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   BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01   

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BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01 (https://dejure.org/2002,872)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2002 - 6 P 3.01 (https://dejure.org/2002,872)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2002 - 6 P 3.01 (https://dejure.org/2002,872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    HmbPersVG § 81 Abs. 6, § 84, § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BPersVG § 104 Satz 3
    Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung; Verwaltungsanordnung.

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde - Demokratieprinzip - Dienstdauer - Initiativantrag - Pädagogisches Personal - Stundenverteilung - Teilzeitbeschäftigung - Verwaltungsanordnung - Mitbestimmungsrecht - Personalrat - Unterrichtszeiten

  • datenbank.flsp.de

    Teilzeitbeschäftigung - Pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung

  • Judicialis

    HmbPersVG § 81 Abs. 6; ; HmbPersVG § 84; ; HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 1; ; HmbPersVG § 86 Abs. 2; ; BPersVG § 104 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht - Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung; Verwaltungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 216
  • NVwZ 2003, 874 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 32
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit

    Die Regelung ist hier aber analog heranzuziehen (ebenso bereits zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 222 ff.; vgl. ferner: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 9 S. 23 f.; Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 f.; Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 48 ff.).
  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem

    Im 3. Unterabschnitt geschaffene Beteiligungsrechte werden also nach Maßgabe der Bestimmungen des 2. Unterabschnitts wahrgenommen; diese "dienen" jenen (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 218).
  • BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

    Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und

    Auf der Grundlage dieser Vorentscheidungen bleibt dem Landesgesetzgeber keine Entscheidungsalternative dazu, die Bezugnahme in § 69 Abs. 4 Satz 3 BaWüPersVG auf den Mitbestimmungstatbestand nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG zu erweitern (vgl. zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 222 ff.; Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - a.a.O. S. 23 f.; zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - a.a.O. S. 31 f.).

    Diesen Vorwurf hat der Senat im Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - bereits antizipiert und ist ihm mit der Erwägung entgegengetreten, dass ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht vorliegt, wenn die Art der Lückenfüllung im Landespersonalvertretungsgesetz bereits vorgezeichnet ist (a.a.O. S. 224).

  • OVG Saarland, 05.12.2016 - 5 A 16/16

    Initiativrecht des Personalrats; Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle

    Der Beteiligte zu 1. trägt vor, das Verwaltungsgericht habe seine Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes gestützt, die angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 24.10.2001 - 6 B 13/00 - und vom 24.4.2002 - 6 P 3/01 - als überholt anzusehen seien.

    Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2002, in der ausschließlich die Problematik des "Bestehens" eines näher umschriebenen Initiativrechts im Streit war(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002 - 6 P 3.01 -, juris Rdnr. 7).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die mangels tatrichterlicher Feststellungen ungeklärte Frage, ob die mit dem strittigen Initiativrecht erstrebte Maßnahme wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist und deshalb nicht der Letztverantwortung der Dienstbehörde entzogen werden darf, mit der Begründung offen gelassen, dass das einschlägige Landesrecht unter der Prämisse der Notwendigkeit eines Letztentscheidungsrechts der Dienststelle einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich wäre, das Bestehen des geltend gemachten Initiativrechts mit Blick hierauf - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Initiativrecht bei Fehlen eines Letztentscheidungsrechts mangels Normierung der verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung gänzlich entfiel - bejaht(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnrn. 17 ff.) und zusammenfassend betont, das Mitbestimmungsrecht, auf das sich der Personalrat mit seinem Initiativantrag stütze, bestehe unabhängig von der etwaigen Notwendigkeit, der Dienstbehörde ein Letztentscheidungsrecht vorzubehalten, sei es in der Ausprägung als volle, sei es als eingeschränkte Mitbestimmung.

    Diese Frage werde erst erheblich, wenn darüber zu entscheiden sein sollte, ob ein Beschluss der Einigungsstelle verbindlich ist oder als Empfehlung gilt.(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnr. 24).

