Kommentar/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1304 Rz. 4; BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7) - nicht verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden könne, dass sich die dort genannte Geschäftsunfähigkeit - anders als bei § 104 BGB - lediglich auf eine "Ehegeschäftsfähigkeit" beziehe.
  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Dieser - im Lichte der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. zur Eheschließungsfreiheit: BVerfGE 31, 58 [68]; 36, 146 [163]) gebotenen - Auslegung des § 104 Ziff. 2 BGB steht ein etwaiges Schutzbedürfnis des Eheschließenden nicht entgegen.
  • BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58

    Prozeßunfähigkeit des Anwalts

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.]; BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …
  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

    Prozeßfähigkeit

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

  • BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

    Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft

  • BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

    Dieselsubventionierung

  • BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu

    Das setzt grundsätzlich die Fähigkeit der Ehepartner voraus, eine auf das Eingehen einer solchen Verbindung gerichtete Entscheidung selbstverantwortlich zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2002 - 1 BvL 14/02 -, Rn. 12 f.).
  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei

    Entschieden wurde dies beispielsweise für die Eheschließung gemäß § 1304 BGB (vgl. BayObLGZ 1996, 100 = FamRZ 1997, 294; BVerfG NJW 2003, 1382).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 99/10

    Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung

    Die Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 1304 BGB ist unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 359) als "Ehegeschäftsfähigkeit" zu beurteilen.

    Diese setzt eine Ehegeschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung voraus (BVerfG FamRZ 2003, 359, 360 f.).

  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15

    Familiensache: Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit; Geschäftsfähigkeit

    Selbst bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit kann der Betroffene für die Eingehung einer Ehe geschäftsfähig bleiben, wenn er insoweit zu der notwendigen Einsicht und freien Willensbestimmung fähig ist (sog. Ehegeschäftsfähigkeit; BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH, Beschluss vom 11.4.2012 - XII ZR 99/10, BeckRS 2012, 09228, Rn. 10).
  • OLG München, 25.01.2007 - 6 U 2416/06

    Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch gerichtlichen Sachverständigen

    g) Eine partielle Geschäftsunfähigkeit, d. h. beschränkt auf "einzeln abgrenzbare Lebensgebiete" (vgl. Staudinger/ Knote, a.a.O., Rn. 14) ist in der Rechtsprechung dagegen zwar grundsätzlich anerkannt (BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH vom 18.05.2001, BGH Report 2001, 714), warum sie aber vorliegend trotz der vom Sachverständigen attestierten Fähigkeit zur Bildung eines natürlichen Willens gegeben sein sollte, etwa für den vom Erstgericht im Beweisbeschluss umrissenen Bereich der "Finanz- und Behördenangelegenheiten", kann der Senat den Feststellungen des Gutachtens nicht entnehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06

    Rentenversicherung

    Der Ausschluss der freien Willensbetätigung kann sich nämlich je nach der Natur der krankhaften Störung auch auf nur einzelne, gegenständlich abgrenzbare Lebensbereiche beschränken (BVerfG NJW 2003, 1382, 1383; BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGHZ 30, 112, 117 f; 18, 184, 186 f; RGZ 162, 233, 239; BayObLG NJW 1992, 2100, 2101; NJW 1989, 1678).
  • AG Hamburg-Altona, 06.06.2006 - 316 C 43/05
    Treuhandverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, daß die dem Treuhänder nach außen eingeräumte Rechtsmacht im Innenverhältnis zum Treugeber durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist (BGH, Urt.v. 10.12.2003, NJW 2003, S. 1382 m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1608
BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01 (https://dejure.org/2002,1608)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01 (https://dejure.org/2002,1608)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 (https://dejure.org/2002,1608)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch berufsrechtliche Verurteilung einer Apothekerin wegen Abgabe von für den Krankenhausbedarf bestimmten Arzneimitteln an Endverbraucher

  • Wolters Kluwer

    Apotheker - Geldbuße - Berufsgericht - Berufspflichtverletzung - Medikamentenabgabe - Rezept - Packungsgröße - Krankenhausversorgung - Öffentliche Apotheke - Krankenhausapotheke - Anstaltspackung

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; ApoG § 14 Abs. 4; ; ApoG § 14 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße gegen einen Apotheker wegen der Abgabe eines Medikamentes in einer Krankenhauspackung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen Apotheke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3693
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1627
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ).

    Dabei ist unter Analogie jede Rechtsanwendung zu verstehen, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).

    Wenn Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Straf- und Bußgeldandrohung für den Normadressaten verlangt, so kann das nur bedeuten, dass dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ).

    Dabei ist unter Analogie jede Rechtsanwendung zu verstehen, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).

    Wenn Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Straf- und Bußgeldandrohung für den Normadressaten verlangt, so kann das nur bedeuten, dass dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

    Steuerberater

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ).

    Des Weiteren ist geklärt, dass berufsgerichtliche Verurteilungen Eingriffe in die Berufsausübung darstellen, die an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen sind (vgl. BVerfGE 60, 215 ; 94, 372 ).

  • BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68

    Grober Unfug

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ).
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ).
  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

    Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ).
  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das nach Art. 103 Abs. 2 GG bestehende Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 25, 269 ; 26, 41 ; 71, 108 ; 92, 1 ).
  • BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

    Ehrengerichte

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ).
  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
    Des Weiteren ist geklärt, dass berufsgerichtliche Verurteilungen Eingriffe in die Berufsausübung darstellen, die an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen sind (vgl. BVerfGE 60, 215 ; 94, 372 ).
  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei

    Auch auf die Vereinbarkeit der Arzneimittelpreisregulierung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die hierzu bestehende reichhaltige Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 17, 232 ; 53, 96 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris) geht die Verfassungsbeschwerde nicht ein.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Preisregulierung durch die seit dem 1. Januar 1978 geltende Arzneimittelpreisverordnung keinen Verfassungsverstoß gesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90, 1 BvR 1442/90 -, juris, Rn. 10 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01 -, juris, Rn. 23 f.; hierzu Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 78 Rn. 3; Hofmann, in: Klügel/Müller/Hofmann, AMG, 1. Aufl. 2012, § 78 Rn. 28; Dettling, APR 2008, S. 10 ).

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    c) Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind nach ihrem Zweck dazu bestimmt, den (Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693, 3695).
  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis soll im Hinblick auf die Beratungs und Schlüsselfunktion der Apotheken ein Preiswettbewerb auf der Handelsstufe der Apotheken ausgeschlossen oder jedenfalls vermindert werden (vgl. Deutsch/Lippert/Koyuncu, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl., § 78 Rn. 5; Rehmann, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl., § 78 Rn. 1; Spickhoff/Heßhaus aaO § 78 AMG Rn. 2; Cyran/Rotta aaO § 17 Rn. 74; vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 3693, 3694 f.).
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