    Dem Willen des Gesetzgebers wird es unter diesen Gegebenheiten eher gerecht, einem mit dem demokratische Prinzip kollidierenden Spruch der Einigungsstelle unter entsprechender Heranziehung des § 75 Abs. 4 Satz 1 SPersVG nur den Charakter einer Empfehlung beizumessen, als das Bestehen eines Initiativrechts des Personalrats von vornherein und allein deshalb zu verneinen, weil sich an seine Ausübung unter Umständen ein Einigungsstellenverfahren anschließen könnte.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnrn. 20 ff., zur Auslegung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes).

  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des

    Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Verwaltungsanordnung ähnlich wie eine Einzelmaßnahme unmittelbar eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt; eine dahingehende Abgrenzung der Beteiligungsrechte des Personalrats im Zusammenhang mit § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG trägt der dargestellten Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte nicht Rechnung (ebenso bereits zu § 84 HmbPersVG: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 218 f.).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen;

    Scheidet daher die Mitbestimmungspflichtigkeit der Regelung in Ziffer 2.3 Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Dienstanweisung nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG aus, so kann unentschieden bleiben, ob die arbeitszeitbezogene Mitbestimmung wegen des lehrer- bzw. schulspezifischen Charakters jener Regelung nach § 86 Abs. 2 HmbPersVG entfällt, wonach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG nicht für die Aufteilung der Arbeitszeit und die Stundenverteilung für pädagogisches Personal gilt (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 = Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 3 ff.).
  • BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04

    Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von

    (3) Schließlich kann § 90 Nr. 2 BlnPersVG überall dort zum Zuge kommen, wo Regelungen in Angelegenheiten getroffen werden sollen, die sich keinem der in §§ 85 bis 88 BlnPersVG normierten Mitbestimmungstatbeständen zuordnen lassen (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 219; Beschluss vom 19. Mai 2003, a.a.O., S. 7).

    cc) Das Auslegungsergebnis stimmt überein mit Senatsentscheidungen aus jüngerer Zeit zu § 84 HmbPersVG und § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (Beschluss vom 24. April 2002, a.a.O., S. 218 f.; Beschluss vom 19. Mai 2003, a.a.O., S. 5 ff.).

  • BVerwG, 05.04.2011 - 6 P 1.10

    Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an

    Im entschiedenen Fall hat er eine Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer bestimmten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden dürfen, als nicht vom Ausschlusstatbestand erfasst angesehen (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 = Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 3 ff.).

    Von diesem Auffangtatbestand waren sowohl die genannten Beispielsfälle als auch die entschiedene Fallgestaltung erfasst (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 a.a.O. S. 219 bzw. S. 3).

    Von dieser Vorschrift nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck erfasst sind die Stundenpläne sowie die darauf bezogenen arbeitszeitlichen Zuordnungen der jeweils betroffenen Lehrkräfte (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 a.a.O. S. 221 bzw. S. 4).

    Sie sind nicht mit Maßnahmen sonstiger Behörden vergleichbar, welche die Verfügbarkeit ihrer personellen Ressourcen betreffen (vgl. Beschlüsse vom 24. April 2002 a.a.O. S. 222 bzw. S. 5 und vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 38).

  • BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 10.03

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz;

    Nach dem im zitierten Senatsbeschluss vom 19. Mai 2003 enthaltenen Rechtssatz schließt die Beschränkung der Beteiligung des Personalrats auf ein Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nicht aus, dass die Verwaltungsanordnung ganz oder teilweise der Mitbestimmung unterliegt (a.a.O., S. 317; ebenso bereits zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 218 f.).
  • BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04

    Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der

    Entsprechende Erwägungen hat der Senat bereits zu den betreffenden Vorschriften anderer Personalvertretungsgesetze angestellt (Beschlüsse vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 , vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - a.a.O. S. 4 f.); an ihnen hält er auch für das baden-württembergische Landespersonalvertretungsrecht fest.
  • BVerwG, 08.07.2003 - 6 P 5.03

    Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats;

  • BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats

  • BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05

    Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST

  • BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05

    Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der

  • BVerwG, 25.06.2019 - 5 P 3.18

    Anspruch auf Feststellung eines Mitwirkungsrechts bezüglich Änderungen des

  • BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07

    Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur

  • OVG Bremen, 30.06.2021 - 6 LP 48/20

    Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei

  • BVerwG, 07.02.2012 - 6 P 26.10

    Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift;

  • BVerwG, 27.02.2020 - 5 P 1.19

    Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund

  • BVerwG, 06.08.2015 - 5 PB 12.14

    Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

  • BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18

    Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 1 A 2836/00

    Ausschluss der Mitbestimmung; Anordnung des Selbstfahrens im Rahmen des

  • OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07

    Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen

  • OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 266/02

    Antrag des Personalrats auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle;

  • OVG Hamburg, 20.09.2002 - 1 Bf 159/01

    Pflichtstunden der Lehrer; Teilzeitbescheid nach Sabbatjahrmodell für Lehrer;

  • VG Braunschweig, 21.06.2010 - 9 A 3/10

    Initiativrecht des Personalrates bei Höhergruppierungen

  • VG Saarlouis, 25.09.2009 - 9 K 432/09

    Einstellung eines Arbeitnehmers ungeachtet des entgegenstehenden Beschlusses der

  • BVerwG, 09.07.2003 - 6 PB 4.03

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05

    Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen

  • BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05

    Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 5764/00

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 9

  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

    Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 1 A 1492/05

    Anweisung eines Dienststellenleiters an Schulhausmeister zur Überprüfung

  • VG Frankfurt/Main, 06.09.2004 - 22 K 2932/04

    Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung;

  • VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5909/04

    BEIHILFE; BESOLDUNG; GESETZESVORBEHALT; HEILFÜRSORGE; ICSI; Kinderlosigkeit;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 65.01   

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https://dejure.org/2002,2338
BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 65.01 (https://dejure.org/2002,2338)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 5 C 65.01 (https://dejure.org/2002,2338)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 5 C 65.01 (https://dejure.org/2002,2338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Unterkunftskostenzuschuss, kein Anspruch auf -; Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ...

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Wohnungswechsel - Bedarfsdeckung - Umzug - Unterkunftskostenzuschuss - Regelsatzverordnung - Alles-oder-nichts-Prinzip

  • Judicialis

    BSHG § 11; ; BSHG § 12; ; Regelsatzverordnung (F. 1962) § 3 Abs. 1; ; Regelsatzverordnung (F. 1996) § 3 Abs. 1 Satz 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 157
  • NJW 2003, 157
  • NVwZ 2003, 874 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Die Angabe des Namens des Verstorbenen im Rubrum des Urteils ist eine offenbare Unrichtigkeit, die von Amts wegen zu berichtigen ist (zu § 118 Abs. 1 VwGO vgl. BVerwG 27. Juni 2002 - 5 C 65.01 - zu 1 der Gründe) .
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2003 - 2 MB 105/03
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, nach der § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 RegelsatzVO keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses sei, weil nach dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz kein ungedeckter Bedarfsrest hinsichtlich der Unterkunftskosten übrig bleiben dürfe (BVerwG, Urt. v. 27.06.2002 - 5 C 65.01 -, FEVS 54, 196 = NJW 2003, 157).

    Wenn auch mit der Einfügung des Satzes 3 in § 3 Abs. 1 RegelsatzVO keine die vom Gesetzgeber vorgefundene Rechtslage erhellende Interpretation der bis dahin maßgeblichen Bestimmungen verbunden sein soll (so BVerwG, Urt. v. 27.06.2002, a.a.O.), so verdeutlicht dennoch die vom Gesetzgeber vorgenommene Änderung der Vorschrift, dass es entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht grundsätzlich mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz unvereinbar ist, Hilfe nur im angemessenen Umfang der Unterkunftskosten zu leisten und es bei einem ungedeckten Bedarfsrest zu belassen.

  • OLG Hamm, 20.01.2003 - 15 W 469/02

    Festsetzung von Anwaltsgebühren gem. § 118 BRAGO als Aufwendungsersatz

    In diesem Zusammenhang kann der Senat ebenso wie das BayObLG (FGPrax 2002, 218) offen lassen, ob unter Berücksichtigung der Neuregelung der Rechtsbeschwerde in § 574 ZPO durch das ZPO-RG auch für die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels nicht mehr die außerordentliche weitere Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit, sondern nur noch die Selbstkorrektur durch das Beschwerdegericht analog § 321 a ZPO statthaft ist (so für die Verfahren nach der ZPO BGH NJW 2002, 157).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2004 - 2 MB 50/04
    Diese Neuregelung solle ausweislich der Gesetzesbegründung der Bundesregierung einem Bedürfnis der Praxis Rechnung tragen, das Verhalten der Beteiligten bei einem Umzug des Hilfeempfängers zu regeln; eine die vom Gesetzgeber vorgefundene Rechtslage erhellende Interpretation der bis dahin maßgeblichen Bestimmungen sei damit ersichtlich nicht verbunden (BVerwG, Urt. v. 01.10.1998, a.a.O., S. 153; Urt. v. 11.09.2000 - 5 C 9.00 -, FEVS 52, 211, 213; Urt. v. 27.06.2002 - 5 C 65.01 -, FEVS 54, 196).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - 2 L 265/01
    Die angefochtenen Bescheide wirken nunmehr gegen ihn als Gesamtrechtsnachfolger (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2002 - 5 C 65.01).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02   

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https://dejure.org/2003,16105
BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02 (https://dejure.org/2003,16105)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2003 - 1 WB 39.02 (https://dejure.org/2003,16105)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 (https://dejure.org/2003,16105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • lexetius.com

    SG § 59 Abs. 1; WBO § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2
    Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist; Disziplinarvorgesetzter; Maßnahme, truppendienstliche; innerdienstliche Weisung; Entscheidungsspielraum.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten in Streitigkeiten um die Ausstattung von Soldaten; Fristwahrung durch Einlegung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Kompaniefeldwebel des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten; Herleitung einer ...

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 21
  • NVwZ 2003, 874 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09

    Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats;

    Diese Verpflichtung, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG vorausgesetzt und durch die Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl I S. 1067; ZDv 14/5 B 181) sowie die Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10) im Einzelnen ausgestaltet ist, ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) (vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - BVerwGE 43, 353 , vom 24. August 1982 - BVerwG 1 WB 56.81 - NZWehrr 1983, 74, vom 24. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85 und 1 WB 80.86 - NZWehrr 1987, 25 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 50 = NZWehrr 2003, 169).
  • BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 12.17

    Ausgleich für geleistete Mehrarbeit; Fluglehrer der Luftwaffe; Mehrarbeit;

    Dienstinterne Anordnungen oder Weisungen, die sich an eine nachgeordnete militärische Stelle oder an einen nachgeordneten Vorgesetzten richten und gegenüber dem einzelnen Soldaten erst in Gestalt der Entscheidung dieses - intern durch die Weisung gebundenen - Vorgesetzten wirksam werden, stellen nach der Rechtsprechung des Senats (ausnahmsweise) eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft (stRspr, grundlegend BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78 ; ebenso z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 ).
  • BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 13.17

    Begründetheit der Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Ablehnung einer

    Dienstinterne Anordnungen oder Weisungen, die sich an eine nachgeordnete militärische Stelle oder an einen nachgeordneten Vorgesetzten richten und gegenüber dem einzelnen Soldaten erst in Gestalt der Entscheidung dieses - intern durch die Weisung gebundenen - Vorgesetzten wirksam werden, stellen nach der Rechtsprechung des Senats (ausnahmsweise) eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft (stRspr, grundlegend BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78 ; ebenso z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 ).
  • BVerwG, 02.02.2018 - 1 WB 42.17

    Antrag auf Ablehnung von Richter vor den Wehrdienstgerichten wegen Besorgnis der

    Nur dann, wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft, kann der von der Anordnung auf diese Weise unmittelbar betroffene Soldat gegen sie die gerichtliche Entscheidung beantragen (stRspr, grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78 ; ebenso auch BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 ).
  • BVerwG, 27.02.2020 - 2 WRB 1.19

    Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten;

    Vielmehr genügt es, wenn die Beschwerde beispielsweise durch Abgabe beim Kompaniefeldwebel in die Verfügungsgewalt der Dienststelle gelangt (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 ).
  • BVerwG, 17.02.2020 - 1 WNB 4.19

    Streit um die vom Truppendienstgericht vorgenommene Auslegung eines Befehls des

    c) Nichts anderes gilt für die Rüge einer Divergenz von den Beschlüssen des Senats vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 -, vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 42.17, 43.17 -.
  • BVerwG, 26.04.2006 - 1 WB 29.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Wenn aber diese Weisung oder Anordnung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr in der Sache bereits eine abschließende Entscheidung trifft, kann der von der Anordnung oder Weisung auf diese Weise unmittelbar betroffene Soldat gegen sie die gerichtliche Entscheidung beantragen (Beschlüsse vom 15. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 50 = NZWehrr 2003, 169).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.03.2003 - 6 TG 691/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,22061
VGH Hessen, 14.03.2003 - 6 TG 691/03 (https://dejure.org/2003,22061)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.03.2003 - 6 TG 691/03 (https://dejure.org/2003,22061)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. März 2003 - 6 TG 691/03 (https://dejure.org/2003,22061)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Demonstration und Mahnwache in Frankfurt am Main gegen möglichen Irak-Krieg dürfen unter Auflagen stattfinden

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2625 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 874
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

    Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

    Letzteres käme in Betracht, wenn die Auffassung zuträfe, dass der Staat stets, also auch bei fiskalischem Handeln und erwerbswirtschaftlicher Betätigung, an die Verfassung gebunden ist (so z.B. Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 1 Abs. 3 Rdn. 228 f.; Höfling in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 1 Rdn. 95 f.; Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 1 Abs. 3 Rdn. 65 ff. jeweils mwN) und mittels seiner Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft deren grundrechtskonformes Verhalten gewährleisten muss (so im Ergebnis VGH Kassel NVwZ 2003, 874, 875; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 14. Aufl., § 1 Rdn. 52; wohl auch Mikesic, NVwZ 2004, 788, 790 f.; vgl. aber auch Starck, aaO, Rdn. 231; Höfling, aaO, Rdn. 96 u. Dreier, aaO, Rdn. 70, wonach der öffentliche Anteilseigner nur gehalten ist, seine Beteiligungsrechte grundrechtskonform auszuüben; siehe ferner BVerfG NVwZ 2002, 847).

    (2) Die Klägerin kann auch nichts daraus herleiten, dass es der Beklagten - sollte sie einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen - möglicherweise nicht völlig freisteht, über Anträge auf Nutzung des Flughafengeländes jenseits seines Bestimmungszwecks nach Belieben zu entscheiden, sondern dass sie gehalten sein könnte, hierbei auch das Interesse des jeweiligen Antragstellers an der Wahrnehmung seiner Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gebührend zu berücksichtigen (vgl. allgemein: BVerwGE 91, 135, 139 f.; für einen öffentlich zugänglichen Parkplatz auf dem Gelände der Beklagten: VGH Kassel NVwZ 2003, 874; siehe ferner Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 14. Aufl., § 1 Rdn. 52; Mikesic, NVwZ 2004, 788, 791).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 11 LA 239/03

    Die Versammlungsfreiheit deckt nicht die Blockade von Bahngleisen

    Dass die Deutsche Bahn AG mehrheitlich von der öffentlichen Hand betrieben und das Schienennetz auch im öffentlichen Interesse unterhalten wird (vgl. zu dieser Problematik Hess. VGH, Beschl. v. 14.3. 2003, NVwZ 2003, 874 - Kundgebung am Frankfurter Flughafen - Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 1 VersG Rdnr. 52; Ridder u. a., Versammlungsrecht, Kommentar, 1. Aufl. 1992, § 15 VersG Rdnr. 197 ff.), führt nicht dazu, dass sie Veranstaltern und Teilnehmern von Demonstrationen den Aufenthalt im Bereich des Gleiskörpers ermöglichen muss.
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